picture-alliance / dpa | Heinz Wieseler

Während der Debatte am 21. November 1983 auf der Regierungsbank (v.l.): Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU), Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Begleitet von bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen billigt der Deutsche Bundestag am 22. November 1983 nach teilweise turbulenten Diskussionen mit klarer Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik. In der namentlichen Abstimmung votierten 296 Abgeordnete für den Antrag, 226 dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Das Gleichgewicht des Schreckens während des Kalten Krieges beruhte darauf, dass beide Seiten glaubhaft mit der nuklearen Vernichtung der jeweils anderen drohen konnten. Das bedeutete freilich, dass sie bei den Nuklearwaffen nicht nur einen einmal erreichten Stand halten, sondern diese ständig weiterentwickeln mussten. In den 1970er Jahren arbeiteten sowohl die NATO als auch die Sowjetunion an der Modernisierung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite. Die Sowjetunion hatte dabei jedoch einen Vorsprung. Moskau stationierte seit 1976 auf sowjetischem Territorium SS-20-Raketen, die zwar Westeuropa, nicht aber die USA erreichen konnten und von den damals laufenden Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen, interkontinentalen Nuklearraketen (Strategic Arms Limitation Talks – SALT) nicht erfasst wurden. Damit drohte Westeuropa vom amerikanischen Atomschirm abgekoppelt zu werden, der jedoch für die NATO-Strategie der „flexible response“ unabdingbar war.

Fachlich fundiert und verständlich formuliert schreiben Experten regelmäßig auf GESCHICHTSBEWUSST zu aktuellen Themen und ordnen sie historisch ein. Gern informieren wir Sie zeitnah über neue Essays! Hier können Sie sich für unseren E-Mail-Verteiler anmelden.

Einer der ersten, der diese „Raketenlücke“ erkannte und öffentlich machte, war Bundeskanzler Helmut Schmidt. In einem Vortrag am 28. Oktober 1977 vor den International Institutes for Strategic Studies (IISS) in London warnte er vor zunehmenden „Disparitäten auf nukleartaktischem und konventionellem Gebiet zwischen Ost und West“ und forderte die NATO auf, das strategische Gleichgewicht und die Sicherheitsinteressen der westeuropäischen Staaten nicht aus dem Auge zu verlieren. Obwohl dies oft zu lesen ist, gab es keinen geraden Weg von  Schmidts Londoner Rede von 1977 zum NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979; dennoch gilt Schmidt zu Recht als einer seiner Väter. Der Beschluss sah vor, eigene Nuklearwaffen mittlerer Reichweite – sowohl Pershing-II-Raketen als auch Marschflugkörper – als Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20 in Westeuropa zu stationieren, enthielt aber auch das Angebot an die Sowjetunion, auf dem Verhandlungsweg deren Anzahl gegen eine Reduzierung der sowjetischen Mittelstreckenwaffen (Intermediate Nuclear Forces – INF) zu verringern.

Deutschlandpolitische Motive in Bonn und Ost-Berlin

Das entscheidende Problem für die beiden deutschen Staaten bestand in der Vereinbarkeit ihrer Gefolgschaftstreue gegenüber Washington bzw. Moskau mit der Aufrechterhaltung der innerdeutschen Beziehungen. Dabei verfolgte die Bundesregierung unter Schmidt das Ziel, ein militärisches Gleichgewicht zu erhalten, vorzugsweise durch Abrüstung, zur Not aber auch durch Gegenrüstung. Gleichzeitig wollte sie deutschlandpolitisch den Zusammenhalt der geteilten Nation weiter fördern, indem konkrete Fortschritte für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands erreicht wurden, insbesondere im Reiseverkehr. Schmidt handelte dabei vor allem aus Verantwortung für die Ostdeutschen. Insgesamt verfügte er aufgrund des erheblichen Gewichts der Bundesrepublik in der NATO über einen größeren Handlungsspielraum als SED-Generalsekretär Erich Honecker im Warschauer Pakt. Die Staatsräson der DDR gebot zwar prinzipiell Gefolgschaftstreue gegenüber der Sowjetunion bei gleichzeitiger Abgrenzung von der Bundesrepublik. Aber da Moskau immer weniger in der Lage war, die DDR mit preiswerten Rohstoffen, insbesondere Rohöl, zu alimentieren, wurden für sie die deutsch-deutschen Kontakte aus wirtschaftlichen Gründen immer wichtiger. Der NATO-Doppelbeschluss und die fast zeitgleich erfolgte sowjetische Intervention in Afghanistan erhöhten jedoch die Spannungen zwischen den Supermächten erheblich.

