Bulgarien erneut vor einer Parlamentswahl

Am 11. Juli wird in Bulgarien zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Parlament gewählt, nachdem die Bildung einer Regierung nach der Wahl am 4. April scheiterte, das Parlament aufgelöst und eine Interimsregierung vom Staatspräsidenten eingesetzt wurde.

Die Interimsregierung hat seit ihrer Einsetzung keine „strategischen Entscheidungen“ getroffen, weil sie dazu nach einer Entscheidung des bulgarischen Verfassungsgerichts nicht berechtigt ist, wohl aber zahlreiche Personalentscheidungen im Staatsapparat getroffen.

Drei am heutigen Tag von den Meinungsforschungsinstituten „Alpha Research“, „Trend“ und „Gallup“ veröffentlichten Meinungsumfragen zufolge hat die Partei des beliebten Sängers und TV-Moderators Slawi Trifonow Aussicht, mit 21,8 %/21, %/21,3 %  (17,7 % im April) stärkste Partei zu werden, dicht gefolgt von der Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) EVP-Mitglied, die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte, ebenfalls EVP-Mitglied) antritt, käme auf 21,5 %/ 20,5 %/20,3% (26,2 %l). Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kommt danach auf 16,4 %/15,9 %/15,9 % (15 %), das Wahlbündnis Demokratisches Bulgarien (Ja-Bulgarien, Demokraten für ein starkes Bulgarien (EVP-Mitglied), Grüne) auf 12 %/12,4 %/12,2 % (9,5 %), für die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheit, inoffizielle Partei der türkischen Minderheit) werden 11,1 %/11,3 %/11,5 % (10,5 %) vorhergesagt, das Bündnis „Steh Auf! Fratzen raus!“, dem u.a. die EVP-Mitgliedspartei Bulgarien der Bürger angehört (DBG), unter Führung der ehemaligen Ombudsfrau Maja Manolowa käme auf 5,4 %/5,1 %/6,1 % (4,7 %). Das nationalistisch-populistische Bündnis zwischen der Inneren mazedonischen revolutionären Organisation (WMRO), „Wolja“ und der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) käme auf 3,8 %/3,9 %/ 4% und könnte damit an der 4 %-Hürde scheitern, gleiches gilt für die pro-russische Partei „Wiedergeburt“, der 3,2 %/3,1 %/3,1% (2,5 %) prognostiziert werden. Die Fehlergrenze dürfte bei allen Umfragen bei ca. 3 %, die Wahlbeteiligung zwischen 47 % und 50 % liegen.

Einige zuvor im Juni veröffentliche Umfragen hatten noch GERB/SDS an erster Stelle gesehen, doch selbst wenn dieses Bündnis als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervorgehen sollte, wird es wohl keine Regierung bilden können, da es an Koalitionspartnern fehlt.

Die BSP dürfte dafür ebenso wenig in Betracht kommen wie die DPS, die Wählerschaften der drei Parteien sind grundverschieden und zumindest die Anhänger von GERB/SDS und BSP würden ein solches Bündnis bei der nächsten Wahl abstrafen. ITN, das „Demokratische Bulgarien“ und „Steh Auf! Fratzen raus!“ haben ein Bündnis mit GERB/SDS strikt abgelehnt. 

Eine Schlüsselrolle kommt daher der Partei ITN zu. „Es gibt so ein Volk“ war im April mit populistischen Forderungen (Verkleinerung des Parlaments um 50 % der Sitze, Kürzung der Wahlkampfkostenerstattung der Parteien, Kürzung der Abgeordnetenentschädigung, Direktwahl des Generalstaatsanwalts) bereits zweitstärkste Kraft geworden, zum Erfolg der Partei hatte offenbar auch ein Parteichef Trifonow gehörender Fernsehkanal beigetragen, der u.a. gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Stimmung machte. Trifonow ist politisch ein unbeschriebenes Blatt und äußert sich zu politischen Fragen selten konkret, als seine Vorbilder nennt er “Macron, Reagan und Thatcher“, nach der Wahl hatte er vierzehn Tage kein Statement abgegeben, er führt die Partei aber autoritär. Den Auftrag des Staatspräsidenten nach der Wahl im April, den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen, gab die Partei umgehend zurück. Nun verspricht ITN Rentenerhöhungen, zusätzliche Sozialleistungen, höhere Bildungsausgaben, eine umfangreiche Modernisierung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Verringerung des Haushaltsdefizits. Ein klares außenpolitisches Programm hat die Partei nicht. Trifonow hat aber geäußert, die Mitgliedschaft Bulgariens in EU und NATO bringe „Vorteile“, das Land müsse beiden ein „loyaler Partner“ sein, außerdem bekennt sich ITN zum „Green Deal“. Bei der Wahl im April punktete ITN bei Auslandsbulgaren, früheren Nicht- und Jungwählern, zog aber auch anderen Parteien Stimmen ab. ITN ist weiterhin in erster Linie eine Protestpartei, die von der Popularität Trifonows profitiert und deren Wähler offenbar die vage Hoffnung haben, dass es unter dieser neuen Formation „irgendwie besser wird“.

