Länderberichte
Das ist nicht nur an den sich fast täglich erneuernden Umfragwerten zuerkennen, sondern auch an den sich häufenden öffentlichen Auftritten der beiden Spitzenkandidaten Ricardo Martínelli (Partei Cambio Democrático) und Balbina Herrera (Partido Revolucionario Democrático - PRD). Man verspricht Steigerungen der Rentenzahlungen und setzt sich vermehrt für Gesundheitsthemen ein, um im Blickpunkt des öffentlichen Interesses bestehen zu bleiben.
Den Umfrageergebnissen zufolge liegt Martínelli derzeit mit 46% Zuspruchsrate vor Balbina, die in den letzten Wochen an Sympathie gewann und nun 35% verzeichnen kann. So scheint der Wahlausgang, in dem sich der “wahre Wandel” (“El verdadero cambio”) und “das Engagement der Regierung für die Bürger” (“El compromiso de un gobierno para la gente”) gegenüberstehen, schon so gut wie festzustehen.
Die Wahlprogramme der beiden Spitzenkandidaten unterscheiden sich nicht wesentlich voneinander. So setzen sich beide für eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssektors ein, möchten Arbeitslosigkeit und Armut verringern und die Sicherheit der Bürger erhöhen. Den Unterschied macht die Schwerpunktsetzung. So stellt Martínelli den Kampf gegen die Armut in den Vordergrund seines Wahlkampfes wohingegen für Balbina die Verteidigung der Sicherheit der Bürger mit “mano dura” (harter Hand) den Schwerpunkt bildet.
Die Kandidaten
Die Art und Weise wie die Kandidaten ihren jeweiligen Wahlkampf führen und welche Schwerpunkte sie präsentieren steht mit ihrer politischen Ausrichtung und natürlich mit ihren bisherigen politischen Erfahrungen in direkter Verbindung:
Balbina Herrera Araúz ist Agraringenieurin und seit ihrer frühen Jugend Mitglied der Partido Revolucionario Democrático (PRD). Sie gehörte der regierungsfreundlichen linksgerichteten Universitätsvereinigung Frente de Estudiantes (FEP) an. Während dieser Zeit wurde sie mit Großveranstaltungen in Verbindung gebracht, welche innerhalb der Universität Panama im Jahre 1979 stattfanden und bei denen es auch Verletzte und Tote gab. Sie wurde dessen jedoch nicht formell angeklagt. Sie betrat die politische Bühne im Jahre 1984, als sie von der Tendencia (einer politischen Gruppierung bestehend aus linksgerichteten Mitgliedern und Exmitgliedern der Kommunistischen Partei Panamas, die sich später zur PRD umformten) vorgeschlagen wurde und die Bürgermeisterwahl von San Miguelito, dem nach der Bevölkerungszahl zweitgrößten Wahlkreis, gewann. Ab diesem Zeitpunkt verfestigten sich Balbinas Beziehungen mit der militärischen Regierungsgruppierung und im Besonderen mit dem Staatschef General Manuel Antonio Noriega, der von 1983 bis zu seinem Sturz 1989 mit Hilfe des Militärs de facto der Machthaber in Panama war. Durch paramilitärische Einheiten wurde die Opposition in den Jahren unterdrückt. Die Zeit wird auch als Diktatur von Noriega in Panama beschrieben. Diese Verbindung zur Diktatur wird Balbina auch jetzt im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen. Auch hatte sie durch ihre Zugehörigkeit zur PRD und ihre Bürgermeistertätigkeit eine aktive politische Rolle in der Zeit der Diktatur, die auch jetzt vielen Wählern noch lebhaft vor Augen ist und eine Zustimmung bei der kommenden Wahl für viele unmöglich macht. Ihre Bürgermeistertätigkeit verschaffte ihr jedoch zu dem damaligen Zeitpunkt große Popularität innerhalb der Regierungsanhänger. Bei den ersten demokratischen Wahlen erhielt Balbina einen Sitz in der Nationalversammlung für die Periode 1989-1994. Hier widmete sie sich besonders der Arbeit für ihre Gemeinde. Mit dem Präsidentschaftssieg von Ernesto Pérez-Balladares (1994-1999) (PRD) begann ihre Karriere, zunächst durch die erneute Wahl zur Abgeordneten und zum anderen durch die Wahl zur ersten Präsidentin der Nationalversammlung. 1999 wurde sie zur Vorsitzenden (Presidenta) der PRD gewählt. In der Regierung von Martín Torrijos (Präsident von Panama 2004-2009) war sie Ministerin für Wohnungswesen. Ihre Politik in dieser Zeit wird eher als medienwirksam als effektiv bezeichnet, was ihr jedoch große Popularität verschaffte. Dieses Amt musste sie jedoch ablegen, als sie sich als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die parteiinternen Wahlen aufstellen ließ.
