12. Nationalkonferenz der UDK

In letzter Zeit werden von bulgarischen Kommentatoren, aber auch vom Nationalkoordinator des Stabilitätspaktes, Wladimir Filipov, Zweifel am Stabilitätspakt angemeldet.

Die VDK müssen eine ausreichende Mehrheit im nächsten Parlament erringen, um die Regierung stellen zu können, sagte der UDK-Vorsitzende und Premier Iwan Kostov vor der Konferenz. Er definierte die BSP als Hauptgegner und die Bewegung Simeons II als elektoralen Konkurrenten bei der bevorstehenden Wahlen. Eine Mehrheit der UDK im Parlament und eine durch sie getragene Regierung würden die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität sowie die weitere Annäherung Bulgariens an die EU und NATO gewährleisten. Nur auf diesem Wege könnten die Verpflichtungen im Wahlprogramm der UDK für Arbeit, Sicherheit und die Steigerung des Wohlstandes der bulgarischen Bevölkerung erfüllt werden.

Kostov zufolge werden die kommenden Wahlen die geopolitische Zugehörigkeit Bulgariens zur euroatlantischen Gemeinschaft festlegen.

Die BSP als Hauptgegner der UDK sei unreformiert, reaktionär, trete für Fremdinteressen ein und werde von Kadern der ehemaligen Staatssicherheit geleitet. Die Sozialisten stellen seiner Meinung nach die Westorientierung des Landes in Frage.

Der "elektorale Konkurrent" - die Bewegung Simeon II - habe ihre Prioritäten im Wahlkampf sowie die Kandidatenlisten noch nicht festgelegt, was keine Garantien dafür gebe, daß Bulgarien den richtigen Weg weiterverfolgen werde. Seiner Ansicht nach unterscheiden sich die VDK von der Bewegung Simeons vor allem hinsichtlich ihrer Beziehung zur BSP.

Die größten vor der UDK stehenden Probleme seien die Arbeitslosigkeit, die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und das Wirtschaftswachstum. Die Bilanz der UDK überwiegend durch Erfolge gekennzeichnet, was einen positiven Wahlkampf ermögliche. Die Erfolge seien allerdings mit einem sehr hohen sozialen Preis für die Bevölkerung erkauft worden.

Negativposten der Regierung seien vor allem mangelnde Erfahrung und schlechte Organisation. Kostov räumte eigene Fehler und Kompromisse ein, niemals jedoch seien Zugeständnisse an die Ziele und Prinzipien der UDK gemacht worden. Die Interessen Bulgariens hätten stets über den Interessen der UDK gestanden.

Das Ausscheiden mehrere Abgeordneter aus der Regierungsmehrheit habe die Fraktion nicht erschüttert, dasselbe gelte von drei Mitgliedern des Nationalen Exekutivrates, deren Abgang sogar mit Erleichterung von der Partei aufgenommen worden sei. Sie hätten keine Chance, UDK-Wähler auf ihre Seite zu ziehen, man dürfe ihrer Verleumdungskampagne nicht aufsitzen, sagte Kostov, ohne die Namen von Hristo Bisserov, Swetlana Djankova und Jordan Zonev zu erwähnen.

Am Ende seiner Rede wandte sich Kostov an die enttäuschten Sympathisanten der UDK und gestand ein, daß er ihre Enttäuschungen durchaus nachempfinden könne. Vor vier Jahren habe er das Ministerpräsidentenamt im klaren Bewußtsein der bevorstehenden großen Aufgaben übernommen. Die UDK habe aber keine Zeit gehabt, die Reformen in ausreichendem Maße zu erklären.

Kostov gab den Koalitionsbeziehungen innerhalb der VDK eine hohe Einschätzung und erklärte, daß die Koalition die grundlegenden Verpflichtungen im Regierungsprogramm "Bulgarien 2001" erfüllt habe.

Die Konferenz verabschiedete auch ein Wahlprogramm der UDK "Bulgarien - ein europäischer Staat. Arbeit und Sicherheit - Möglichkeiten für alle".

