Herausforderungen für die Innere Sicherheit

Blick ins Publikum

V.L.: Marc Hauptmann, Daniel Braun, Reiner Wendt, Stephan J. Kramer

Stephan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, bei seinem Vortrag

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bei seinem Vortrag

Begrüßung durch Daniel Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Bildungsforum Thüringen

Mark Hauptmann, Mitglied im Bundestag in der CDU/CSU Fraktion bei seinem Vortrag

Am 08. Juni lud das Politische Bildungsforum Thüringen zu einer Veranstaltung über die Herausforderungen an die innere Sicherheit in Deutschland. Als Redner waren Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Stephan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen und Mark Hauptmann, Mitglied im Bundestag in der CDU/CSU Fraktion, geladen.

Begrüßung

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Daniel Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen, die Gäste und betonte, dass das Thema innere Sicherheit besonders jetzt relevant ist, aber eine differenzierte Betrachtung häufig fehlt. Gleichzeitig verwies er auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der politischen und gewalttätigen Kriminalität und die Problematik der Gewalt gegen Sicherheitskräfte bei gleichzeitig gesamtgesellschaftlich gutem Polizeibild.

Vortrag Rainer Wendt

Wendt betonte in seinem Vortrag deutlich die aktuellen Diskrepanzen zwischen Aufgabenanspruch und Ressourcen der Polizei. So läge eine steigende Zahl von Einsätzen und eine Ausweitung der Einsatzgebiete bei gleichzeitig schlechter Personalstruktur und geringer Anzahl von Beamten vor.

Er führte dabei das Beispiel der G20-Treffen an, die in bestimmten Teilen Deutschlands aufgrund der Gefahrenlage nicht möglich sein, aber möglich sein sollten. Damit einher ginge auch die Ermöglichung effektiver, langfristiger Grenzkontrollen, die zwar zum G20 Gipfel möglich sind, aber längerfristig nicht durchführbar sind.

Ein weiterer Themenkomplex, den Wendt ausführlich ansprach, betraf den Informationsaustausch auf nationaler Ebene und die Informationsgewinnen durch Überwachung. Hier kritisierte er, dass zwar Institutionen zur länderübergreifenden Kooperation existieren, diese aber de facto nicht entscheidungsfähig beziehungsweise entscheidungswillig sind. Dies zeige sich dann in so verheerenden Konsequenzen wie dem Anschlag in Berlin im vergangenen Dezember. Auch im Bereich der Datenüberwachung hinke Deutschland dem Stand der Technik deutlich hinterher. Ferner fehle hier die Rechtsgrundlage. Gleichzeitig betonte Wendt jedoch, dass Reformbestrebungen vor allem durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestehen und zu loben seien.

Abschließend betonte Wendt schließlich, dass ein starker Staat im Grundgesetz verankert ist und Justiz, Politik und Polizei dieser Pflicht nachkommen müssen. In der Bilanz fehle es hierzu aber an Personal, weswegen eine Stärkung der Polizei, wie von de Maizière angestrebt, dringend notwendig sei.

Vortrag Stephan J. Kramer

Kramer stellte in seinem Vortrag zunächst klar, dass der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst sei. Somit sei der primäre Aufgabenbereich auch die Prävention und Erkennung potentielle Gefahren. Kramer plädiert zu Beginn für eine realistische Darstellung sicherheitspolitischer Bedrohungen, denn nur so könne ein mündiger Bürger geschaffen und Panik vermieden werden.

Entsprechend dieser Forderung zeigt Krämer die aktuelle Bedrohung für Thüringen skizzenartig auf. So sei Thüringen weithin und auch über deutsche Grenzen hinweg für die Problematik des Rechtsextremismus bekannt. Vor allem im Bereich Rechtsrock und rechtsextremistische Konzerte sei Thüringen Spitzenreiter. Auch Linksextremismus sei mit der anarchistischen und autonomen Szene vor allem in Städten wie Weimar und Jena vertreten, sei aber noch nicht so extrem ausgeprägt wie in Leipzig, wo es bereits rechtsfreie Räume gäbe. Eine positive Bilanz zieht Kramer jedoch für die Thematik der Reichsbürger. Hier sei Thüringen im Umgang mit dem Problem, ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in der nachrichtendienstlichen Erfassung gut aufgestellt und sich des Problems weitaus länger bewusst. Auch russische Destabilisierungsversuche, Cyberangriffe und Spionage fallen in das aktuelle Aufgabenspektrum des Thüringer Verfassungsschutzes. Als geringeres, aber dennoch präsentes Problem sieht Krämer den Islamismus.

