Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht unterdrücken!

„Mit der Zeit gehen“: Superhelden, Santa Claus und Ronald McDonald am sowjetischen Ehrenmal in Sofia 2011.

Von einem sich ausbreitenden „autoritären Virus“ spricht Christopher Walker in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen (Ai), die sich aus gutem Grund und vielen aktuellen Anlässen mit dem weltweiten Druck auf Demokratie und Rechtsstaat beschäftigt. Und Anlass zur Sorge gibt es wahrlich genug. Es beginnt in unserer Nachbarschaft und reicht bis in die hintersten Winkel der Welt – von hier aus gesehen. Positive Entwicklungen geraten dabei leicht ins Hintertreffen, aber auch sie gibt es. Zudem sieht auf einer längeren Zeitachse nicht alles so negativ aus, wie es momentan vielleicht erscheint: 1963 begann die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre internationale Arbeit in Venezuela, Chile und Brasilien – bis 1989 allerdings dauerte es, bis mit Warschau das erste Büro in Mittel-/Osteuropa eröffnet werden konnte, erst Mitte der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts folgten ehemals kommunistische Staaten wie Vietnam, Kambodscha oder die Volksrepublik China. Selbst in einem Land wie Mexiko siegte erst im Jahr 2000 auf nationaler Ebene erstmals eine Oppositionspartei. Manchmal braucht es einen langen Atem – und manchmal gibt es auch Rückschläge.

Wir sollten uns zudem hüten, auf Differenzierungen zu verzichten und leichtfertig alle Erscheinungsformen autoritären Gebarens in die gleiche Box zu tun: Es ist schon noch ein Unterschied, ob wir es mit brutalstmöglich vorgehenden totalitären Systemen zu tun haben – „autoritär“ wäre hier als Bezeichnung eine Verharmlosung – oder ob es in demokratischen Ländern Alarmsignale gibt, die eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten andeuten. Zwischen diesen beiden Polen gibt es viel Platz, die augenblicklichen Entwicklungen einzuordnen.

Auch ein Blick auf Gründe, Begründungen und Motive entsprechenden Verhaltens schadet nicht. Wir neigen dazu, den gerade erreichten Stand der Wertediskussion in Deutschland zu verabsolutieren und alle, die – vielleicht noch – nicht so weit sind, für ihre Demokratiedefizite oder mangelnden Respekt vor den Menschenrechten an den Pranger zu stellen. Nicht alle werden etwa weltweit die Einlassungen des aktuellen rot-rot-grünen Berliner Koalitionsvertrages zu Genderfragen als allgemeinen Maßstab gelten lassen wollen. Man muss nicht steinalt sein, um sich auch bei uns noch an strafrechtliche Normen in Sachen Homosexualität zu erinnern, für die heute Entschädigungen erwogen werden. Auch die familienpolitischen Diskussionen basierten noch vor gar nicht langer Zeit auf ganz anderen Rollenverständnissen, ein Kanzelwort in den Kirchen hatte Gewicht. Nicht überall geht die Abwägung von Individual- und Gemeinschaftsinteressen so eindeutig zugunsten persönlicher Selbstentfaltung aus wie bei uns. Und schon gar nicht ist alles, was konservativ und zu wenig zeitgeistig daherkommt, damit schon irgendwie antidemokratisch. Dass gerade die neue Unübersichtlichkeit viele Menschen verunsichert, die nach klaren Strukturen suchen, auch einmal die Vergangenheit verklären, sie Zuflucht bei denen finden lässt, die „Ruhe und Ordnung“ versprechen, all das verwundert nicht – nicht bei uns und schon gar nicht in Ländern, deren Entwicklung sich nicht in so rasender Geschwindigkeit vollzieht wie in modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften.

