Country reports
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Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am 28. Dezember 2017 per Dekret das italienische Parlament aufgelöst. Bei der Parlamentsauflösung handelte es um eine Formalie: Erst nach diesem Schritt konnte der Termin für Neuwahlen am 4. März 2018 festgesetzt und die Phase des Wahlkampfes offiziell eingeleitet werden. Dieser endet am Freitag, 2. März 2018, wenn das obligatorische Schweigen zwei Tage vor der Wahl in Kraft tritt und keine Wahlveranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Neben den nationalen Wahlen finden in der Lombardei und im Latium zudem auch Regionalwahlen statt.
Politische Lage im Land
Es gibt derzeit in Italien drei politische Blöcke: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung.
Zum Mitte-Rechts-Lager zählen die von Silvio Berlusconi geführte Partei Forza Italia (FI), die von Matteo Salvini geführte Partei Lega Nord (LN) und Fratelli d’Italia (FdI) unter der Leitung von Giorgia Meloni. Diese drei politischen Kräfte haben sich in den vergangenen Tagen auf ein gemeinsames Programm verständigt. Die Bewegung „Noi con Italia“ mit Vertretern der ehemaligen christdemokratischen „Unione di Centro“ (UDC) stellt den vierten Pol im Berlusconi-Bündnis.
Zum Mitte-Links-Lager gehört die Regierungspartei Partito Democratico (PD) – hier stehen die Wahlbündnisse noch nicht hundertprozentig fest. Den dritten Flügel bildet die „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), die bislang Bündnisse ausschließt und alleine antritt.
Laut Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstitutes IPSOS kann Mitte-Rechts derzeit vor allem im Norden punkten. Die Regierungspartei PD steht in den Regionen Emilia-Romagna und in der Toskana bislang am höchsten im Kurs. Die Fünf-Sterne-Bewegung zeigt ihre Stärke vor allem in den südlichen Regionen Kampanien (Heimat von Luigi Di Maio) und auf Sizilien. Laut Corriere della Sera zeichnet sich im Süden ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen M5S und Mitte-Rechts ab – Mitte Links sei hier größtenteils außen vor. (Quelle, Stand 19.01.2018).
Den jüngsten Umfragen zu Folge liegt Mitte-Rechts zwischen 35 und 37 Prozent. Derzeit ist Forza Italia mit 17,4 Prozent stärkste Kraft im Bündnis; die Lega liegt bei 11,3 Prozent; Fratelli d’Italia bei 4,5 Prozent. „Noi con Italia“ kann bislang nur knapp ein Prozent für sich verbuchen.
Die Regierungspartei PD liegt in den Umfragen bei rund 22 Prozent. Mit den möglichen Bündnispartnern kommt das Mitte-Links-Lager auf rund 27 bis 30 Prozent. Die Bündnisschließung ist noch nicht komplett. „Civica popolare“, eine neu gegründete Bewegung der derzeitigen Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, liegt zwischen 1,2 und 1,7 Prozent; „Insieme“ bei 1,4 Prozent, und „+Europa“ bei 1,2 Prozent. Die linke Abspaltung der PD „Liberi e Uguali“ des Senatspräsidenten Pietro Grasso liegt bei um die 7 Prozent. Bislang ist unklar, ob sie sich einem Wahlbündnis im Mitte-Links-Lager anschließen wird.
Die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt stabil bei rund 28 Prozent. Sie ist seit Monaten die stärkste politische Bewegung im Land und liegt kontinuierlich vor der Regierungspartei PD. Bislang hat die Bewegung Allianzen mit anderen politischen Formationen ausgeschlossen. Ob sie nach der Wahl an dieser Position festhalten wird, bleibt abzuwarten (Quelle, Stand 22.01.2018).
Das Mitte-Rechts-Lager wäre derzeit das stärkste Bündnis im Land. Nach dem neunen Wahlgesetz Rosatellum 2.0 (vgl. KAS-Länderbericht von Oktober 2017 http://www.kas.de/italien/de/publications/50405/) kann nur stabil regieren, wer mehr als 42 Prozent der Stimmen für sich gewinnen kann. Das scheint aufgrund der derzeitigen Umfrageergebnisse auf keine politische Kraft zuzutreffen. (Quelle, Stand 22.01.2018).
Eckdaten im Wahlkampf
Bis zum 21. Januar mussten die Parteien und Bewegungen, die sich an der Wahl beteiligen möchten, ihr Wahlsymbol im Innenministerium offiziell einreichen - insgesamt haben 98 Parteien und politische Bewegungen dies getan.
Vom 28. bis 29. Januar müssen die Bündnisse dann die vollständigen Kandidatenlisten einreichen und die Direktkandidaten benennen. Nach diesem Datum wird klar sein, wie das Kräfteverhältnis innerhalb der verschiedenen Wahlbündnisse aussieht, da sich die zum Teil unterschiedlichen politischen Kräfte auf einen Direktkandidaten verständigen müssen. Hier kommt vor allem das Anliegen der kleineren Parteien zum Tragen, möglichst viele Direktkandidaten auszuhandeln, um am Ende nicht von der politischen Bildfläche zu verschwinden. Dabei geht es selbstverständlich auch um das politische Überleben von einzelnen Parlamentariern – Pragmatismus scheint teilweise vor thematischer Nähe zu stehen.
Am 17. Februar – 15 Tage vor der Wahl - dürfen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden; am 2. März geht der Wahlkampf offiziell zu Ende und die obligatorische Ruhephase bereitet die Wähler auf die Wahl am 4. März 2018 vor. Die Urnen sind an diesem Tag von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Die Auszählung beginnt unverzüglich danach. Mit einem definitiven Ergebnis rechnet man am Montag im Laufe des Vormittags.
Parteien scheinbar unvorbereitet
In der vergangenen fünfjährigen Legislaturperiode waren in Italien insgesamt drei Ministerpräsidenten der PD im Amt: Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni. Der Ruf nach Neuwahlen wurde nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum im Dezember 2016 immer lauter. Kräfte aus unterschiedlichen Lagern forderten unverzüglich zur Urne zu gehen. Das Thema Neuwahlen dominierte die italienische Politik und die Medien seit dem Frühjahr 2017.
Nun sieht die Wahlperiode ihrem natürlichen Ende entgegen und die beiden großen politischen Formationen Mitte-links und Mitte-Rechts scheinen überraschend unvorbereitet: Nur die Fünf-Sterne-Bewegung hat mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Luigi Di Maio, bislang ihren Spitzenkandidaten nominiert.
Bei den beiden anderen Lagern, der bisherigen Regierungspartei PD und dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia, Lega Nord, Fratelli d’Italia und „Noi con Italia“ steht noch nicht fest, wer für sie ins Rennen gehen wird. Dies hat einen guten Grund: Flexibilität
Man will sich alle Möglichkeiten, vor allem Allianzen, offen halten.Erstmals werden die Stimmen nach den Vorgaben des neuen Wahlgesetzes „Rosatellum 2.0“ ausgezählt. Es handelt sich um eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, das die Bildung von Allianzen klar begünstigt. Alleine zu regieren scheint aktuell auf der Grundlage der derzeitigen Umfragen für keines der drei großen Lager möglich zu sein. Wahrscheinlicher ist, dass sich einzelne politische Parteien der drei unterschiedlichen Lager nach der Wahl zu einer Koalition zusammenfinden. Der Wahlkampf ist bislang vor allem dadurch gekennzeichnet, dass Wahlbündnisse geschlossen, Listen erstellt und Gesprächskanäle offen gehalten werden.
Die im Wahlkampf geschlossenen Wahlallianzen treten jedoch nicht mit einem gemeinsamen Wahlsymbol an. Jede politische Kraft hat ihr eigenes Wahlemblem. Dies bedeutet unter anderem, dass die Bündnisse, die vor der Wahl geschlossen werden, nicht automatisch auch nach der Wahl zusammen bleiben müssen, um gemeinsam in die Regierung oder in die Opposition zu gehen.
Spitzenkandidat nicht zwingend notwendig
Wenn die Wahllisten eingereicht werden, müssen die einzelnen Parteien und politischen Bewegungen ihr Programm und ihren „Capo Politico“ benennen – also eine Person, die die politische Führungsrolle für die Partei oder politische Bewegung – aber nicht notwendigerweise für das Bündnis – übernimmt.
Die Wahlembleme des Mitte-Rechts-Bündnisses sind nur vor diesem Hintergrund zu verstehen: Forza Italia wirbt in ihrem Wahlsymbol mit dem Slogan „Berlusconi Presidente“ – obwohl Silvio Berlusconi aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, bei den diesjährigen Wahlen nicht als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers antreten kann. Viermal hat der 81jährige Unternehmer als Premier in Italien Verantwortung übernommen. Jetzt würde er dies gerne nochmal tun, wie er in den Medien verlauten ließ. Deshalb hat er Klage beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen das Urteil eingelegt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Richter vor 2019 neu über den Fall entscheiden werden. Berlusconi gab zu verstehen, dass er einen Spitzenkandidaten in petto hat, dessen Namen er zu einem späteren Zeitpunkt preisgeben will. (Quelle, Stand : 18.01.2018).
Das Logo des Bündnispartners Lega Nord unter der Führung von Matteo Salvini, wirbt ebenfalls mit „Salvini Premier“. Das „Nord“ hat die Partei übrigens aus dem neuen Wahlsymbol gestrichen und heißt jetzt nur noch „Lega“ – ganz im Sinne ihres Transformationsprozesses unter Matteo Salvini, die Partei von einer regionalen zu einer nationalen Kraft zu etablieren. Und auch Giorgia Meloni hat ihren eigenen Namen auf das Wahlsymbol von Fratelli d’Italia gedruckt.
Die Regierungspartei PD hat sich bislang nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen können. Matteo Renzi hat den Parteivorsitz inne – er wurde jedoch nicht zum Spitzenkandidaten nominiert. Die Medien spekulieren, dass er nicht mehr als Premier in Frage kommen wird. Eine Kandidatur des bisherigen Regierungschefs Paolo Gentiloni scheint derzeit nicht ausgeschlossen und gehört Experten zu Folge zu einer Lösung, die auch Staatspräsident Mattarella gefallen könnte. Auch die Wähler scheinen mit der Arbeit des scheidenden Premiers zufrieden gewesen zu sein: 35 Prozent der befragten Italiener sprachen ihm laut einer Umfrage ihr Vertrauen aus. Der Spitzenkandidat von M5S, Luigi di Maio liegt mit 27 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von Matteo Salvini mit 26 Prozent. Matteo Renzi liegt mit 25 Prozent gleichauf mit Silvio Berlusconi, Senatspräsident Pietro Grasso und Giorgia Meloni. (Quelle, Stand 22.01.2018).
Staatspräsident entscheidet
Der italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, hat im Grunde das letzte Wort: Er vergibt den Regierungsauftrag. Er muss nicht zwangsläufig die stärkste politische Fraktion im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen. Er kann jener politischen Fraktion den Auftrag erteilen von der er glaubt, dass sie die nötigen Absprachen treffen und Koalitionen eingehen wird, um eine stabile Regierung zu stellen. Nach Art. 92 der italienischen Verfassung benennt der italienische Staatspräsident letztlich den Premierminister. Dieser stellt die Regierung zusammen und benennt die Minister, die vom Staatspräsidenten bestätigt werden müssen. Innerhalb von 10 Tagen müssen beide Kammern (Senat und Abgeordnetenkammer) der neuen Regierung ihr Vertrauen aussprechen.
