Die Transatlantische Partnerschaft in der NATO im Wandel der Zeit - Geschichtsbewusst
Die vor 75 Jahren gegründete Nordatlantische Allianz bildet den Kern der transatlantischen Partnerschaft – also der engen Verbindung von Europa und Nordamerika. Dabei war die NATO immer schon mehr als eine reine Verteidigungsallianz; sie beinhaltete auch eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Sie hatte somit von Anfang an eine dreifache Funktion: Sie war militärisches Instrument der Bedrohungsabwehr, Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sowie Garant der Freiheit und des demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems.
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Am Anfang stand das, was der ehemalige amerikanische NATO-Botschafter Harlan Cleveland den „Transatlantic Bargain“ nannte, also die teils stillschweigende, teils ausgesprochene Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten als Führungsmacht und den europäischen Verbündeten, in der sich die USA zum dauerhaften Schutz und zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Westeuropa verpflichteten. Dabei sollten die amerikanischen militärischen Fähigkeiten nicht nur Sicherheit vor der Gefahr durch die Sowjetunion bieten. Sie gewährleiteten auch, dass die Europäer einen großen Teil ihrer Budgets für ihre wirtschaftliche Erholung verwenden konnten, statt in große Armeen zu investieren, mit denen sie sich – wie in der Vergangenheit – wieder gegenseitig bedrohen konnten. Umgekehrt erwartete Washington von den europäischen Bündnispartnern, dass sie die transatlantische Gemeinschaft und vor allem die NATO als ein Wertebündnis demokratischer Staaten verstanden, die Politik der USA als Führungsmacht dieser Gemeinschaft weitgehend unterstützten und, so weit möglich, eigene Verteidigungslasten übernahmen.
Warum die NATO gegründet wurde – und Deutschland Mitglied geworden ist
Die nordatlantische Verteidigungsallianz, die NATO, wird angesichts aktueller Bedrohungen mehr denn je benötigt, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Doch warum wurde das Verteidigungsbündnis 1949 gegründet, wer bedrohte die westliche Gemeinschaft – und wieso ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO 1955 beigetreten?
Die Geschichte der transatlantischen Partnerschaft verlief allerdings nicht ohne Friktionen, kamen doch unter dem Dach der NATO sehr unterschiedliche Staaten mit ihrer jeweils eigenen Geschichte und eigenen nationalen Interessen zusammen. Dennoch gelang es der NATO immer wieder, die unterschiedlichen Positionen auf beiden Seiten des Atlantiks zu überbrücken und sich auf ein gemeinsames Handeln zu verständigen. Die wechselseitige Bereitschaft zum Kompromiss sowie das allseitige Verständnis, dem „Westen“ anzugehören – also der Verbindung von Demokratie, Liberalismus und Marktwirtschaft – hat dazu geführt, dass die NATO heute zu Recht als erfolgreichstes politisch-militärisches Bündnis der neueren Geschichte bezeichnet wird.
Transatlantische Beziehungen im Kalten Krieg
Versucht man, die Geschichte der transatlantischen Partnerschaft in der NATO zu strukturieren, so lassen sich bis heute vier Phasen ausmachen. In seiner ersten Phase, die von ihrer Gründung im Jahr 1949 bis zum Fall der Berliner Mauer 1989 reichte, war das Bündnis vor allem ein Instrument westlicher Selbstbestimmung und Verteidigung. Die akute Bedrohung durch die Sowjetunion und die Streitkräfte des Warschauer Paktes machten schon bald die Aufnahme (West-)Deutschlands in die NATO erforderlich, obgleich es erhebliche Vorbehalte gegen die gerade erst aus den Ruinen des Dritten Reiches auferstandene Bundesrepublik gab. Diese Bundesrepublik wurde aufgrund ihrer geostrategischen Lage an der Nahtstelle von Ost und West sogleich zum potenziellen Schlachtfeld einer militärischen Auseinandersetzung und entsprechend ausgerüstet. Streitkräfte aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien und den USA wurden entlang der innerdeutschen Grenze positioniert. Dies sollte nicht nur die militärische Verteidigungsfähigkeit sichern, sondern war auch ein politisches Zeichen der Bündnissolidarität, wären doch im Falle eines sowjetischen Angriffs eine ganze Reihe von NATO-Mitgliedern von Anfang an in die Kampfhandlungen involviert gewesen. Gleichzeitig bürdete dieses System der sogenannten Vorneverteidigung der Bundesrepublik erhebliche Stationierungslasten auf. Die Frage der Lastenteilung war deshalb nie allein auf die Höhe der Verteidigungsausgaben beschränkt, sondern ging weit darüber hinaus.