GERB/SDS war bei der Wahl im April mit 26,2 % noch stärkste Kraft geworden, muss jetzt aber wohl mit weiteren Stimmenverlusten rechnen. Das Wahlbündnis wirbt mit der Einführung bzw. dem Ausbau von E-Government und Digitalisierung, einer Liberalisierung und Modernisierung des Energiemarktes, einer Entmonopolisierung der Krankenkasse, verspricht verstärkte Korruptionsbekämpfung, will 5 % des BIP für Bildung ausgeben, lehnt Steuererhöhungen ab und will die Infrastruktur des Landes modernisieren. Allerdings hat GERB im Staatsapparat nur noch wenig Einfluss, viele der Partei angehörende oder nahestehende Staatsbedienstete wurden von der Interimsregierung entlassen, darunter sämtliche (!) Regionalgouverneure, oder müssen mit ihrer Entlassung rechnen und „orientieren sich um“. Zudem leidet die Partei unter Korruptionsvorwürfen der anderen Parteien, so wird ihr vorgeworfen, bei der letzten Wahl in erheblichem Umfang Stimmen gekauft zu haben, auch wirft ihr die Übergangsregierung vor, in der Zeit, in der sie die Regierung stellte, bei „40 %“ öffentlicher Auftragsvergaben gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. Formal hätten staatliche bzw. kommunalen Firmen die Aufträge erhalten („In-House-Vergabe“), die Auftragsleistung sei jedoch zum größten Teil von privaten Firmen erbracht worden, dadurch seien vorgeschriebene öffentliche Ausschreibungen umgangen worden. Beweise für diese Vorwürfe werden nicht vorgelegt, und der einzige Politiker, bei dem die Aufhebung der Immunität wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs bisher beantragt wurde, gehört nicht GERB, sondern „Steh auf! Fratzen raus“ an (er wurde darauf von diesem Wahlbündnis als Kandidat für die bevorstehende Parlamentswahl zurückgezogen), trotzdem fallen die diesbezüglich gegenüber GERB erhobenen Vorwürfe bei einem Teil der Wählerschaft auf fruchtbaren Boden. Schlagzeilen machen zudem seit längerer Zeit mehrere Skandale, von denen die „Affäre Boschkow“ hervorsticht. Der Unternehmer Wassil Boschkow hatte mit einer staatlichen Lizenz viele Jahre lang mit Glückspielen Millionen verdient, die Staatsanwaltschaft wirft ihm zahlreiche Verbrechen vor, er hat sich nach Dubai abgesetzt. Das US-Finanzministerium hat am 2. Juni die Vermögen von 64 bulgarischen Personen und Unternehmen eingefroren („Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes“), weil sie in erheblichem Umfang korrupt seien, darunter befindet sich Boschkow. In der entsprechenden Pressemitteilung des US Finanzministeriums heißt es, Boschkow habe u.a. Regierungsbeamte (bzw. –vertreter) mehrfach bestochen, darunter sei ein „political leader“. Ein Name wird in diesem Zusammenhang nicht genannt, GERB-kritische Medien behaupten aber, es handele sich um Borissow, was dieser vehement bestreitet.

Die Bulgarische Sozialistische Partei hatte bei der Wahl im April eine schwere Niederlage erlitten und war von 27 % auf 15 % der Stimmen abgerutscht. Sie hat ihre Hochburgen im ländlichen Raum bei älteren Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, ihre Wahlniederlage führte sie auf innerparteiliche Machtkämpfe, aber auch auf die Annahme zurück, dass viele ihrer Anhänger aus Angst vor einer Coronainfektion nicht an der Wahl teilgenommen hätten.  Die BSP wirbt erneut mit zahlreichen sozialpolitischen Versprechen, höheren Ausgaben für Krippen, Kindergärten und Schulen, steuerliche Entlastung von Familien, Mehrwertsteuersenkungen auf Medikamente und Nahrungsmittel, sie will kleine und mittlere Unternehmen fördern, plädiert aber für staatliche Interventionen in der Wirtschaft, will das AKW Belene mit Staatsgeldern ausbauen, wirbt aber zugleich für grüne Energie. Die BSP wird auch bei der kommenden Wahl voraussichtlich nicht wieder an frühere Erfolge anknüpfen.

Das Wahlbündnis „Demokratisches Bulgarien“ (DB), bestehend aus „Ja, Bulgarien“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Justizministers Hristo Iwanow, den „Demokraten für ein Starkes Bulgarien“ (DSB, EVP-Mitgliedspartei) und den Grünen kann offenbar weiter leicht zulegen. Kernthemen des Bündnisses sind traditionell Korruptionsbekämpfung und Justizreform, es hat jetzt aber auch ein ausführliches wirtschafts- bzw. finanzpolitisches Programm vorgelegt, in dem es sich für „Dezentralisierung“ und Steuererleichterungen ausspricht, das Bündnis will die Energieabhängigkeit von Russland vermindern, ist gegen einen Ausbau des AKW Belene, will Akzente beim Umweltschutz setzen und den Bildungshaushalt erhöhen. Das „Demokratische Bulgarien“ punktet in größeren Städten bei Wählern mit hohem Bildungsabschluss, bei Jungwählern und Auslandsbulgaren.

Die DPS kann weiter auf ihre Stammwähler setzen und bleibt offenbar stabil, wirbt mit „innovativem Wirtschaftswachstum“, Digitalisierung, staatlicher Investitionsförderung und einem „modernen Bildungswesen“. Auch für das Protestbündnis „Steh auf! Fratzen raus“ unter Führung der früheren Ombudsfrau Maja Manolowa, dem auch die EVP-Mitgliedspartei „Bulgarien der Bürger“ (DBG) angehört, wird voraussichtlich weiterhin im Parlament vertreten sein, das Bündnis will Verfassungs- und Justizreformen, eine „Dezentralisierung“ der Wirtschaft, die Senkung einiger Steuern bei gleichzeitiger Einführung einer Luxussteuer, Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen.

Die nationalistische WMRO war bei der Wahl im April ebenso an der 4 %-Hürde gescheitert wie die „Patriotische Koalition“ aus der populistischen „Wolja-Partei“ und der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens (NFSB), rechnet man die Stimmenanteile drei Parteien zusammen, müssten sie diesmal problemlos ins Parlament einziehen, die Wähler der WMRO bzw. von Wolja sehen den jeweiligen Partner jedoch sehr kritisch, ein Teil davon dürfte nicht für das Bündnis stimmen, der Einzug des nationalistischen Bündnisses in das Parlament ist daher unsicher. Die Nationalisten werben für einen harten Kurs gegenüber Nordmazedonien bei der Frage, ob Bulgarien der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zustimmen soll, versprechen Einkommenssteigerungen und kostenlose Medikamente für Kinder und Rentner, wollen eine Steigerung der Geburtenrate, eine Stärkung der Polizei und des Grenzschutzes, die verstärkt gegen illegale Migration vorgehen sollen.

Die pro-russische Partei „Wiedergeburt“ dürfte nach den Umfragen klar an der 4 %-Hürde scheitern, ein starker Stimmenanteil bei den Auslandsbulgaren könnte hier jedoch für eine Überraschung sorgen.

Bei der bevorstehenden Wahl wird die Stimmabgabe nur noch an Wahlmaschinen möglich sein, eine von GERB beim Verfassungsgericht gegen das diesbezügliche kurz vor der Parlamentsauflösung beschlossene Gesetz eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.

Wie geht es weiter?

Die Trifonow-Partei hat erklärt, sie werde nach der Wahl den Versuch einer Regierungsbildung unternehmen, das „Demokratische Bulgarien“ und „Steh auf! Fratzen raus!“ scheinen zur Bildung einer Koalition bereit zu sein. Eine solche Koalition würde aber würde aller Voraussicht nach im Parlament über keine Mehrheit verfügen und wäre damit Stimmen anderer Parteien angewiesen. Unklar ist, wer von einem solchen Bündnis als Ministerpräsident benannt würde, Trifonow, der starke gesundheitliche Probleme hat, strebt dieses Amt selbst nicht an, hat aber auch nicht bekanntgegeben, wen seine Partei an seiner Stelle  für dieses Amt benennen wird, seiner Popularität aber scheint dies keinen Abbruch zu tun.

Nicht auszuschließen ist auch, dass ITN eine Minderheitsregierung bildet, die von anderen Parteien toleriert wird, für diesen Fall wird damit gerechnet, dass zahlreiche Minister der jetzigen Interimsregierung im Amt bleiben.