Dennoch versuchten Schmidt und Honecker an der Entspannungspolitik festzuhalten. Bonn betonte zwar die Notwendigkeit der Bündnissolidarität mit den USA, wollte aber gleichzeitig so viel Normalität wie möglich gegenüber den sozialistischen Staaten, insbesondere der DDR, bewahren, und sprach sich gegen den von Washington geforderten Wirtschaftsboykott aus. Gleichzeitig gelang es Schmidt, auf seiner Reise nach Moskau Mitte 1980 die Sowjetunion an den Verhandlungstisch in Genf zurückzuholen. Anders als Schmidt konnte Honecker aufgrund der existenziellen Abhängigkeit Ost-Berlins von Moskau nicht ohne weiteres innerdeutsche Kooperation und Gefolgschaftstreue gegenüber Moskau miteinander vereinbaren. Vorerst versuchte er dem Optionszwang dadurch zu entgehen, dass er, erstens, den sowjetischen Standpunkt verbal unterstützte, zweitens, unter Ausnutzung der besonderen Verbindungen in die Bundesrepublik auf die dortige Friedensbewegung einwirkte und, drittens, gegenüber Schmidt betonte, alles zu tun, um zu verhindern, dass die internationalen Spannungen sich negativ auf die deutsch-deutschen Beziehungen auswirkten. Trotz des Doppelbeschlusses konnten daher weiterhin Vereinbarungen geschlossen und millionenschwere deutsch-deutsche Projekte, vor allem im Verkehrswesen, auf den Weg gebracht werden.

Taktische Bemühungen Honeckers

Um einen westdeutschen Verzicht auf die Nachrüstung zu erreichen, mussten aus Honeckers Perspektive die Sozialdemokraten zwar vom Doppelbeschluss abrücken, gleichzeitig aber an der Regierung bleiben. Trotz einzelner Rückschläge, etwa durch Verkündung der die Abgrenzung von der Bundesrepublik betonenden sogenannten Geraer Forderungen durch Honecker im Oktober 1980, hielt dieser den Gesprächsfaden mit Bonn aufrecht, was nicht zuletzt an dem deutsch-deutschen Gipfeltreffen vom 11. bis zum 13. Dezember 1981 im Schloss Hubertusstock deutlich wurde. Außerdem erhielt die Friedensbewegung immer mehr Zulauf, und die Unterstützung des Doppelbeschlusses durch die SPD ließ weiter nach. Doch 1982 wurde die sozial-liberale Regierungskoalition in Bonn immer fragiler. Honecker, der darüber unterrichtet wurde, ging auf die Anregung von Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski, Schmidt mit einer Senkung des Mindestumtauschs entgegenzukommen, nicht ein, signalisierte aber auf anderen Gebieten Konzessionsbereitschaft. Sein Kalkül, dadurch zum Machterhalt Schmidts beizutragen, ging indes nicht auf: Am 1. Oktober 1982 wählte der Deutsche Bundestag im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums Helmut Kohl, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, zum Bundeskanzler, und die Bundestagswahlen vom 13. März 1983 bestätigten die christlich-liberale Koalition.