Innerhalb der Partei wurde ihre Kandidatur als Präsidentschaftsanwärterin zum Teil auch kritisch gesehen. Im März 2008 wurde Balbina Herrera erneut zur Parteivorsitzenden der PRD im VIII. Nationalkongress gewählt. Als Parteivorsitzende sagte sie zunächst dem Bürgermeister von Panama-Stadt, Juan Carlos Navarro, ihre Unterstützung für seine Kandidatur auf das Präsidentenamt bei den Wahlen 2009 zu. Navarro konnte bereits durch seine Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Panama seine politischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und wurde somit als Favorit der Präsidentschaftswahlen innerhalb der PRD gehandelt. Im Zuge ihrer Parteipräsidentschaft wurden – ihrer Aussage zufolge - der interne Druck und die Überredungen seitens der Mitglieder der Tendencia und anderen Mitgliedern der PRD so groß, dass sie beschloss, ebenfalls als Präsidentschaftskandidatin für die Vorwahlen zu kandidieren. Intern wurde ihr u.a. Wortbruch vorgeworfen. So verliefen bereits die Vorwahlen innerhalb der PRD recht turbulent. Die parteiinterne Debatte war sehr scharf und spaltete die Partei in zwei Lager. Balbina Herrera gewann die Vorwahlen innerhalb der PRD mit 48% der Stimmen, 5% Punkte vor Navarro, der innerhalb der Partei eher konservativ einzuordnen ist. Sowohl das knappe Ergebnis als auch der vorangegangene harte Wahlkampf kosteten die Partei einiges, denn nach den Vorwahlen war der Bruch innerhalb der Partei deutlich zu spüren. Zwar versuchten beide Seiten Einigkeit zu demonstrieren, dennoch war dies eher eine unglaubwürdige Show. Fallende Zustimmungswerte in den Umfragen zwangen Balbina Anfang des Jahres zu dem taktischen Schritt, die Ernennung von Juan Carlos Navarro zum Vizepräsidenten nach einem möglichen Wahlsieg anzukündigen. Dadurch sollten beide politischen Gruppierungen innerhalb der PRD wieder zusammen geführt werden und Zustimmung in der Wählerschaft sichern.
Balbinas Schwerpunkt für die Wahl 2009 bildet an erster Stelle das „Wohl der Bürger“ (“bienestar de la gente”). Dies beinhaltet für sie eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, Lebensmittelsicherheit, sowie Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Familie. Ihr wichtigstes Anliegen ist es jedoch, ein Land zu schaffen, das allen Bürgern dieselben Möglichkeiten bietet, ihr Leben zu gestalten. Wie genau allerdings das Regierungsprogramm aussehen soll, wurde noch nicht erörtert.
Die christdemokratische Partei Partido Popular (PP) ging wieder einmal ein Wahlbündnis mit der PRD ein. Bereits in der letzten Regierungsperiode hatte sie die PRD mitgestützt und war durch die Allianz an der Regierung beteiligt gewesen. Sie stellt keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf, sondern unterstützt Balbina Herrera. Dies führt auch innerhalb der PP zu extremen Spannungen, da viele mit der politischen Vergangenheit Balbinas Schwierigkeiten haben und in ihr nicht die eigene Kandidatin sehen. Ebenso wird die PRD von den Liberalen, der Partido Liberal unterstützt.
Der Hauptgegenkandidat von Balbina ist Ricardo Martínelli. Er ist als Präsidentschaftskandidat von der Partei Cambio Democratico aufgestellt worden. Martínelli studierte Betriebswirtschaftslehre in den USA und ist heute ein erfolgreicher Unternehmer mit zahlreichen Zugpferden, wie Fernsehen, Banken, Autos, Diskotheken, Viehzucht und überdies Besitzer der größten Supermarktkette des Landes. Viele sehen in ihm eine Berlusconi-Variante für Panama.
Martínelli betrat die politische Bühne Anfang der 1990er Jahre, indem er der Partido Solidaridad (heute Unión Patriótica) beitrat und deren Vizepräsident wurde. Später gründete er seine eigene Partei: Cambio Democrático. Er unterstützte die Regierung Peréz Balladares 1994-1999. Während dieser Zeit übernahm der das Amt des Generaldirektors der Sozialversicherungskasse. Durch interne Konflikte wurde ihm dieses Amt jedoch nur zwei Jahre zuteil. Danach unterstützte er die Kandidatur von Mireya Moscoso (Präsidentin von Panama 1999-2004) und wurde Vorstandsvorsitzender der Kanalverwaltung, ein sehr wichtiges und angesehenes Amt in Panama. Der Kanal ist die größte Einnahmequelle Panamas und daher hat die Verwaltung eine gewichtige Stellung innerhalb des politischen Gefüges. Martínelli gründet eigenständig, parallel zur Kanalverwaltung, ein “Kanalministerium”. Dies war eine Maßnahme, die von vielen als ineffizient und verschwenderisch beschrieben wurde. Durch die ständigen Zerwürfnisse mit der Regierung verließ er den Posten in der Kanalverwaltung und machte sich selbst zum Spitzenkandidaten seiner eigenen Partei für die Wahlen 2004. Hier erreichte er den letzten Rang mit 5% der Stimmen. Während der Administration Torrijos wurde er zum stärksten Gegner dieser Regierung und versucht nun verstärkt die Präsidentschaft im Jahre 2009 für sich entscheiden zu können.