Gleichzeitig lagerten die USA eine große Anzahl Kernwaffen auf westdeutschem Boden, um der Idee der nuklearen Abschreckung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Damit war die NATO vor allem eine militärische und auch eine nukleare Allianz, die allerdings über eine politische Führung verfügte. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass eine der größten Krisen der NATO in dieser Phase, nämlich der Streit um den NATO-Doppelbeschluss, also die Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa Anfang der 1980er Jahre, eine nukleare Krise war.
Diese Krise zeigte jedoch auch die Belastbarkeit der transatlantischen Partnerschaft. Trotz heftiger öffentlicher Proteste, die zum Teil von der Sowjetunion unterstützt wurden, gelang es der NATO, den „Doppelbeschluss“ durchzusetzen und eigene Atomwaffen „nachzurüsten“, nachdem die Sowjetunion zuerst nukleare Mittelstreckenraketen stationiert hatte. Diese transatlantische Einigkeit trug dazu bei, den ohnehin maroden „Ostblock“ weiter zu erschüttern und schließlich zum Fall der Berliner Mauer und zum Ende des Kalten Krieges beizutragen.
Die Ausweitung der transatlantischen Partnerschaft auf Osteuropa
Der Zerfall der Sowjetunion und das Ende der deutsch-deutschen Teilung im November 1989 beendeten diese erste Phase der Geschichte der NATO. Damit stellte sich jedoch auch die Frage, ob ein politisch-militärisches Bündnis fortbestehen könne, dessen ursprüngliche Begründung, nämlich die Bedrohung durch den Warschauer Pakt, weggefallen war.
Diese Frage beantworte sich aber geradezu von selbst, wurde das Ende des Kalten Krieges doch sehr rasch von zwei wesentlichen politischen Entwicklungen überlagert: zum einen von den Krisen auf dem Balkan, die durch den Zerfall Jugoslawiens hervorgerufen wurden und zum anderen durch das Drängen der neuen Demokratien in Osteuropa auf eine Einbeziehung in transatlantische Sicherheitsstrukturen, um nicht in einem sicherheitspolitischen Niemandsland zwischen Russland und der NATO zu enden. Beide Entwicklungen stellten die transatlantische Partnerschaft vor die Herausforderung, zu einem Europa „whole and free and at peace“ (Präsident George Bush, 1989) beizutragen und die Demokratisierung in Osteuropa voranzutreiben.
Die Eruption von Bürgerkrieg und ethnischer Gewalt auf dem Balkan traf die meisten NATO-Staaten unvorbereitet. Gerade für die Streitkräfte der europäischen Bündnismitglieder – mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens – galt nach wie vor die Losung, dass der „Ernstfall der Frieden“ sei und dass der Zweck des Militärs vor allem in der Abschreckung und damit in der eigenen physischen Präsenz liege. Ein realer Einsatz von Streitkräften war bislang eine eher theoretische Option, die es angesichts der nuklearen Vernichtungspotentiale in Ost und West in jedem Fall zu verhindern galt. Letztlich waren es die USA, die angesichts der zunehmenden Gewalt in Südost-Europa Führung übernahmen und die NATO dazu brachte, Ende 1995 unter dem Kürzel IFOR (Implementation Force) eine gemeinsame Streitmacht nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden.
Vier Jahre später ging die NATO über das reine militärische Krisenmanagement hinaus und führte ab März 1999 einen Krieg gegen Serbien, um die Gewalt im Kosovo zu beenden. Wieder waren es die Vereinigten Staaten, die die Uneinigkeit der Europäer beendeten und ein gemeinsames transatlantisches Handeln ermöglichten, obgleich der Balkan kaum zu Amerikas ureigenstem Interessengebiet gehörte.
Wesentlich weniger kontrovers gestaltete sich die Reaktion der NATO auf die zweite politische Notwendigkeit, nämlich die politische Transformation der Mitglieder des untergangenen Warschauer Paktes zu unterstützen und den demokratischen Staaten unter ihnen eine transatlantische Perspektive und damit die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft zu bieten. Dabei galt es, die Sicherheitsinteressen Russlands ebenso in Betracht zu ziehen, wie auch ein politisches Machtvakuum zwischen Russland und den Ostgrenzen der NATO zu vermeiden.
