Editorial der Ausgabe: "Spielball oder Spielmacher?"

Was aber muss vor dem Hintergrund zunehmender globaler Spannungen getan werden, damit dies auch tatsächlich gelingt? Wie kann sich das „besondere europäische Modell“ in einer Welt behaupten, die verstärkt durch die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA und China sowie das Erstarken autoritärer Kräfte geprägt wird? Und welche Entscheidungen müssen getroffen werden, damit Europa – gerade auch als Akteur auf der internationalen Bühne – zukunftsfest wird und Lösungen bietet für die drängenden Probleme unserer Zeit?

Das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Fragen ist in der europäischen Politik durchaus vorhanden. Nicht umsonst kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Amtsantritt an, eine „geopolitische Kommission“ führen zu wollen. Die durch das Coronavirus ausgelöste globale Gesundheitskrise hat die Debatte über das außenpolitische Selbstverständnis Europas noch zusätzlich befeuert. Einfache Antworten gibt es dabei nicht. Die Aufgaben, die vor Deutschland und Europa liegen, sind komplex – und ihre Bewältigung erfordert abwägendes und entschlossenes Handeln gleichermaßen. Das wird auch in dieser Sonderausgabe der Auslandsinformationen deutlich, die in Kooperation mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entstanden ist und die Rolle Europas in der Welt aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

Geboten ist eine außenpolitische Positionsbestimmung aus vielerlei Gründen: China baut seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit aus, die Rivalität zwischen der Volksrepublik und den USA verstärkt sich. Dabei geht es nicht nur um handfeste ökonomische Interessen, sondern auch um Wertvorstellungen und Prinzipien und damit um die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der internationalen Ordnung. Hier kann eine neutrale Haltung für Europa keine Option sein. Die enge Partnerschaft mit den USA, die auch eine Wertepartnerschaft ist, bleibt zentral – wenngleich die außenpolitischen Interessen und Prioritäten der transatlantischen Partner auch unter einem Präsidenten Biden nicht notwendigerweise deckungsgleich sind.

Der globale Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien und autoritären Mächten wird auch in Regionen ausgetragen, die geografisch weit entfernt sein mögen, deren Entwicklung unsere Interessen aber dennoch betrifft: Lateinamerika, Subsahara-Afrika und insbesondere der Indopazifik. In all diesen Regionen gibt es Staaten, die in Europa einen Partner sehen – und die doch in der jüngeren Vergangenheit von der EU und ihren Mitgliedstaaten mitunter enttäuscht wurden.

Gefordert ist die EU auch in der unmittelbaren Nachbarschaft: durch Russlands aggressive Außenpolitik und den damit zusammenhängenden Konflikt in der Ostukraine, durch die politische Instabilität im Nahen Osten sowie in Nordafrika. Dazu kommen Herausforderungen wie der Klimawandel, die Migrationspolitik und die rasante technologische Entwicklung, insbesondere die Digitalisierung. Jenseits rein sicherheitspolitischer Aspekte stellt sich die prinzipielle Frage, auf welchen Grundsätzen und Regeln die digitale Welt zukünftig beruhen soll und wer dabei die Standards setzt.

All dies unterstreicht die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas und einer Europäischen Union, die trotz zum Teil unterschiedlicher Auffassungen ihrer Mitgliedstaaten in der Lage ist, kohärente außenpolitische Strategien zu entwickeln und zu verfolgen. Dabei muss es auch darum gehen, international mehr Verantwortung zu übernehmen und sicherheits- und verteidigungspolitisch mehr zu leisten, was entsprechende militärische Fähigkeiten unabdingbar macht. Gleichzeitig müssen wir unsere Ambitionen so ausrichten, dass sie mit unseren Mitteln auch erreichbar sind. Es geht also von vornherein darum, realistische Ziele zu definieren und zu verfolgen.

Will die EU in Zukunft wirksam für ihre Interessen und politischen Vorstellungen eintreten, muss sie auf der internationalen Bühne eine aktivere und eigenständigere Rolle einnehmen. Sie muss sich als globaler Akteur verstehen, der neben seinem zweifellos vorhandenen ökonomischen Gewicht auch auf politischer Ebene einen entsprechenden Gestaltungswillen zeigt. Sind die Europäer – Politiker und Wähler – bereit, die dafür notwendigen politischen Weichen zu stellen?

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihr