Bürokratieabbau als Motor der Wirtschaft - Perspektiven für Deutschland

Gemeinsames Gruppenfoto zu Beginn der Veranstaltung_ v.r. Dr. Günter Krings MdB, Simone Gerhards, Prof. Dr. Justus und Tim Neumann

Begrüßung durch Simone Gerhards, Leiterin Regionalbüro Rheinland

Impuls des Schirmherrn Dr. Günter Krings MdB

Vortrag von Prof. Dr. Justus Haucap, Ökonom, Heinrich-Heine-Universität

Interessantes Austausch auf dem Podium mit Prof. Dr. Justus Haucap und Dr. Günter Krings MdB

Der Moderator, der Journalist Tim Neumann

Unsere Teilnehmenden diskutierten rege mit

Traditioneller Eintrag in unser Gästebuch

Simone Gerhards, Leiterin des Regionalbüros Rheinland eröffnete das Franz-Meyers-Forum und begrüßte die Gäste. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie, dass „Bürokratieabbau in unserem Land dringend notwendig ist“ und warf die Frage auf, welchen Einfluss Bürokratie auf das Wachstum von Unternehmen, neue technologische Innovationen und den Fachkräftemangel hat. Simone Gerhards stellte als Frage in den Raum: „Inwiefern wird Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort gemindert?“

„Bürokratie verhindert Wettbewerbsfähigkeit“ – Dr. Günter Krings, MdB

Anschließend wandte sich der Schirmherr der Veranstaltung, Dr. Günter Krings MdB, an seine Gäste. Mit dem Bezug zu der Rolle von Bürokratie vor 50 Jahren leitete Dr. Krings seinen Impuls ein. Er zitierte den Leiter des US-Raketenforschungsprogramms, Werner von Braun, der damals mit Blick auf den Sputnik-Schock sagte: „Es gab zwei Herausforderungen, die wir zu bewältigen hatten bei unserem Raumfahrtprogramm. Einmal: Überwindung der Schwerkraft und im zweiten: der Papierkram. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.“ Ähnlich würden heute die Antworten von Unternehmern, Privatpersonen und Ehrenamtlern lauten. Dr. Günter Krings führte den gestiegenen Zeitaufwand durch mehr Regulierung in den letzten Jahren an. Als Auslöser sah er das fehlende Vertrauen des Staats gegenüber den Bürgern und Unternehmen.

Bürokratie wäre „mittlerweile die größte Schwäche für den Wirtschaftsstandort Deutschland, noch vor Fachkräftemangel und den Energiepreisen“ und das „Investitionshindernis Nr. 1“. Als Maßnahme der Regulierung stellte er beispielsweise die bereits vorhandene Regel „One in, one out“ vor, nach der für eine neue Vorgabe des Staates eine alte abgeschafft werden soll. Weiterführend schlug Dr. Günter Krings vor, die Regel „One in, one out“ auf „One in, two out“ zu erweitern, dem Normenkontrollrat, der neue Gesetzesvorhaben evaluieren soll, einen höheren Wert beizumessen und Europäische Richtlinien zu hinterfragen.

„Die Praxistauglichkeit der Gesetze wird viel zu wenig getestet“ – Prof. Dr. Justus Haucap

Prof. Dr. Haucap führte in seinem anschließenden Vortrag an, dass es vor etwa 100 Jahren noch ein positives Verständnis von Bürokratie in der Gesellschaft gegeben habe, da sie von den Menschen als „Grundlage des Rechtsstaats“ gesehen wurde.Es ließe sich ein stetiger Anstieg von Bürokratie verzeichnen, wodurch ein Anstieg bei dem benötigten Personal zustande käme, weshalb im öffentlichen Dienst etwa 600.000 neue Stellen geschaffen worden wären. Regulierung erscheine oft günstig, weil Kosten vom Staat hin zu den Unternehmen verlagert würden. Außerdem gebe es eine Asymmetrie in der Erkenntnis: Probleme würden oft schnell erkannt, jedoch würde es lange dauern bis erkannt würde, dass ein Gesetz abgeschafft werden könnte. Er stellte in den Vordergrund, dass „die Strukturen innovativen Lösungen nicht im Weg stehen dürfen“ und stellte einige Vorschläge als Maßnahmen für weniger Bürokratie vor. Darunter war unter anderem der Vorschlag sich stärker an das Subsidiaritätsprinzip zu halten, einem Expertenrat, wie dem Normenkontrollrat eine stärkere Rolle zu geben oder Kosten, die bei Unternehmen für gesetzlich vorgeschriebene Berichte anfallen, vom Staat zu erstatten, damit durch die Bürokratie nicht nur Kosten verlagert würden.

Diskussion zwischen Dr. Günter Krings MdB und Prof. Dr. Justus Haucap

In der anschließenden Diskussion zwischen Dr. Günter Krings und Prof. Dr. Justus Haucap, die von dem Journalisten Tim Neumann moderiert wurde, zeigte sich Günter Krings offen dafür, eine Kostenerstattung für staatlich festgeschriebene Berichte von Unternehmen einzuführen. Auf die Frage von Tim Neumann, was bei der Gesetzgebung oder der Umsetzung von Gesetzen geändert werden müsste, führte Prof. Dr. Justus Haucap aus, dass es eine Überlegung wäre, Gesetze zum Teil abzuschaffen, wenn es für die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile hätte. Außerdem könnte man mehr mit Verstreich-Fristen arbeiten und durch weniger Beschäftigte die Priorisierung von Aufgaben forcieren. Dr. Krings ging darauf ein, dass die Kosten von Gesetzen stärker abgewogen werden müssten, um bei Einführung von einem neuen Gesetz, ein altes Gesetz mit ähnlichen Kosten abzuschaffen.

Austausch mit dem Publikum

Im Austausch mit dem Publikum gab es weitere spannende Beispiele rund um das Thema. Angeregt wurde die Zentralisierung von Behörden, beispielsweise für die KFZ-Zulassung. Außerdem wurde unter anderem gefragt, wer für bestimmte Gesetze und die Umsetzung zuständig ist. Zahlreiche Gäste haben ihre Anregungen oder Fragen geteilt und das Gespräch so vielseitig mitgestaltet.