Länderberichte
Die Opposition will ihren „Zivilen Ausstand bis zur letzten Konsequenz“ fortführen. Dies würde den Rücktritt von Präsident Chávez und alsbaldige Neuwahlen bedeuten. Beides lehnt der Präsident eindeutig ab. Vielmehr bereitet er sich auf weitere Angriffe gegen die Opposition vor, um ihre „Putsch- und Terrorpläne“ zu vereiteln und die Übernahme der staatlichen Ölholding durch das Ausland zu verhindern.
Der Jahreswechsel wird daher, wie schon die Weihnachtstage, durch friedliche Massendemonstrationen der Opposition einerseits sowie durch weitere Regierungsübernahme von Öleinrichtungen mit Hilfe des Militärs andererseits geprägt werden.
Chávez: Jede Karte wird gestochen
Weil Gotte zur Revolution steht, wird jede Karte, die die Opposition ausspielt gestochen. So erklärt Präsident Chávez seine Strategie in der 133 Sendung „Aló Presidente“ an diesem 28. Dezember. Die Opposition hat alles versucht und ist nach Meinung des Präsidenten mit allem gescheitert. Streitkräfte, Öl, Lebensmittel, keine der Optionen der „Putschisten“ war erfolgreich.
Was immer die Opposition im In- und Ausland mit nationalen Mitteln und internationaler Hilfe noch an Anschlägen und Verbrechen auf das Vaterland plant, Volk, Militär und Gott werden es besiegen. „Ich habe keine Rückzugsvorbereitungen getroffen, ich setze auf Attacke und Angriff“ bekräftigt Präsident Chávez seinen Willen, auf keinen Fall zurückzutreten und auch keine Neuwahlen zuzulassen, und „niemals werde ich das Vaterland den Faschisten übergeben“. Vielmehr wird er mit den Streikenden aufräumen. Forderungen der Bevölkerung nach einer Strafverfolgung mit harter Hand“ verweist er auf die zuständige Justiz, von der er aber konsequentes Vorgehen erwartet. Außerdem bestätigt der Präsident, dass er in den nächsten Tagen seine Mittel gegen die Streikenden ausschöpfen wird.
Wieder einmal die Botschaft der Regierung, dass alles normal im Lande ist und in wenigen Tagen die Benzinversorgung des Landes stabilisiert werden wird. Verbunden werden diese Botschaften, die im krassen Gegensatz zu den kilometerlangen Schlangen vor den Tankstellen des Landes stehen, mit heftigen Angriffen auf die Opposition. Ihre Gouverneure sind Saboteure, weil sie der Bevölkerung Benzin, Lebensmittel und Medikamente vorenthalten, um sie gegen die Regierung aufzuwiegeln.
Präsident Chávez inszeniert seine 133. Sendung „Aló Presidente“ in der Abfüllstation „Yagua“. Telegen rollen ständig Tankwagen aus dem Tor der Anlage. Leiter von Ölinstallationen berichten über Erfolge bei der Wiederingangsetzung der Ölindustrie. Diesen wirklichen Volkshelden gebührt Dank und Anerkennung. Präsident Chávez hat dies in den Tagen zuvor erledigt und besondere Verantwortungsträger aus dem Militär-, Transport- und Ölsektor mit Orden ausgezeichnet.
Dabei hebt Präsident Chávez wieder einmal die besondere Rolle der Armee hervor und genießt sichtlich die „Frontberichte“ der Generäle, die mit harter Hand die Ölinstallationen eingenommen und die Demonstrationen der Opposition vereitelt haben. Divisionsgeneral Baduél wird an seine Vergangenheit als „Verschwörer der ersten Stunde“ erinnert, als 1982 Chávez seine Konspiration in der Armee Venezuelas begann.
Präsident Chávez zeigt aber auch, wie er Militärs auf seine Seite bringt. Lob einerseits und Darstellung der Bedrohung von Familienangehörigen von Soldaten andererseits. Die „Bedrohung“ sind „cacerolazos“ (Topfgeklapper), welche Oppositionelle vor Privathäusern einiger Militärs -mit aktiver Unterstützung der Privatmedien (so Chávez)-, veranstalten. Protestformen, die sicherlich bei vielen Militärs auf Ablehnung stoßen und die Chávez in seiner Abqualifizierung der Streikenden willkommen sind.
Schuld an der Krise des Landes ist nicht nur die „putschende und terroristische“ Opposition, eine „Bande von Vaterlandsverrätern“, sondern auch das Ausland, welches nach dem venezolanischen Öl greift, allen voran die USA.
Dieser internationalen Konspiration stehen Solidaritätsbekundungen des Auslands gegenüber, wieder wird die Resolution der Grünen im Europaparlament erwähnt. Besonderer Dank gilt an diesem Tag Brasilien. Präsident Cardozo hat, mit Zustimmung des zukünftigen Präsidenten Lula de Silva, unverbleites Benzin an Venezuela verkauft und weitere Lieferungen in Aussicht gestellt. Was nach Solidarität aussieht, ist für Brasilien ein gutes Devisengeschäft und für Venezuela ein weiterer Verlust, denn weit unter dem Einkaufspreis muss Venezuela das Benzin an seinen Tankstellen abgeben. Das Ölland Venezuela muß Treibstoffe und Gas auf dem internationalen Markt einkaufen, um die minimalste Versorgung im Land zu versuchen.
Mit einem Glas Wasser in der einen und dem Kruzifix in der anderen Hand beschließt Präsident Chávez siegessicher und gut gelaunt seine letzte sonntägliche Radio- und TV-Sendung in diesem Jahr mit dem Dank an „meinen „Kommandanten Jesus von Nazareth“.
Fortsetzung der Massenproteste bis zur letzten Konsequenz
Ein völliges Kontrastprogramm liefert die Streikleitung. Die Normalisierung des Ölsektors ist nicht in Sicht. Statt 3 Mio. Barrel Öl täglich werden nur etwa 200.000 verarbeitet. Unqualifiziertes Personal richtet ständig Schäden an und verhindert damit das zukünftige, planmäßige Wiederanfahren der Ölproduktion. Indirekt wird zugegeben, dass die Regierung vereinzelte Erfolge erzielen konnte, so z.B. bei der gewaltsamen Enterung, die Opposition spricht von Kaperung, einiger Öltanker. Alle diese Einzelmaßnahmen werden aber nach Meinung der Opposition ihren Erfolg nicht verhindern.
„Es geht nicht mehr um das Öl, es geht um die Zukunft des Landes“, bekräftigt der Gewerkschaftsvorsitzende Carlos Ortega und gibt die Losung aus, den Streik „bis zur letzten Konsequenz“ fortzusetzen. Letzte Konsequenz ist für die Streikleitung der Rücktritt der Regierung. Zu Recht sehen die Streikführer die Mehrheit des Landes auf ihrer Seite. Auch an diesem Wochenende haben Hunderttausende friedlich, aber energisch, den Rücktritt von Präsident Chávez und seinem Vizepräsidenten gefordert und nach Neuwahlen geschrieen. Zehntausende Jugendliche beteiligen sich am „Konzert für die Freiheit“, bei dem die bekanntesten Rockbands des Landes auftreten.
Wie schon an den Weihnachtstagen, gibt es keinen Tag ohne friedliche Massenproteste der Menschen. Aber nicht nur Caracas ist von den Demonstrationen geprägt. In allen Regionen realisiert man Aktionen, Manifestationen und gibt seiner Unzufriedenheit mit Chávez lautstark Ausdruck. Wie schon in den vorherigen Tagen, verlaufen inzwischen die Proteste in Caracas relativ störungsfrei. In den Regionen aber gehen Ordnungskräfte wieder mit Tränengas gegen den Bürgerprotest vor.