Kohl, der auch Bundesvorsitzender der CDU war, hatte ähnliche außen- und deutschlandpolitische Vorstellungen wie sein sozialdemokratischer Amtsvorgängers. Stärker noch als dieser forderte er aber unverbrüchliche Treue zur NATO und zu den USA, da er von der Identität westdeutscher und amerikanischer Sicherheitsinteressen überzeugt war. Die aufgrund der stagnierenden Genfer Rüstungskontrollgespräche („Genfer INF-Verhandlungen“) absehbare Stationierung von Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik bezeichnete er als „bittere Pflicht“, um die Geschlossenheit des Westens zu verdeutlichen. Bei den deutsch-deutschen Beziehungen betonte er zwar stärker als sein Vorgänger den normativen Abstand zur DDR, indem er etwa immer wieder die Einheit der deutschen Nation hervorhob und bekundete, dass die Deutschen sich mit der Teilung nicht abfänden. Gleichwohl bekannt er sich zur Weiterentwicklung der innerdeutschen Beziehungen und forderte, wie Schmidt, eine Senkung des Mindestumtauschs. Dessen Einladung an Honecker vom Dezember 1981 hielt er ebenfalls aufrecht.

Bundesarchiv, Bild 183-1987-0907-033 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0

Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, besucht vom 7. bis 11. September 1987 zum ersten Mal die Bundesrepublik Deutschland. Im Bild: Bundespräsident Richard von Weizsäcker (stehend bei der Tischrede) gibt zu Ehren Honeckers (links neben v. Weizsäcker) ein Mittagessen in der Bonner Villa Hammerschmidt am 7. September 1987.

Erneuter Schulterschluss Ost-Berlins mit Moskau

Die DDR-Führung wusste zwar, dass die neue Bundesregierung auf Kontinuität in den deutsch-deutschen Beziehungen setzte; aber ihr war klar, dass mit dem Wahlsieg der Unionsparteien im März 1983 die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik kaum noch verhindert werden konnte. Gleichzeitig wurde ihre finanzielle Situation immer prekärer. Denn aufgrund des westlichen Kreditstopps gegenüber den Ostblockländern vom Dezember 1981 drohte der DDR die Zahlungsunfähigkeit. Davor rettete sie der zwischen Alexander Schalck-Golodkowski und Franz Josef Strauß Mitte 1983 vereinbarte Milliardenkredit (und ein zweiter Kredit in fast gleicher Höhe ein Jahr später). Der Handlungsspielraum der DDR verringerte sich weiter, zumal nach dem Tod von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew 1982 auch dessen Nachfolger Juri Andropow ostdeutsche Gefolgschaftstreue einforderte. Honecker bekundete zwar Übereinstimmung mit dem sowjetischen Kurs, versuchte aber gleichzeitig an der deutsch-deutschen Verständigung festzuhalten. Das wurde von der „Moskauer Fraktion“ im SED-Politbüro registriert und der sowjetischen Führung gemeldet, ohne dass dies Folgen für Honecker gezeitigt hätte. Allerdings sagte er am 28. April 1983 seinen geplanten Besuch in der Bundesrepublik auf Moskauer Geheiß ab und stellte mit einem Treffen mit Andropow in Moskau Anfang Mai den äußerlichen Schulterschluss mit Moskau wieder her.

Kurz zuvor hatte Honecker auf der Karl-Marx-Konferenz in Ost-Berlin versucht, die DDR als Friedensstaat zu profilieren, indem er den Frieden als „oberste Maxime unserer Politik“ bezeichnete. Gerade die deutsch-deutsche Kooperation hielt er in diesem Zusammenhang für äußerst bedeutsam und sprach wenig später von einer „Koalition der Vernunft“. Das war kein Konzept für eine die Blöcke übergreifende alternative Sicherheits- und Gesellschaftspolitik, sondern er meinte damit einen taktisch motivierten Zusammenschluss aller friedliebenden Kräfte – allerdings ohne die unabhängigen Friedensgruppen in der DDR. Im Oktober 1983 kam es sogar zu einem Austausch offener Briefe zwischen Honecker und Kohl, in denen sich beide für eine „Koalition der Vernunft“ aussprachen, mit deren Hilfe das Abgleiten der Welt in einen Nuklearkrieg verhindert werden sollte. Wenngleich beide etwas Anderes darunter verstanden – Honecker rief zu einem atomwaffenfreien Europa auf, und für Kohl war Frieden ohne die Gewährung von Grundfreiheiten unvollständig –, konnten sie sich doch zu einer „gemeinsamen Verantwortung“ der beiden deutschen Staaten bekennen.

Zustimmung des Bundestags  

Die DDR-Führung setzte nach der „Wende“ in Bonn auch auf die oppositionelle SPD und auf die seit 1983 im Bundestag vertretenen Grünen, um diese gegen die Nachrüstung zu instrumentalisieren. Der Besuch einer Grünen-Delegation unter Petra Kelly bei Honecker im Oktober 1983 ergab Übereinstimmung lediglich in der Ablehnung der westlichen Nachrüstung; in anderen Fragen, etwa im Umgang mit den unabhängigen Friedensgruppen, musste sich der SED-Generalsekretär heftige Kritik gefallen lassen. Überdies wirkten die Grünen störend: zum einen durch ihre provokanten Auftritte in der DDR und zum anderen aufgrund ihres Einsatzes für die dortigen Friedensgruppen, zu denen sie enge Kontakte unterhielten und diesen damit den Rücken gegen das SED-Regime stärkten.

Im Herbst 1983 zeichnete sich immer deutlicher ab, dass der Bundestag einer Raketenstationierung zustimmen würde. Das Politbüro der KPdSU hatte für diesen Fall die Verlegung von operativ-taktischen Raketen in die DDR und die Tschechoslowakei beschlossen. Doch über den dann einzuschlagenden Kurs bestand in der sowjetischen Führung keine Klarheit. Über seinen Emissär Herbert Häber erfuhr Honecker Anfang Oktober, dass diese kein Szenario für den Fall ausgearbeitet hatte, dass die Genfer Verhandlungen scheiterten und in Westeuropa nachgerüstet wurde. Bei seiner Reise in die Bundesrepublik kurz darauf erfuhr Häber, dass die SPD auf ihrem Parteitag im November die Stationierung mehrheitlich ablehnen würde, die Regierungsparteien diese aber befürworteten. Allerdings wollten sie „Schadensbegrenzung“ betreiben, also verhindern, dass dieser Akt zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der innerdeutschen Beziehungen führte.

Sein Wissen sowohl über die Konzeptionslosigkeit Moskaus als auch über die Haltung der bundesdeutschen Regierungsparteien war aller Wahrscheinlichkeit zentral für Honeckers Reaktion auf den Nachrüstungsbeschluss des Bundestages vom 22. November 1983. Drei Tage später, auf der Sitzung des SED-Zentralkomitees, bekannte er sich zwar zur Gegenstationierung operativ-taktischer Raketen in der DDR, fügte aber hinzu: „Selbstverständlich lösen diese Maßnahmen, die unumgänglich waren, um eine militärstrategische Überlegenheit der USA zu vereiteln, in unserem Lande keinen Jubel aus.“ Anders als die sowjetische Führung sprach er sich ausdrücklich für die Fortsetzung der internationalen Abrüstung aus, und im deutsch-deutschen Verhältnis war er darauf bedacht, „den Schaden möglichst zu begrenzen“. Es war sicher kein Zufall, dass Honecker in seiner (im Neuen Deutschland abgedruckten) Rede mit „Schadensbegrenzung“ eine auch bei den westdeutschen Regierungsparteien gebräuchliche Vokabel benutzte: Damit wollte er Bonn signalisieren, dass eine Verschlechterung der deutsch-deutschen Beziehungen nicht zu befürchten sei.

Fortsetzung des deutsch-deutschen Dialogs

In Bonn rechnete die deutschlandpolitische Staatssekretärsrunde zwar mit einer kurzfristigen Eintrübung, nicht aber mit einer Krise des deutsch-deutschen Verhältnisses. Doch selbst zu dieser Eintrübung sollte es nicht kommen. Hans-Otto Bräutigam, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin, hielt Honeckers Bekenntnis für aufrichtig: Dieser exponiere sich persönlich, um sowohl in der SED als auch gegenüber Moskau „die Kontinuität des Dialogs und der Zusammenarbeit zu sichern“.

