Country reports
Der Präsident, so Rozas in einem Interview, werde mittlerweile von den Ereignissen überrollt worden. Da halfen dann auch eilige Dementis von allen Seiten nichts. Das Länderrisiko stieg auf 1165 Punkte (zum Vergleich des gleichen Tages, 6. Juli: Brasilien 894, Türkei 884, Kolumbien 543, Mexiko 317) und der Börsenindex Merval verlor über vier Prozent. Er befindet sich jetzt auf dem niedrigsten Niveau seit 28 Monaten. Damit sind längst die positiven Effekte neutralisiert, die eigentlich von den Zinssenkungen in den USA auch auf Argentinien hätten abstrahlen sollen.
Schon in den Tagen vorher stand die Gesundheit des Präsidenten im Mittelpunkt: von Artheriosklerose und sogar Alzheimer war die Rede, eine Behandlung im Krankenhaus war unumgänglich. Vorbereitungen der Öffentlichkeit auf eine baldige Demission? Das Bemerkenswerte an den Gerüchten allerdings ist nicht, dass sie sich mit hoher Frequenz wiederholen. Erstaunlich ist vielmehr, auf welch fruchtbaren Boden sie fallen.
In der argentinischen Politik kann sich mittlerweile jeder alles vorstellen! Dass dabei die Regierung ständig die Zahl ihrer Sprecher erhöht, steigert die Konfusion nur noch mehr. Mittlerweile prüfen der dünnhäutig gewordene Präsident und seine Entourage sogar schon, wie die oft "ätzenden" Karikaturen, Persiflagen und Aktionen "medialer Doppelgänger" in argentinischen Zeitungen und Unterhaltungsprogrammen unterbunden werden könnten, ein Ansinnen, das neuerlich Anlass zu Hohn und Spott bietet und die Lage an der Image-Front eher verschlechtert.
"Drei Jahre Rezession ohne Aussicht auf Erholung". Die Zeitungsschlagzeile verbindet das Klima der politischen Unsicherheit mit der auch objektiv schlechten Wirtschaftslage allgemein, einer auf über 16% gestiegenen Arbeitslosigkeit, einem Ausbleiben von Investitionen und Konsum. Neue Autos werden so gut wie gar nicht mehr verkauft, die Einnahmen der Supermärkte und Shoppings gingen im Mai gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um rekordverdächtige 13% zurück.
Als Auswirkung der Rezession melden die Statistikämter mittlerweile sinkende Lebenshaltungskosten. "Neben der Unter- und der unteren Mittelschicht, die schon lange außerhalb des Marktgeschehens stehen, verschärft sich", so die Wirtschaftszeitung "El Cronista" in ihrer Ausgabe vom 05. Juli, "ein Phänomen jüngeren Datums: Die Panik der Unsicherheit, zugespitzt durch die politische Krise, die auch jene davon abhält, Geld auszugeben, die es eigentlich könnten."
Der Ruf des Wundertäters, mit dem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo sein Amt als Retter der Nation vor wenigen Monaten antrat, ist mittlerweile heftig lädiert, sein Streben nach Höherem scheint einstweilen abgebremst. Der Ton wird rauer. Die Nervosität Cavallos zeigt sind in seiner Wortwahl. Kritiker seiner Wirtschaftspolitik im liberalen Wirtschafts-Think Tank CEMA etwa tituliert der noch nie für besondere Zurückhaltung bekannte Minister mittlerweile als "Vaterlandsverräter".
Fondsmangager und Marktanalysten mussten sich schon in den Vorwochen von "Super-Mingo" ihre Inkompetenz bescheinigen lassen. Dabei hatte noch vor wenigen Wochen der sogenannte "mega-canje", die Umschuldung von rund 30 Milliarden Dollar kurzfristiger Staatsschulden in solche mit einem längeren Zahlungsziel, Luft verschafft, wenn auch für einen hohen Preis: Die Rückzahlung wurde nur aufgeschoben, als Hypothek an eine neue Regierung nach 2003 weitergereicht, und das zu einem wesentlich höheren Zinssatz als dem aktuellen.
Antispanische Stimmung
Gleichzeitig spitzt sich die soziale Lage zu, Argentinien gleicht einem Land der "piquetes", von Straßensperren, die an allen Stellen des Landes aus dem Boden schießen. Oft werden sie nur von einer Handvoll Aktivisten getragen, oft auch von interessierten Gruppen und Grüppchen, die partielle Zugeständnisse erreichen wollen. Immerhin aber prägen sie das Medienbild und vergrößern die Zweifel der Bürger, dass es bald wieder aufwärts gehen könnte. 140 pro Monat sollen es inzwischen sein, verglichen mit gerade einmal vier pro Monat im Jahr 1998, dem bisher letzten mit Wirtschaftswachstum. In der Provinz Salta, einem traditionellen Brennpunkt, gab es Mitte Juni bei der Auflösung einer solchen Sperre durch die Gendarmie zwei Tote.
