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Dokument zur Geschichte der CDU

Politische Leitsätze der Christlich-Demokratischen Union Stadtkreis Frankfurt

"Frankfurter Leitsätze"

Am 15. September 1945 beantragten 16 Personen in Frankfurt am Main bei der amerikanischen Militärregierung die Gründung einer Christlich-Demokratischen Partei, die wenige Tage später lizensiert wurde. Ebenfalls im September 1945 wurden die Frankfurter Leitsätze verabschiedet –  ein genaues Datum lässt sich den überlieferten Dokumenten nicht entnehmen. Sie zählen zu den wichtigsten Dokumenten der Gründungsgeschichte der CDU in Hessen.

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In weiten Teilen beruhten die Frankfurter Leitsätze auf einem in den Monaten zuvor bereits entstandenen Papier mit der Bezeichnung „Programm einer Volkspartei“. Walter Dirks, der großen Einfluss auf die Formulierung dieses Papiers nahm, ging es bei seiner Formulierung um die Bildung einer Art konfessionell erweiterten Zentrumspartei. Die neu zu gründende Partei sollte sowohl auf christlichem als auch auf humanistischem Boden stehen. Für die im September beschlossenen Leitsätze wurde das „Programm einer Volkspartei“ um einen kulturpolitischen Teil erweitert.

Ebenso wie beim Berliner Gründungsaufruf der CDU und den Kölner Leitsätzen waren die Frankfurter Leitsätze von dem Motiv bestimmt, die nationalsozialistische Tyrannei zu überwinden und das Zusammenleben der Menschen in Deutschland und über die Grenzen des Landes hinaus wieder auf die Grundlage des Recht zu stellen. In den Frankfurter Leitsätzen wurde dieses Bestreben mit der Forderung nach einer Verfassung, die „den Bürgern genau umschriebene staatsbürgerliche Pflichten auferlegt und ihnen durch unantastbare Grundrechte einen wirksamen Schutz vor Übergriffen der Staatsgewalt“ garantiert, ganz nach vorne gerückt. Ausführlich handelten die Leitsätze vom Wert von Ehe und Familie, die durch den Machtanspruch des Nationalsozialismus ausgehöhlt worden seien. Für den Bereich von Bildung und Erziehung forderten die Frankfurter Parteigründer „Staatsschulen“, die auf eine „positive humanitäre Ethik“ aufbauen sollen, Privatschulen, z.B. christliche Bekenntnisschulen, sollten jedoch vom Staate verhältnismäßig die gleichen finanziellen Zuwendungen erhalten. Die Leitsätze enthielten ein klares Bekenntnis zum christlichen Glauben als „Grundlage unseres politischen Handelns“, andererseits forderten sie eine klare Abgrenzung „der Zuständigkeit der staatlichen und kirchlichen Autorität“.

Eine Schlüsselaussage der Leitsätze war die Forderung nach einem „wirtschaftlichen Sozialismus auf demokratischer Grundlage“ – dieser müsse jedoch „innerhalb seines Rahmens, genügend Platz lassen für die Entfaltung persönlicher Initiative und für den Wettbewerb der besten Leistung“. Wie diese in sich widersprüchlichen Aussagen konkret umgesetzt werden sollten, ließ das Papier offen. Die Sozialisierungsforderungen der Frankfurter Parteigründer übernahm in der Folge auch der Vorstand der am 25. November 1945 gebildeten hessischen CDU. Längerfristig führte dieser politische Kurs, der sich eher an der Programmatik der SPD als an liberalen und konservativen Positionen anlehnte, zu Spannungen mit den bürgerlich ausgerichteten Teilen der Partei, die damit nicht übereinstimmten. Spätestens mit den Wahlen zum Hessischen Landtag im November 1950, bei denen die SPD die absolute Mehrheit gewann und die CDU „zur Bedeutungslosigkeit absank“, zeigte sich das Scheitern des von Adenauers Politik abweichenden „Sonderwegs“ der hessischen CDU.

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