Dass der in Westeuropa überholt geglaubte Nationalstaat in turbulenten Zeiten als Beschützer und Rettungsanker gesehen wird, dass Nationalstolz nicht überall so verpönt ist wie bei uns in „fortschrittlichen Kreisen“, das lernen wir ebenfalls gerade neu. Dass der uns human geboten erscheinende Umgang mit Migration anderswo den Begriff des „moralischen Imperialismus“ provoziert, ist dabei schon fast eine Randnotiz – eine aber, die deutlich macht: Nicht automatisch folgen uns alle auf unserem Weg zu dem, was wir als die Verwirklichung westlich liberaler Werte ansehen! Allerdings irritiert es ja traditionell in Deutschland so gut wie niemanden, wenn fast alle anderen anders denken als wir.

Die Wertediskussion muss man umso intensiver führen – nicht immer, wenn jemand bei vielbeachteten Foren „unsere“ Rede hält, sind letztlich auch unsere Inhalte drin. Das setzt voraus, dass man für die eigenen Werte ein klares Koordinatensystem hat – schon den vielzitierten Dialog der Kulturen kann man nur führen, wenn man mindestens die eigene kennt. Die Leichtigkeit zum Beispiel, mit der religiöse Wertorientierungen als gestrig abgetan werden, macht Europa weltweit zur Ausnahme – Vorreiter würden wohl manche sagen –, aber wer weiß: vielleicht gibt es auch hier spätestens über die stärker werdenden Einwandergemeinschaften eine religiöse Renaissance bei der Suche nach Orientierung und Sicherheiten. Das macht es nicht obsolet, für eine klare Trennung von Kirche und Staat einzutreten, wie sie sich in Europa über Jahrhunderte und in unterschiedlichen Ausprägungen entwickelt hat. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das weltweit energisch verteidigt werden muss. Es ist erschreckend, wie religiöser Fanatismus an Boden gewinnt, wie im Namen Gottes Unterdrückung, ja Mord und Totschlag gerechtfertigt werden. Hier muss es gelingen, eine weltweite Koalition für Toleranz zusammenzubringen: Täter und Opfer finden sich in allen Religionen, auch wenn der aktuelle Blick durch die Dominanz speziell des islamistischen Terrors beeinflusst ist.

Besonders schwer ist dabei natürlich der Umgang mit Staaten, die sich bei ihrem Handeln auf letzte religiöse Wahrheiten berufen, religiösen Autoritäten das letzte Wort überlassen, „Abweichler“ rigoros bestrafen und militant versuchen, ihre Normen auch im Ausland verbindlich zu machen. Auch sie haben in der Regel die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen unterschrieben und sitzen in regelmäßigen Abständen im Menschenrechtsrat der Weltorganisation – Anlass genug, auf robuste Erinnerungen an die entsprechenden Verpflichtungen nicht zu verzichten.

Mutige Menschen in solchen Systemen verdienen unsere besondere Solidarität, die meist schwach entwickelte Zivilgesellschaft und nicht zuletzt junge Menschen als Treiber von Veränderungen sollten gestärkt werden – viele von ihnen setzen nach wie vor auf „den Westen“, auch wenn sie viele Enttäuschungen erlebt haben. Nicht zuletzt die Tendenz, undemokratische Regime, mit denen man verbündet ist, deutlich milder zu behandeln als solche, die man eher als Gegner wahrnimmt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Das mag man „Realpolitik“ nennen, langfristig zielführend ist es nicht. Stabilität und Demokratie sind keine Gegensätze – und erstere fördert man nicht durch brutale Repression, die im Zweifelsfall langfristig nur die Terroristen der nächsten Generation ausbrütet. Für eine vordergründige Stabilität dann eben kurzfristig mal auf Demokratieförderung, Partizipation und Transparenz zu verzichten, ist gerade für eine demokratische politische Stiftung kein akzeptabler Weg.

Eine Frage ist aber, mit welchen Mitteln Veränderungen erreichbar sind und Einfluss genommen werden kann – die Hebel sind da schon sehr unterschiedlich lang. Nicht immer ist es die fulminante öffentliche Erklärung, die zu Verhaltensänderungen führt, auch wenn es meist wenig hilft, Differenzen nicht auch klar als solche zu benennen. Dazu allerdings braucht es Vertrauen und offene Gesprächskanäle. Autoritäre Regime tendieren dazu, ein allzu samtpfötiges Auftreten als Schwäche zu interpretieren. Mit einem zu devoten Ton wird man nirgendwo Respekt erreichen – und damit letztlich auch das Ziel der Einflussnahme verfehlen. Nicht nur „westliche“ Demokratien haben bekanntlich Interessen: Europa, Amerika, Japan und einige andere sind nach wie vor die größten Geber öffentlicher Entwicklungshilfe, finanzieren in erheblichem Umfang internationale Organisationen, gehören zu den interessantesten Märkten, investieren weltweit, bieten Technologietransfer und sind mit der Offenheit ihrer Hochschulen und Wissenschaft unerlässlich für Innovation, die ihrerseits dauerhaft nur in freien Gesellschaften funktionieren kann. Dass ihr Finanzsystem auch sicherer Rückzugsort für Fluchtgelder aus aller Welt ist und ihre Immobilienmärkte auch die anziehen, die dem „Rechtsstaat“ zu Hause doch nicht vertrauen, sei ebenfalls erwähnt, auch wenn es in diesem Zusammenhang nur begrenzt auf die Habenseite gehört. Daraus lässt sich doch etwas machen!

Nötig wäre natürlich eine gewisse Einigkeit demokratischer Länder im Auftreten, statt opportunistisch kurzfristige bilaterale Vorteile anzustreben, wie das viel zu oft zu beobachten ist – gerade wenn es um wirtschaftlich attraktive „Partner“ geht. Und natürlich muss man nach innen leben, was man nach außen propagiert, und sei es als Mitglied der „Wertegemeinschaft EU“: Gerade sie kann es sich nicht erlauben, hinter eigene Maßstäbe zurückzufallen, und muss problematische Tendenzen im Mitgliederkreis ganz besonders im Auge behalten. Instrumente hat sie dazu eigentlich – wie übrigens auch der Europarat mit seiner Venedig-Kommission. Es wäre fatal, setzte sich der Eindruck durch, als sei die einmalige Erfüllung der Beitrittskriterien der Freifahrtschein dafür, sich anschließend um die gemeinsamen Werte nicht mehr kümmern und entsprechende Hinweise als Einmischung von außen abtun zu können – verbunden teils mit einem EU-bashing, das die Gemeinschaft eher unterhöhlt als fördert. Allerdings sollten die einschlägigen Akteure auch vermeiden, doppelte Standards anzulegen, Gräben unnötig zu verbreitern und Freunde ruppig oder oberlehrerhaft zu behandeln – ruppiger zudem manchmal als solche, die es vielleicht deutlich mehr verdient hätten.

Nach wie vor haben „westliche Werte“, der westliche Lebensstil, die westliche Kultur eine enorme Anziehungskraft – die Zielländer der aktuellen Migration legen davon eindrucksvoll Zeugnis ab. Im Global Future Survey der Konrad-Adenauer-Stiftung (s. auch S. 6-7 in diesem Heft) erwarten die über fünfhundert weltweit befragten Experten sogar, dass die westlich-liberale Idee in den kommenden Jahren in fast allen Erdteilen an Boden gewinnen wird. Besonders hoffnungsfroh stimmen diese Einschätzungen für Afrika und Lateinamerika, auch in Asien überwiegen positive Stimmen. Dass einzig Europa von den Experten skeptisch gesehen wird, stimmt nachdenklich: Schwächelt gerade der Kontinent, auf den sich weltweit viele Hoffnungen konzentrieren? Ist es eine gewisse Ermüdung in eher alternden Gesellschaften? Ist es mal wieder „Vorsprung durch Panik“, getrieben von langwierigen wirtschaftlichen Krisen im Süden des Kontinents, Identitätsfragen in der Mitte und im Osten, Sorge mit Blick auf die Bewältigung aktueller Herausforderungen bei der Migration? Hier lohnt sicher ein genauerer Blick, aber auch ein gewisses Selbstbewusstsein: Europa ist stärker, als es vielleicht selbst glaubt – wenn es seine Kräfte bündelt, seine Institutionen stärkt, seine Zusammenarbeit gerade auf den wichtigen Feldern intensiviert. Der Kontinent muss nicht zuletzt wirtschaftlich strahlen und attraktiv sein, will er in den Wertedebatten gehört werden. Attraktive Länder finden Nachahmer, gute Beispiele wirken!

Gerade das wird in autoritären Systemen aller Couleur als Bedrohung gesehen, zumal neue Informationskanäle und soziale Netzwerke Abschottung und Zensur erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen. Es ist eine Schutzbehauptung und politische Instrumentalisierung, „Farbenrevolutionen“ als von außen gesteuert und „Arabellionen“ als westliche Verschwörungen darzustellen. Der Veränderungsdruck kommt von innen: Die betroffenen Systeme sind eben für ihre Bürger nicht attraktiv, schon gar nicht für junge Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben und diese frei gestalten möchten. Zur Unfähigkeit dieser Staaten, ihren Bürgern wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, kommt die Käfigatmosphäre staatlicher Gängelung in allen Bereichen. Irgendwann wird der Druck im Kessel zu hoch, gerade wenn es an Ventilen mangelt, wie sie westliche Demokratien vorweisen.

Da ist es ein Zeichen der Schwäche, wenn mit immer neuen NGO-Gesetzen und Reglementierungen versucht wird, das Wirken der Zivilgesellschaft einzuschränken. Ein Hebel ist dabei, internationale Unterstützung zu limitieren und in den Geruch „ausländischen Agententums“ zu rücken – die Wege zu einheimischer Finanzierung sind meist schon verbaut, die öffentliche Förderung eines lebendigen, pluralistischen Spektrums gemeinnütziger Organisationen gibt es ohnehin kaum –, mindestens aber solche Aktivitäten als unerlaubte Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu brandmarken. Erstaunlich, wenn solche Argumente auch in Deutschland verfangen und eigentlich ernst zu nehmende Politiker dann schon einmal politische Stiftungen mit islamistischen Sekten vergleichen. Es besteht ganz augenscheinlich Aufklärungsbedarf über die Rolle von Zivilgesellschaften! Natürlich ist es legitim, wenn sich Umweltbewegungen weltweit vernetzen, wenn Antikorruptionsnetzwerke über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn Parteienfamilien gemeinsam für ihre Werte werben.

Das Partnerprinzip der Konrad-Adenauer-Stiftung etwa nimmt Anliegen vor Ort auf, sucht Wertegemeinschaft, nimmt einheimische Interessen ernst, exportiert nicht einfach deutsche Modelle in alle Welt. Sie will Dialogpartnerin sein, Angebote machen und ihrerseits von Erfahrungen in anderen Ländern lernen und diese Erfahrungen in die deutsche Debatte zurückbringen. Und einen solchen Ansatz verfolgen viele Organisationen der deutschen internationalen Zusammenarbeit. Ohne solchen Austausch drohen Systeme zu ersticken.