Dem nun folgenden sowjetischen Druck, die Verbindungen mit Bonn zu kappen, gab Honecker nicht nach. Angesichts der immer weiter gestiegenen Abhängigkeit von der Bundesrepublik konnte er es sich nicht leisten, diese zu verärgern. Er optierte damit eindeutig für Bonn und gegen Moskau. Bundeskanzler Kohl wiederum würdigte Honeckers Äußerungen vor dem ZK positiv, bekannte sich zur Fortsetzung des deutsch-deutschen Dialogs und subsumierte alles in dem Satz: „Die beiden Staaten in Deutschland stehen in ihren Beziehungen zueinander in einer Verantwortungsgemeinschaft vor Europa und vor dem deutschen Volk.“ Honecker nahm den Begriff der „Verantwortungsgemeinschaft“ in seinem nächsten Telefonat mit Kohl auf und sprach sich, ungeachtet aller Kritik an der westlichen Nachrüstung, dafür aus, dass „Realismus und Vernunft“ in den Ost-West-Beziehungen „wirklich die Oberhand gewinnen“ müssten.

Die deutsch-deutschen Beziehungen nahmen nun einen ungeahnten Aufschwung, der unter anderem auf die von der DDR im Zusammenhang mit den beiden Milliardenkrediten gegebenen Zusagen zurückging. So wurden ab Ende Dezember 1983 Jugendliche nicht mehr zum Zwangsumtausch verpflichtet, und an der innerdeutschen Grenze erfolgte der Abbau der Selbstschussanlagen. Auch in der – von Honecker veranlassten – Ausreisewelle des Jahres 1984, als 48.400 Personen die DDR verlassen durften, lässt sich ein Element intensivierter Entspannung sehen. Die deutsch-deutschen Beziehungen nahmen in den nun folgenden Jahren einen vorher undenkbaren Aufschwung, was unter anderem an den stetig steigenden Besucherzahlen, auch von Ost nach West, deutlich wurde. Auch wenn der NATO-Doppelbeschluss das Ost-West-Verhältnis insgesamt belastete, wirkte er sich aufgrund der Politik der beiden deutschen Regierungen kaum auf das innerdeutsche Verhältnis aus. Honecker konnte die DDR zwar damit auch gegenüber der Sowjetunion als „Friedensmacht“ profilieren; er nahm aber eine Verärgerung der sowjetischen Führungsmacht in Kauf, die ihm aufgrund der intensivierten Beziehungen zur Bundesrepublik in den folgenden Jahren mit Misstrauen begegnete. Hinzu kam, dass er seine Sonderrolle nur so lange spielen konnte, wie Moskau gegenüber dem Westen einen Konfrontationskurs verfolgte. Nach dem Amtsantritt des auf Entspannung setzenden Michail Gorbatschow befand er sich zwar wieder im Einklang mit Moskau, das spezifische DDR-Profil als Friedensmacht ging damit jedoch wieder verloren.

Hermann Wentker ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Potsdam und Leiter der Abteilung Berlin des Instituts für Zeitgeschichte.

Literatur:

• Tim Geiger/Philipp Gassert/Hermann Wentker (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss und die Nachrüstung. München 2011 (hier besonders die Beiträge von Tim Geiger und Hermann Wentker).
• Karl-Rudolf Korte: Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982–1989. Stuttgart 1998.
• Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan: Von Hubertusstock nach Bonn. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen auf höchster Ebene 1980–1987. Berlin 1995.
• Ders./ders.: Die Häber Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973–1985. Berlin 1999.
• Heinrich Potthoff: Die „Koalition der Vernunft“. Deutschlandpolitik in den 80er Jahren. München 1995.
• Ders.: Bonn und Ost-Berlin 1969–1982. Dialog auf höchster Ebene und vertrauliche Kanäle. Darstellung und Dokumente. Bonn 1997.
• Ders.: Im Schatten der Mauer. Deutschlandpolitik 1961 bis 1990. Berlin 1999.
• Kristina Spohr: Helmut Schmidt: Der Weltkanzler. Darmstadt 2016.
• Hartmut Soell: Helmut Schmidt. 1969 bis heute. Macht und Verantwortung. München 2008.