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Elmar Brok #AdenauerInterview Washington D.C.Elmar Brok in Washington D.C.: Ich habe keine Zeit für Trumps TweetsNico Lange sprach mit Elmar Brok im #AdenauerInterview über die Wahrnehmung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den USA, das European Parliament und Donald Trumps Tweets NL: Herr Brok, herzlich Willkommen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington DC. Sie sind hier in Washington in einer Zeit, in der es viele Diskussionen gibt um die Trump Administration. Um das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Was ist Ihre Botschaft an die amerikanischen Gesprächspartner?Wir müssen redenEB: Die Botschaft ist, dass wir miteinander reden müssen. Da gibt es manche Positionen in der Trump Administration zur Europäischen Union, seiner Einschätzung der Europäischen Union. Die Handelsfragen, auch manche Fragen, die mit der Finanzierung von Sicherheit zu tun haben, wo es keine Übereinstimmung gibt und man daran arbeiten muss. Aber nichts desto trotz sind wir aufeinander angewiesen. In dieser globalen Ordnung brauchen Europa und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig, die großen Demokratien. Und deswegen müssen wir einen Weg finden, wie wir da jetzt ins Gespräch kommen und manche Missverständnisse der letzten Monate überwinden.NL: Die Missverständnisse oder auch die Meinungsverschiedenheiten betreffen ja vor allen Dingen die Bereiche Verteidigung, Handel und Klima. In der Verteidigungspolitik passiert aber gleichzeitig viel in der Europäischen Union. Ist das etwas, wo Sie den Eindruck haben, das nimmt man hier wahr in den USA? Dass die Europäer viel tun im Bereich der Verteidigung?EB: Nein man nimmt es nicht wahr. Man ist allein bei diesen zwei Prozent der NATO Absprachen und dass man das in den kommenden Jahren erreichen soll. Aber man sieht erstens nicht was die Europäer auch tun im Bereich der Sicherheit, wo es nicht ums rein militärische geht. Beispielsweise zahlt die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer 60 Prozent der Entwicklungshilfen dieser Erde, 70 Prozent der humanitären Hilfe in Syrien und dem Irak. Die Osterweiterung der Europäischen Union war eine große zivilisatorisch und sicherheitspolitische Leistung, dass man das dort alles einbindet und manches mehr. Und man sieht auch nicht, dass die Europäer nur wirklich ihre Beiträge bringen können, wenn sie die Synergieeffekte schaffen, an denen man jetzt arbeitet. Mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auch in den Beschaffungsbereich hineingeht. Die Europäische Union gibt 210 Milliarden Euro pro Jahr –nicht die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten- circa 210 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung aus. Das ist mehr als doppelt so viel wie Russland. Europa verschwendet Verteidigungsausgaben durch mangelnde SynergienWir haben mehr Soldaten als die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Ergebnis ist nur lausig schlecht, weil jeder für sich seinen eigenen Kram macht. Die Amerikaner haben glaube ich zwei Basistypen von Panzern, in Europa gibt es 30. Wir verschwenden das Geld durch mangelnde Synergien und das versuchen wir jetzt hinzubekommen. Und wenn die Europäer sich auf diese Art und Weise verstärken, sind sie auch in der Lage Missionen zu machen, die nicht NATO Missionen sind. In Afrika, Horn von Afrika, im Balkan und so weiter, aber auch gleichzeitig ist es eine Stärkung der UNO. Eine Europäische Union kann nur gemeinsam höhere Leistungsfähigkeit bringen. Wenn Sie sehen, dass manche Armeen in Europa 80 Prozent Overhead Kosten haben, dann ist es nicht die Frage des Geldes, sondern der falschen Struktur. NL: Die anderen Konfliktfragen, die ich erwähnt habe -Handel und Klima- da ist vielleicht noch weniger klar als bei Verteidigung, was tatsächlich grade passiert. Trump hat angekündigt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzutreten und die G20 haben eine Erklärung 19 zu 1 in dieser Frage verabschiedet. Bei den Handelsfragen ist vieles offen. Es gibt Diskussionen darüber, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika dennoch weiter im Gespräch bleiben kann. Und gleichzeitig gibt es einige hier, die sagen Trump würde lieber versuchen mit den EU-Staaten einzeln zu verhandeln um einen guten Deal zu kriegen. Was ist denn da die Position des Europäischen Parlaments?EB: Einmal ist die rechtliche Frage völlig klar: Kein Mitgliedsland hat überhaupt noch das Recht Handelsverträge abzuschließen. Das ist verfassungsmäßig