Dies ist kein Plädoyer für Regellosigkeit, Gesetze gibt es bekanntlich auch hier. Nur hilft oft eine formale Gleichsetzung unserer Erfahrungen und Begrifflichkeiten mit denen in anderen Ländern nicht weiter: Natürlich ist, um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen, ein Präsidialsystem nicht unbedingt schlechter als ein parlamentarisches System, natürlich gibt es jede Menge demokratischer Präsidialsysteme. Deshalb muss man genau hinschauen: Wenn ein Präsidialsystem alle Macht bei einer Person konzentriert, die Gewaltenteilung aushebelt, die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, dann wird es gefährlich. Gerade auf Letztere berufen sich autoritäre Systeme gern: nur stimmt eben die Grundvoraussetzung oft nicht. Es wird nicht unabhängig Recht gesprochen – die Konrad-Adenauer-Stiftung hat da etwa in Ägypten ganz eigene Erfahrungen.

Nicht umsonst sind ihre fünf regionalen Rechtsstaatsprogramme ein zentraler Baustein bei der Förderung von Demokratie und good governance. Gern geben sich autoritäre Staaten den Anschein rechtsstaatlicher Ordnung – und leider fallen Beobachter im Ausland immer wieder auf solchen Etikettenschwindel herein – zuletzt wieder unschön zu beobachten beim Konflikt des demokratisch legitimierten Parlaments Venezuelas mit dem regimegesteuerten obersten Gericht. Gesetze mit zum Teil gleichem Wortlaut entfalten unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen völlig unterschiedliche Wirkungen: Aktuell etwa werden Anti-Terrorgesetz e mancherorts so weit ausgelegt, dass damit auch gleich jede von der Regimelinie abweichende Meinungsäußerung kriminalisiert werden kann – vom investigativ berichtenden Journalisten zum Spion oder Terrorunterstützer ist es so manchmal ein sehr kurzer Weg. Auch Gesetze, die dem Schutz der persönlichen Ehre dienen, gibt es in fast allen Ländern. In manchen aber sind sie bei willkürlicher Auslegung das Instrument, Pressefreiheit komplett zu unterdrücken, spätestens dann, wenn ausgesprochene Geldstrafen Medien um ihre Existenz bringen und jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Und wenn alles nicht hilft, hat man oft noch eine willfährige Steuerfahndung bei der Hand. Dann verschwindet jemand wegen vorgeblicher Steuervergehen im Straflager und der unbedarfte Ausländer denkt vielleicht: Na ja, steuerehrlich sollte man schon sein, mit Politik hat das ja diesmal wohl nichts zu tun.

Pressefreiheit und die Arbeitsmöglichkeiten von Journalistinnen und Journalisten sind insgesamt ein guter Gradmesser für den Stand der demokratischen Entwicklung in einem Land – und da sieht es in der Tat trübe aus, blickt man in die Statistiken von „Reporter ohne Grenzen“ oder Freedom House. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wird immer auch das Recht des mündigen Bürgers beschnitten, sich aus pluralistischen Quellen frei zu informieren und sich ein selbstständiges Urteil zu bilden, die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Hier setzen die kontinentalen Medienprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung an, nicht zuletzt investigativer Journalismus und Datenjournalismus sind heutzutage Mittel, für Transparenz zu sorgen, Demokratie möglich und besser zu machen. Auch hier aber gilt: Man muss genau hinschauen, um Manipulationen eines staatlich gelenkten „Journalismus“ zu erkennen, Kampagnen zu identifizieren, Einflussversuche zu benennen. Nicht selten nämlich nehmen Staaten, die Informationsfreiheit zu Hause massiv behindern, alle Möglichkeiten ungehinderter „Öffentlichkeitsarbeit“ im Ausland gerne wahr.

Selbstbewusste Staaten könnten souverän mit Kritik umgehen, bedrohte Autokraten kaufen sich Zeit, indem sie da auf Repression setzen, wo Kooptation und Manipulation nicht mehr wirken. Selbst das aber hindert viele Menschen, gerade jüngere, auch aktuell wieder nicht daran, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, Ungerechtigkeiten anzuprangern, auf Veränderungen zu pochen. Der Freiheitswunsch ist dem Menschen immanent – auf Dauer lässt er sich nicht unterdrücken.

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Frank Priess ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.