Länderberichte
Die Regierungsbildung in Mazedonien ist abgeschlossen. 70 von 123 Abgeordneten stimmten für den Kabinettsvorschlag des alten und neuen Regierungschefs Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE). Die Regierungsbildung in Mazedonien ist abgeschlossen. 70 von 123 Abgeordneten stimmten für den Kabinettsvorschlag des alten und neuen Regierungschefs Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE). Dieser hatte Anfang Juni mit der Parteienkoalition „Für ein besseres Mazedonien“ die Parlamentswahl für sich entscheiden können und 56 Sitze erlangt, dabei allerdings die absolute Mehrheit verloren. Er ist somit stärker als bisher auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser wird in der nächsten Legislaturperiode wieder die albanische Partei DUI sein. Sie gewann 15 Sitze und konnte somit ihr Gewicht innerhalb der Koalition erheblich vergrößern. Zusammen stellen VMRO-DPMNE und DUI 71 von 123 Abgeordneten, deshalb war die Zustimmung zu der vorgestellten Ministerriege im Parlament eine reine Formsache.
Damit tritt der 40-Jährige Nikola Gruevski seine dritte Amtsperiode seit 2006 an. Das neue Kabinett besteht aus 22 Ministern, 13 von der VMRO-DPMNE, sieben entsendet die DUI sowie vier Minister ohne Geschäftsbereich, darunter ein Vertreter der Roma und einer der türkischen Minderheit.
Als Ziele seiner neuen Amtszeit kündigte Gruevski die Annäherung seines Landes an die EU und die Nato an, betonte aber vehement, dass er in Bezug auf den Namensstreit keine Änderung der mazedonischen Verfassung vornehmen möchte, und ein Kompromiss durch die mazedonische Bevölkerung abgesegnet werden muss. Zu den Details: In der Verfassung von 1991 wird der Staat „Republik Mazedonien“ genannt. International wird das Land allerdings als Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Englisch: Former Yugoslavian Republic of Macedonia, kurz FYROM) bezeichnet. Griechenland, dessen eigene Region Makedonien im Norden an Mazedonien grenzt, lehnt die Bezeichnung Mazedonien ab, befürchtet es doch Gebietsansprüche und eine Vereinnahmung des kulturellen Erbes der – aufgrund des Geburtsortes von Alexander dem Großen - historisch wichtigen Region. So fordert Griechenland seit Jahren eine Namensänderung und verhinderte deshalb beispielsweise im April 2008 die Beitrittszusage der NATO an Mazedonien. Athen will mit Verweis auf die gleichnamige nordgriechische Region eine Änderung des Staatsnamens von Mazedonien erzwingen. Allerdings ist man auch in Mazedonien mit der international gültigen Bezeichnung FYROM unzufrieden und möchte eine Anerkennung als „Republik Mazedonien“ bewirken. So liegen sich beide Positionen diametral entgegen. Ein Streit der gerade in der aktuellen politischen Situation immer bizarrer wirkt.
Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Kabinetts, in der die DUI durch die Übernahme von wichtigen Ressorts wie Justiz, Wirtschaft und Verteidigung an Gewicht gewonnen hat, ist die Aufwertung der albanischen Minderheit im Land und die Umsetzung bereits bestehender Gesetze, bei denen es z. B. um den Gebrauch des Albanischen als zweite Amtssprache und der albanischen Flagge geht. Die Albaner stellen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung von insgesamt zwei Millionen. Seit den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Jahr 2001 regelt das durch Vermittlung der EU entstandene Abkommen von Ohrid das Zusammenleben der Ethnien im Land. Allerdings gibt es bei der Umsetzung in einigen Bereich, wie z. B. bei der integrativen Bildung, immer noch große Mängel.
Gruevski kündigte nun an, dass die wirtschaftliche Entwicklung Mazedoniens im Fokus der politischen Arbeit stehen werde, um Wachstumsraten von 7 Prozent bis 2015, dem Ende seiner jetzt begonnen Amtszeit, zu erreichen und somit den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Ein solches Wachstum, das Arbeitsplätze schafft, ist für Mazedonien auch dringend notwendig, denn das größte wirtschaftliche Problem des Landes bleibt die strukturelle Arbeitslosigkeit die mit rund 30 Prozent extrem hoch ist und von der vor allem Jugendliche und Frauen betroffen sind.
Einige Gesichter in der Ministerriege von Gruevski sind neu. So hatte bereits vor einigen Wochen der bisherige, sehr populäre Außenminister Antonio Milosovski erklärt, nicht mehr für ein Ministeramt im neuen Kabinett zur Verfügung zu stehen, was allgemein mit Bedauern und Verwunderung zur Kenntnis genommen wurde. Er hatte das Amt bereits seit fünf Jahren inne und zählt zu den angesehensten Politikern. Milososki begründete seinen Schritt mit dem Wunsch mehr Zeit für seine Familie haben zu wollen. Er bleibt allerdings Abgeordneter des mazedonischen Parlaments und wird dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen vorstehen.