ausschließlich das Recht der Europäischen Union, das müssen manche noch lernen. Das muss man auch hier verstehen und zwar aus exakt dem Grund, weil Trump es anders haben möchte. Denn zusammen sind wir stärker, sind wir auf Augenhöhe, sogar stärker im Handelsbereich. Die Europäische Union exportiert mehr als China und die USA zusammen. Und diese Stärke werden wir uns nicht nehmen lassen. Ich glaube, das kann man klären. Die Frage, die mit dem Klimawandel zu tun hat ist etwas komplizierter, aber hat auch mit Sicherheit zu tun. Wenn wir in Afrika Sicherheit haben wollen, hat es auch mit Bekämpfung von Klimawandel zu tun, indem nämlich Menschen bessere Lebensbedingungen dort haben. Wir werden so viele Migranten aus Afrika haben, oder aus Mittel- und Südamerika hier. Wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird, dass Präsident Trump sich überlegen muss, ob er die Mauer nach Mexiko dann nicht höher machen muss. Das heißt diese Zusammenhänge, die manche Politiken haben auch auf andere Bereiche, die werden hier zum Teil nicht ausreichend gesehen und deswegen sollte man solche Zusammenhänge sehen. Es ist nicht die pure Klimawandelpolitik. Welche Konsequenzen hat Klimawandel auf Sicherheit z.B., das muss glaube ich stärker verdeutlicht werden. Wir sollten was anderes zu tun haben, als Trumps Tweets zu folgenNL: Eine letzte Frage noch, Herr Brok. In Deutschland, aber eigentlich überall auf der Welt, wird jeder Tweet von Donald Trump diskutiert. Häufig setzt er den Ton der Diskussion für einen ganzen Tag, indem er morgens tweetet. Wie gehen Sie mit Trumps Tweets um?EB: Gelassen. Erstens folge ich ihnen nicht ständig, ich habe auch was anderes zu tun, wir alle sollten manchmal etwas anderes zu tun haben. Und es ist ja so: Präsident Trump liebt es zu provozieren in diesen Tweets. Das ist Teil seiner Strategie. Wenn man sich nicht provozieren lässt, lässt das vielleicht mit dem provozieren nach.NL: Vielen Dank, Herr Brok und noch viel Erfolg bei den Gesprächen.EB: Dankeschön.
Posted by Konrad-Adenauer-Stiftung USA on Dienstag, 18. Juli 2017
NL: Herr Brok, herzlich Willkommen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington DC. Sie sind hier in Washington in einer Zeit, in der es viele Diskussionen gibt um die Trump Administration. Um das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Was ist Ihre Botschaft an die amerikanischen Gesprächspartner?
Wir müssen reden
EB: Die Botschaft ist, dass wir miteinander reden müssen. Da gibt es manche Positionen in der Trump Administration zur Europäischen Union, seiner Einschätzung der Europäischen Union. Die Handelsfragen, auch manche Fragen, die mit der Finanzierung von Sicherheit zu tun haben, wo es keine Übereinstimmung gibt und man daran arbeiten muss. Aber nichts desto trotz sind wir aufeinander angewiesen. In dieser globalen Ordnung brauchen Europa und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig, die großen Demokratien. Und deswegen müssen wir einen Weg finden, wie wir da jetzt ins Gespräch kommen und manche Missverständnisse der letzten Monate überwinden.
NL: Die Missverständnisse oder auch die Meinungsverschiedenheiten betreffen ja vor allen Dingen die Bereiche Verteidigung, Handel und Klima. In der Verteidigungspolitik passiert aber gleichzeitig viel in der Europäischen Union. Ist das etwas, wo Sie den Eindruck haben, das nimmt man hier wahr in den USA? Dass die Europäer viel tun im Bereich der Verteidigung?
EB: Nein man nimmt es nicht wahr. Man ist allein bei diesen zwei Prozent der NATO Absprachen und dass man das in den kommenden Jahren erreichen soll. Aber man sieht erstens nicht was die Europäer auch tun im Bereich der Sicherheit, wo es nicht ums rein militärische geht. Beispielsweise zahlt die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer 60 Prozent der Entwicklungshilfen dieser Erde, 70 Prozent der humanitären Hilfe in Syrien und dem Irak. Die Osterweiterung der Europäischen Union war eine große zivilisatorisch und sicherheitspolitische Leistung, dass man das dort alles einbindet und manches mehr. Und man sieht auch nicht, dass die Europäer nur wirklich ihre Beiträge bringen können, wenn sie die Synergieeffekte schaffen, an denen man jetzt arbeitet. Mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auch in den Beschaffungsbereich hineingeht. Die Europäische Union gibt 210 Milliarden Euro pro Jahr –nicht die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten- circa 210 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung aus. Das ist mehr als doppelt so viel wie Russland.
