Issue: Sonderausgabe 2021/2021
Das teuerste Rüstungsprojekt Europas kommt voran. Nach langem Ringen über die Zuständigkeiten beim 300-Milliarden-Euro-System FCAS (Future Combat Air System) haben Deutschland, Frankreich und Spanien ihren Streit beigelegt. Besonders in Paris wurde am Montag über die „grundsätzliche Einigung“ gejubelt. Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass „Frankreich, Deutschland und Spanien eines der wichtigsten Instrumente für ihre und Europas Souveränität im 21. Jahrhundert schaffen“. Nun sei gesichert, dass ein Prototyp des künftigen Kampfflugzeugs abheben werde. „Der Demonstrator des Kampfflugzeugs der Zukunft wird 2027 fliegen und den Weg für ein Flugzeug öffnen, das 2040 in Betrieb genommen werden kann“, äußerte sie.
Das Verteidigungsministerium in Berlin sprach von einer „bruchfreien Fortführung“ des Projekts. Nun liegt es am Bundestag, die weitere Finanzierung sicherzustellen. Vom 21. Juni an sollen die Abgeordneten über eine Vorlage in einer Höhe von 25 Millionen Euro beraten. Insgesamt wird die nächste Entwicklungsphase mit 3,5 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland, Frankreich und Spanien sollen jeweils ein Drittel tragen, hieß es aus Paris. Die Kosten für den Prototyp sind dabei noch nicht mit eingerechnet. Zunächst sollen das Kampfflugzeug sowie die zugehörigen Drohnen und Informationssysteme weiterentwickelt werden. Wenn alles nach Plan läuft, beginnt 2024 die zweite Phase. 7000 neue Arbeitsplätze sollen in den drei Ländern zusätzlich geschaffen werden.
Die jetzt bekannt gewordene Einigung sieht vor, dass Dassault bei der Entwicklung des Kampfflugzeuges die Federführung übernimmt. Die Triebwerke werden in einer Kooperation des französischen Unternehmens Safran und der deutschen MTU entstehen. Es gelte das Prinzip des „besten Athleten“, heißt es in Paris. Wichtig sei dabei, dass es keine sogenannten Black Boxes geben darf, also Bereiche, in denen den Partnern kein Einblick gewährt wird. In Frankreich war die Sorge mit Blick auf MTU groß, denn das Münchner Unternehmen arbeitet mit Rolls-Royce zusammen.
In Paris atmet man nun erleichtert auf, denn teils wähnte man sich schon vor einem Déjà-vu aus den Achtzigerjahren. Damals sollte das Kampfflugzeug Rafale in einem Gemeinschaftsprojekt mit Deutschland und Großbritannien entstehen. Doch wenige Monate nach Vertragsunterzeichnung Ende 1984 scheiterte das Vorhaben am Streit über Systemführerschaft und Arbeitsanteile. Frankreich machte im Alleingang weiter, während Deutschland und Großbritannien den Eurofighter entwickelten. In den vergangenen Monaten hatten sich die Verhandlungen zum FCAS von Neuem an Fragen der Arbeitsteilung, des intellektuellen Eigentums (Patente) und der Nutzungsrechte aufgerieben. Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen im Februar bei einem Gipfeltreffen des deutsch-französischen Sicherheitsrates ein Machtwort. Trotzdem schleppten sich die Verhandlungen dahin.
Dass Spanien seit 2019 sich dem Projekt angeschlossen hat, soll die Gespräche nicht erleichtert haben. Zugleich müssen die drei Länder die Konkurrenz Großbritanniens fürchten, das für sein Kampfflugzeugsystem Tempest Schweden und Italien gewonnen hat. Das Misstrauen zwischen französischen und deutschen Rüstungsindustriellen erschwerte die Verhandlungen weiter. Bei Dassault wurde offen der Verdacht laut, dass Deutschland in der Frage der Patentrechte und des Know-hows industrielle Errungenschaften Frankreichs vereinnahmen wolle. Bei einer Anhörung vor dem Senat im März äußerte Dassault-Chef Eric Trappier: „Und wenn Sie mich auf andere Partner ansprechen: Nicht ich habe mich für Deutschland entschieden. Es war der französische Staat.“
Das wohl größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte war kurz nach der Wahl Emmanuel Macrons am 13. Juli 2017 beim ersten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysée-Palast vereinbart worden. In Paris wird Tempo gemacht, weil man die Entscheidung über die nächste Entwicklungsphase noch vor den Bundestagswahlen erzielen will. Präsident Macron blickt mit gewissem Unbehagen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen, da er nicht sicher ist, dass sie voll hinter dem Milliardenprojekt stehen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte der F.A.Z.: „Immerhin scheint eine lange Hängepartie mit der Grundsatzeinigung für die nächste Entwicklungsphase zu einem Ende gekommen zu sein. Es reicht aber nicht allein aus, dass es eine Einigung gibt; sie muss auch inhaltlich tragfähig sein.“ Wichtig sei es, dass die Rahmenbedingungen stimmten und Fehler wie beim europäischen Transportflugzeug A400M nicht wiederholt würden. Man werde sich in den kommenden Wochen die Details der Einigung „sehr gründlich anschauen“. Das betreffe sowohl Fragen der jeweiligen Arbeitsanteile der Programmnationen als auch des geistigen Eigentums an den Entwicklungsergebnissen. Einen Automatismus, so Lindner weiter, werde es nicht geben, trotz des europäischen Charakters des Projekts.
Michaela Wiegel ist politische Korrespondentin der F.A.Z. für Frankreich mit Sitz in Paris.
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