Länderberichte
Pedro Pablo Kuczynski ist nicht länger Präsident Perus. Nach knapp 20 Monaten im höchsten Staatsamt erklärte er am 21. März seinen Rücktritt. In einer Fernsehansprache machte Kuczynski die politische Opposition für das im Land herrschende „Klima der fehlenden Regierungsfähigkeit“ sowie die „politische Konfrontation“ verantwortlich, welche Peru „enormen Schaden zugefügt“ habe. Auch wenn alle Anklagen gegen ihn „ungerechtfertigt“ seien, wolle er der Einheit der Nation nicht länger im Wege stehen.
Mit seinem Rücktritt kam Kuczynski seiner sehr wahrscheinlichen Amtsenthebung durch den peruanischen Kongress am folgenden Tag zuvor. Am 22. März sollte das Parlament über einen Antrag abstimmen, der den Präsidenten aufgrund von Vorwürfen, in den Odebrecht-Korruptionsskandal verstrickt zu sein und private mit öffentlichen Interessen vermischt zu haben, für „permanent moralisch unfähig“ erklärte, das höchste Staatsamt auszuüben. Ob die Befürworter einer Absetzung des Präsidenten im zweiten Anlauf (ein ähnlicher Antrag war im Dezember knapp gescheitert) die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit erreichen würden, war bis zwei Tage vor der Abstimmung völlig ungewiss.
Am Nachmittag des 20. März platzte dann eine politische Bombe. In einer Pressekonferenz präsentierte die Fraktion der von Keiko Fujimori angeführten Partei Fuerza Popular (FP) eine Reihe explosiver Videos sowie kurze Zeit darauf Tonaufzeichnungen, welche heimlich vom FP-Abgeordneten Moisés Mamani aufgenommen worden waren. Die Aufnahmen dokumentieren nach Ansicht der FP den Versuch der Regierung Kuczynski, mit dem Versprechen von Infrastrukturprojekten und einem privilegierten Zugang zum Präsidenten und dessen Kabinett Stimmen von Abgeordneten zu kaufen, sodass diese gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten stimmen.
Die aus dem Zusammenhang gerissenen Aufnahmen zeigen etwa Gespräche zwischen Mamani sowie den Abgeordneten Kenji Fujimori, Guillermo Bocangel und Bienvenido Ramírez. Alle drei gehören zu einer Splitterfraktion von FP, die bei dem letzten Amtsenthebungsverfahren im Dezember 2017 für den Verbleib des Präsidenten stimmte und dadurch den Antrag scheitern ließ. Bocangel behauptet in den Aufzeichnungen, dass die Regierung (mutmaßlicherweise nach seiner Abstimmung für Präsident Kuczynski) in atemberaubendem Tempo kostspielige Infrastrukturprojekte für seine Region gebilligt habe. Fujimori fügt hinzu, dass er direkten Zugang zum Präsidenten und dessen Kabinett habe. Ramírez prahlt damit, dass in seiner Region mehrere Projekte binnen einer Woche genehmigt worden seien und dass sich im Wirtschaftsministerium extra eine Kontaktperson mit dieser Angelegenheit befasse. Zusätzlich könne er direkten Einfluss auf die Ernennung von Autoritäten in seiner Heimatregion nehmen. In den Aufzeichnungen kommen auch Personen aus dem direkten Vertrauenszirkel Präsident Kuczynskis vor. In einem Gespräch zwischen Mamani und dem Kuczynski-Anwalt Alberto Borea bietet letzterer dem Abgeordneten Hilfe bei der Koordination von Infrastrukturprojekten an und gibt ihm die Handynummer des Ministers für Verkehr und Kommunikation, Bruno Giuffra. Giuffra ist Protagonist einer Audio-Aufzeichnung, in der er mit Mamani eine augenscheinliche Verabredung eingeht, um gemeinsam Präsident Kuczynski zu treffen. Zudem gibt Giuffra Mamani Hinweise, wie er eine mögliche Stimme für den Präsidenten vor seinen Wählern rechtfertigen solle.
