Offene Debatte
Am 17. November 2023 initiierte die Konrad-Adenauer-Stiftung ein öffentliches Diskussionsforum zu den aktuellen Transformationsprozessen und der Rolle von Wissenschaft in Politikberatung und Wissenschaftskommunikation. Hermann Gröhe MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die Tagung. Prof. Dr. Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Helge Braun MdB, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation in Politik und Zivilgesellschaft, Hertie School Berlin, und Dr. Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführender Direktor von EPICO, stellten ihre Expertise für die von Dr. Norbert Lossau, Ressortleiter Wissenschaft "Die Welt", moderierte Diskussion zur Verfügung.
Mitschnitt der Online-Diskussion zum Nachhören
Transformationsprozesse
Transformationsprozesse sind gesellschaftliche Normalität. Nichts bleibt so wie es ist. Veränderungen kommen auf uns zu, ohne dass wir die Chance hätten, sie zu vermeiden, auch wenn sie uns nicht gefallen. Dennoch wäre Fatalismus falsch: Wir können sie nicht vermeiden, aber wir haben Einfluss auf ihre Entwicklung, wir können sie gestalten. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Transformationsprozesse so zu gestalten, dass Menschen gut leben können – in der jetzigen Situation und mit Blick auf die künftigen Generationen.
Nicht nur das Tempo der Veränderungen droht Menschen zu überfordern, sondern auch die Gleichzeitigkeit der Veränderungsprozesse. Artensterben, Klimawandel, Energiewende, Wirtschaftsflauten, Ukraine-Krieg, Hamas-Terror und vieles andere mehr finden zur selben Zeit statt. Sie stellen Politik und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen.
Inklusive Transformation
Politik allein kann es nicht schaffen. Sie braucht den gesellschaftlichen Rückhalt, deshalb müssen Transformationsprozesse „inklusiv“ gestaltet werden. Politische Entscheidungsabläufe sind oft so kompliziert, dass sie von vielen Bürgern nicht im Detail nachvollzogen werden können. Die Kommunikation der Hintergründe, Faktengrundlagen und Interessensabwägungen gestaltet sich schwierig. Dennoch geht es nicht ohne Transparenz. Politik muss immer wieder versuchen, ihre Entscheidungen zu erklären und zu begründen. Gelingt dies nicht, entstehen Akzeptanzdefizite. Je komplizierter die zu lösenden Probleme, desto größer ist die Gefahr, dass politische Entscheidungen in die öffentliche Kritik geraten.
Die Transformationsprozesse, die aufgrund des Klimawandels in Gang gekommen sind, zeigen beispielhaft, wie schwierig es ist, Mehrheiten zu finden. Ähnliches gilt für die Fragen der Biodiversität und der Nachhaltigkeit insgesamt.
Wissenschaftskommunikation
Wissenschaftliches Know-how ist eine wichtige Grundlage für politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Handeln. Es trägt zum Verständnis komplexer Zusammenhänge bei und ist unentbehrlich für einen „informed consent“ in Bezug auf Transformationsprozesse und den damit verbundenen politischen Weichenstellungen.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forschungseinrichtungen bemühen sich deshalb immer intensiver, ihre Forschungsergebnisse nicht nur in Expertenkreisen zu kommunizieren, sondern auch in die Breite der Gesellschaft. Soweit wie möglich, werden auch Nicht-Wissenschaftler in das Wissenschaftsgeschehen einbezogen, so dass Partizipation immer mehr eindimensionale Informationsvermittlungen ersetzt. Da viele politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen wissenschaftliche Grundlagen haben, muss Wissenschaftskommunikation an Bedeutung gewinnen.
Wissenschaftliche Politikberatung
Auch Politik braucht Daten und Fakten als Grundlage für rationale Entscheidungen. Je komplexer die Herausforderungen, desto mehr ist wissenschaftliche Politikberatung notwendig. Wissenschaft berät Politik, stellt Daten und Fakten zur Verfügung, interpretiert sie und unterstützt bei der Entscheidungsfindung. Ähnlich wie Wissenschaftskommunikation ist auch wissenschaftliche Politikberatung keine Einbahnstraße, sondern eine Interaktion, in der beide Seiten aktive Rollen übernehmen.
Sehr unterschiedliche Akteure aus der Wissenschaft betreiben Politikberatung: einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen, wissenschaftliche Akademien und Beratungsgremien, die eigens zu diesem Zweck einberufen werden. Auch die Ressortforschung übernimmt wichtige beratende Aufgaben.
In Deutschland gibt es eine Fülle wissenschaftlicher Politikberatungsangebote. Im Vergleich zur Europäischen Union und zu vielen anderen Ländern, z. B. den USA und Großbritannien, scheint es aber an Transparenz und festen Regeln zu fehlen. Die Frage, ob auch Deutschland eine Chief Scientific Advisor mit entsprechenden fest installierten Beratergruppen benötig, wird seit längerem diskutiert.
Damit verbindet sich auch die Fragen nach der Qualitätssicherung wissenschaftlicher Politikberatung und dem Vermeiden von Missbrauch und Fehlentwicklungen.
Verbesserungsbedarf in der Politikberatung
Dass wissenschaftliche Politikberatung einer Verbesserung bedarf, ist unter Fachleuten unstrittig. Ob es unbedingt neue Institutionen sein müssen oder ob auf bestehende Einrichtungen zurückgegriffen werden sollte, muss genau überlegt werden; nicht ohne Not sollten funktionierende Strukturen über Bord geworfen werden.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden in ihrer akademischen Ausbildung auf Forschung und Lehre vorbereitet, bisher aber kaum auf Tätigkeiten in der Politikberatung. Dieses Defizit sollte durch entsprechende Studienangebote behoben werden. Es braucht auch eine Anerkennungskultur, die nicht nur gute Leistungen in der Forschung belohnt, sondern auch in der Politikberatung und in anderen Transferaufgaben.
Auch in der Politik bedarf es Korrekturen: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollten niemals zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Ihr Rat verdient Beachtung und Respekt. Allerdings muss sich Politik auch immer die Möglichkeit offenhalten, wissenschaftlichen Rat nicht ungefiltert umzusetzen. Gute Politik ist mehr als technokratisches oder szientistisches Handeln.
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