Ausgabe: 2/2017
Misstrauensvotum: Senator Tommaso Barbato wird von Kollegen von einer Sitzung des italienischen Senats ausgeschlossen.
Liebe Leserinnen und Leser,
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wie uns ein Blick über den eigenen Tellerrand verdeutlicht. Demokratie muss – frei nach Konrad Adenauer – jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt und, wo nötig, vehement verteidigt werden, und zwar nach innen wie nach außen. Dieses Diktum des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland ist 50 Jahre nach dessen Tod aktueller denn je, wie Christopher Walker in seinem Beitrag zu dieser Ausgabe verdeutlicht. Wir erleben demnach seit einiger Zeit, wie autoritäre Regime ihren Einfluss zunehmend auch über die eigenen Grenzen hinaus auszudehnen versuchen. Dieser „Globalisierung des Autoritarismus“ gilt es rasch und entschlossen Einhalt zu gebieten.
Anlass zur Sorge sieht angesichts dieser Entwicklungen auch Frank Priess in seinem „Zwischenruf“. Trotzdem wäre es seiner Meinung nach falsch, deswegen die vielen positiven Entwicklungen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt gegeben hat, zu vernachlässigen und auf Differenzierungen zu verzichten.
Wie wichtig starke Zivilgesellschaften sind, wenn demokratische Strukturen entstehen und bestehen sollen, zeigt nicht zuletzt ein Blick nach Lateinamerika, wo nach einer Phase, in der vor allem sozialistisch geprägte Regierungen den Kontinent dominierten, die westlich-liberale Idee inzwischen wieder auf dem Vormarsch ist. Kristin Wesemann und David Brähler zeigen dabei, wie die Zivilgesellschaften von ihren Regierungen mit Nachdruck Problemlösungen und von den etablierten Parteien mehr Mitsprache einfordern.
Auch in der arabischen Welt werden sich – so die Prognose von Edmund Ratka – autoritäre Herrscher auf Dauer nicht halten können. Stattdessen wird langfristig allein schon angesichts der demografischen Entwicklung eine zunehmend vernetzte und nach persönlicher Freiheit und wirtschaftlichen Chancen strebende Jugend die politischen Geschicke bestimmen. In Ansätzen gelungen ist ein demokratischer Wandel aber bisher nur in Tunesien. Das Land dient trotz anhaltender Korruption und einer instabilen Sicherheitslage weiterhin als „Leuchtturm der Hoffnung“, hat es doch gezeigt, dass gesellschaftliche Konflikte auch friedlich verhandelt und neue Kräfteverhältnisse im Dialog austariert werden können.
Unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit vollzog auch Myanmar ab 2010 einen politischen Öffnungsprozess, der seinen vorläufigen Höhepunkt Ende 2015 mit den ersten demokratischen Wahlen seit einem Vierteljahrhundert fand. In der Praxis, so die Bestandsaufnahme von Norbert Eschborn, tut sich die Regierungspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi indes schwer, die hohen Erwartungen der eigenen Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit an einen echten demokratischen Umbruch zu erfüllen.
Dass funktionierende Demokratien mitunter mehr erfordern als regelmäßig stattfindende Wahlen, zeigt sich nicht zuletzt auf dem afrikanischen Kontinent. Hier steht eine Riege alternder Langzeitherrscher beispielhaft für den kritischen Zustand der Demokratie. In vielen Ländern Subsahara-Afrikas mischen sich demokratische und autoritäre Tendenzen. Letztlich, so das Fazit von Mathias Kamp, wird die Zukunft der Demokratie in Afrika – ungeachtet der Unterstützung durch außen – primär von den gesellschaftlichen Entwicklungen innerhalb der jeweiligen Länder abhängen.
Insbesondere dort, wo statt Freiheit und Demokratie Unterdrückung und Willkür herrschen, braucht es ein Instrument wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dessen Funktionsfähigkeit bleibt – wie Franziska Rinke et al. in ihrem Beitrag aufzeigen – auch 15 Jahre nach seiner Gründung beschränkt, weil wichtige Staaten noch immer nicht beitreten und andere sogar schon wieder austreten wollen. Politischer Wille ist für den Erfolg der demokratischen Idee allerdings zentral und so wird auch die Frage, welche Rolle der Gerichtshof in Zukunft spielen kann, entscheidend von der Unterstützung starker Mitgliedstaaten abhängen.
Freie Wahlen, starke Zivilgesellschaften, Mechanismen der friedlichen Konfliktlösung und Instrumente zur Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien – die Beiträge zum Themenschwerpunkt dieser Ausgabe machen deutlich, was freiheitliche Demokratie alles ausmacht. Darüber hinaus erinnern sie uns daran, solche Errungenschaften nicht als selbstverständlich hinzunehmen, sie stattdessen jeden Tag aufs Neue mit Leben zu füllen und vehement zu verteidigen, nach innen wie nach außen und – frei nach Konrad Adenauer – bewusst die Freiheit zu wählen.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Ihr Dr. Gerhard Wahlers
-----
Dr. Gerhard Wahlers ist Herausgeber der Auslandsinformationen (Ai), stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (gerhard.wahlers@kas.de).