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Der erste Ratsgipfel nach den Europawahlen war richtungsweisend – sowohl mit Blick auf die Besetzung der EU-Spitzenposten als auch die Inhalte. Was sich auf europäischer Bühne in den letzten Wochen als Personenpoker dargestellt hatte, löste sich dann doch in Wohlgefallen auf und endete mit einem Etappensieg – als Voraussetzung vor der Wahl durch das Europaparlament - für Ursula von der Leyen. Sie wurde als Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit nominiert, und auch über die Verteilung der anderen EU-Top-Jobs konnte eine Einigung erzielt werden. Inhaltlich stellte die Verabschiedung der Strategischen Agenda die Weichen für die nächsten fünf Jahre. Die Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU am Rande des Gipfels markierte die Prioritäten des Rates.
“Deeskalation als Gebot der Stunde” - so könnte man den ersten Teil des letzten Sondergipfels der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs vor den Europawahlen zusammenfassen. Der Gipfel sollte ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik der EU stehen, doch der beispiellose Angriff des Iran auf Israel in der Nacht zum 14. April war nicht nur ein Wendepunkt in der Region, sondern veränderte auch die Choreographie des Gipfels; der Nahe Osten bestimmte die Tagesordnung. Die Diskussion um die Zukunft des europäischen Binnenmarktes auf der Grundlage des mit Spannung erwarteten Letta-Berichts rückte an zweiter Stelle. Der Gipfel verdeutlichte dennoch mehr denn je die Interdependenz von Außen- und Wirtschaftspolitik: Handlungsfähigkeit auf geopolitische Herausforderungen und außenpolitische Krisen setzt eine starke europäische Wirtschaft voraus.
Ratsbericht zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024
Im Zentrum des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar stand die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) und damit die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden: beim regulären Ratsgipfel im Dezember konnte wegen der Blockade des ungarischen Premiers Viktor Orban keine Einigung erzielt werden. Im Vorfeld galt der Ausgang des Gipfels als völlig offen.
Beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2023 sollte es nochmal um viel gehen. Bereits im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass dies der komplizierteste Gipfel seit der Pandemie werden und mitunter in die Verlängerung gehen könnte. Es ist nicht ganz so dramatisch gekommen, wie zunächst angenommen. Gleichwohl mussten die Staats- und Regierungschefs, unter denen sich nun auch erstmals wieder der frischgebackene Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, und der luxemburgische Premier Luc Frieden befanden, einige Themen in den Januar schieben. So konnte der Ukraine zwar mit dem Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine konkrete EU-Beitrittsperspektive eingeräumt werden, jedoch wurden weitere Finanzhilfen mitsamt dem mehrjährigen Finanzrahmen erstmal in den Januar vertagt. Ähnlich ging es auch beim Thema Nahost zu, wo die Fronten verhärtet scheinen und daher keine gemeinsame Position gefunden werden konnte. Das Thema wird ebenfalls im Januar wieder aufgegriffen werden. Fortschritte konnten hingegen bei den Themen Sicherheit und Verteidigung und der Strategischen Agenda gemacht werden. Der große Durchbruch kurz vor Weihnachten blieb somit aus, wenngleich der Gipfel wohl aus ukrainischer Perspektive historisch sein dürfte.