Martínellis Wahlprogramm bezieht sich zunächst auf Bereiche wie den Kampf gegen die Armut, Bildung, Gesundheit. Themen wie Arbeitsplatzschaffung, Verbesserung des landwirtschaftlichen Sektors um Lebensmittel zu sichern und Infrastruktur stehen an zweiter Stelle.
Die Umfrageergebnisse sahen Anfang des Jahres 2009 Balbina Herrera und Ricardo Martínelli Schulter an Schulter. Zu dem Zeitpunkt zählte der Wahlkampf noch vier Kandidaten. Außer den beiden zuerst genannten bemühten sich noch Guillermo Endara Galimany der Partei Vanguardia Moral de la Patria sowie Juan Carlos Varela von der Partei Panameñistas, Wählerstimmen für das Präsidentschaftsamt auf sich zu vereinen.
Guillermo Endara ist sogar Mitbegründer der Partido Panameñista, die historisch gesehen neben der PRD die wichtigste Partei in Panama ist. Die Partido Panameñista und die PRD bestimmten die Parteienlandschaft in Panama und wechselten sich mit den Regierungen in den letzten Jahrzehnten im Wesentlichen ab. In der Regierung von Martín Torrijos stellten die Panameñista die zwei stärkste Fraktion im Parlament. Guillermo Endara Galimany war in den Jahren 1989-1994 Präsident der Republik und seine Regierungsführung zeichnete sich insbesondere durch Instabilität und Ineffizienz aus. Im Jahr 2004 kandidierte er abermals als Präsident. Seine Kampagne erwies sich als überaus erfolgreich, scheiterte jedoch am Ende. Durch zahlreiche Zerwürfnisse innerhalb der Partei gründet er seine eigene Partei Vanguardia Moral de la Patria, welche vier Jahre zur Anerkennung brauchte. Sie existiert seit Dezember 2007 und hat so gut wie keinerlei Aussichten auf einen Wahlerfolg.
Für die Partido Panameñista war bis Anfang des Jahres noch Juan Carlos Varela als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er ist Vorsitzender der Partei. Allerdings lag er in den Wahlumfragen hinter Balbina und Martínelli und schien immer weiter abgeschlagen zu werden.
Ende Januar zog Carlos Varela überraschenderweise seine Kandidatur zurück und gab die große Allianz der Opposition mit der Partei Cambio Democratico bekannt, in der die Partido Panameñista den Kandidaten Ricar-do Martínelli mit unterstützt. Diese Allianz wurde zuerst auf einem Empfang der US-amerikanischen Botschaft in deren Residenz zwischen den beiden Politikern besprochen. Spekulationen kamen danach auf, ob dieses Treffen auf Initiative der US-Regierung entstanden sei, um einen möglichen Wahlsieg der linksgerichteten Balbina Herrera, der auch Kontakte zu Hugo Chavez von Venezuela nachgesagt werden, zu verhindern. Letztendlich taten sich vier Parteien der Opposition zur Allianz für den Wechsel – Alianza por el Cambio zusammen: die Partido Panameñista, die Partei Molirena, die Unión Patriótica und die Partei Cambio Democrático. Mit dieser Allianz hat Ricardo Martínelli nun große Chancen gewählt zu werden. Bei einem möglichen Sieg soll Juan Carlos Varela Vizepräsident werden, so das Übereinkommen der Parteien.
Viele in der Bevölkerung befürworten zurzeit Martínelli. Sie verbinden Balbina noch stark mit der Diktatur von Noriega in den 80er Jahren. Auch wird ihr Vetternwirtschaft und vermehrte Korruption nachgesagt, auch wenn es zu den Korruptionsvorwürfen keine Beweislage gibt. Mit Martínelli wird die Hoffnung verbunden, dass er als erfolgreicher Unternehmer eine gute Wirtschaftseinschätzung hat und weniger korruptionsanfällig ist, da er mit seinen Unternehmen genügend Eigenkapital hat. Dass er den Staat und die Politik zur Verbesserung der eigenen unternehmerischen Situation nutzen könnte, wird weniger beachtet. Viele sehen in ihm das geringere Übel der Wahlmöglichkeiten. Wie die Wahl dann tatsächlich ausgehen wird, werden die Ergebnisse am 3. Mai abends zeigen, die der Wahlgerichtshof veröffentlichen wird.
