Discussion
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Wir blicken auf ein Gerichtsjahr zurück, das zu vielfältigen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Diskussionen einlädt. Herausragende Bedeutung hat zweifellos das Hauptsacheverfahren zum Euro Rettungsschirm ESM und zu den Stabilisierungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank.
Kaum weniger wichtig als die europäische Finanzpolitik ist jedoch die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Energiepolitik. So wirft das Verfahren zum Braunkohletagebau Garzweiler kritische Fragen zum Grundrecht auf Eigentum auf; in anderen Fällen, etwa aus dem Urheberrecht, geht es um die Zukunft der Eigentumsdogmatik im Kontext europäischer Entwicklungen.
Beachtung verdienen außerdem mehrere Karlsruher Entscheidungen, in denen das Gericht in die Justizpraxis eingriff. Vor allem zwei dieser Verfahren haben großes öffentliches Aufsehen erregt: Der Fall Mollath und der noch laufende NSU-Prozess.
Verfahren und Rechtsprechung des Verfassungsgerichts aus 2013 regen also auf sehr unterschiedliche Weise dazu an, die alte Frage nach der Wächterrolle des Bundesverfassungsgerichts in neuem Licht zu analysieren und diskutieren.
PROGRAMM
10.00 Uhr
Begrüßung
Dr. Michael Borchard
Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung
10.15 Uhr
Einführender Rückblick auf das Gerichtsjahr 2013
Prof. Dr. Frank Schorkopf
Georg-August-Universität Göttingen
I. Themenkomplex: Eurorettung als interdisziplinäre Rechtsprechung?
10.30 Uhr
Rechtspolitischer Kommentar
Prof. Dr. Frank Schorkopf
Georg-August-Universität Göttingen
10.45 Uhr
Wirtschaftswissenschaftlicher Kommentar
Prof. Dr. Jörg Rocholl
Präsident der European School of Management and Technology
Berlin
11.00 Uhr
Diskussion
II. Themenkomplex: Eigentum, Enteignung, Eigen tum, Gesinnung, Heimat
11.45 Uhr
Rechtswissenschaftlicher Kommentar zum Verfahren „Garzweiler“
Prof. Dr. Otto Depenheuer
Universität zu Köln
12.00 Uhr
Neuere Entwicklungen der Eigentumsdogmatik in der Rechtsprechung
Prof. Dr. Christoph Möllers
Humboldt-Universität zu Berlin
12.15 Uhr
Diskussion
13.00 Uhr
Mittagsimbiss
III. Themenkomplex: Verfassungsgerichtliche Protektion und Justizpraxis
14.00 Uhr
1. Psychiatrische Unterbringung – Überlegungen anlässlich des Falles „Mollath“
Prof. Dr. Katrin Höffler
Georg-August-Universität Göttingen
14.15 Uhr
2. Gerichtsöffentlichkeit als Verfassungsfrage – Überlegungen anlässlich des NSU-Prozesses
Uta Fölster
Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
14.30 Uhr
3. Rechtspolitische Überlegungen
Prof. Dr. Günter Krings MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christdemokratischer Juristen (BACDJ)
14.45 Uhr
Diskussion
15.30 Uhr
Ausblick auf das Verfassungsgerichtsjahr 2014 - Länderfinanzausgleich, NPD-Verfahren, Europawahlen etc.
Prof. Dr. Christian Waldhoff
Humboldt-Universität zu Berlin
16.00 Uhr
Schlusswort
Dr. Michael Borchard
Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung
Moderation:
- Stephan Detjen
Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel
- Dr. Katja Gelinsky
Koordinatorin Rechtspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung
