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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Abstimmung der UN-Generalversammlung über Nichtbeachtung des russischen Änderungsantrags zum UN-Zukunftspakt

Map of the Month 09/2024

Am 22. September 2024 nahm die UN-Generalversammlung den „Pakt für die Zukunft“ mit seinen Anhängen, den Globalen Digitalpakt und die Erklärung über zukünftige Generationen, im Konsens an. Zuvor hatte die Russische Föderation jedoch die Verhandlungen und den Pakt kritisiert und einen Änderungsantrag eingebracht, welcher forderte, „dass die Vereinten Nationen und ihr System nicht in Angelegenheiten eingreifen, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen (...)“. Kongo beantragte im Namen der afrikanischen Gruppe einen Antrag auf Nichtbeachtung, der mit 143 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Russland, Iran, Syrien, Nordkorea, Nicaragua, Belarus und Sudan) sowie 15 Enthaltungen angenommen wurde. 28 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Pakt und seine Anhänge als „wegweisende Vereinbarungen“, die einen „Schritt in Richtung eines effektiveren, inklusiven und vernetzten Multilateralismus darstellten. Der Pakt umfasst 56 Aktionsschritte in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, digitale Zusammenarbeit, Jugend oder globale Regierungsführung.

Sarah Ultes
23. September 2024
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Geber- und Empfängerländer sowie Finanzierungsfortschritt für humanitäre Hilfe bis Mitte 2024

Map of the Month 08/2024

Bis zum 19. August, dem Welttag der humanitären Hilfe gingen bisher lediglich 26,6% der benötigten Gelder für 2024 ein, welche über UN-Organisationen, Fonds, NGOs und die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung geleistet werden. Mit 6,5 Mrd. USD ist die USA mit Abstand größter Geber, gefolgt von der Europäischen Kommission, Japan und Deutschland. Die 10 größten Geber steuerten rund 80% des bisherigen Betrages bei, Russland und China zusammen nur ca. 0,07%. Mit 1,5 Mrd. USD sind die palästinensischen Gebiete derzeit größter Empfänger, wobei der entsprechende Aufruf auch nur zu 47% gedeckt ist. Unter den Top-10 Empfängerländern folgen die Ukraine, der Sudan, Syrien, die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, der Südsudan und Somalia.

Sarah Ultes
19. August 2024
Map of the Month

Ratifikation der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949

Map of the Month 08/2024

Anlässlich des 75. Jahrestages der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 rief die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger dazu auf, die Genfer Konventionen zu einer politischen Priorität zu machen. Während sie mit 196 Vertragsstaaten als universell ratifiziert gelten, ist ihre Durchsetzung weiterhin eine enorme Herausforderung. Nicht nur die Achtung und Einhaltung der Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle durch die Vertragsstaaten, sondern auch die weitere Ratifikation der Zusatzprotokolle sind daher auch angesichts der zunehmenden Konflikte weltweit unabdingbar. Während 1999 noch 20 aktive Konflikte gezählt wurden, sind es aktuell über 120.

Sarah Ultes
15. August 2024
Map of the Month

Abstimmungen während des 56. UN-Menschenrechtsrates

Map of the Month 07/2024

Während des 56. UN-Menschenrechtsrates, welcher vom 18. Juni bis 12. Juli in Genf tagte, wurden vergleichsweise wenig Resolutionen verabschiedet. Von den 25 angenommenen Texten, wurden lediglich drei zur Abstimmung gebracht: die Mandatsverlängerung des Sonderberichterstatters zu Eritrea sowie zwei langjährige Initiativen zu internationaler Kooperation sowie internationaler Solidarität. Die viel diskutierte Resolution der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) zur Bekämpfung von religiösem Hass, welcher zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet, wurde kurz vor Sitzungsschluss zurückgezogen. Gegen andere Resolutionen wurden ganze 30 Änderungsvorschläge, insbesondere von Russland eingebracht, etwa gegen Texte zu HIV/Aids, der Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen oder zu Menschenrechten im Kontext von friedlichen Protesten. Sie wurden jedoch entweder abgelehnt oder zurückgenommen. Unter den angenommen Texten fand sich u.a. eine Resolution, welche eine Arbeitsgruppe beauftragte, einen Entwurf für ein Fakultativprotokoll über das Recht auf Bildung für die Kinderrechtskonvention auszuarbeiten. Erstmals verabschiedete der Rat zudem eine von Panama, Costa Rica, Ecuador und Peru eingebrachte Resolution zu den Auswirkungen der Plastikverschmutzung auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte.

