Kurt Birrenbach

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Kurt Birrenbach

Familiärer Hintergrund, prägende Einflüsse und Werdegang bis 1933

Kurt Birrenbach kam am 2. Juli 1907 als einziges Kind des Arztes Hermann Birrenbach und dessen Ehefrau Antonia, geborene Binhold, im sauerländischen Arnsberg auf die Welt. Aufgewachsen ist er in Münster, wo sein Vater als Chefarzt am St. Franziskus-Hospital arbeitete. Das Verhältnis zu seinem Vater war schwierig. Hermann Birrenbach hatte sich um eine Medizinprofessur bemüht, war aber nicht berufen worden. Unter der Verbitterung darüber hatte auch sein Sohn Kurt zu leiden. Noch während der Schulzeit verließ der junge Birrenbach das Elternhaus und mietete sich in der Stadt eine günstige Unterkunft. Er lernte also bereits in jungen Jahren, auf eigenen Beinen zu stehen. Unabhängigkeit sollte ihm zeitlebens wichtig sein.

Im Frühjahr 1926 machte er an dem renommierten humanistischen Gymnasium Paulinum sein Abitur. In seiner Abschlussarbeit befasste er sich mit der britischen Außenpolitik im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Politisch interessiert war er schon als Schüler, was sich während seines Studiums der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten in Genf, Paris, Münster, Berlin und Münster fortsetzte, als er politische Aufsätze für einige westfälische Zeitungen verfasste. Dieses allgemeine politische Interesse mündete nicht in ein parteipolitisches Engagement. Im Gegenteil: Er hielt zu allen Parteien Distanz. „Ich hatte in der Weimarer Entwicklung gesehen, was die Zerrissenheit und die Konfrontation der Parteien bedeuten konnten und wohin diese führen würden“, beschrieb er rückblickend seine Erfahrungen Ende der 1920er-/Anfang der 1930er-Jahre.

Im Januar 1930 legte er vor dem Oberlandesgericht in Hamm sein Referendarexamen ab. Zwei Tage vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wurde er in Tübingen mit einer Arbeit über den „Realisierungszwang im Tarifrecht“ zum Doktor der Jurisprudenz promoviert. 1928 hatten Vertreter der Schwerindustrie im sogenannten Ruhreisenstreit das staatliche Schlichtungswesen in Frage gestellt. In seiner Untersuchung kam Birrenbach zu dem Ergebnis, dass eine Tarifpartei nicht berechtigt sei, einen verbindlichen erklärten staatlichen Schiedsspruch in Frage zu stellen, inem sie einen Arbeitskampf einleitete. Das hatte auch eine politische Dimension: Birrenbach bekannte sich zum partnerschaftlichen Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital.

Vorübergehende Mitgliedschaft in der NSDAP

Birrrenbachs Beitritt zur NSDAP im Frühjahr 1933 kann dagegen nicht ohne Weiteres als Bekenntnis gewertet werden. Tatsächlich liegen seine Motive für diesen Schritt im Dunkeln. Selbst äußerte sich der ansonsten sehr mitteilungsfreudige Birrenbach – Kurt Georg Kiesinger glaubte, in ihm „die Briefbesessenheit des 18. Jahrhunderts“ wieder zu erkennen – nicht zu den Gründen seines Beitritts. Ein Erklärung mag sein, was sein Biograph Hans-Peter E. Hinrichsen vermutet: Birrenbach trat in zeitlicher Nähe zum „Tag von Potsdam“ vom 21. März 1933 in die NSDAP an, also jenes Tages, an dem Hitler in der Potsdamer Garnisonkirche versuchte, sich in die preußisch-deutsche Geschichte einzureihen. Hinrichsen folgert daraus, , dass „Birrenbach (…) annahm, der Nationalsozialismus sei dem traditionellen Konservatismus doch ins Netz gegangen“. Auch mag Opportunität eine Rolle gespielt haben, schließlich wollte der junge Referendar sein Assessorexamen ablegen, was die Mitgliedschaft in einer NS-Organisation voraussetzte. Das Assessorexamen bestand er im November 1934 und wurde danach in Berlin Mitarbeiter einer Finanzberatungsfirma, die weitreichende internationale Kontakte pflegte. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits deutlich auf Distanz zum NS-Regime gegangen. Es waren persönliche Erfahrungen staatlicher Willkür und Gewalt, die ihn abschreckten und schließlich veranlassten, am 11. Februar 1936 seinen Austritt aus der NSDAP schriftlich zu erklären.

Emigration nach Argentinien

Drei Jahre später ging Birrenbach noch einen Schritt weiter und verließ Deutschland, um nach Argentinien zu emigrieren. Dort heiratete er seine langjährige Freundin Ida Wangemann, die jüdischer Herkunft war. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, Thomas und Irene. In Deutschland war 1938 sein Antrag auf Heiratserlaubnis abgelehnt worden.

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires arbeitete er bis Anfang 1942 bei der US-Firma National Cash Register Company, dann bei der Stahlvereins-Tochter Thyssen Lametal S.A., ehe er 1950 in die argentinische Finanzgesellschaft Supercastor eintrat und die Südamerika-Vertretung der Stahlunion-Export GmbH, der Außenhandelsorganisation der Vereinigten Stahlwerke, übernahm. Für seine spätere politische Karriere waren die Jahre der beruflichen Tätigkeit in Südamerika von großer Bedeutung. Während dieser Zeit konnte Birrenbach Kontakte zu maßgeblichen Persönlichkeiten des wirtschaftlichen und politischen Lebens in den Vereinigten Staaten von Amerika aufbauen.

Er wollte 1945 unmittelbar nach Kriegsende nach Deutschland zurückkehren und sich aktiv am politischen Wiederaufbau des Landes beteiligen. Doch seine Frau sträubte sich. Ihre Mutter war im KZ Theresienstadt umgekommen.

Rückkehr nach Deutschland und der Weg in die Politik

Erst sieben Jahre später, im Dezember 1952, kehrte Birrenbach nach Deutschland zurück und wurde stellvertretender Geschäftsführer der Düsseldorfer Stahlunion. Im August 1953 trat er in die CDU ein. Für ihn, der sich selbst als „liberalgesinnten Konservativen mit sozialem Einschlag“ charakterisierte, kam ein politisches Engagement nur in einer christlichen, interkonfessionellen, für alle sozialen Schichten offenen Volkspartei wie der CDU in Frage.

Die Voraussetzung für ein hauptberufliches Engagement in der Politik ergab sich für ihn wenige Monate später, als er das Angebot der Tochter von Fritz Thyssen, Anita Gräfin Zichy-Thyssen, annahm, ihr Vermögensverwalter zu werden. Robert Pferdmenges ebnete Birrenbach den Weg in den Deutschen Bundestag. Sie kannten einander aus der gemeinsamen Arbeit in der August-Thyssen-Hütte AG. Pferdmenges, ein Vertrauter Konrad Adenauers, stellte die notwendigen Kontakte zur rheinischen Landespartei her, damit Birrenbach für die Bundestagswahl 1957 einen sicheren Platz auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen erhielt.

Wahl in den Deutschen Bundestag 1957

Über den Platz auf der Landesliste, den die CDU für einen Vertreter der Stahlindustrie reserviert hatte, zog Birrenbach in den Deutschen Bundestag ein. Ein „in den Bundestag geratener Lobbyist“ wollte er freilich nicht sein – und er war es auch nicht. Im Frühjahr 1963 warb er in der CDU/CSU-Fraktion für ein Röhren-Embargo gegenüber der Sowjetunion, obwohl er mit der Phoenix-Rheinrohr AG, die an dem Handel interessiert war, in geschäftlichen Verbindungen stand.

Dank Pferdmenges hatte Birrenbach auch Heinrich Krone, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kennengelernt, der seine Kandidatur unterstützte und nach seinem Einzug in den Deutschen Bundestag förderte. So gelang es Birrenbach, als Parlamentsneuling auf Anhieb Mitglied des Auswärtigen Ausschusses zu werden.

Einflussreicher Außenpolitiker

Als Außenpolitiker machte er sich in den 1960er Jahren einen Namen. Er bestach durch seine Sachkenntnis und beeindruckte mit seinen vielfältigen Kontakten, vor allem zu amerikanischen und britischen Politikern. In diesem Jahrzehnt, das durch, teilweise unerbittlich geführte Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten „Atlantikern“ und „Gaullisten“ um die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik innerhalb der Unionsparteien gekennzeichnet war, entwickelte sich Birrenbach zu einem der einflussreichsten Außenpolitiker der Bonner Republik. Dabei trat er nicht als glänzender Redner hervor. Im Deutschen Bundestag nahm er selten das Wort. Vielmehr suchte er das Gespräch im kleinen Kreis, ersatzweise das Telefonat. Für die Erteilung seiner Ratschläge waren ihm Berichte und Briefe ein wichtiges Kommunikationsmittel. Darin ließ er es nicht an Eindeutigkeit fehlen.

