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Die vorliegende Ausgabe analysiert das Gesetzesvorhaben zum "Ley 144 aus 2008, das die Bedingungen für einen Sparfonds für „Regalías“ regeln soll. (Unter „Regalías“ versteht man eine Sondersteuer, die von Firmen, die Öl oder sonstige Bodenschätze fördern, an den Staat abgeführt werden muss, um dann den betroffenen Gemeinden in den Abbaugebieten zugute zu kommen)
Diese Initiative hat besondere Bedeutung , da die Ausschöpfung von nicht erneuerbaren Bodenschätzen immer mehr zunimmt vor allem im Hinblick auf den weltweiten Preisanstieg und den ständigen Fortschritt der Technologie. Dadurch wird die finanzielle Lage der Gemeinden verbessert, die „Regalías“ für die Förderung solcher Bodenschätze auf ihrem Gebiet erhalten.
Die „Regalías“ sind ein finanzieller Ausgleich, den die produzierenden Unternehmen an den Staat abführen für den Abbau nicht erneuerbarer Resourcen und davon profitieren direkt die Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Minen oder Ölfelder befinden. Diese finanzielle Unterstützung soll die Entwicklung der jeweiligen Region begünstigen vor allem auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung, Erziehung, Grundversorgung mit öffentlichen Diensten, Infrastruktur und der Durchführung von Projekten, die die nachhaltige Entwicklung der Bevölkerung sichern.
Trotzdem gibt es Fälle, in denen diese „Regalías“ nicht entsprechend verwendet wurden und noch weniger hat sich in den Gemeindeverwaltungen ein Bewusstsein für das Sparen entwickelt. Daher schlägt der Wirtschaftsminister die Schaffung eines Sparfonds vor, der den Gemeinden helfen soll, den Bonus zu verwalten und somit die Mittel auch langfristig zur Verfügung zu haben und gerecht verteilen können. Ausserdem soll das Abstufungssystem reformiert und Kontrollmechanismen entwickelt werden, um die angemessene Verwendung der „Regalías“ zu gewährleisten.
Das Gesetzesvorhaben hat 5 Schwerpunkte: erstens der Sparfonds, der die Folgen eines Preissturzes am Weltmarkt oder des Versiegens von Quellen oder Minen abfangen soll. Der Fonds soll durch die Banco de la República gemanagt werden und die Mittel sollen aus Steuern und Abgaben der Gemeinden kommen, die „Regalías“ empfangen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Sparmethode, die von der Höhe des Einkommens abhängt, des Grundeinkommens und durchschnittlicher Zusatzeinkommen, um so auf effiziente Weise die Finanzmittel kalkulieren zu können. Der dritte Schwerpunkt ist der Investitionsrat, eine Institution, die die Bedingungen der Finanzinvestitionen beschliessen und die Ergebnisse kontrollieren soll. Der vierte Schwerpunkt wäre die Neuordnung der Abstufungen damit die Verteilung der Einkünfte der Departments und Gemeinden gerechter wird und sich nicht auf einige wenige Gebietsköperschaften beschränkt. Und, letztendlich, der fünfte Schwerpunkt, die soziale Kontrolle und die Überwachung durch die Bürger, um so das Kontrollsystem zu verstärken und die Bürgerschaft über die Anschaffungen und Verwendung der Mittel zu informieren.