Bei einer Pressenkonferenz am Dienstagabend versuchten Premierministerin Mercedes Aráoz, Verkehrsminister Giuffra sowie Bauminister Carlos Bruce die Vorwürfe zu dementieren, indem sie die Gespräche als Teil des normalen politischen Geschäftes und Ringens um das Budget zwischen Exekutive und Legislative darstellten. Diese Erklärungen erschienen vielen Abgeordneten jedoch ungenügend. In den Stunden nach der Pressekonferenz erklärten mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen, die bisher zum Präsidenten gehalten hatten, für dessen Amtsenthebung stimmen zu wollen. Dies änderte die Stimmenverhältnisse in einer Art und Weise, die eine Absetzung Kuczynskis höchstwahrscheinlich machten.
Rücktritt als Höhepunkt der Politkrise
Mit dem Rücktritt Kuczynskis endet zum ersten Mal seit dem Ende des Fujimori-Regimes im Jahr 2000 eine Präsidentschaft vorzeitig. Der Rücktritt stellt zudem den vorläufigen Höhepunkt einer zunehmenden Polarisierung und Zerrüttung des politischen Klimas und der institutionellen Stabilität dar. Die durch Aussagen ehemaliger Odebrecht-Funktionäre erhärteten Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten sowie weite Teile der politischen Klasse, darunter auch seine politische Widersacherin Keiko Fujimori, vergifteten das ohnehin schon angespannte Klima weiter. Alltägliche gegenseitige Vorwürfe und Beleidigungen trugen dazu bei, dass es für den Außenstehenden immer schwieriger wurde, Wahrheit und Schikane voneinander zu unterscheiden.
Wieder einmal waren es aber auch Konflikte um die Person des wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilten ehemaligen autoritären Machthabers Alberto Fujimori (1990-2000), die nachdrücklich zur Aufladung der politischen Stimmung beitrugen und zu einer Entzweiung der beiden Fujimori-Kinder Keiko und Kenji führten. Die Begnadigung des Ex-Machthabers aus „humanitären Gründen“ am 24. Dezember 2017 stieß auf großen gesellschaftlichen Widerstand. Teile der Öffentlichkeit fassten sie als Verrat an den Opfern von Menschenrechtsverbrechen und der Rechtstaatlichkeit auf. Es wurde zudem von vielen Beobachtern die Vermutung geäußert, dass die Begnadigung Fujimoris Teil eines politischen Deals zwischen der Regierung und Kenji Fujimori gewesen sei. Der Fujimori-Sohn, so die Vermutung, habe Präsident Kuczynski die zehn FP-Abweichlerstimmen gebracht, welche für ein Scheitern des ersten Antrags auf Amtsenthebung am 22. Dezember 2017 schließlich entscheidend waren.
Kenji Fujimori und seine Gefolgsleute suchten in der Folge demonstrativ die Nähe Kuczynskis, etwa an Bord des Präsidentenflugzeugs. Die Mitglieder der verbliebenen und Keiko Fujimori gegenüber loyalen FP-Fraktion betrieben weiter Opposition und klagten die Regierung an, FP-Abgeordnete durch das Versprechen von öffentlichen Aufträgen „kaufen“ zu wollen. Bis zur Veröffentlichung der erwähnten Videos hatten sie dafür jedoch keine Beweise vorgelegt.
Die Auslösung von politischen Skandalen durch heimlich aufgenommene Videos ist in der jüngeren peruanischen Geschichte keine Neuigkeit. Im Jahr 2000 kam eine Reihe von Videos ans Licht, die die Bestechung von Abgeordneten durch den Geheimdienstchef Alberto Fujimoris, Vladimiro Montesinos, zeigten. Diese sogenannten „Vladivideos“ lösten damals eine Welle von Protesten im ganzen Land aus und brachten das bereits sehr unpopuläre Fujimori-Regime endgültig ins Wanken. In Anlehnung an die „Vladivideos“ wurden die neuen Aufnahmen schnell als „Kenjivideos“ bekannt.