In der „Atlantiker“-„Gaullisten“-Kontroverse zählte er zu den führenden „Atlantikern“. Mit großem Nachdruck trat er für eine atlantische Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten ein. Sein Buch über die „Zukunft der Atlantischen Gemeinschaft“ erschien 1963 mit einem Vorwort des ehemaligen amerikanischen Außenministers Christian Herter auch in Amerika. Bei der Ratifizierung des Deutsch-Französischen Vertrags vom 22. Januar 1963 spielte er eine bedeutende Rolle. Er war „der kräftigste Geburtshelfer der Präambel“ (Hans-Peter E. Hinrichsen), die dem Vertrag die von Charles de Gaulle intendierte anti-atlantische Stoßrichtung nahm.

Der Rat und die Expertise von Birrenbach waren nicht nur in der Fraktion und im Parlament gefragt. Auch die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger bedienten sich seines außenpolitischen Sachverstands und seiner zahlreichen internationalen Kontakte und beauftragten ihn mit besonderen diplomatischen Missionen in den Vereinigten Staaten, in Europa und im Nahen Osten.

In schwieriger Mission: Die Verhandlungen über die Einleitung diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland

Bei seiner Mission in den Nahen Osten begab sich Birrenbach auf für ihn neues Terrain. Nachdem bekannt geworden war, Bekanntwerden geheimer Waffenlieferungen an Israel im Herbst 1964 befand sich die Bonner Außenpolitik in schwerem Fahrwasser. Die Beziehungen zu den arabischen Staaten waren belastet. Von arabischer Seite wurde die Einstellung der Waffenlieferungen gefordert. Andernfalls drohte eine Anerkennungswelle der DDR in der arabischen Welt und damit ein Debakel in den deutsch-deutschen Beziehungen. Die Bundesregierung beschloss deshalb am 12. Februar 1965, keine Waffen mehr in Spannungsgebiete zu liefern. Für noch ausstehende Lieferungen aus dem Waffenvertrag sollte Israel entschädigt werden. Vor diesem Hintergrund erhielt Birrenbach von Bundeskanzler Erhard den Auftrag, in geheimer Mission nach Israel zu reisen und mit der dortigen Regierung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bei gleichzeitiger Ablösung der Waffenlieferungsverpflichtungen der Bundesrepublik zu verhandeln. Erhard war überzeugt, dass Birrenbach „in seiner moralischen und geistigen Haltung die besten Voraussetzungen für ein Gelingen bot“.

Der Auftrag war schwierig, nicht nur weil die israelische Regierung auf die Erfüllung der Vereinbarungen über die Lieferung militärischer Ausrüstung bestand, sondern auch wegen der Widersprüche in der Bonner Nahostpolitik zwischen Auswärtigem Amt, Bundeskanzler Erhard und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Rainer Barzel. Als Birrenbach am späten Abend des 7. März 1965 auf dem Flughafen in Tel Aviv ankam, sah er sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Unter dem Druck Barzels hatte Erhard in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz entschieden, Israel diplomatisch anzuerkennen und über die Aufnahme entsprechender Beziehungen zu verhandeln.

Birrenbach fragte sich nun, wie er angesichts dieser neuen Lage seinen Verhandlungsauftrag noch erfüllen könne. Er wusste um die existenzielle Bedeutung von Waffenlieferungen für Israel und hatte deshalb seine Reise in die Vereinigten Staaten unmittelbar vor der Mission genutzt, um die politische Führung in Washington dazu zu bewegen, die militärischen Verpflichtungen gegenüber dem Staat Israel unmittelbar oder über dritte Staaten zu übernehmen. Er konnte in dieser Frage auf amerikanisches Entgegenkommen hoffen, da die Vereinigten Staaten daran interessiert waren, dass die Bundesrepublik ihre guten Beziehungen zu den arabischen Staaten aufrechterhielt. Nach der Suez-Krise von 1956 war die Bundesrepublik die einzige größere westliche Macht, die noch mäßigenden Einfluss auf die arabische Welt ausüben konnte. In Kenntnis entsprechender amerikanischer Zusicherungen erreichte Birrenbach in zähen Verhandlungen, dass die israelische Regierung zustimmte, die Waffenlieferungen durch wirtschaftliche Hilfe zu ersetzen. Damit war der Weg frei für die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel im Mai 1965. Die große Mehrheit der arabischen Staaten brach daraufhin die Beziehungen zur Bundesrepublik ab – allerdings nur vorübergehend, sodass die politischen Konsequenzen der Entscheidung über den Botschafteraustausch zwischen der Bundesrepublik und Israel überschaubar blieben.

