Reiner Haseloff

Unkel/Süddeutsche Zeitung Photo

Reiner Haseloff, am 29. September 2022.

KAS

Rainer Haseloff, Plakat zur Landtagswahl 2011.

Kindheit und Jugend

Reiner Haseloff gehörte wie Angela Merkel, Johanna Wanka oder Wolfgang Tiefensee zu jenen ostdeutschen Politikern im wiedervereinigten Deutschland, die das gemeinsame Merkmal einer naturwissenschaftlichen Ausbildung teilten. In der DDR war dies eine der wenigen Möglichkeiten auf berufliches Fortkommen ohne SED-Parteibuch. Haseloff gelangte daher erst 1990 in die Politik. Geboren wurde er 1954 in Bülzig nahe Wittenberg im heutigen Sachsen-Anhalt in bescheidenen Verhältnissen: Der Vater arbeitete als Schlosser, die Mutter als Hilfsarbeiterin, später Facharbeiterin. Die Familie gehörte in zweifacher Hinsicht zu einer Minderheit: als Katholiken in der protestantischen Lutherstadt Wittenberg, als Christen in der atheistischen SED-Diktatur. Das ökumenische Miteinander der Kirchen in der DDR war jedoch eng, prägender war für ihn die Erfahrung, in einem Staat aufzuwachsen, der dem Christentum gleichgültig bis feindselig gegenüberstand. Bereits sein katholisches Elternhaus war Anlass für Schikanen: Als sechsjähriges Schulkind musste er einmal wegen eines Ermäßigungsausweises, den der Pfarrer seiner Kirchengemeinde abgestempelt hatte, aus dem Zug aussteigen und wurde von Lehrern daraufhin bloßgestellt. Zwar räumte das SED-Regime Kindern aus der „Arbeiterklasse“ bessere Chancen auf höhere Schulbildung als Kindern von Akademikern ein, zum Abitur an der Erweiterten Oberschule „Philipp Melanchthon“ in Wittenberg wurde jedoch Haseloff trotz exzellenter Leistungen, aber ohne Jugendweihe, nur auf beharrliches Drängen seiner Mutter zugelassen. Die Prüfung legte er 1972 mit der Bestnote ab.

Wehrdienst, Studium und Berufstätigkeit in der DDR

Von 1972 bis 1973 leistete Haseloff seinen Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee, wurde jedoch wegen einer schweren Gelbsuchterkrankung vorzeitig entlassen. Nach Abschluss seines Studiums musste er die restliche Zeit in Prora auf Rügen nachdienen. Haseloff interessierte sich schon während der Schulzeit für die naturwissenschaftlichen Fächer und nahm 1973 ein Physikstudium an der TU Dresden auf, das er 1976 an der HU Berlin fortsetzte und 1978 mit dem Diplom abschloss. Kurz nach dem Abitur 1972 lernte er seine spätere Frau Gabriele Eckelt kennen. Das Paar heiratete 1976 und bekam zwei Kinder.

Als Diplom-Physiker trat Haseloff 1978 eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wasserwirtschaft, später umbenannt in Institut für Umweltschutz, in der Außenstelle Wittenberg an, eine Art ostdeutschem Gegenstück zum Umweltbundesamt. Er forschte auf dem Gebiet der Laserspektroskopie und war in seiner Tätigkeit mit den massiven Umweltschäden konfrontiert, die insbesondere von der chemischen Industrie im „Chemiedreieck“ Halle–Merseburg–Bitterfeld verursacht wurden. Die Promotion wurde ihm verwehrt, erst nach der Wiedervereinigung wurde er 1991 an der Humboldt-Universität zu Berlin zum Dr. rer. nat. promoviert.

Um weiterreichenden Benachteiligungen entgegenzuwirken, dabei aber seiner Überzeugung treu zu bleiben, trat er 1976 in die Ost-CDU ein, blieb bis 1990 aber nominelles Mitglied ohne Funktion oder Amt. Leitmotiv in der DDR blieb seine Bindung an die Kirche. Prägend für sein Leben war u. a. der Kirchentag 1983 in seiner Heimatstadt Wittenberg, auf dem die von Pfarrer Friedrich Schorlemmer mitangeregte Aktion stattfand, bei der ein Schwert in eine Pflugschar umgeschmiedet wurde. Die Aktion symbolisierte das Motto der DDR-Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Kirchen boten als einzige Institutionen in der DDR einen öffentlichen Raum, in dem abweichende Meinungen geäußert werden konnten, wodurch sie zum Motor und Katalysator der friedlichen Revolution im Herbst 1989 wurden. Nachdem sich die CDU im Herbst 1989 schrittweise von ihrer Rolle als Blockpartei in der „Nationalen Front“ emanzipiert und an der West-CDU orientiert hatte, engagierte sich Haseloff in der Partei und in der Kommunalpolitik: 1990 wurde er Mitglied im CDU-Landesvorstand des wiedergegründeten Landes Sachsen-Anhalt, im Landkreis Wittenberg wurde er zum Kreistagsabgeordneten, ersten Beigeordneten sowie stellvertretenden Landrat, in seiner Heimatstadt Wittenberg zum Stadtrat gewählt.