Der neue Außenminister heisst Nikola Poposki und war bisher Botschafter des Landes in Brüssel. Er betonte, dass er seine Hauptaufgabe darin sehe, eine Lösung für den Namensstreit mit Griechenland zu finden, was sicherlich noch schwierig werden wird, da sich beide Seiten wenig kompromissbereit zeigen. Zu dem Namensstreit äußerte sich gerade in den vergangenen Tagen auch der mazedonische Staatspräsident Gjorgi Ivanov. Er vertrat die Ansicht, dass führende EU-Politiker den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou und seine Regierung überzeugen müssten, den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Mazedonien von der Namensfrage zu entkoppeln und dass dies nicht als Niederlage von griechischer Seite empfunden werden sollte. Der Präsident sagte der Tageszeitung Dnevnik weiter, dass er glaube, dass auf diese Weise alle Seiten gewinnen könnten. Das Vertrauen zwischen Athen und Skopje würde sich vergrößern, sobald Griechenland dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zustimmen würde.
In der Regierungspartei VMRO-DPMNE gab es parallel zu der Regierungsneubildung ebenfalls eine interessante Veränderung. Der Generalsekretär der VMRO-DPMNE, Martin Protuger, hat unerwartet seinen Posten aufgegeben. Aus gesundheitlichen Gründen hieß es, habe er die Einladung zum Treffen des Zentralkommittees der Partei nicht angenommen und daraufhin mit einem kurzen Schreiben an Premier Gruevski sein Amt niedergelegt. Protuger gilt als einer der einflussreichsten Personen im direkten Umfeld des Premierministers. Trotz des Verzichts auf das Amt des Generalsekretärs der Regierungspartei behält er Leitungsfunktionen als Chef des Kabinetts des Premierministers und Mitglied des Parteivorstandes. Zu seinem Nachfolger als Generalsekretär der Partei wurde Kiril Bozinovski berufen. Er ist in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt, gilt aber aufgrund langjähriger Mitgliedschaft in der VMRO-DPMNE parteiintern als erfahren. Bisher war er in der Partei im Bereich für auswärtige Beziehungen aktiv und als Berater des Parteivorstands sowie auf kommunalpolitischer Ebene in der Kommune Gazi Baba, die zur Hauptstadt Skopje gehört.
Über den Rücktritt Martin Protugers wird in den mazedonischen Medien heftig spekuliert. Er dementierte in den vergangenen Tagen eine Abkehr von der Partei und dem Premier mit dem Verweis auf die Relevanz der verbliebenen Positionen, die er bekleidet und beschwor seine Treue zur Partei VMRO-DPMNE.
Für den Fortbestand dieser dritten Regierung von Premier Gruevski wird in den kommenden Monaten entscheidend sein, ob das Land außenpolitisch und wirtschaftlich den gesteckten Zielen näher kommt und ob die konsequente Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenabkommens von Ohrid, bei dem es um die Erweiterung der Minderheitenrechte, verbunden mit einer Stärkung der lokalen Selbstverwaltung geht, gelingt.
Die Gefahr besteht, dass die positive Reformstimmung im Land abnimmt, wenn sich weiter Enttäuschung bei den politischen Eliten und der Bevölkerung über den verhinderten NATO-Beitritt und die Verhinderung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen breit macht, der Enthusiasmus für die europäische Integration nachlässt und stark national gefärbte Töne innerhalb aller politischen Strömungen die Oberhand gewinnen.
Folgende Personen gehören dem neuen Kabinett an:
- Nikola Gruevski, VMRO-DPMNE, Premierminister
- Zoran Stavreski, VMRO-DPMNE, Vizepremierminister und Finanzminister
- Musa Xhaferri, DUI, Vizepremierminister und zuständig für die Umsetzung des Ohrid Rahmenabkommens
- Teuta Arifi, DUI, Vizepremierministerin, zuständig für Fragen der europäischen Integration
- Vladimir Peshevski, VMRO-DPMNE, Vizepremierminister, zuständig für Wirtschaftsfragen
- Nikola Poposki, VMRO-DPMNE, Außenminister
- Fatmir Besimi, DUI Verteidigungsminister
- Gordana Jankulovka, VMRO-DPMNE, Innenministerin
- Bierim Bexheti, DUI, Justizminister
- Mile Janakieski, VMRO-DPMNE, Minister für Transport und Kommunikation
- Valon Saraqini, DUI, Wirtschaftsminister
- Ljupcho Dimovski, VMRO-DPMNE, Agrarminister
- Nikola Todorov, VMRO-DPMNE, Gesundheitsminister
- Panche Kralev, VMRO-DPMNE, Bildungsminister
- Ivo Ivanovski, VMRO-DPMNE, Minister für Verwaltung und Information
- Nevzat Bejta, DUI, Minister für lokale Selbstverwaltung
- Elizabeta Kancheska Milevska, VMRO-DPMNE, Kulturministerin
- Spiro Ristovski, VMRO-DPMNE, Arbeits- und Sozialminister
- Abdilaqim Ademi, DUI, Umweltminister
- Sowie Hadi Nezir, Nezhdet Mustafa, Vele Samak und Bil Pavleski als Minister ohne Geschäftsbereich