Politische Situation der Parteien
Panama ist eine Präsidialdemokratie, an deren Spitze der Präsident als Staats- und Regierungsoberhaupt steht. Der Präsident, die beiden Vizepräsidenten und die 78 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments werden vom Volk in freien, unmittelbaren und geheimen Wahlen jeweils für fünf Jahre gewählt. Mit den Wahlen 2009 soll das Amt des zweiten Vizepräsidenten eliminiert werden. Überdies ernennt der Präsident, als Kopf der Exekutive, Minister und Gouverneure der neun Provinzen Panamas. Ein unabhängiger Wahlgerichtshof (Tribunal Electoral) wacht über die Einhaltung des Parteiengesetzes und ist für die Parteienfinanzierung zuständig. Auch organisiert und führt der Wahlgerichtshof die nationalen Wahlen durch. Parteien erhalten staatliche Finanzierung, wenn sie mindestens 4 Prozent der Stimmen in einer Präsidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahl erreichen konnten. Seit dem Sturz des Militärregimes unter Noriega 1989 und der militärpolitischen Intervention der USA gestaltet sich die gesellschaftspolitische Entwicklung des Landes als weitgehend stabil.
Parteienlandschaft
In der jüngeren Vergangenheit dominierten die Parteienlandschaft die Partido Revolucionario Democrático (PRD) und die Partido Panameñista (vormals Partido Arnulfista, PA), welche beide von charismatischen Persönlichkeiten gegründet wurden: die PRD durch den General Omar Torrijos, die PA durch Arnulfo Arias. Derzeit stellt die PRD mit Martín Torrijos (Sohn von Omar Torrijos) den Präsidenten der Republik. Die Partido Panameñista ist im Parlament noch die zweitstärkste Kraft. Dies könnte sich aber mit den Wahlen im Mai 2009 jedoch ändern.
Derzeit sind sechs Parteien im Parlament vertreten. Die Partido Revolucionario Democrático (PRD), die als sozialdemokratisch angesehen werden kann, bildete 2004 zusammen mit dem Partido Popular (PP) (welche auf christlich-demokratischen bzw. sozialchristlichen Werten basiert) die Koalition Patria Nueva und gewann damit die Präsidentschaftswahlen mit absoluter Mehrheit. Die Partido Panameñista, besitzt ein nationalistisches Konzept des «Panam anismus» mit einer umfassenden Rolle des Staates und kann somit als rechtskonservativ eingestuft werden. Die Unión Patriotica (UP) entstand kurz vor den Wahlen 2004 als Plattform für den Präsidentschaftskandidaten und Ex-Präsidenten Guillermo Endara. Sie entstand aus der ursprünglichen Partido Solidaridad (SOL), welche sich der politischen Mitte zuordnet und sich an die Wirtschaftselite des Landes wendet. Die Partei Movimiento Liberal Republicano Nacionalista (Molirena) wurde 1982 gegründet und ist intern durch personenbezogene Strömungen stark über zukünftige Ausrichtung zerstritten. Sie ist durch die Wahlen im Jahr 2004 im Moment noch viertgrößte Partei im Parlament. Cambio Democrático wird rechts von der Mitte angesiedelt und vom Wirtschaftsliberalismus getragen.
Regierungsprogramm Martín Torrijos – Verbesserungen / Verschlechterungen
Beschäftigungssteigerung und Kampf gegen die Korruption waren die Hauptschwerpunkte des Wahlkampfes 2004 von Martín Torrijos. Wie sieht die Situation fünf Jahre später aus? Index Mundi spricht von einer Senkung der Arbeitslosigkeit von 13,8% im Jahr 2004 auf 7,2% im Jahr 2008. Hierbei kommen die gute Wirtschaftslage in den Vorjahren und die damit einhergehenden vielen Investitionen in Panama insbesondere im Baugewerbe der Regierung zu Hilfe. Bezüglich der Korruption nimmt Panama laut dem Transperancy International Corruption Index im Jahr 2004 den Platz 62 ein. Dieser Platz teilt sich Panama mit Kuba mit 3,7 Punkten von insgesamt 145 Ländern. Beide Länder liegen im Index hinter El Salvador, welchen Platz 51 belegt. Im Jahr 2008 belegt Panama Platz 85 mit 3,4 Punkten zusammen mit dem Senegal, Serbien, Madagaskar und Albanien von insgesamt 180 Ländern. Laut Index hat sich demnach die Situation der Korruption eher verschlechtert. Subjektiv gesehen sagen viele Panameños, dass sich die Korruption zwar verbessert habe, dennoch weitgehend das politische und wirtschaftliche Leben bestimmt.