Neuorientierung im geeinten Deutschland: Ein „Praktiker des Arbeitsmarktes“

In seinem Geschäftsbereich hatte er mit Wirtschaftsfragen zu tun und bewarb sich daher 1992 auf die Leitung des Arbeitsamtes in Wittenberg. Als Direktor der Behörde war er besonders mit den Folgen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft konfrontiert. Viele technologisch rückständige und seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene Betriebe waren auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig und wurden von der Treuhandanstalt abgewickelt, es kam zu Massenentlassungen. Sachsen-Anhalt als Herz der mitteldeutschen Chemie- und Schwerindustrie war besonders stark betroffen, die Arbeitslosigkeit stieg in den 1990er Jahren auf über 20 Prozent. Haseloff sammelte in diesen Jahren Erfahrungen als Sozialpolitiker und erarbeitete sich den Ruf eines „Praktikers des Arbeitsmarktes“. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der Haseloff aus Wittenberg kannte, holte ihn 2002 nach seinem Wahlsieg und der Bildung einer CDU-FDP-Koalition in die Regierungsmannschaft, Haseloff wurde Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Magdeburg.

Staatssekretär und Minister für Wirtschaft und Arbeit

Haseloff war dort für Fragen des Arbeitsmarktes und der Ansiedlung von Unternehmen zuständig. Es gelang der neuen Landesregierung, den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. 2005 sank die Quote auf 20,8 Prozent und damit erstmals unter das Niveau von 1996. Auch das Wirtschaftswachstum nahm an Fahrt auf. Auf Bundesebene war er in diesen Jahren an den Verhandlungen über die „Hartz-Gesetze“ beteiligt, die nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ die Arbeitsvermittlung reformieren sollten.

Aufgrund der Stimmenverluste der FDP bei der Landtagswahl 2006 verlor die schwarz-gelbe Koalition ihre Regierungsmehrheit. Wolfgang Böhmer bildete eine große Koalition mit der SPD und ernannte Haseloff zum Minister für Wirtschaft und Arbeit. Böhmer gab die wirtschaftliche Entwicklung als wichtigstes Ziel der Landesregierung aus, Haseloffs Ressort nahm damit eine Schlüsselposition ein. Er setzte die Politik der Ansiedlung von Unternehmen fort, insbesondere sollten die erneuerbaren Energien zum „vierten Markenzeichen“ des Landes werden. 2007 war Sachsen-Anhalt Marktführer in der Produktion von Solarzellen und erzeugte 2008 gemessen an seiner Bevölkerungszahl den größten Anteil an Windstrom aller Binnen-Bundesländer, die Windkraft deckte sogar 40 Prozent des Eigenbedarfs. Wirkung über die Landesgrenzen hinaus hatte das von Haseloff mitinitiierte Modell der Bürgerarbeit. Grundidee war es, Langzeitarbeitslose im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses verpflichtend für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Der Lohn stammte aus den Töpfen des Arbeitslosengeld I und II, Mitteln für Weiterbildung und Hilfen des Europäischen Sozialfonds. Weitere Einnahmen kamen dadurch zustande, dass sich bisherige Schwarzarbeiter „plötzlich“ aus der Arbeitslosigkeit abmeldeten. Die Bürgerarbeit musste dabei marktfern und wettbewerbsneutral sein, durfte also keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen. Zwar gelang es im Rahmen der Modellversuche nur in jedem zehnten Fall, Bürgerarbeiter langfristig in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Der beabsichtigte Effekt war jedoch vor allem psychologischer Natur, denn die Bürgerarbeit stärkte das Selbstwertgefühl der Arbeitsuchenden und das negative Image des „Leistungsempfängers“ entfiel. Seit 2010 wurde das Konzept bundesweit erprobt. Am Ende der Legislaturperiode 2011 wiesen die Kennziffern einen positiven Gesamttrend auf: die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt halbierte sich nahezu von 20 auf 10,8 Prozent.