Als Persönlicher Botschafter Kiesingers in den USA

Auch wenn Birrenbach selbst seine Israel-Mission als den „Höhepunkt seiner politischen Laufbahn“ (Hans-Peter E. Hinrichsen) betrachtet haben mag, erlebte er die Zeit seines größten politischen Einflusses in den Jahren der ersten Großen Koalition, die CDU, CSU und SPD von 1966 bis 1969 bildeten.

In diesen Jahren erwies sich Birrenbach in der Frage der transatlantischen Beziehungen als „unentbehrlicher Ratgeber“ (Daniela Taschler) für Bundeskanzler Kiesinger, der ihn im September 1968 als persönlichen Botschafter in die USA entsandte. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der reformkommunistischen Bestrebungen in der Tschechoslowakei („Prager Frühling“) durch die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts galt es, die Einstellung der Vereinigten Staaten zu erkunden, ob diese im Rahmen der NATO bereit seien, den europäischen Bündnispartnern im Falle einer sowjetischen Intervention in Europa bzw. in Berlin, beizustehen. Seine Gesprächspartner sicherten Birrenbach den militärischen Beistand der Vereinigten Staaten für zu und verneinten in diesem Zusammenhang ein Interventionsrecht der Sowjetunion auf der Grundlage der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen („Feindstaatenklauseln“). Zugleich mahnten sie aber auch eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben an.

Schlüsselrolle in der Auseinandersetzung um den Atomwaffensperrvertrag

Wie Birrenbach während einer Amerikareise wenige Monate zuvor erfahren hatte, wurde von den Vereinigten Staaten zudem die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags durch die Bundesrepublik erwartet. Die neue Bundesregierung war erst seit kurzem im Amt, als ihr von der amerikanischen Regierungein mit der Sowjetunion abgestimmter Vertragsentwurf überreicht wurde. Die Diskussion über eine deutsche Unterschrift unter dieses Vertragswerk führte zu heftigsten Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsfraktion. Dabei kam Birrenbach eine Schlüsselrolle zu: Er leitete die zu dieser Frage eingesetzte Fraktionsarbeitsgruppe, wurde von der Fraktion zum Berichterstatter über den Vertrag im Auswärtigen Ausschuss bestimmt und stand in ständigem Kontakt mit Botschafter Swidbert Schnippenkötter, dem Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung und Chefunterhändler in der Frage des Atomwaffensperrvertrages.

Birrenbach hatte erkannt, dass eine Unterzeichnung des Vertrages unumgänglich war, wollte sich die Bundesrepublik nicht außenpolitisch isolieren und wollte sie verhindern, in dieser Frage nicht nur von der Sowjetunion und deren Satelliten, sondern auch von westlichen Verbündeten politisch unter Druck gesetzt zu werden. Deshalb rief er auch zu einer sachlichen Auseinandersetzung in der Sperrvertragsfrage auf und wollte in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten möglichst viele Verbesserungen des Vertragstextes erreichen, vor allem im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dieser Weg schien auch – wie seine Gespräche in den Vereinigten Staaten zeigten – erfolgreich zu sein, doch scheiterte die deutsche Zustimmung zum Vertrag am erbitterten Widerstand der CSU. Deren Vorsitzender, Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß, geißelte den Atomwaffensperrvertrag als „neues Versailles von kosmischen Ausmaßen“. Der Vertrag wurde deshalb erst nach der Bildung der sozial-liberalen Bundesregierung im November 1969 unterzeichnet.

