Ein transatlantisches Relikt?

Was wird in Zukunft aus der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft? Diese sowohl für Europa als auch Amerika fundamental wichtige Frage ist nicht leicht zu beantworten und kristallisiert sich in gewisser Hinsicht an und in der Welthandelsorganisation (WTO). Entschei dungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Auf politischer Ebene hat die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration eine schwere Krise in der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ausgelöst. Insbesondere die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wurden dabei stark in Mitleidenschaft gezogen. Auf wirtschaftlicher Ebene sind Europa und Amerika hingegen durch den dramatischen Anstieg wechselseitiger Investitions- und Handelsströme stärker zusammengewachsen als je zuvor. Europa und Amerika unterhalten nach wie vor die weltweit bedeutendsten Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich bilden beide Wirtschaftsräume damit das Fundament für eine fortschreitende Globalisierung und die ökonomische Integration der gesamten Weltwirtschaft. Noch ist offen, welche Folgen die politischen Spannungen auf die bilateralen Beziehungen haben werden.

Zur Zukunft der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft

Im besten Fall können bestehende Streitigkeiten gelöst und wieder zu einer engen Wirtschaftsallianz, begleitet von einer koordinierten Politik auf beiden Seiten des Atlantiks, führen. Schlimmstenfalls könnten die politischen Auseinandersetzungen bestehende wirtschaftliche Differenzen extrem verschärfen. Hier drohen dann Handelssanktionen sowie transatlantische Wirtschaftsboykotte. Die geostrategischen Differenzen und entsprechend unnachgiebig geführten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen könnten zu einer Wagenburg-Mentalität führen. Die andauernden Konflikte um die Welthandelsorganisation deuten an, dass sich die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft derzeit in keinem guten Zustand befindet. Mehr noch: Die WTO ist zu einem Kristallisationspunkt der unterschiedlichen Auffassungen auf beiden Seiten des Atlantiks geworden.

Zur Zukunft der WTO

Grundsätzlich soll die Welthandelsorganisation durch den Abbau von Zöllen und Handelsschranken die multilaterale Zusammenarbeit auf wirtschaftspolitischem Gebiet vorantreiben. Doch immer öfter schließen Staaten bilaterale Freihandelsabkommen und umgehen damit die WTO, deren Regeln an Bedeutung verlieren. Überdies wird seit der Amtsübernahme Donald Trumps die WTO-Mitgliedschaft der USA hinterfragt. Angesichts dieser Entwicklungen scheint eine Reform der Organisation unabdingbar, denn die Aufrechterhaltung eines offenen, regelbasierten Handels systems liegt im vitalen Interesse aller Länder. Um dies zu erreichen, bedarf es einer kollektiven Führung durch ein Bündnis von Industrie- und Schwellenländern innerhalb der WTO. Die USA nehmen derzeit keine Führungsrolle wahr und China wünscht bislang keine multilaterale Einbindung, die seine Industrie- und Techno logiepolitik beschränkt. Europa kommt damit eine wichtige Mittlerrolle zu. Einerseits muss es auf die USA einwirken, um einen wichtigen Eckstein transatlantischer Handelspolitik funktionsfähig zu halten. Andererseits muss Europa auf China einwirken, damit das Trittbrettfahren innerhalb des WTO-Regimes aufhört.

Reformvorschläge: Führung neu denken

Als Schiedsrichter in einer verflochtenen Weltwirtschaft wird die WTO jedenfalls auch zukünftig gebraucht, gerade damit Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Interessen einbringen können. Bleibt zu hoffen, dass in den kommenden Monaten die Einsicht bei Staats- und Regierungschefs wächst, umfassende Veränderungen einzuleiten:

• Generell müssen sich 164 Mitgliedsstaaten fragen, ob das Konsensprinzip zielführend ist. Neben Blockaden durch die großen Industrie- nationen können kleine Staaten dadurch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.
• Reformbedarf besteht auch beim single undertaking-Prinzip, welches besagt, dass alle Verhandlungen einer Handelsrunde an einem gemeinsamen Stichtag beendet werden müssen. Hierdurch droht die Gefahr, dass aus Zeitdruck undurchsichtige Tauschgeschäfte durchgeführt werden: Erleidet ein Land einen Rückschlag bei einem Verhandlungspunkt, versucht es diesen anderweitig auszugleichen.
• Jüngst diskutierter Reformvorschlag ist das Initiativrecht, welches dem WTO-Sekretariat ermöglichen würde, eigene Vorschläge zu erarbeiten und den Mitgliedsstaaten zur Diskussion zu stellen.
• Ohne Zweifel müssen die WTO-Regeln für Industriesubventionen und Technologietransfer verschärft werden, damit China sich nicht auf Kosten anderer Volkswirtschaften entwickelt.
• Es bräuchte eine Regelung, die verhindert, dass die USA durch die Blockade der Besetzung freier Richterstellen das WTO-Streit schlichtungsverfahren bedroht.
• Auch die Ausnahmeregelung zum Schutz „nationaler Sicherheit“ ist in der bestehenden Form ein Hindernis für die Ziele der WTO.
• In einem multilateralen Handelssystem sind bilaterale oder regionale Präferenzzollabkommen (TPP, CETA, JEFTA) höchstens zweitbeste Lösungen. Bislang ist es der WTO nicht gelungen, dem Entstehen solcher Vereinbarungen eine entschlossene Antwort entgegenzusetzen.

Sowohl Europa als auch die USA sollten ihr Gewicht zugunsten der dringend notwendigen Reformschritte in die Waagschale werfen, denn die Alternative zur WTO-basierten Weltwirtschaftsordnung wäre eine Weltwirtschaftsunordnung und das kann weder dies- noch jenseits des Atlantiks gewollt sein.

David Gregosz ist Koordinator für Internationale Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.