Sarah Ultes
15. Juli 2024
Map of the Month

Beiträge für das UN-Flüchtlingshilfswerk bis Mitte 2024

Map of the Month 06/2024

Während 117,3 Millionen Menschen bis Ende 2023 und bis Ende April 2024 sogar über 120 Millionen Menschen weltweit vertrieben wurden, die höchste je gemessene Zahl, sieht sich das UN-Flüchtlingshilfswerk massiver Unterfinanzierung gegenüber. Bis Mitte Juni waren nur 26% des Haushalts gedeckt, weniger als noch im vergangenen Jahr.

Sarah Ultes
17. Juni 2024
Map of the Month

"Gesundheitliche Bedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten" - Abstimmungen der 77. WHA

Map of the Month 05/2024

Bei einer Abstimmung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung sollte auf Antrag Israels die Entscheidung A77/B/CONF./1 zu den „Gesundheitlichen Bedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und auf dem besetzten syrischen Golan“ um einen Punkt ergänzt werden. Dieser fordert die bedingungslose, sofortige Freilassung der Geiseln vom 7. Oktober 2023 und verurteilt die Nutzung von Gesundheitseinrichtungen durch bewaffnete Gruppen. Der Änderungsantrag wurde von der Weltgesundheitsversammlung mit 50 Stimmen angenommen, 44 Mitgliedstaaten stimmten dagegen, 31 enthielten sich und 52 waren zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend. 17 Länder waren nicht stimmberechtigt. Ägypten als Co-Sponsor kündigte daraufhin an, die ursprüngliche Entscheidungsvorlage zurückziehen zu wollen. Da diesem Rückzug jedoch der Vorschlaggeber des Änderungsantrags (Israel) zustimmen muss, zogen sich die Mitgliedstaaten zu Beratungen zurück. Die eigentliche Entscheidung wurde vertagt.

Dr. Anja Maria Rittner
30. Mai 2024
Map of the Month

Resolution der UN-Generalversammlung zu künstlicher Intelligenz (KI)

Map of the Month 04/2024

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am 21. März eine Resolution für den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI). Die Resolution hebt unter anderem die Achtung, den Schutz und die Förderung von Menschenrechten bei der Konzeption und Anwendung von KI hervor. Der Resolutionsentwurf wurde von 123 Mitgliedern unterstützt und von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen. Die Resolution ist die erste alleinstehende Resolution der Generalversammlung in Bezug auf KI und verstärkt bereits bestehenden Bestrebungen von UN-Organisationen, wie zum Beispiel der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), und internationalen Prozessen, wie dem für September 2024 angekündigten Globalen Digitalpakt der UN. Die Geschlossenheit der UN-Mitglieder unterstreicht das weltweit anerkannte Potential von KI, insbesondere in Bezug auf internationale Entwicklung, der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und globaler Kooperation.

Cedric Amon
29. April 2024
Map of the Month

Zentrale Abstimmungen während des 55. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 03/2024

Der 55. UN-Menschenrechtsrat tagte vom 26. Februar bis zum 5. April 2024. Es war damit die bislang längste Ratssitzung. Insgesamt wurden mit 33 Resolutionen vergleichsweise weniger verabschiedet als noch im Vorjahr. Darunter fielen erneut zahlreiche Ländermandate. Verlängert werden konnte unter anderem die Faktenfindungsmission zum Iran, welche u.a. auf Betreiben von Deutschland nach dem Tod von Mahsa Amini im November 2022 eingerichtet wurde. Sie kam zu dem Schluss, dass die darauffolgende Unterdrückung der landesweiten Protesten unter dem Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" sowie die institutionelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen teils sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Verlängert werden konnte zudem die Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine durch die russische Aggression, welche zuletzt u.a. neue Beweise für die Folter von Kriegsgefangenen sowie die Verschleppung ukrainischer Kinder vorlegte. Zur weiteren Untersuchung der Menschenrechtslage in Belarus wurde erstmals eine Gruppe von drei unabhängigen Experten mandatiert. Verlängert wurde zudem die Kommission für Menschenrechte im Südsudan. Historisch war auch die Annahme einer Resolution zu den Rechten intersexueller Menschen. Besonders stand jedoch der Gazakrieg im Fokus der Frühjahrstagung. Angenommen hierzu wurde u.a. eine Resolution zu Rechenschaftspflicht, welche einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel sowie eine Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen fordert. Kritisiert wurde der Text v.a. von Deutschland und den USA, da er zwar die sofortige Freilassung aller Geiseln anmahnt, die Hamas selbst aber unerwähnt lässt.

Sarah Ultes
12. April 2024
Map of the Month
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Über diese Reihe

Die "Map of the Month", eine neue Reihe des Multilateralen Dialogs Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung, illustriert im Monatsrhythmus mit Hilfe von Karten globale Trends und die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt.

Andrea Ellen Ostheimer

Andrea Ostheimer

Leiterin des Multilateralen Dialogs Genf

andrea.ostheimer@kas.de +41 79 318 9841