Die wichtigsten Parameter aus dem Wirtschaftsteil:

1. rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum bei Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von gegenwärtig 18% auf 10-12% im Jahre 2005;
2. reales Wachstum von mindestens 5% jährlich;
3. Haushaltsdefizit bis zu 2%, Grundzinssatz 4,5%, Devisenreserven über 3 Mrd. USD;
4. Festhalten am Währungsrat mit dem Kurs von 1Lew = 1 DM; Verringerung der Steuerlast.

Bei der Abstimmung zum Nationalen Exekutivrat gab es eine kleine Überraschung, als Mario Tagarinski anstelle der ursprünglich vorgeschlagenen Maria Stojanova gewählt wurde. Ekaterina Michailova wurde als Generalsekretärin der Partei bestätigt, stellvertretende Parteivorsitzende wurden Nadeshda Michailova (derzeit Außenministerin) und Murawej Radev (derzeit Finanzminister).

Dia Nationalkonferenz verabschiedete auch eine Resolution zur Lage in Mazedonien, in der die Aktionen der albanischen Terroristen verurteilt, die Bemühungen der mazedonischen Parteien sowie der EU und NATO zur Krisenlösung unterstützt und ein breiteres Herangehen an die Probleme der Stabilität in Südosteuropa angemahnt wird.

Bulgarische Bedenken gegen den Stabilitätspakt für den Balkan Laut Filipov hätten sich die Rahmenbedingungen auf dem Balkan seit dem Sturz von Slobodan Milosevic und der Einladung an manche Länder (Bulgarien, Rumänien) zu Beitrittsverhandlungen grundlegend gewandelt, man stehe vor einer qualitativ neuen Situation.

Zugleich hätte u.a. die Entwicklung in Mazedonien eine der Hauptschwächen des Paktes ans Tageslicht gebracht - es würden die Länder aus der Region nicht an den umfangreichen gemeinsamen Projekten beteiligt, was zur Milderung bestehender Widersprüche und die Minimierung der Risiken bewaffneter Zusammenstöße führen müßte.

Die größten Nachteile des Paktes könnten folgendermaßen zusammengefaßt werden:

1. Im Pakt ist ein Widerspruch zwischen dem subregionalen Charakter der zu lösenden Probleme und der regionalen Definition der Aufgaben, die er sich stellt, angelegt.
2. Der Pakt trägt dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Länder und dem Charakter der darin ablaufenden Prozesse keine Rechnung.
3. Es besteht eine Tendenz, die stabilen und instabilen Länder in der Region auf einen Nenner zu bringen.

Die Bilanz des Stabilitätspaktes sei im großen und ganzen positiv, er lasse sich aber keinesfalls mit dem Marshall-Plan vergleichen. Letzterer sei aus vielen Gründen weitaus erfolgreicher gewesen. Daher sei eine Umformulierung der Ziele des Stabilitätspaktes sowie einiger Mechanismen desselben erforderlich. Bulgarien wolle sich aktiv an einer solchen Diskussion beteiligen. Die kritischen Bemerkungen unterstellten keinen Rückzug vom Pakt oder seinen Initiativen, sondern eine sehr aktive Rolle.

In dieselbe Richtung geht auch eine Analyse Ognjan Mintschevs, der nach eigenem Bekunden an vielen Debatten zu Probleme des Stabilitätspaktes beteiligt war, ohne das es danach jemals zur praktischen Anwendung der erörterten Maßnahmen auf die balkanische Realität gekommen wäre. Es sei übertrieben zu glauben, daß eine Struktur wie der Pakt über die realen Machtstrukturen zur Aufzwingung der einen oder anderen Lösung auf destabilisierende Elemente wie gegenwärtig in Mazedonien verfügen könnte.

Vielmehr sollte er Know-how über Krisenerscheinungen auf dem Balkan akkumulieren und adäquate strategische Lösungen zur Überwindung dieser Probleme erarbeiten. Was die großen Infrastrukturprobleme betrifft, so ist bislang keines in Angriff genommen worden, allerdings liegen die Ursachen dafür außerhalb des Paktes. Es seien flexible Strategien für die Region erforderlich, weil es qualitative Unterschiede zwischen den Ländern der Region gebe. Noch sei es möglich, die Unzulänglichkeiten, die sich in den ersten beiden Jahren des Funktionierens des Stabilitätspaktes gezeigt hätten, zu überwinden.