In vielen Unternehmen grassiert die Angst vor einer Schließung. Gespannt warten die Argentinier auf den Ausgang der Affäre um die nationale Fluggesellschaft "Aerolíneas Argentinas", die kurz vor der Pleite steht. Mittlerweile hat sie Gläubigerschutz beantragt, die rund 6000 Beschäftigten leben in einem Klima der Angst und sind erheblich verspäteten Gehaltszahlungen ausgesetzt.
Flugrouten in die USA und nach Europa wurden suspendiert, der Inlandsflugplan ausgedünnt. Nur noch 16% der Inlandspassagiere entfallen auf die einst dominante Gesellschaft, Konkurrenten nehmen Übertragungen von Aerolíneas-Tickets mittlerweile nicht mehr an.
Da die Linie sich im Mehrheitsbesitz der spanischen Staatsholding SEPI befindet, steigt mit der Unsicherheit auch eine antispanische Stimmung, die in Boykottaufrufen gegen weitere Firmen der iberischen Halbinsel gipfelt. Diese repräsentieren nach ihrer intensiven Beteiligung an den Privatisierungen Anfang der neunziger Jahre über 10% des argentinischen Bruttoinlandsprodukts, allen voran der Erölkonzern Repsol/YPF, Telefónica und die Banken. Täglich versuchen nun protestierende Mitarbeiter von "Aerolíneas", den Abflug der Maschinen der spanischen Staatslinie "Iberia" zu verhindern, deren Begünstigung nach ihrer Ansicht das vorrangige SEPI-Interesse ist. An manchen Tagen gleicht der Weg zum Flughafen Ezeiza auch für Passagiere aller anderen Linien eher einem Hindernislauf.
Es rumort in den Provinzen
Besonders kritisch ist nach wie vor die finanzielle Lage der argentinischen Provinzen. Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Personal, aber auch Vertragspartnern nachzukommen. Überall werden Zahlungen gestreckt, was wiederum Probleme in den Unternehmen verursacht, die auf eine zeitnahe Bezahlung ihrer Rechnungen angewiesen sind und wiederum ihr Personal kaum noch bezahlen können.
Betroffen sind auch Städte und Gemeinden, die wiederum von der Zuwendungen der Provinzen aus der sogenannten "coparticipación" abhängen. Nach Angaben der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten hatten bis zum 06. Juli von den 134 Distrikten in der Provinz Buenos Aires 61 die Juni-Gehälter noch nicht gezahlt.
Das Konfliktpotential mit den Staatsdienern ist in Argentinien nicht zuletzt auch deshalb so groß, weil vielerorts der Öffentliche Dienst wie eine Arbeitslosenversicherung der etwas anderen Art wirkt: Die Verwaltungen sind restlos überbesetzt, mancherorts sind über 50% der wirtschaftlich Aktiven bei öffentlichen Körperschaften angestellt. Kaum eine Provinz kann ihre Ausgaben selbst finanzieren. "Alle Provinzen zusammengenommen", so der Wirtschaftsexperte und -journalist Roberto H. Cachanosky, "decken mit ihren Eigeneinnahmen gerade einmal 33% ihrer Ausgaben. Gleichzeitig erreicht ihre Verschuldungshöhe inzwischen 83% ihrer Einnahmen aus Steuern und Abgaben." Der Rest muss entsprechend immer aus dem nationalen Haushalt kommen.
Jetzt drohte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, mit Rücktritt, falls die nationale Regierung ihren im Fiskalpakt vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkomme. Gleichzeitig werde er dann aber auch den Präsidenten selbst zum Rücktritt auffordern. Ohne Zahlungen aus dem Regierungstopf nämlich wäre Ruckauf kaum in der Lage, seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Provinzbediensteten nachzukommen, denen Mitte des Jahres üblicherweise die erste Hälfte ihres 13. Monatsgehalts - der sogenannte "aguinaldo" -zusätzlich zusteht.
Nach einer partiellen Einigung mit dem Nationalstaat, bei der Ruckauf eine Reduzierung des Provinzhaltes im zweiten Halbjahr 2001 um 500 Millionen Dollar zusagte, scheinen die Zahlungen inzwischen zwar gesichert, ein Alarmsignal in der Provinz Buenos Aires stellt es aber dar, dass Rechnungen gegenüber Vertragspartnern und Teile des "aguinaldo" in Schuldverschreibungen der Provinz und nicht in bar beglichen werden sollen.
Diese sind im Gegensatz zur nationalen Währung nicht durch Dollarreserven gedeckt und garantiert. Andere Provinzen sind diesen Weg schon früher gegangen - zum Beispiel Tucumán und La Rioja -, in der wichtigsten Provinz des Landes aber stellt ein solches Vorhaben eine ungleich größere Herausforderung dar, handelt es sich doch nicht zuletzt um eine Vertagung von Zahlungsverpflichtungen auf die Zukunft und eine verdeckte Neuverschuldung mit gleichzeitiger Erhöhung der Geldmenge.
Mit heftigem Widerstand reagierten die unmittelbar Betroffenen auf die Maßnahme: Staatsbedienstete errichteten neue Straßensperren rund um die Provinzhauptstadt La Plata, ihre Gewerkschaften protestierten, die Zulieferer drohten mit Einstellung ihrer Leistungen und die Bürgermeister versammelten sich zu Not-Sitzungen.
Solidarität unter seinen Amtskollegen der eigenen Partei konnte Ruckauf mit seiner spektakulären Aktion übrigens nicht ernten: Zu sehr fühlen sich diese offenbar von seinen Präsidentschafts-Ambitionen und einer exzessiven Medienpräsenz instrumentalisiert, zu sehr sehen sie auch, dass die Haushaltspolitik in der Provinz Buenos Aires für einen großen Teil der Provinzverschuldung insgesamt verantwortlich ist.
Sie versprechen sich von einem Konfrontationskurs wenig und trugen zu einer ersten Absprache bei, die eine gemeinsame Kraftanstrengung von Nationalstaat und Provinzen vorsieht, um bis Ende des Jahres zu weiteren Haushaltseinsparungen von rund einer Milliarde Pesos (gleich Dollar) zu kommen. Für Ruckauf bergen die Lage seiner eigenen Provinz, sein Zickzack zwischen einem profilierten Oppositionskurs zur nationalen Regierung einerseits und der Notwendigkeit, diese um finanzielle Unterstützung anzugehen, andererseits, hohe Risiken: Mehr als zwei Jahre vor der turnusmäßigen Präsidentschaftswahl und angesichts seiner hohen öffentlichen Sichtbarkeit gerät sein bisher durchaus positives Image in der öffentlichen Meinung mehr und mehr unter Druck.
Cavallo in Deutschland
In diesem Umfeld absolvierte Domingo Cavallo einen kurzen Arbeitsbesuch in Deutschland, der nach verschiedenen Verschiebungen endlich zustande kam und der erste nach seinem Amtsantritt ist. Im Mittelpunkt standen kurze Gespräche mit Wirtschaftsminister Werner Müller, Finanzstaatssekretär Cajo Koch Weser und ein Auftritt vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag sowie dem BDI.
Neben freundlichen Worten der Ermunterung allerdings konnte er nichts Greifbares mit nach Hause nehmen. Die Begleitmusik zur Visite gaben deutsche Analysten zur Lage in Argentinien. Maria Laura Lanzeni von Deutsche Bank Research: "Ich sehe zahlreiche Probleme für die Zukunft, da ich wirklich nicht weiß, woher eine Wirtschaftsbelebung kommen soll. Die Bevölkerung ist überaus skeptisch, ganz zu schweigen von ausländischen Investoren, und nirgendwo hat Argentinien derzeit Kredit."
Auch überschattet immer noch die Entscheidung der argentinischen Regierung, der Firma Siemens den milliardenschweren Auftrag zur Produktion der nationalen Identitätsdokumente zu entziehen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Hier, so meint man in deutschen Kreisen, stand eher Populismus Pate, eine weitere Entscheidung der Vorgängerregierung von Carlos Menem ins Zwielicht rücken zu können.
Nach wie vor nämlich ist unklar, wer oder was an die Stelle der Vereinbarung mit Siemens treten soll. Auch wirkt der Grund, die Ausweise wären mit einem Preis von 27 Pesos zu teuer geworden - enthalten waren in dieser Kalkulation zudem die informationstechnische Ausstattung der Grenzstellen für die Prüfung der fälschungssicheren Papiere sowie die Gratis-Ausstattung für Personen, die sich einen solchen Ausweis nicht hätten leisten können - vorgeschoben: Die nationalen Reisepässe nämlich, die von einer der Bundespolizei zugehörigen Firma erstellt und verteilt werden, kosten den Bürger 70 Pesos!
Anklage gegen Menem
Neben den Gerüchten um die eigene Regierung spielt in den argentinischen Medien das Verfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Carlos Menem eine zentrale Rolle.
Gegen ihn hat der zuständige Richter Jorge Urso inzwischen Anklage erhoben und eine Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, die Menem seit einigen Wochen in Form von Hausarrest verbringt. Gleichzeitig wurden Vermögenswerte Menems in Höhe von drei Millionen US-Dollar eingefroren. Menem wird in der 600-seitigen Anklageschrift vorgeworfen, "aus dem Schatten" eine kriminelle Vereinigung geführt zu haben, die Anfang der neunziger Jahre illegal 6500 Tonnen Waffen nach Kroatien und Ecuador verschoben hat, obwohl Panama und Venezuela als Bestimmungsorte genannt wurden.
