Asset-Herausgeber

Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Unterstützung für 37. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage im Osten der DR-Kongo

Map of the Month 02/2025

Auf Antrag der Demokratischen Republik Kongo (DR-Kongo) und mit Unterstützung von 27 Mitgliedstaaten sowie 21 Beobachterstaaten, kam der UN-Menschenrechtsrat am 7. Februar zu seiner mittlerweile 37. Sondersitzung zusammen, um die Menschenrechtslage im Osten der DR-Kongo zu besprechen. Ohne Abstimmung wurde eine Resolution angenommen, welche die Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die Plünderung der natürlichen Ressourcen sowie die militärische und logistische Unterstützung der M23 durch die ruandischen Streitkräfte auf das Schärfste verurteilt. Der Rat beschloss zudem eine internationale Faktenfindungsmission einzusetzen, welche die Fakten, Umstände und Ursachen aller mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche untersucht, Beweise sammelt, analysiert, verantwortliche Personen und Einrichtungen ermittelt sowie Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht abgibt. Außerdem wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, welche die Arbeit der Faktenfindungsmission fortsetzen soll.

Sarah Ultes
7. Februar 2025
Map of the Month

Kongruenzen im Abstimmungsverhalten mit Deutschland und China im UN-Menschenrechtsrat 2024

Map of the Month 01/2025

Die Karte des Monats Januar illustriert das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Menschenrechtsrats im Vergleich zu Deutschland und zu China im Jahr 2024. Insgesamt wurden letztes Jahr im UN-Menschenrechtsrat 91 Resolutionen verabschiedet, von welchen 25 aufgrund mangelndem Konsens zur Abstimmung gestellt wurden. Neben den EU Mitgliedsstaaten, stimmten am häufigsten die USA, Montenegro, Japan, Finnland und Albanien mit Deutschland (über 80%); Algerien nie und Bangladesch, Burundi, Kamerun, China, Eritrea und Sudan nur ein einziges Mal. Von den mittel- und südamerikanischen Ratsmitgliedern stimmten Argentinien, Paraguay, Costa Rica und Chile am häufigsten mit Deutschland (knapp über 55%); von den afrikanischen Staaten waren es Malawi, Ghana und Gambia (knapp über 35%). Mit China stimmten hingegen am häufigsten Eritrea, Kuba und Burundi, während das Albanien, Argentinien, Bulgarien und die USA nie sowie Deutschland, Litauen, die Niederlande und Rumänen so gut wie nie (4%) mit China votierten. China und Deutschland stimmten nur einmal gemeinsam ab: Sie unterstützten einen Text über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, den die USA ablehnten.

Sarah Ultes
29. Januar 2025
Map of the Month

Beiträge der WHO-Mitgliedsstaaten zur ersten WHO Investitionsrunde

Map of the Month 12/2024

Die von der Arbeitsgruppe „Nachhaltige Finanzen“ initiierte WHO-Investitionsrunde ist eine neue Säule zur Sicherung einer nachhaltigen, vorhersehbaren und flexiblen Finanzierung der WHO, die die schrittweise Erhöhung der veranlagten Beiträge ergänzt. Zwischen Mai und November 2024 wurden im Rahmen der ersten Investitionsrunde 3,8 Mrd. USD (53% der angestrebten 7,1 Mrd. USD) von 53 Mitgliedstaaten und 16 philantrophischen, privatwirtschaftlichen oder multilateralen Organisationen aufgebracht. Hier sind lediglich Mitgliedstaaten sowie die Europäische Union abgebildet. Für den Zeitraum 2025-2028 werden für das Allgemeine Arbeitsprogramm der WHO insgesamt 11,1 Mrd. USD benötigt, von denen 4 Mrd. USD aus festen Mitgliedsbeiträgen stammen werden. Dieser Ansatz zielt darauf ab, kritische Gesundheitsbedürfnisse anzugehen und gleichzeitig finanzielle Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Dr. Anja Maria Rittner
23. Dezember 2024
Map of the Month

Neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates ab 2025 und zentrale Abstimmungen während des 57. Rates

Map of the Month 10/2024

Am 9. Oktober stimmte die UN-Generalversammlung über die neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates für das Jahr 2025 ab. Hierbei schaffte Saudi-Arabien in der Asien-Pazifik Gruppe erneut den Einzug in den Rat mit nur 117 erhaltenen Stimmen nicht. Das Land hatte bereits 2021 mit nur 90 Stimmen den Einzug verpasst. In der Gruppe der westeuropäischer und anderer Staaten beschlossen die USA nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Bereits im Juni 2018 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beschlossen, sich aus dem Rat zurückzuziehen, eine Entscheidung, die unter Biden rückgängig gemacht wurde. Deutschland wird im Jahr 2025 noch einmal im Rat vertreten sein. Zentrale Abstimmungen während des 57. UN-Menschenrechtsrates beinhalteten u.a. auch eine Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zur innenpolitischen Lage in Russland oder der Faktenfindungsmission für den Sudan. Auch eine von Georgien eingebrachte Resolution zu technischer Unterstützung für das eigene Land musste abgestimmt werden. Bezüglich des Rechts auf Entwicklung wurde erneut eine Resolution angenommen, welche v.a. das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte für deren Förderung auf regionaler Ebene in den Blick nahm. Die Resolution wurde u.a. von den USA und der EU scharf kritisiert. Ebenso Kritik von Seiten der USA erfuhr eine Text mit dem Titel „Von der Rhetorik zur Realität: ein weltweiter Aufruf zu konkreten Maßnahmen gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“, welcher u.a. Sklavenhandel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet, wofür „Wiedergutmachungen (...) in einem angemessenen Verhältnis“ zu leisten seien. Die Kritik der USA und auch Deutschlands richtete sich hierbei v.a. auf Antisemitismus im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Durban-Prozess sowie auf das Herausgreifend einer einzigen Region im Kontext der Rassismusproblematik.

Sarah Ultes
10. Oktober 2024
Map of the Month

Abstimmung der UN-Generalversammlung über Nichtbeachtung des russischen Änderungsantrags zum UN-Zukunftspakt

Map of the Month 09/2024

Am 22. September 2024 nahm die UN-Generalversammlung den „Pakt für die Zukunft“ mit seinen Anhängen, den Globalen Digitalpakt und die Erklärung über zukünftige Generationen, im Konsens an. Zuvor hatte die Russische Föderation jedoch die Verhandlungen und den Pakt kritisiert und einen Änderungsantrag eingebracht, welcher forderte, „dass die Vereinten Nationen und ihr System nicht in Angelegenheiten eingreifen, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen (...)“. Kongo beantragte im Namen der afrikanischen Gruppe einen Antrag auf Nichtbeachtung, der mit 143 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Russland, Iran, Syrien, Nordkorea, Nicaragua, Belarus und Sudan) sowie 15 Enthaltungen angenommen wurde. 28 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Pakt und seine Anhänge als „wegweisende Vereinbarungen“, die einen „Schritt in Richtung eines effektiveren, inklusiven und vernetzten Multilateralismus darstellten. Der Pakt umfasst 56 Aktionsschritte in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, digitale Zusammenarbeit, Jugend oder globale Regierungsführung.

Sarah Ultes
23. September 2024
Map of the Month

Geber- und Empfängerländer sowie Finanzierungsfortschritt für humanitäre Hilfe bis Mitte 2024

Map of the Month 08/2024

Bis zum 19. August, dem Welttag der humanitären Hilfe gingen bisher lediglich 26,6% der benötigten Gelder für 2024 ein, welche über UN-Organisationen, Fonds, NGOs und die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung geleistet werden. Mit 6,5 Mrd. USD ist die USA mit Abstand größter Geber, gefolgt von der Europäischen Kommission, Japan und Deutschland. Die 10 größten Geber steuerten rund 80% des bisherigen Betrages bei, Russland und China zusammen nur ca. 0,07%. Mit 1,5 Mrd. USD sind die palästinensischen Gebiete derzeit größter Empfänger, wobei der entsprechende Aufruf auch nur zu 47% gedeckt ist. Unter den Top-10 Empfängerländern folgen die Ukraine, der Sudan, Syrien, die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, der Südsudan und Somalia.

Sarah Ultes
19. August 2024
Map of the Month

Ratifikation der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949

Map of the Month 08/2024

Anlässlich des 75. Jahrestages der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 rief die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger dazu auf, die Genfer Konventionen zu einer politischen Priorität zu machen. Während sie mit 196 Vertragsstaaten als universell ratifiziert gelten, ist ihre Durchsetzung weiterhin eine enorme Herausforderung. Nicht nur die Achtung und Einhaltung der Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle durch die Vertragsstaaten, sondern auch die weitere Ratifikation der Zusatzprotokolle sind daher auch angesichts der zunehmenden Konflikte weltweit unabdingbar. Während 1999 noch 20 aktive Konflikte gezählt wurden, sind es aktuell über 120.

Sarah Ultes
15. August 2024
Map of the Month

Abstimmungen während des 56. UN-Menschenrechtsrates

Map of the Month 07/2024

Während des 56. UN-Menschenrechtsrates, welcher vom 18. Juni bis 12. Juli in Genf tagte, wurden vergleichsweise wenig Resolutionen verabschiedet. Von den 25 angenommenen Texten, wurden lediglich drei zur Abstimmung gebracht: die Mandatsverlängerung des Sonderberichterstatters zu Eritrea sowie zwei langjährige Initiativen zu internationaler Kooperation sowie internationaler Solidarität. Die viel diskutierte Resolution der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) zur Bekämpfung von religiösem Hass, welcher zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet, wurde kurz vor Sitzungsschluss zurückgezogen. Gegen andere Resolutionen wurden ganze 30 Änderungsvorschläge, insbesondere von Russland eingebracht, etwa gegen Texte zu HIV/Aids, der Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen oder zu Menschenrechten im Kontext von friedlichen Protesten. Sie wurden jedoch entweder abgelehnt oder zurückgenommen. Unter den angenommen Texten fand sich u.a. eine Resolution, welche eine Arbeitsgruppe beauftragte, einen Entwurf für ein Fakultativprotokoll über das Recht auf Bildung für die Kinderrechtskonvention auszuarbeiten. Erstmals verabschiedete der Rat zudem eine von Panama, Costa Rica, Ecuador und Peru eingebrachte Resolution zu den Auswirkungen der Plastikverschmutzung auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte.

Sarah Ultes
15. Juli 2024
Map of the Month
Seite 1 von 11
— 8 Elemente pro Seite
Zeige 1 - 8 von 81 Ergebnissen.

Asset-Herausgeber

Über diese Reihe

Die "Map of the Month", eine neue Reihe des Multilateralen Dialogs Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung, illustriert im Monatsrhythmus mit Hilfe von Karten globale Trends und die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt.

Andrea Ellen Ostheimer

Andrea Ostheimer

Leiterin des Multilateralen Dialogs Genf

andrea.ostheimer@kas.de +41 79 318 9841