Regierungsumbildung in Belgrad kurz vor Beginn des Dialogs mit Pristina

Der ordentliche Beginn des Dialogs mit Pristina ist da nur eine von zahlreichen Herausforderungen, die die Regierung in der ihr verbleibenden Zeit bewältigen muss.

Neues Leitmotiv: sparen

Das neue Kabinett um Premierminister Cvetkovic wird deutlich kleiner sein als das bisherige: sieben Minister müssen ihren Hut nehmen, übrig bleiben 17 anstatt der bisherigen 24 Ministerien. Was die Regierung nach ihrem Wahlsieg 2008 aufgrund des Begehrens der so unterschiedlichen Koalitionspartner nach Macht und Pfründen nicht geschafft hatte, soll jetzt das Überleben der Koalition bis zum nächsten Wahltermin Anfang 2012 sichern. Das verkleinerte Kabinett soll den Bürgern zeigen, dass die Regierung es ernst meint mit Kosteneinsparungen, um das wirtschaftliche Wohl der Bevölkerung an erster Stelle zu stellen.

Denn die harten Zeiten der wirtschaftlichen Krise dauern an: Die Arbeitslosigkeit befindet sich mit über zwanzig Prozent auf Rekordniveau, das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung ist im Vergleich zum Vorjahr (auf 327€) gesunken. Lehrer und Polizisten streiken und fordern höhere Löhne. Doch woher das Geld nehmen? Auslandsinvestitionen bleiben weiter aus, die staatliche Verschuldung ist auf knapp 45% geklettert, stellt der IWF fest.

Verschlanktes Kabinett

Vor diesem Hintergrund ist die Reduzierung der Ministerien ein richtiger und schon lange überfälliger Schritt. So wird beispielsweise das Ministerium für Minen und Energie abgeschafft und in die Ministerien für Umwelt und für Infrastruktur integriert; das Handelsministerium geht im Landwirtschaftsministerium auf, das Diaspora- in das Religionsministerium, Menschen- und Minderheitenrechte kommen zum Ministerium für öffentliche Verwaltung, usw. Wichtig bleibt der Erhalt der Kräftebalance der Koalitionsparteien untereinander, insbesondere der größten Partei DS zur G17Plus und den ehemaligen Sozialisten.

Doch kommt die Kabinettsumbildung in den Augen Vieler zu spät: das Vertrauen v.a. in die Wirtschaftskompetenz von Tadics Mannschaft ist längst verloren. Dies ist nicht zuletzt durch den im Februar erzwungenen Rücktritt von Vizepremier und Wirtschaftminister Dinkic deutlich geworden. Dinkic hatte mehrmals offen die Regierungsführung und einzelne Kabinettsmitglieder Cvetkovics kritisiert und so die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierungsarbeit unterlaufen. Damit hat er auch seiner Partei G17Plus dauerhaft geschadet.

Doch sämtliche in der Regierung vertretene Parteien wollen frühzeitige Wahlen, wie von der oppositionellen Fortschrittspartei gefordert, um jeden Preis verhindern. Derzeit kann die Regierung dem Wähler nämlich keine greifbaren Erfolge vorzeigen. Es wird gehofft, dass die verschlankte Regierung jetzt effektiver ausstehende Reformen angehen kann, um den Kandidatenstatus der EU bis zum Jahresende zu erlangen. Dieser ist insbesondere im Kontext der schweren finanziellen Staatslage von höchster Bedeutung. Denn als EU-Kandidat wird Serbien deutlich mehr Fördergelder – im Rahmen des dann freigeschalteten Vorbeitrittsinstruments der IPA-Fonds – beanspruchen können, ohne die ein Ausweg aus der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht realistisch erscheint.