Mit unter Anklage stehen der ehemalige Verteidigungsminister Erman González, Ex-Heereschef Martín Balza und Menems Ex-Schwager Emir Yoma, die sich ebenfalls in Untersuchungshaft befinden. Noch nicht entschieden ist über das Vorgehen gegen den ehemaligen Außenminister Guido Di Tella, dem ebenfalls eine Beteiligung an dem Waffendeal vorgeworfen wird.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung hat Menem dagegen Beschwerde bei der II. Kammer des Bundesgerichtshofs eingelegt, die sich möglicherweise mit der Entscheidung Zeit lassen wird. Manche spekulieren sogar mit einem Zeitpunkt nach den Wahlen im Oktober. Sollte deren Entscheidung dann im Sinne von Richter Urso ausfallen, bliebe Menem noch der Einspruch beim Obersten Gerichtshof.
Bei seinen Einlassungen geht Richter Urso davon aus, dass Emir Yoma der operative Drahtzieher der Aktion war, er seinen Einfluss aber nur durch die Rückendeckung des Präsidenten überhaupt ausüben konnte. Als Kronzeuge dafür gilt dem Richter der ehemalige Chef der staatlichen Waffenfabriken "Fabricaciones Militares", Luis Sarlenga.
Ob die Indizienkette, die Urso dabei aufzubauen versucht, hält, und ob die Rechtsfigur der Bildung einer kriminellen Vereinigung für diesen konkreten Fall und Regierungshandeln allgemein überhaupt angewendet werden kann, gilt bei Juristen aller politischen Lager als umstritten.
Auch Ex-Staatspräsident Raúl Alfonsín sprach sich öffentlich dagegen aus. Übertrüge man nämlich diesen eigentlich zur Mafia-Bekämpfung vorgesehenen Tatbestand auf Regierungshandeln, so die Kritik, mache dies zwangsläufig alle Entscheidungen der betreffenden Regierung null und nichtig. Würde, so wird weiter gefragt, damit dann konsequenterweise auch alles, was zuvor in den Jahren der Militärdiktatur von einer offenkundig illegitimen Regierung national und international vereinbart wurde, hinfällig? Stünden damit die Entscheidungen aus fast 20 Jahren argentinischer Politik im luftleeren Raum? Und würde für jedes Fehlverhalten nachgeordneter Instanzen dann auch künftig immer gleich die Staatsführung zur Verantwortung gezogen?
Auch wenn die Indizienkette des Richters schwach ist, die Motive der Anklageerhebung in Zweifel gezogen werden und sich die Aussagen verschiedener Zeugen durchaus widersprechen, ist die Entscheidung von Jorge Urso außerhalb des unmittelbaren politischen Lagers von Carlos Menem durchaus populär. Zu demoliert ist mittlerweile das Ansehen der politischen Klasse, zu generell die Grundüberzeugung, jahrelange Korruption im politischen System habe zur prekären Situation Argentiniens wesentlich beigetragen.
Da hilft es wenig, dass Menems Anhänger zu dessen 71sten Geburtstag eine lange Autokarawane zum Ort seines Hausarrests organisierten und den Eindruck zu erwecken suchen, Menem sei "ein politischer Gefangener des UCR-Radikalismus". Natürlich lässt sich Menems Schicksal dazu instrumentalisieren, vom Versagen der aktuellen Regierung auf so ziemlich allen Feldern der Politik abzulenken und zu versuchen, sich mindestens in der Frage moralischer Redlichkeit positiv zu unterscheiden.
Auch kann sich angesichts der politisierten Justiz Argentiniens kaum jemand vorstellen, dass ein Richter völlig ohne Rückendeckung "von oben" entscheidet. Gleichwohl aber geht die Vermutung, Richter und Staatsanwaltschaft hingen ausschließlich an den Strippen von Regierung und der sie tragenden Parteien, wohl zu weit. Eher wohl ist von einer gemischten Motivationslage auszugehen.
Auszuschließen ist zudem keineswegs, dass Richter Urso und Staatsanwalt Stornelli den Fall benutzen, um sich vor der öffentlichen Meinung zu profilieren, ihren eigenen, durchaus Menem-nahen Werdegang vergessen zu machen suchen und nicht zuletzt ein wenig am restlos demolierten Erscheinungsbild des Justizsektors zu polieren.
Denn auch das gehört zur aktuellen Krise in Argentinien: Neben der Politik - Parlament, Regierung und Parteien eingeschlossen - haben die Bürger auch das Vertrauen in Justiz und wichtige gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel Gewerkschaften und Unternehmerschaft so gut wie gänzlich verloren!