Allerdings ging auch dieser Prozess nicht ohne allianzinterne Debatten ab. Während sich Deutschland und andere für eine Aufnahme osteuropäischer Staaten – vor allem Polen, Ungarn und die Tschechische Republik – in die NATO aussprachen, versuchten London, Paris und Washington vor allem die russischen Sorgen vor einem möglichen Ausgreifen der NATO in Richtung Osten zu zerstreuen. Auch war lange unklar, wer denn die erheblichen Kosten einer NATO-Erweiterung tragen sollte. Deshalb dauerte es bis 1999, bis dass die ersten Neumitglieder in den NATO aufgenommen wurden.
Die Transatlantische Partnerschaft im Zeitalter des Terrorismus
Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 begann die dritte Phase der Geschichte der NATO, in der sich das Bündnis zu einem globalen Sicherheitsakteur entwickelte, der sich um die Stabilisierung von Krisenregionen fernab der eigenen Bündnisgrenzen bemühte. Dabei veränderten die Attentate des islamistischen Terrornetzwerks Al Quaida die internationale Sicherheitslandschaft und damit auch die transatlantische Partnerschaft mindestens ebenso stark, wie zwölf Jahre zuvor das Ende des Kalten Krieges.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte rief die NATO nun den Bündnisfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages aus und verpflichtete alle Mitglieder auf die Solidarität mit dem angegriffenen Staat – den Vereinigten Staaten von Amerika. Es war zumindest auf dem Papier geradezu die Umkehrung des eingangs erwähnten „Transatlantic Bargain“, in dem diesmal die Europäer für die Sicherheit der USA mit einstehen sollten. Die Folge war eine internationale Militäroperation zum Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan, das den Al Quaida Attentätern Schutz geboten hatte. Im August 2003 übernahm die NATO unter dem Kürzel ISAF (International Security Assistance Force) die Führung dieser Operation, mit dem Ziel, Afghanistan zu stabilisieren und tragfähige Sicherheitsstrukturen aufzubauen.
In der Rückschau zeigte sich aber recht bald, wie schwierig die Umsetzung des Gedankens des Stabilitätsexports und der Demokratisierung über weite Distanzen in Weltregionen ist, deren Gesellschaften in archaischen Stammes-Strukturen leben und mit den vermeintlich so segensreichen „westlichen“ Lebensmodellen nur wenig anfangen können oder wollen. Hier herrschte auf beiden Seiten des Atlantiks eine gewisse Blauäugigkeit vor, die auch das militärische Eingreifen der NATO 2011 in Libyen charakterisierte. Obgleich hier der Sturz des Gaddafi-Regimes erreicht wurde, wurde ein nachhaltige Stabilisierung des Landes verfehlt.
In diese dritte Phase fiel auch eine der schwierigsten Perioden und größten Belastungsproben der transatlantischen Partnerschaft: die Präsidentschaft Donald Trumps. Mit ihm gelangte am 20. Januar 2017 ein Präsident ins Weiße Haus, der weder von seinem Format, noch von seinem Intellekt her in der Lage schien, die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Erde erfolgreich zu führen. Anfangs versuchten die Bündnispartner noch, eine politische Strategie oder eine kohärente Linie im Handeln Trumps zu erkennen, merkten aber sehr bald, dass er vor allem von Narzissmus und grenzenloser Selbstüberschätzung geprägt war. Einzig durchgängiges Element seiner Präsidentschaft war die Ablehnung von Verbündeten und Bündnissen im Allgemeinen und die Verachtung für die NATO im Besonderen. Seine ständige Forderung, die Europäer müssten zu einer gerechteren Lastenteilung bereit sein und mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben war im Kern durchaus berechtigt. Trump erhob diese Forderung aber nicht, um die NATO leistungsfähiger zu machen, sondern um die USA aus der NATO herauszulösen. Dass er auch dieses Ziel letztlich nicht ernsthaft versuchte umzusetzen, zeigte erneut seinen konzeptionslosen Politikstil.
Dass die transatlantische Partnerschaft auch diese Bewährungsprobe überstand, war auch dem Umstand geschuldet, dass es in der amerikanischen Administration verantwortungsvolle Akteure gab, die den Wert der transatlantischen Partnerschaft höher einschätzten als die kruden Vorstellungen ihres Präsidenten.
Back to the roots? Nicht ganz!