„Das Volk wird siegen und Sie werden das Volk nicht zerstören“ orakelt Carlos Ortega an den Staatspräsidenten gerichtet und zahlt Chávez dessen Beleidigungen der Opposition zurück: „Das beste Beispiel eines schlechten Sohnes des Vaterlandes wird durch Sie repräsentiert“. Wobei Ortega die früher gebrauchte Anrede „Señor Dictador“ durch „Señor Chávez“ ersetzt.
Unternehmerpräsident Fernández fordert die Menschenrechtsorganisationen zur Überprüfung der Ölindustrie und der Tanker auf, weil seiner Meinung nach gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen und Rechte der Betroffenen mißachtet werden.
Vergesellschaftung privater Medien geplant?
Die Angriffe des Oficialismo auf die privaten Medien werden fortgesetzt. Nur der staatliche TV-Sender „Canal 8“ erhält Zugang zur Sendung „Aló Presidente“. Die privaten Medien werden abgewiesen und bei ihrem Rückzug zudem von Chávez-Anhängern verhöhnt und verbal bedroht. „Sind Sie von der Coordinadora Democratica“ fragt unwirsch Vizepräsident Rangel, als eine Journalistin am Tag zuvor ihn ganz offensichtlich zum Widerspruch zwischen den Schlangen vor den Tankstellen und seiner Bewertung der Lage des Landes, „ausgesprochen normal“, fragt.
Sehr viel ernster nehmen Medien und Opposition die Ankündigung von Planungsminister Pérez. Pérez, bislang eher als „Gutmensch“ und „Gesundbeter“ in Erinnerung („wenn man positiv denkt, werden die Dinge sich positiv entwickeln“ zur Krise der venezolanischen Wirtschaft im Juli d.J.), gibt dem „Canal 8“ am 21.12. ins Mikrofon, dass „nachdem das Volk PDVSA (Ölholding) genommen hat, wird das Volk auch die Medien übernehmen“. Auf diese Weise soll eine objektive, wahrheitsgemäße Berichterstattung im Interesse des Volkes gesichert werden.
Von dieser Vorgabe distanzieren sich weder Präsident noch Regierung. Vielmehr wird Minister Pérez bei der sonntäglichen „Aló Presidente“ ausdrücklich begrüßt und hervorgehoben.
Konsultativreferendum in Gefahr ?
Die Oberste Wahlleitung hält am Termin für das Konsultativreferendum fest. Am 2. Februar 2003, dem Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Chávez im Jahr 1999, soll das Referendum durchgeführt werden. Weder hat die Regierung bislang die notwendigen Haushaltsmittel bereit gestellt, noch hat die Armee auf die Anfrage zur logistischen Unterstützung geantwortet (bei allen Wahlen/Referenden sind die Streitkräfte für die Logistik der Wahlen sowie für die Sicherheit der Wahllokale zuständig, oftmals treffen die örtlichen militärischen Führer in den Wahllokalen auch Entscheidungen in strittigen Sachfragen).
Seitens der Regierung wird ganz offensichtlich weiter blockiert und gemauert. Die Wahlbehörde verzeichnet aber einen noch nie dagewesenen Einsatz von Freiwilligen, sowohl in der aktuellen Phase der Vorbereitungen für das Referendum, als auch in der Bereitschaft als Wahlhelfer zu agieren.
Von zwei Seiten droht nach Auffassung der Opposition aber Gefahr für das Referendum. Parlamentarier des Oficialismo werden nach Einschätzung der Opposition versuchen, auf dem Gerichtsweg das Referendum zu verhindern, indem die Wahlbehörde in Personen und Sachentscheidungen als unqualifiziert dargestellt wird. Unternehmerchef Carlos Fernández argwöhnt sogar, für den Fall, dass diese juristische Attacke erfolglos bleibt, die Ausrufung des Ausnahmezustandes „de jure“ durch den Präsidenten. Im Ausnahmezustand können Wahlen nicht durchgeführt werden.