Schließlich thematisiert Kramer auch die von Wendt genannten Probleme. Personalmangel, die hohen Hürden zur Personaleinstellung und die mangelnde Unterstützung des Verfassungsschutzes in Teilen der Politik, die eine Abschaffung der Behörde fordern.

Vortrag Mark Hauptmann

In seinem Vortrag betonte Hauptmann, dass Deutschland ein sicheres Land sein, aber es auch Baustellen gibt wie in den Kriminalstatistiken deutlich werde. Er verwies hier auf die besondere Problematik der Diskrepanz zwischen Bund und Ländern, so seien in einigen Bereichen die statistischen Werte für Thüringen zwei- bis dreimal so hoch wie die Bundeswerte. Dies liege jedoch nicht an der Thüringer Polizeiausbildung, sondern an fehlendem Personal, mangelnder Unterstützung durch die Politik und die bisher nicht ausreichend rechtlich erfassten Räume Cyberspace und Wirtschaftskriminalität.

Hauptmann geht in seinem Vortrag auf die Reaktionen der Politik auf die von Kramer und Wendt geäußerten Probleme ein. Hier seien erste Reformen etwa durch das neue BKA-Gesetz zur Aufstockung des Personals und Reformierung der IT-Strukturen zu verzeichnen. Ferner gäbe es ein neues Datenschutzgesetz und die Möglichkeit der Erfassung von Fluggastdaten. In Bezug auf den Personalmangel wurden bei der Bundespolizei 3000 neue Stellen geschaffen, während das Strafmaß für Angriffe auf die Polizei erhöht wurde. Als Problematik, die jedoch noch adressiert werden müsse um die Polizei zu stärken, stellte Hauptmann illegale Migration heraus.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurden noch einmal das Thema der Überwachung und der Vorwurf der Eingriffe in die Freiheitsrechte angesprochen. Kramer machte hier deutlich, dass ein verändertes Bedrohungspotential bestehe und sich entsprechend die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit verschieben muss. In der Frage was die Bürger im Bereich der Inneren Sicherheit wollen führte Hauptmann an, dass eine sicherheitspolitische Sensibilisierung vorliegt und dementsprechend mehr Überwachung gefordert wird.

Die polizeiliche Stimmung sei vor allem durch einen Wunsch nach mehr Verständnis seitens der Politik und Justiz zu charakterisieren. Hier ist es essenziell, dass Gewalt gegen den Staat nicht geduldet wird. Kramer führte hier mit Vorsicht die Möglichkeit einer Null-Toleranz Politik an und die Notwendigkeit einer objektiven und realistischen Sicherheitsdebatte.

Im Bezug auf behördlichen Rassismus erwidern Kramer und Wendt, dass sogenanntes ‚racial profiling‘ eindeutig verboten sei, aber eine Dominanz ethnisch bestimmter Tätergruppen bei einzelnen Deliktbereichen nicht zu leugnen sind. Als letzte Frage erfolgte schließlich noch der Themenbereich Cyberkriminalität. Hauptmann führte hier an, dass die Akteure bekannt sind und es rechtliche Grundlagen zum Schutz kritischer Infrastruktur existieren, die nun auch auf mittelständische Unternehmen ausgeweitet werden sollen und außerdem eine zunehmende Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit in diesem Bereich stattfindet.

In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde die Problematik der Kriminalität von Flüchtlingen thematisiert. Hier argumentieren die Teilnehmer einerseits für eine christliche Flüchtlingsethik, aber andererseits auch für einen konsequenteren Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und sogenannten Identitätsverweigerern. Konkret sei hier die strikte Anwendung geltenden Rechts insbesondere bei Abschiebungen gemeint, was gerade durch Äußerungen aus der Spitze der Thüringer Landesregierung konterkariert wird.