Der Wahlkampf beginnt: aktuelle innenpolitische Herausforderungen

Vor diesem Hintergrund sind die Beziehungen Serbiens zum Kosovo für viele Bürger das geringste Problem. Das hat auch Tomislav Nikolic erkannt, ehemaliger Weggefährte Milosevics und des in den Haag sitzenden Radikalenführers Seselj, der mit seiner Fortschrittspartei von nationalistischen Parolen abgerückt ist und sich jetzt die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Missstände auf die Fahne geschrieben hat. Doch eine Antwort darauf, was er grundsätzlich anders als die derzeitige Regierung machen würde, ist er den Wählern bisher schuldig geblieben. Nikolic fordert frühzeitige Wahlen und hat Tadic bis Mitte April ein Ultimatum gestellt, sonst wird seine Partei landesweite Proteste organisieren. Die erste Protestkundgebung Nikolics und seiner Verbündeten Anfang Februar zog mindestens 50.000 Anhänger ins Zentrum der Hauptstadt. Das hat der Regierung vor Augen geführt, wie ungewiss ihr politisches Überleben bei den kommenden Wahlen – wann immer diese auch sein mögen – sein wird.

Deshalb wird es höchste Zeit, neben Wirtschaftsreformen und der entschlossenen Umsetzung bereits verabschiedeter Gesetze folgende Probleme anzugehen: Die weiterhin gravierenden Defizite im Justizsystem, wo das Verfahren für die Ernennung und die Wiederwahl von Richtern noch nicht befriedigend geregelt – und die Rechtssprechung im Allgemeinen noch zu stark politischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Hiermit hängt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zusammen, wo es immer noch keine Schuldsprüche in prominenten Fällen gegeben hat.

Darüber hinaus muss die Asylproblematik serbischer Antragssteller in EU-Mitgliedsländern, die seit Wegfall des Visaregimes sprunghaft angestiegen ist -glaubhaft angegangen werden. Im internationalen Kontext spielt daneben natürlich die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und der Ergreifung Mladics eine wichtige Rolle, genauso wie der konstruktive Beginn der Gespräche zwischen Belgrad und Pristina.

Gradmesser EU-Reife: Der Dialog Belgrad-Pristina

In Kürze soll der unter starken internationalen Druck geforderte Dialog zwischen Belgrad und Pristina beginnen. Zwar stehen auf beiden Seiten die Verhandlungsführer fest. Auch wurden wichtige Themen für das erste Zusammentreffen gefunden: pragmatische Regelung des Grenz- und Zollverkehrs, Klärung von Grundstückstreitigkeiten, Anerkennung von Autokennzeichen, sowie Nutzung verschiedener Telekommunikations- und Mobilfunknetze der beiden Länder.

Doch sind sich beide Seiten einig in ihrer Erwartung, dass die Gespräche längere Zeit andauern werden. Dies erscheint nicht nur aufgrund der politischen Situation in Serbien nachvollziehbar, wo es in absehbarer Zeit zu Wahlen kommen und die derzeitige Regierung in ihrer jetzigen Zusammenstellung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erhalten bleiben wird. Auch von kosovarischer Seite beginnen die Gespräche unter keinen guten Vorzeichen, nachdem die neue Regierung Premier Thacis bereits durch die Unregelmäßigkeiten der vorangegangen Parlamentswahlen und der Wahl Bexhet Pacollis zum Staatspräsidenten, sowie durch die Strafvorwürfe gegen Thaci selbst diskreditiert und wenig legitimiert ist.

Doch könnte das konstruktive Verhalten beider Gesprächspartner zu einer Einigung über die genannten, wenig spektakulären, aber für den Alltag der im Kosovo lebenden Albaner und Serben wichtigen Bereiche ein wichtiges positives Zeichen für beide Seiten und für die internationale Gemeinschaft setzen, dass tatsächlich ein neues Kapitel in der Regelung des auf dem Balkan dringlichsten Konflikts aufgeschlagen wird. Das wiederum sollte die Perspektive auf den EU-Beitritt Serbiens weiter konkretisieren und die internationale Glaubwürdigkeit der Regierung in Pristina stärken.