Rolle des Parlaments in der Krise
Bei der juristischen Auseinandersetzung zur Wahlbehörde kommt dem Parlament eine wichtige Rolle zu, vor allem wenn das Oberste Gericht verfügen sollte, dass die personelle Besetzung neu vorgenommen werden muß. Die Wahl der Mitglieder der Wahlbehörde ist ausschließliches Recht des Parlaments.
Die paritätisch besetzte Parlamentskommission zur Prüfung und Förderung der Vorschläge, die am OAS-Verhandlungstisch vorgelegt, diskutiert und geprüft werden, beginnt ihre Arbeit mit Verzögerungen. Diesmal beteiligt sich die Mehrheit der Parlamentarier der Regierung nicht an den Beratungen, weshalb sie ohne Ergebnis vertagt werden müssen. Ein Zeichen für das politische Kräfteverhältnis im Lande ist der Verteilungsschlüssel der Sitze in der Kommission. Opposition und Regierung stellen jeweils sechs Mitglieder.
Parität, wie auch am OAS-Verhandlungstisch, obwohl noch (!) der Oficialismo die Mehrheit im Parlament stellt und Präsident Chávez nicht müde wird zu behaupten, dass Venezuela hinter ihm und seiner Revolution steht. Die OAS-Verhandlungen sind bis Anfang Januar vertagt, dann will OAS-Generalsekretär, César Gaviria, wieder nach Venezuela kommen. Inzwischen sollen beide Seiten die 25 Punkte prüfen, die er aus den bisherigen Gesprächen zusammen gefaßt hat. Beide Seiten sind durch ihn aufgefordert, nach Möglichkeiten eines Kompromisses forschen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und verbalen Angriffen, werden die Gespräche zwischen Opposition und Regierung auf Beraterebene in informeller Form fortgesetzt.
Am 5. Januar muß zur Eröffnung der neuen, jährlichen Parlamentsperiode das Präsidium der „Asamblea Nacional“ gewählt werden. Eine Einigung ist innerhalb der Regierungsseite nicht in Sicht. Die Opposition wird wohl wieder, wie 2002, vom Präsidium ausgeschlossen. Es sei denn, die Sensation gelingt und die Opposition kann sich einerseits einigen und andererseits einige Abweichler aus dem bisherigen Regierungslager auf ihre Seite ziehen.
Konsultativreferendum, Streik, Aufbrechen der Streikfront im Ölsektor, OAS-Verhandlungen und die Präsidiumswahl des Parlaments werden die Tagespolitik Venezuelas in den nächsten Tagen bestimmen. Bleibt die Frage, zu welchen Mitteln Präsident Chávez noch greifen wird, wenn die Streikfront hält und es ihm nicht gelingt, die Versorgungslage des Landes sichtbar zu bessern.
Werden sich die politischen Gegner allen Äußerungen von Präsident Chávez und Vizepräsident Rangel zum Trotz doch aufeinander zu bewegen oder wird das Land in einem „Stellungskrieg“ vorerst verharren, wie es der Meinungsforscher Alfredo Keller für möglich hält.
Er hat mit seiner letzten Erhebung die Eindrücke bestätigt, die in früheren Politischen Kurzberichten der KAS schon erläutert wurden, dass Chávez noch mit bis zu 30% Unterstützung rechnen kann, dass aber die Mehrheit seiner Anhänger Neuwahlen wünscht. Sie sind überzeugt, dass Chávez die Wahl gewinnen wird, weil sie immer noch vieles glauben und weitergeben, was sie alltäglich und jeden Sonntag wieder in „Aló Presidente“ hören: Präsident Chávez wird das Land vor dem Putschversuch der Opposition retten und seine „Bolivarianische Revolution“ mit der Verfassung und der Armee und „seinem Volk“ durchsetzen.