Europa verschwendet Verteidigungsausgaben durch mangelnde Synergien
Wir haben mehr Soldaten als die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Ergebnis ist nur lausig schlecht, weil jeder für sich seinen eigenen Kram macht. Die Amerikaner haben glaube ich zwei Basistypen von Panzern, in Europa gibt es 30. Wir verschwenden das Geld durch mangelnde Synergien und das versuchen wir jetzt hinzubekommen. Und wenn die Europäer sich auf diese Art und Weise verstärken, sind sie auch in der Lage Missionen zu machen, die nicht NATO Missionen sind. In Afrika, Horn von Afrika, im Balkan und so weiter, aber auch gleichzeitig ist es eine Stärkung der UNO. Eine Europäische Union kann nur gemeinsam höhere Leistungsfähigkeit bringen. Wenn Sie sehen, dass manche Armeen in Europa 80 Prozent Overhead Kosten haben, dann ist es nicht die Frage des Geldes, sondern der falschen Struktur.
NL: Die anderen Konfliktfragen, die ich erwähnt habe -Handel und Klima- da ist vielleicht noch weniger klar als bei Verteidigung, was tatsächlich grade passiert. Trump hat angekündigt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzutreten und die G20 haben eine Erklärung 19 zu 1 in dieser Frage verabschiedet. Bei den Handelsfragen ist vieles offen. Es gibt Diskussionen darüber, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika dennoch weiter im Gespräch bleiben kann. Und gleichzeitig gibt es einige hier, die sagen Trump würde lieber versuchen mit den EU-Staaten einzeln zu verhandeln um einen guten Deal zu kriegen. Was ist denn da die Position des Europäischen Parlaments?
EB: Einmal ist die rechtliche Frage völlig klar: Kein Mitgliedsland hat überhaupt noch das Recht Handelsverträge abzuschließen. Das ist verfassungsmäßig ausschließlich das Recht der Europäischen Union, das müssen manche noch lernen. Das muss man auch hier verstehen und zwar aus exakt dem Grund, weil Trump es anders haben möchte. Denn zusammen sind wir stärker, sind wir auf Augenhöhe, sogar stärker im Handelsbereich. Die Europäische Union exportiert mehr als China und die USA zusammen. Und diese Stärke werden wir uns nicht nehmen lassen. Ich glaube, das kann man klären.
Die Frage, die mit dem Klimawandel zu tun hat ist etwas komplizierter, aber hat auch mit Sicherheit zu tun. Wenn wir in Afrika Sicherheit haben wollen, hat es auch mit Bekämpfung von Klimawandel zu tun, indem nämlich Menschen bessere Lebensbedingungen dort haben. Wir werden so viele Migranten aus Afrika haben, oder aus Mittel- und Südamerika hier. Wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird, dass Präsident Trump sich überlegen muss, ob er die Mauer nach Mexiko dann nicht höher machen muss. Das heißt diese Zusammenhänge, die manche Politiken haben auch auf andere Bereiche, die werden hier zum Teil nicht ausreichend gesehen und deswegen sollte man solche Zusammenhänge sehen. Es ist nicht die pure Klimawandelpolitik. Welche Konsequenzen hat Klimawandel auf Sicherheit z.B., das muss glaube ich stärker verdeutlicht werden.
Wir sollten was anderes zu tun haben, als Trumps Tweets zu folgen
NL: Eine letzte Frage noch, Herr Brok. In Deutschland, aber eigentlich überall auf der Welt, wird jeder Tweet von Donald Trump diskutiert. Häufig setzt er den Ton der Diskussion für einen ganzen Tag, indem er morgens tweetet. Wie gehen Sie mit Trumps Tweets um?
EB: Gelassen. Erstens folge ich ihnen nicht ständig, ich habe auch was anderes zu tun, wir alle sollten manchmal etwas anderes zu tun haben. Und es ist ja so: Präsident Trump liebt es zu provozieren in diesen Tweets. Das ist Teil seiner Strategie. Wenn man sich nicht provozieren lässt, lässt das vielleicht mit dem provozieren nach.
NL: Vielen Dank, Herr Brok und noch viel Erfolg bei den Gesprächen.
EB: Dankeschön.