Keine politischen Sieger
Die Umstände des Rücktritts Pedro Pablo Kuczynskis lassen einen Kampfschauplatz voller Verlierer zurück. Insbesondere die politische Kultur und die Stabilität der demokratischen Institutionen haben Schaden genommen. Ursache hierfür sind vor allem die öffentlich gewordenen Verquickungen und Interessenkonflikte zwischen Geld und Politik. Der jüngste Skandal macht zudem einmal mehr die Verbreitung von ethisch fragwürdigen Methoden in der peruanischen Politik deutlich, darunter heimliche Aufzeichnungen und zweifelhafte Hinterzimmerdeals. Die Weigerung der Hauptakteure dieser Krise, Fehler einzugestehen, ist ebenfalls alles andere als ein Ruhmesblatt. Der Abschiedsbrief Kuczynskis enthält nicht ein entschuldigendes Wort in Bezug auf eigenes persönliches und politisches Versagen und schiebt alle Schuld auf den politischen Gegner. Dieser, in Form von Fuerza Popular, inszenierte sich – wenig glaubhaft – als moralischen Leuchtturm gegenüber dem „korrupten“ Präsidenten ohne den eigenen, konfrontativen und oft polemischen Politikstil zumindest ansatzweise zu problematisieren. Dieser Oppositionsstil trug in den vergangenen 20 Monaten immerhin zur Ablösung von fünf Ministern sowie Verfassungsklagen gegen den Generalstaatsanwalt sowie Mitglieder des Obersten Gerichtshofes bei.
Es erscheint kaum überraschend, dass in einem solchen Klima der Ausdruck „que se vayan todos“ (alle müssen weg) Hochkonjunktur hat. Nach einer unmittelbar vor dem Kuczynski-Rücktritt durchgeführten GfK-Umfrage beurteilten zuletzt nur noch 15 Prozent der Bevölkerung die Arbeit des Präsidenten positiv. Die Arbeit des Kongresses wurde von lediglich 11 Prozent der Befragten goutiert. Allerdings macht sich dieses Unbehagen bisher nicht in öffentlichen Wutausbrüchen Luft. So kam es weder zu Straßenprotesten noch zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Im Gegenteil herrschte eine gewisse Erleichterung über das Ende einer zunehmend als nicht tragfähig wahrgenommenen Präsidentschaft, gepaart mit einer Apathie gegenüber einer, nach Meinung vieler, verkommenen und korrupten politischen Klasse.
Vizcarra als Hoffnungsträger
Laut peruanischer Verfassung folgt auf Präsident Kuczynski Vizepräsident Martín Vizcarra im höchsten Staatsamt. Entgegen vielfältigem politischem Druck hatte sich Vizcarra in den Wochen vor der angesetzten Parlamentsabstimmung zur Amtsenthebung mit öffentlichen Äußerungen zum laufenden Prozess zurückgehalten. Nach dem Rücktritt erklärte er jedoch, sich als neuer Präsident in den „Dienst des Landes“ stellen zu wollen. Die aktuelle Legislaturperiode läuft noch bis 2021, womit Vizcarra theoretisch über drei Jahre Amtszeit bleiben. Er versprach zudem, innerhalb von zehn Tagen ein Kabinett formen zu wollen.
Der neue Präsident Perus, Martín Vizcarra Cornejo (geboren 1963 in Lima) ist von Beruf Bauingenieur. Als Sohn eines der APRA-Partei angehörenden ehemaligen Bürgermeisters der südperuanischen Stadt Moquegua und als angesehener Gouverneur der Provinz Moquegua zwischen 2011 und 2016 ist er ein Vertreter des peripheren und ländlichen Perus. Unter Vizcarras Führung machte die Bergbauregion Moquegua große Fortschritte hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft, aber auch in den Bereichen der Verwaltung und Bildung. Während der Regierung Kuczynski wirkte er als Transportminister an wichtiger Stelle an der Entschärfung von sozialen Konflikten mit, indem er die Verhandlungsführung mit indigenen Bevölkerungsgruppen übernahm. Zuletzt war er peruanischer Botschafter in Kanada. Vizcarra gilt als guter und pragmatischer Manager. Parteipolitisch ist er unabhängig, auch wenn er historische Beziehungen zur APRA-Partei hat. Im traditionell sehr zentralistischen und auf die Hauptstadt Lima und ihre Elite bezogenen politischen System Perus ist es von großer symbolischer Bedeutung, dass mit Vizcarra zum ersten Mal ein ehemaliger Gouverneur einer peruanischen Provinz Präsident wird.
Die Tatsache, dass Vizcarra das höchste Staatsamt an einem Tiefpunkt übernimmt, schafft ihm einen gewissen Freiraum. Kaum ein Beteiligter der zurückliegenden Krise kann sich ein „weiter so“ leisten. Vor allem ist Vizcarra gefordert, sich durch eine positive Beziehung zu den verstrittenen Lagern im Kongress politische Handlungsfähigkeit zu schaffen. Aufgrund des Fehlens einer parlamentarischen Hausmacht wird er sich politische Mehrheiten je nach Projekt zusammensuchen müssen. Besonders wichtig ist hierbei die Beziehung zu Fuerza Popular, welche derzeit 59 von 130 Parlamentsmandaten innehat. Ein Vorteil Vizcarras liegt sicherlich in der Tatsache, dass er kaum historische politische Feinde in Lima hat. Anderseits muss er noch beweisen, dass er das politische Fingerspitzengefühl besitzt, ein polarisiertes Land auf den Pfad des Fortschritts zurückzubringen.
Lösung der Polit-Blockade notwendig
Insbesondere steht Vizcarra vor der Herausforderung, die politische Blockade zu lösen, die das Land in den vergangenen 20 Monaten gelähmt hat. Dies wird ihm jedoch nur gelingen können, wenn er verschiedene gesellschaftliche und politische Sektoren in sein politisches Projekt einbindet und diese im Gegenzug bereit sind, dieses aufrichtig und nicht nur aus kurzfristigem politischem Machtkalkül zu unterstützen. Ein vorsichtig-positives Anzeichen ist die Tatsache, dass mehrere politische Kräfte, darunter auch die christdemokratische Partei PPC, bereits öffentlich ihre Bereitschaft erklärt haben, den neuen Präsidenten zu unterstützen.
Nur mit einer breiten politischen Basis kann Vizcarra zumindest damit beginnen, die wichtigsten Herausforderungen des Landes anzugehen. Darunter befinden sich eine überfällige Reform des politischen Systems, die Garantie eines Klimas, welches es der Justiz ohne politischen Druck ermöglicht, Korruptionsfälle zu verfolgen, die Ankurbelung eines nachhaltigen und allen Bevölkerungsschichten zu Gute kommenden Wirtschaftswachstums, eine gleichzeitige Formalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkes sowie die Verbesserung der unzureichenden Infrastruktur.
Andererseits ist es auch durchaus möglich, dass das konfrontative Klima der letzten Wochen und Monate andauern könnte. Der Odebrecht-Korruptionsskandal dürfte die politische Stimmung im Land genauso weiter bestimmen wie die politische und juristische Aufarbeitung der „Kenjivideos“. Dies birgt viel Explosionspotential. Beruhigt sich die Lage nicht, besteht die große Gefahr, dass sich die allgemeine Stimmung des „alle müssen weg“ spätestens bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2021 einem populistischen Autokraten den Weg in das Präsidentenamt ebnen könnte. Die politische Klasse Perus sollte den Amtsantritt Vizcarras als Chance nutzen, um dieser Gefahr gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten.
Wenigstens momentan hat das ramponierte politische System Perus bewiesen, dass es in der Lage ist, eine politische Krise im Rahmen der institutionellen Ordnung zu lösen. Dies ist der vielleicht positivste Aspekt der letzten Tage und Wochen.