Verlust an Einfluss nach der Bundestagswahl von 1969

Die Bundestagswahl 1969, nach der die CDU/CSU nach zwanzig Jahren Regierungsverantwortung in die Opposition gehen musste, war der bis dahin tiefste Einschnitt in der Geschichte beider Parteien und für Birrenbach der Wendepunkt seiner politischen Karriere. Zwar wurde er nochmals in den Fraktionsvorstand gewählt, doch ein schleichender Bedeutungsverlust des altgedienten Parlamentariers aus Düsseldorf war unverkennbar. Birrenbach gelang es nicht, sich auf dem für die 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zentralen Gebiet der Ostpolitik zu profilieren. Ende 1971 reiste er im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel in die Vereinigten Staaten. Anfang 1972 folgten Reisen in die Hauptstädte der europäischen Verbündeten, um deren Einstellung zu den von der sozial-liberalen Bundesregierung ausgehandelten Ostverträgen zu erkunden. Bezeichnenderweise ging die Initiative dazu nicht von Barzel aus. Vielmehr ließ sich Birrenbach von dem Fraktionsvorsitzenden beauftragten. Letztlich war es eine „überflüssige Reiserei“ (Hans-Peter E. Hinrichsen), da die Position der westlichen Verbündeten, die die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel als Beitrag zur internationalen Entspannungspolitik insgesamt begrüßten, bekannt war.

Nach der verlorenen Bundestagswahl vom 19. November 1972 setzte sich der Bedeutungsverlust Birrenbachs, der nicht mehr in den Fraktionsvorstand gewählt wurde, rasant fort. Auch der neue Parteivorsitzende Helmut Kohl suchte in außenpolitischen Fragen nicht den Rat von Birrenbach, der daraufhin auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 1976 verzichtete und sich fortan seinem Amt als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) widmete.

Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Rückzug aus dem öffentlichen Leben

Seit ihrer Gründung 1955 war Birrenbach Mitglied der DGAP, in dessen geschäftsführendes Präsidium er 1962 aufstieg. 1971 übernahm er das Amt des Vizepräsidenten, ehe er zwei Jahre später zum Präsidenten gewählt wurde. Die besondere Aufgabe der DGAP sah er darin, das Verständnis für Außenpolitik und für die besondere außenpolitische Situation der Bundesrepublik Deutschland in der breiten Öffentlichkeit zu wecken und zu vertiefen. Mit Stolz verwies er in seinem Festvortrag anlässlich des 25-jährigen Jubiläums darauf, dass sich die DGAP auch zu einer „Clearing-Stelle außenpolitischer Vorstellungen“ entwickelt habe, und zwar „vor allem in ihren beiden großen Studiengruppen für internationale Sicherheit und für Ost-West-Fragen, in denen auch in Zeiten heftigster Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien der Dialog nicht abgebrochen ist“.

Im Juni 1981 verzichtete er auf eine weitere Amtszeit als Präsident der DGAP und schloss damit seinen Rückzug von allen öffentlichen Ämtern ab. Bereits Anfang 1980 war er als Präsident der Fritz Thyssen Vermögensverwaltung AG zurückgetreten und hatte ein Jahr später sein Aufsichtsratsmandat in der Thyssen AG zurückgegeben. Danach wurde es still um Kurt Birrenbach, der nur noch einmal öffentlich für Aufmerksamkeit sorgte.

Rückblick auf zwei Jahrzehnte deutscher Außenpolitik

1984 erschien unter dem Titel „Meine Sondermissionen“ Birrenbachs Rückblick auf zwei Jahrzehnte deutscher Außenpolitik mit der Beschreibung seiner diplomatischen Missionen. In namhaften deutschen Tages- und Wochenzeitungen wurde das Buch besprochen.

Alter von 80 Jahren verstarb er am 26. Dezember 1987 in Düsseldorf. Die DGAP ehrte ihren langjährigen Präsidenten am 22. Juni 1989 mit einer Gedenkveranstaltung.

In Erinnerung bleibt ein Mensch mit großem politischem Sachverstand, klar und nüchtern in der Analyse, der in den 1960er Jahren zu den führenden Außenpolitikern der Bonner Republik zählte. Das Amt des Außenministers hätte er gerne ausgefüllt, wurde auch zwischen 1962 und 1966 wiederholt für dieses Amt gehandelt. Doch in die erste politische Reihe schaffte er es nicht, weil er ein in der Partei nicht vernetzter politischer Einzelgänger blieb. Birrenbach hatte seine Distanz zur Parteipolitik nie überwinden können. Er pflegte zu wenig die Kontakte innerhalb der Partei und versäumte es dadurch, sich eine Hausmacht aufzubauen.