Nicht zuletzt durch diese Erfolge gewann Haseloff in der CDU stetig an Ansehen. 2006 wurde er mit einem Rekordergebnis von 95,8 Prozent zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. 2008 zog er auch in den CDU-Bundesvorstand ein. Nach der Ankündigung Ministerpräsident Böhmers, keine dritte Amtszeit anzustreben, kürte die Landespartei Haseloff 2010/11 zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2011. Trotz leichter Verluste der CDU wurde die große Koalition von den Wählern bestätigt und Haseloff zum Ministerpräsidenten gewählt.

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

In seiner ersten Regierungserklärung nannte Haseloff als Hauptziele erstens die Sanierung des Landeshaushalts, zweitens die weitere Stärkung der Wirtschaft sowie drittens die Anwerbung bzw. Zurückgewinnung von Fachkräften über attraktive Arbeitsplätze, um die Abwanderung aus Sachsen-Anhalt zu stoppen. Zudem wurde der Landeshaushalt saniert, ein politischer Kurs, der zwar von Protesten begleitet war, jedoch zu einem ausgeglichenen Haushalt führte und sogar Schuldentilgung ermöglichte.

Im Verlaufe des Jahres 2015 bekam auch Sachsen-Anhalt die Folgen des Syrienkrieges und des Flüchtlingsstroms nach Europa zu spüren. Das Land nahm 2015 etwa 40.000 Geflüchtete auf, die weit überwiegend aus Syrien und Afghanistan stammten. Als im April 2015 in Tröglitz, einem kleinen Ort im Süden Sachsen-Anhalts, ein Asylbewerberheim durch Brandstiftung in Flammen aufging und der Bürgermeister aufgrund von Morddrohungen gegen sich und seine Familie zurücktrat, zeigten Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht Präsenz vor Ort. Der Ministerpräsident verurteilte die Vorfälle scharf als Angriff „auf Menschlichkeit und Humanismus“ (FAZ).

Das Flüchtlingsthema überlagerte den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2016. Die CDU konnte ihre Rolle als stärkste Kraft behaupten, der Koalitionspartner SPD erlitt hingegen schwere Stimmenverluste. Die AfD erreichte aus dem Stand 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Haseloff bildete daraufhin die bundesweit erste „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen, die bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen regierte. Kernpunkte des Koalitionsvertrages waren die Integration von Flüchtlingen durch Bildung und Arbeit auf kommunaler Ebene, die Neueinstellung von 400 Polizisten und 3.500 bis 4.000 Lehrern sowie der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien.

Am 25. April 2016 wurde Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Seinem Kabinett gehörten sechs Minister von der CDU, zwei von der SPD und eine Grüne-Ministerin an. Die Arbeit der Landesregierung wurde jedoch immer wieder von Auseinandersetzungen überschattet, die von Haseloff geschlichtet werden mussten. So brach 2020 ein heftiger Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren aus: Während die CDU jede Erhöhung ablehnte, sprachen sich SPD und Grüne dafür aus. Als sich Innenminister Holger Stahlknecht im Dezember 2020 in einem Interview für den Bruch der Koalition und eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD aussprach, entließ ihn Ministerpräsident Haseloff umgehend. Den Streit um die Rundfunkgebühren löste er, in dem er das entsprechende Gesetz nicht in den Landtag einbrachte. Ein weiteres wichtiges Ereignis dieser Legislaturperiode war der im Januar 2020 erzielte Kohlekompromiss mit der Bundesregierung, den Haseloff mitverhandelt hatte: Für den Ausstieg aus der Braunkohlenförderung erhielt Sachsen-Anhalt vom Bund 4,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel.

Dienstältester Ministerpräsident Deutschlands

Die Landtagswahl am 6. Juni 2021 wurde von der Corona-Pandemie überschattet. Obwohl sich der Ministerpräsident als Krisenmanager bewährt und eine eigene Strategie verfolgt hatte, sagten die Medien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD voraus. Mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff konnte die CDU die Wahl jedoch für sich entscheiden und gewann 37,1%. Die AfD landete mit 20,8% klar auf dem zweiten Platz. Dieses Ergebnis hatte die CDU eindeutig dem beliebten Ministerpräsidenten zu verdanken.

Obwohl auch ein Bündnis aus CDU und SPD über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügt hätte, entschied sich Haseloff für die Bildung einer „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Vom Landtag wurde er am 16. September 2021 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Der neuen Landesregierung gehören sechs Minister der CDU, zwei der SPD und ein FDP-Minister an. Einen großen Erfolg konnte das reibungslos arbeitende Kabinett 2023 mit der Ansiedlung einer neuen Chip-Fabrik des amerikanischen Konzerns Intel in Magdeburg erzielen.

Seit 2022 ist Reiner Haseloff, dem im November 2023 vom Bundespräsidenten das Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen wurde, der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland.