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Dokument zur Geschichte der CDU

Düsseldorfer Leitsätze über Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Wohnungsbau

Wirtschaftspolitische Leitsätze der CDU vom 15. Juli 1949

Die am 15. Juli 1949 der Öffentlichkeit vorgestellten „Düsseldorfer Leitsätze“ waren der erste in sich geschlossene wirtschaftliche Ordnungsentwurf in der Geschichte der CDU. In dem dort entwickelten Programm der Sozialen Marktwirtschaft verbanden sich die von der evangelischen Sozialethik beeinflussten Vorstellungen des Ordoliberalismus mit ethischen Forderungen der katholischen Soziallehre.

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Um die künftige Wirtschaftsordnung wurden innerhalb der CDU seit ihrer Gründung intensive Debatten geführt. Hintergrund waren die unterschiedlichen politischen Strömungen, die in der neu gegründeten Partei zusammentrafen. Auf der einen Seite setzten sich Vertreter des Gewerkschaftsflügels um Karl Arnold, Johannes Albers und Jakob Kaiser für einen christlichen Sozialismus ein. Andererseits gab es auch Vertreter aus protestantisch-konservativen und liberalen Kreisen, die wirtschaftsnahe Vorstellungen aus dem deutschen Liberalismus in die CDU trugen und die in Gewerkschaftskreisen weitverbreiteten Verstaatlichungsideen ablehnten. Das Ahlener Programm aus dem Jahr 1947 repräsentierte vor allem die Vorstellungen der ersten Richtung.

Während bis ins Jahr 1948 hinein weite Teile der Bevölkerung noch immer unter einer mangelhaften Versorgung litten, wurde im Frankfurter Wirtschaftsrat Ludwig Erhard zum Wortführer jener Strömungen, die in einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik die einzige Chance zur Gesundung der deutschen Wirtschaft sahen. Im August 1948 hielt er auf Einladung Konrad Adenauers beim Zonenparteitag der CDU in Recklinghausen eine Rede, die auch den CDU-Vorsitzenden der britischen Zone Adenauer beeindruckte. Darin grenzte sich Erhard scharf von sozialistischen Ideen ab und stellte sein Konzept einer „sozialen Marktwirtschaft“ als einzige Alternative zur Planwirtschaft dar.

Adenauer und Erhard verband das gemeinsame Ziel, Deutschland vor sozialistisch-marxistischen Experimenten zu schützen. Im Kampf gegen Sozialismus und Kollektivismus war die Freiheit der Person das höchste Gut – darin waren sich Erhard und Adenauer einig. In der Folge von Recklinghausen wuchs das gegenseitige Vertrauen, und Adenauer band den liberalen Erhard, der sich erst im Laufe des Jahres 1949 zur CDU bekannte, zunehmend in die Parteiarbeit ein.

Die Frage der künftigen Wirtschaftspolitik blieb in der CDU dennoch umstritten. Zum Befreiungsschlag entwickelte sich schließlich eine von Adenauer einberufene Tagung in Königswinter am 8. und 9. Januar 1949. Ein weiteres Mal wurde Erhard eingeladen, um für sein Konzept zu werben. Seine Ausführungen dienten als Grundlage für die Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Leitsätze. Zu diesem Zweck wurde eine Programmkommission berufen, die unter Leitung von Franz Etzel in den kommenden Monaten das Wirtschaftsprogramm der CDU formulierte.

Als Auftakt zur entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampfes stellte die CDU am 15. Juli 1949 im Düsseldorfer Ständehaus ihre „Wirtschaftspolitischen Leitsätze“ als Programm für die bevorstehende erste Bundestagswahl am 14. August vor. Während die Leitsätze bis heute oft als Gegenentwurf und Abkehr vom Ahlener Programm betrachtet werden, nehmen sie im Gegenteil explizit Bezug auf Ahlen und schreiben die Weitergeltung der dort geforderten sozialen Grundsätze – wie die Forderungen nach freier Arbeitsplatzwahl, Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben und ihre Mitbeteiligung am Produktivvermögen – fest. Der wesentliche Unterschied zum Ahlener Programm bestand hingegen darin, dass die Düsseldorfer Leitsätze jegliche Wirtschaftsplanung ablehnten, für fairen und freien Leistungswettbewerb plädierten und die Preisfindung dem freien Markt überlassen wollten. Darüber hinaus hatten Forderungen nach unabhängiger Monopolkontrolle, einer zentralen Aufsicht über das Geldwesen zum Schutz der Währung sowie die Förderung privaten Eigentums zentralen Stellenwert.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft gab diesem innerparteilichen Kompromiss zwischen Ordoliberalen und Christlich-Sozialen schließlich ein eingängiges und gut zu vermarktendes Etikett. Die „Wirtschaftspolitischen Leitsätze der CDU“ gingen als „Düsseldorfer Leitsätze“ in die Geschichte der CDU ein und prägen bis heute den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft.

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