Ping-Pong bei Themensetzung
Am vergangenen Wochenende stellte das Mitte-Rechts-Bündnis ein gemeinsames 10-Punkte-Programm vor, das die italienische Tageszeitung als „Grammatikalische Diplomatie“ bezeichnet (Il Foglio 21.01.2018, S. 1), da es relativ allgemein bleibt und viel Raum lässt zur Interpretation.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat ebenfalls ihr Wahlprogramm in 20 Punkten veröffentlicht und dabei auf Überschriften und Schlagwörter gesetzt.
Auch die Regierungspartei PD hat in diesen Tagen einzelne Punkte ihres Programms zur Diskussion gestellt – ein Dokument ist bislang noch nicht verfügbar. Eine umfassende Analyse der Wahlprogramme kann an dieser Stelle nicht vorgenommen werden. Stichpunkte sollen einen Einblick geben, welche Themen diskutiert werden.
Prioritäten: Steuererleichterung, Armutsreduzierung und Rente
Herzstück des Mitte-Rechts-Programms sind die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen durch eine sogenannte Flat Tax. Familien und Unternehmen, Besserverdienende und Geringverdienende – alle zahlen gleich viel, so der Vorschlag von Mitte-Rechts. Dabei orientiert sich Berlusconi an dem niedrigsten Steuersatz von 23 Prozent. Familien und Unternehmen mit geringem Einkommen, sollen von der Steuerpflicht befreit werden durch eine sogenannte „No-Tax-Area“.
Die PD will die Einkommenssteuer für Familien senken und die Brutto-Netto-Lohnschere verringern. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen wirbt mit einem Grundeinkommen für italienische Staatsbürger.
Die Verschlankung des Staatsapparats, das Thema Armut, Unterstützung von Rentnern und Familien finden sowohl im Mitte-Rechts-Lager als auch bei den Fünf-Sternen Beachtung.
Gemacht werden vor allem Wahlgeschenke. Zur Finanzierung dieser Wahlversprechen braucht Italien viel Geld. Bei einer Staatsverschuldung von 132 Prozent des BIP ist dies kein einfaches Unterfangen. Langfristige Vorschläge zum Abbau der Staatsverschuldung bleiben bislang bei allen politischen Kräften aus. Zur Debatte steht bei PD und Forza Italia die Veräußerung öffentlichen Eigentums an private Firmen. Berlusconi spricht außerdem von einem umfassenden Privatisierungsplan.
Europa?
Im Programm des Mitte-Rechts-Lagers, wie auch bei M5S geht es vor allem um nationale Themen. Europa spielt eine untergeordnete Rolle. Außenpolitische Themen werden nur angeschnitten.
Schaut man sich die Wahlprogramme mit Blick auf die Beziehung zu Europa und der Europäischen Union an, so wird folgendes deutlich: das Mitte-Rechts-Bündnis lehnt in ihrem Papier eine Sparpolitik ab, strebt eine Revision der europäischen Verträge an, will „mehr Politik und weniger Bürokratie in Europa“, fordert u.a. die Prävalenz der italienischen Verfassung vor dem Europarecht und damit eine Rückerlangung nationaler Souveränität. Außerdem sollen italienische Interessen, etwa den Schutz von „Made in Italy“ besondere Beachtung geschenkt werden - dieser Punkt kommt auch im Programm der Fünf-Sterne zur Sprache, wo das Thema „Gestaltung der Beziehung zu Europa“ ansonsten komplett außen vor ist.
Die Regierungspartei PD und die neugegründete Partei „+Europa“ unter der Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino sehen sich als Garanten für die Europäische Idee. Matteo Renzi sieht die Zukunft der EU in einem Modell der „Vereinigten Staaten Europas“.
