"Das Bundesverfassungsgericht - Erheben Sie sich!"

Details

Wenn wir uns im Rückblick auf das Gerichtsjahr 2014 mit den Äußerungsrechten von Regierungsmitgliedern und Verfassungsorganen, mit dem Rundfunkrecht und dem Steuerverfassungsrecht befassen, ziehen wir zwei große Themenkreise: Es geht um Öffentlichkeit und damit um den Einfluss auf die politische Willensbildung der Wähler. Und es geht um Gleichheits- und Gerechtigkeitserwartungen an den Steuergesetzgeber.

Bei der Gestaltung des Steuerrechts ebenso wie im Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit stellen sich zwangsläufig Fragen nach der Rollenverteilung, dem Selbstverständnis und dem Konkurrenzverhältnis der beteiligten Amtsträger und Institutionen. Was bedeuten die neuen Judikate, die wir uns anschauen wollen, für das Verfassungsgefüge? Wie werden die Urteile „Karlsruhes“ in der Rechtspraxis und in der Rechtswissenschaft bewertet?

In Podiumsgesprächen mit Verfassungsrechtlern, Repräsentanten der Politik und der Medien wollen wir mögliche Antworten suchen und diskutieren.

Programm

10.00 Uhr

Begrüßung

Dr. Petra Bahr

Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung

10.15 Uhr

Einführender Rückblick auf das Gerichtsjahr 2014

Prof. Dr. Christian Waldhoff

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Humboldt-Universität zu Berlin

10.45 Uhr

I . THEMENKOMPLEX:

Die Sicherung von Vielfalt und Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag

• Dr. Thomas Bellut

  Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens

• Prof. Dr. Christoph Degenhart

  Institut für Rundfunkrecht, Universität Leipzig

Stephan Detjen

Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel

12.15 Uhr

Mittagsimbiss

13.30 Uhr

II. THEMENKOMPLEX:

Neuere Entwicklungen im Steuerverfassungsrecht: Die Verfahren zur Luftverkehrsteuer und Erbschaftsteuer

• Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

  Seniorprofessor distinctus der Universität Heidelberg

• Prof. Dr. Oliver Lepsius

  Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatsrechtslehre, Universität Bayreuth

Dr. Katja Gelinsky

Koordinatorin Recht und Rechtspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung

15.00 Uhr

Kaffeepause

15.30 Uhr

III. THEMENKOMPLEX:

Macht und Grenzen der Rede: Die Verfahren zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern und Verfassungsorganen

• Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

  Präsident des Deutschen Bundestages

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm

  Wissenschaftskolleg zu Berlin

Stephan Detjen

Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel

17.00 Uhr

Ausblick auf das Verfassungsgerichtsjahr 2015

Prof. Dr. Frank Schorkopf

Institut für Völkerrecht und Europarecht, Georg-August-Universität Göttingen

17.30 Uhr

Schlusswort

Teilnahme nur mit persönlicher Einladung.