Mit Russland Annexion der Krim im Jahr 2014 deutete sich die vierte Phase der Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft an, die aber nicht von allen Partnern als wirklicher Epochenwandel erkannt wurde. Während die osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten angesichts der neuen Aggressivität Russlands alarmiert reagierten, wurde Moskaus Gewaltakt von vielen westlichen Regierungen – auch von der deutschen Bundesregierung – eher als Kavaliersdelikt gesehen.
Vermutlich war es auch diese Halbherzigkeit, die Präsident Putin zu dem Fehlurteil verleitete, von dieser uneinigen, verweichlichten und wenig verteidigungsbereiten transatlantischen Gemeinschaft nur wenig befürchten zu müssen und einen brutalen Krieg gegen die Ukraine wagen zu können. Allerding drehte sich die Stimmung nach Moskaus Angriff am 24. Februar 2022 in fast allen NATO-Staaten grundlegend und führte zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende im gesamten Euro-Atlantischen Raum. Hatte sich die Allianz in den früheren Epochen mit politischer und militärischer Transformation oder mit militärischem Krisenmanagement befasst, so rückte ab 2014 und noch stärker ab 2022 wieder die Landes- und Bündnisverteidigung als Daseinszweck der NATO in den Vordergrund.
Die Reaktionen der westlichen Demokratien auf den russischen Tabubruch eines Angriffskrieges waren von einer Geschlossenheit, die Moskau mit Sicherheit nicht erwartet hatte. Trotz Russlands unverhohlenen Drohungen, Kernwaffen gegen jene einzusetzen, die der Ukraine beistehen würden, mobilisierten die Mitglieder der NATO, der EU oder der G7 gewaltige militärische und nicht-militärische Mittel für die Verteidigung der Ukraine. Selbst Deutschland, oft für seine Zögerlichkeit gescholten, änderte sein sicherheitspolitisches Handeln grundlegend und entwickelte sich zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine nach den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig stärkten die Europäer ihre militärischen Verteidigungsfähigkeiten, was angesichts der jahrelangen Vernachlässigung der Streitkräfte in vielen NATO-Staaten kein einfaches Unterfangen war.
Obwohl aber Russland wieder an die erste Stelle der sicherheitspolitischen Gefahren gerade für die europäischen NATO-Partner rückte, ist diese vierte Phase keine einfache Kopie der ersten, dem bilateralen Ost-West-Konflikt. Vor allem die USA warnen ihre Bündnispartner nämlich vor einer allzu euro-zentrischen Betrachtungsweise und fordern einen Blick über den Tellerrand hinaus in den asiatisch-pazifischen Raum. Ein machtbewusstes und immer aggressiver auftretendes China stellt die (westliche) regelbasierte Weltordnung in Frage und hat, anders als Russland, auch die wirtschaftlichen und zunehmend militärischen Mittel dazu, entsprechend im eigenen Sinne zu handeln. Washington weist zu Recht darauf hin, dass das nicht allein ein amerikanisches Problem sei, sondern dass etwa durch eine chinesische Aggression gegen Taiwan auch die vitalen Interessen Europas betroffen wären. Daraus folgern die USA, dass der NATO als sicherheitspolitischer Zusammenschluss der westlichen Demokratien auch eine Rolle in Südostasien zukomme.
Angesichts der künftigen Gefahren und Bedrohungen wird die NATO auch weiterhin zentral für die Sicherheit Deutschlands und Europa bleiben. Allerdings wird ein künftiger „Transatlantic Bargain“ nicht mehr allein die russische Bedrohung zum Gegenstand haben, sondern wird auch die asiatisch-pazifische Dimension und die Gefahr eines aggressiven China einbeziehen müssen. Darüber hinaus wird dieser künftige „Bargain“ den Europäern ein weit größeres militärisches Engagement und damit höhere Verteidigungsausgaben abverlangen, da amerikanische Regierungen – ob Donald Trump oder ein Präsident der Demokraten – immer weniger bereit sind, die Sicherheit Europas zu subventionieren. Gelingt dies, so wird die NATO als Kern der transatlantischen Partnerschaft als stabiles und handlungsfähiges Bündnis erhalten bleiben.
Dr. Karl-Heinz Kamp ist seit Oktober 2023 Associate Fellow im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er hat einen Lehrauftrag an der Universität Roma Tre in Rom und war bis 2023 Beauftragter des Politischen Direktors im Bundesministerium der Verteidigung. Davor war er von 2019 bis 2019 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.