GERB richtet sich darauf ein, künftig stärkste Oppositionspartei zu sein, weder die Trifonow-Partei, das „Demokratische Bulgarien“ noch „Steh auf! Fratzen raus!“ sind zu einer Zusammenarbeit bereit, ein Bündnis mit der DPS und/oder BSP wäre „toxisch“. Die Partei will ihre Strukturen modernisieren, mehr innerparteilichen Dialog zulassen, auf Jungwähler zugehen und neue Gesichter nach vorne schieben, u.a. Daniel Mitow, früherer Außenminister (vormals Mitglied von „Bulgarien der Bürger“), den GERB nach der Wahl im April bereits für das Amt des Ministerpräsidenten benannt hatte. Borissow wird aber der starke Mann bleiben. GERB rechnet damit, dass eine neue Regierung spätestens in einem Jahr zerfallen wird, dann würden die Wähler die Stabilität, die unter GERB herrschte, zurücksehnen. GERB nimmt zudem an, dass eine neue Regierung nicht über genügend kompetente Persönlichkeiten verfügen werde, sodass die Regierungsleistung von GERB (gute makroökonomische Daten, Modernisierung der Infrastruktur, Beitritt zur EURO-Wartezone) dann stärker gewürdigt würde. Die Partei ist weiterhin stärkste Kraft in den meisten Kommunen und kontrolliert deren Verwaltung, im Staatsapparat hingegen wird sie künftig praktisch nicht mehr vertreten sein.

Vertreter anderer Parteien halten das von GERB angenommene Szenario hinter vorgehaltener Hand durchaus für denkbar. Sie setzen aber auch darauf, dass GERB zunehmend unattraktiv wird, weil diese Partei (potenziellen) Mitgliedern nicht mehr zu Funktionen im Staatsapparat verhelfen kann. Auch halten sie es für vorstellbar, dass etliche GERB-Bürgermeister die „Fahne wechseln“ werden, sollte ihnen mit der Kürzung finanzieller Unterstützung durch eine von anderen Parteien gestellte Regierung gedroht werden. Der stellv. Ministerpräsident der Interimsregierung, Atanas Pekanow, kündigte bereits an, die für die GERB-regierte Stadt Sofia vorgesehenen Mittel aus dem „EU Recovery Fund“ würden gekürzt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hauptstadt wäre dadurch zwar gemindert, bliebe aber erhalten, kleinere Kommunen aber könnten bei einer Kürzung der Finanzmittelzuweisungen in ernste Bedrängnis geraten.

Nordmazedonien

Die Regierung Borissow hatte 2020 unter dem Druck der Nationalisten, mit denen GERB in einer Koalition regierte, eine harte Haltung gegenüber Nordmazedonien eingenommen und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU blockiert. Dabei konnte sie sich auf eine Resolution des bulgarischen Parlaments vom Oktober 2019 stützen, in der zwar eine Unterstützung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien bekundet, diese aber an Bedingungen geknüpft wurde. Es geht um ein unterschiedliches Geschichtsverständnis, Minderheiten- bzw. Sprachfragen, die Resolution wirft Nordmazedonien zudem „Hate Speech“ gegen „Bulgarien und die Bürger der Republik Nordmazedonien mit bulgarischer Identität“ vor. Es muss jedoch betont werden, dass Bojko Borissow als bulgarischer Ministerpräsident jahrelang um gute Beziehungen mit dem Nachbarland bemüht war, er handelte einen Freundschaftsvertrag mit Nordmazedonien aus, unter der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wurde die „Sofioter Erklärung“ verabschiedet, die bekräftigt, dass die Länder des Westlichen Balkans eine EU-Beitrittsperspektive haben, der nationalistische Kurs, zu dem er sich gezwungen sah, stellt seine bisherigen Erfolge infrage.

In Bulgarien steht aber nicht nur eine Parlaments-, sondern auch eine Präsidentenwahl im Spätherbst an, die Stimmung ist aufgeheizt, mehr als 80 % der Bulgaren sind gegen einen Kompromiss mit dem Nachbarland. In Nordmazedonien ist die Stimmung mit entgegengesetzten Vorzeichen ähnlich, dort finden im Oktober Kommunalwahlen statt. Ein „weicher Kurs“ gegenüber dem jeweiligen Nachbarland ist daher für jede Partei extrem risikobehaftet.

Der Dialog zwischen beiden Ländern ist jedoch nicht abgerissen. Die Staatspräsidenten beider Länder waren gemeinsam in Rom, um an einem Festakt teilzunehmen. Der mazedonische Ministerpräsident war am 17. Juni in Sofia und hat dabei nicht nur mit Übergangspremier Janew und weiteren Regierungsmitgliedern gesprochen, sondern auch mit Bojko Borissow, der bei dieser Gelegenheit erklärte: „Wenn wir keine Lösung finden, werden sich Generationen von Bulgaren und Mazedoniern künftig hassen“. GERB will den Dialog mit Nordmazedonien pflegen, das „Demokratische Bulgarien“ spricht sich in seinem Wahlprogramm für einen „historischen Kompromiss“ mit dem Nachbarland aus.