Beim Thema Sicherheit kommen im Programm des Mitte-Rechts-Bündnisses nur knappe außenpolitische Themen zu Wort: Man kündigt den Kampf gegen Terrorismus an, die Wiederaufnahme nationaler Grenzkontrollen, das Stoppen von Anlandungen in Italien über das Mittelmeer, eine „begleitete Rückführung“ und die Förderung von Abkommen mit den Herkunftsländern von Wirtschaftsmigranten. Außerdem ist die Rede von einem „Marshall-Plan für Afrika“. Aus dem Programm ist nicht ersichtlich, was dies konkret heißen oder im Falle der Grenzkontrollen bedeuten soll. Hier bleibt viel Raum für Interpretation.
Beim Thema Sicherheit sprechen die Fünf-Sterne von der Einstellung von 10.000 Sicherheitskräften und die Eröffnung von zwei neuen Gefängnissen um dem Bürger „mehr Sicherheit und Legalität“ zu gewährleisten.
Beim Thema Immigration kündigt M5S die Aushandlung neuer internationaler Verträge zur Rückführung an; außerdem will sie mit 10.000 neuen Arbeitsplätzen die Aufnahme- und Ablehnungsverfahren beschleunigen und auf einen Monat beschränken.
Staatspräsident Mattarella ermuntert zur politischen Partizipation
Das Verhältnis der Italiener zu politischen Institutionen war in der Vergangenheit stets schwierig. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Demos zeigte 2017 ein ernüchterndes Ergebnis: 77 Prozent der Befragten gaben an, Papst Franziskus zu Vertrauen – er lag damit auf Platz 1. Schlusslicht der Liste waren mit 5 Prozent die politischen Parteien. Das italienische Parlament genoss nach dieser Umfrage das Vertrauen von 11 Prozent der Befragten. Der Staatspräsident kam immerhin auf 46 Prozent. (Quelle, Stand 22.01.2018).
Staatspräsident Sergio Mattarella machte es sich zur Aufgabe, seine Mitbürger zu sensibilisieren und gegen die thematisierte Politikverdrossenheit anzukämpfen. Er hat die Italiener seit seiner Neujahrsansprache mehrmals aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sich zu informieren und sich am politischen Diskurs konstruktiv zu beteiligen. Dabei appellierte er insbesondere an die Jugend, die zum ersten Mal zur Wahl zur Urne gebeten wird. (Quelle, Stand: 8.01.2018; Quelle, Stand 23.01.2018).
Fazit
Bislang ging es im italienischen Wahlkampf hauptsächlich um Köpfe, Allianzen und Kandidatenlisten. Eine tiefergreifende Diskussion über Inhalte könnte auf der Grundlage der vorgelegten Programme nun, knapp sechs Wochen vor der Wahl, beginnen.
Bisher hatte man den Eindruck, dass die Fünf-Sterne-Bewegung sowohl von dem Mitte-Rechts-Bündnis als auch von Mitte-Links als wichtigster politischer Gegner identifiziert wurde. Ziel der traditionellen Parteien ist es, eine Fünf-Sterne-Regierung zu verhindern. Derzeit liefern sich Silvio Berlusconi, der die M5S als „Sekte“ bezeichnet hat und Luigi Di Maio ein Ping-Pong-Spiel indem sie sich Themen und Anschuldigungen zuwerfen, auf die der jeweils andere reagiert.
Beim Thema Europa versuchen die Exponenten der PD deutlich zu machen, dass es sich sowohl bei M5S als auch bei der Lega Nord um äußerst europakritische Strömungen handelt. Wenn Italien als Gründervater der Europäischen Union weiter eine Rolle in Europa spielen will, muss es sich gegen die „Zerstörer“ und für die „Konstrukteure“ entscheiden, so Finanzminister Pier Carlo Padoan. Intellektuelle weisen im öffentlichen Diskurs verstärkt auf die europäische Dimension der Wahl in Italien hin und die Gefahr, dass Italien seinen Platz am Tisch der europäischen Entscheidungsträger kompromittieren könnte. Ob Italiens Einfluss und seine Rolle in der Europäischen Union bei den Wählern angeklungen sind und sie in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen werden, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt jedoch eher fraglich.
