Quo Vadis Europa?

II. Die Spanische EU-Präsidentschaft – More (from) Europe?

Die spanische Regierung, unter Führung des Premierministers José Maria Aznar und des Außenministers Josep Piqué, übernahm am 1. Januar 2002 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto der Präsidentschaft – "More Europe" - führte in Brüsseler Kreisen angesichts der bekannt zähen spanischen Verhandlungstaktik, wenn es um die Verteidigung der nationalen Interessen in Europa geht, zu dem Bonmot, es habe sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, das Motto müsse eigentlich und richtiger heißen: "More from Europe".

1. Probleme

Angesichts der Tatsache, daß gerade unter Spaniens Vorsitz, nach der sogenannten "Erweiterungs-Roadmap", die gemeinsame Verhandlungsposition der Union in den Erweiterungsverhandlungen zu so brisanten – und in Spanien mit besonderem Interesse verfolgten – Themen wie Regionalpolitik und Strukturinstrumente, Haushalts- und Finanzfragen, Landwirtschaft sowie Institutionen erarbeitet werden muß, kann man sich in Brüssel auf eine politisch höchst interessante Präsidentschaft einrichten. Hier wird sich die spanische Verhandlungsführung, vor allem bei der Regionalpolitik, von den EU-Partnern genau auf die Finger schauen lassen müssen. Ob die geforderte Unparteilichkeit gegen die Begehrlichkeiten der nationalen Interessen an der EU-Strukturförderung bestehen kann, steht noch in Zweifel. Zwar gelten die aktuellen Haushaltsbestimmungen der EU unter der Agenda 2000 bis zum Jahr 2006, und Spanien vertritt die Ansicht, daß die erste Beitrittsrunde in den gegenwärtigen Zahlen schon enthalten ist. Aufgrund des erweiterten Kandidatenkreises werden sich jedoch die Diskussionen über einen erhöhten Finanzbedarf kaum vermeiden lassen.

Gleich zu Anfang wurde der spanische Vorsitz überschattet durch den Rücktritt des in Europa hoch geachteten italienischen Außenministers Renato Ruggiero, nachdem dieser sich aufgrund der europafeindlichen Tendenzen in Berlusconis Kabinett isoliert gefühlt hatte. Ein Treffen mit dem spanischen Außenminister kam nicht zustande, nachdem Berlusconi, unter heftiger Kritik der europäischen Medien, die Amtsgeschäfte des Außenministers selbst übernommen hatte. Weitere Stolpersteine stehen für Aznar in Form von Wahlen in Deutschland und Frankreich bereit. Insbesondere die Verhandlungen über das Agrarressort, welche auf der spanischen Agenda stehen, werden vor dem französischen Votum nicht sinnvoll aufgenommen werden können. Kein französischer Politiker wird sich im Wahlkampf vor der berüchtigten heimischen Agrarlobby eine Blöße geben wollen.

2. Prioritäten

Trotz dieser vorprogrammierten Widerstände hat sich auch der spanische Vorsitz ein ehrgeiziges Programm auf die Fahnen geschrieben. Die übergreifenden Prioritäten sind wie folgt definiert:

• Der Kampf gegen den Terrorismus in einer Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
• Die erfolgreiche Einführung des Euro;
• Neuer Schwung für den Lissabon-Prozeß, ein wohlhabenderes, dynamischeres Europa, daß seinen Bürgern dient;
• Die Erweiterung der Europäischen Union
• Außenbeziehungen, mehr Europa in der Welt
• Die Debatte über die Zukunft Europas.

Spanien wird sich als treuer Bundesgenosse der Vereinigten Staaten dem Kampf gegen den Terrorismus als eine der obersten Prioritäten widmen. Das Verhältnis zwischen dem des Spanischen mächtigen amerikanischen Präsidenten Bush und Aznar ist ausgezeichnet, und daher ist es nicht verwunderlich, wenn in der Einleitung zum spanischen Präsidentschaftsprogramm Zeilen wie, "mit dem Vorhaben, den strategischen Krieg gegen den Terrorismus bis zum bitteren Ende zu kämpfen", zu finden sind.

Ein weiterer Schwerpunkt in den Außenbeziehungen soll auf die Intensivierung der Beziehungen zu Lateinamerika, als dessen Sprachrohr und Vermittler sich Spanien, aufgrund der gemeinsamen kulturellen Wurzeln, versteht, gelegt werden. Vor allem die schwierigen Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur bezüglich einer gemeinsamen Freihandelszone sollen neuen Auftrieb erhalten. Desgleichen soll das Freihandelsabkommen mit Chile, welches zur Zeit verhandelt wird, noch unter spanischer Präsidentschaft zum erfolgreichen Abschluß geführt werden.

Die Implementierung des auf dem Europäischen Rat im März 2000 aus der Traufe gehobenen Lissabon-Prozesses, unter dessen Überschrift sich die EU zum Ziel gesetzt hat, "die Union innerhalb einer Dekade zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", ist von den Mitgliedstaaten -angesichts der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung- nicht sonderlich erfolgreich betrieben worden. Die verbindlichen Ziele und Fristen, die für eine Vielzahl verschiedener Politiken vereinbart wurden, welche wirtschaftlichen und sozialen Strukturwechsel sowie technologische Innovation beinhalten, sind nur im Ansatz verwirklicht worden, so daß der Anspruch vom März 2000 heute fast lächerlich wirkt. Doch gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation sollten Reformen dringender angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Schon anläßlich des EU-Gipfels in Stockholm merkte Binnenmarktkommissar Bolkestein an, daß es besonders enttäuschend sei, daß so schwache Ergebnisse gerade im ersten Jahr nach der Verabschiedung der Agenda erzielt worden seien. Auch die deutsche Regierung muß sich vorwerfen lassen, daß sie bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien auf dem "Scoreboard" nur im unteren Mittelfeld, bei Umweltrichtlinien gar auf dem letzten Platz rangiert (und das bei einer Regierung mit Beteiligung einer grünen "Umweltpartei").

Die spanische Ratspräsidentschaft hat sich, angesichts dieser schwachen Bilanz, vorgenommen, den ursprünglichen Ansatz des Lissabon-Prozesses auf dem Europäischen Rat in Barcelona, im März dieses Jahres, zu revitalisieren. Der Vorschlag ist, zurück zu den "Basics" zu gehen und die Rigidität und geringe Geschwindigkeit des Reformprozesses anzugehen. Es muß jedoch Zweifel angemerkt sein, ob die Schaffung des "dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt“ auf Knopfdruck und Beschluß von Staats- und Regierungschefs zentral geplant und herbeigeführt werden kann.

III. Die Erweiterung der Europäischen Union – Alles nach Fahrplan?

In den letzten Fortschrittsberichten zur Erweiterung, die am 13. November 2001 erschienen sind, kommt die Europäische Kommission zu der Einschätzung, daß der Erweiterungsprozeß innerhalb des geplanten Zeitrahmens bis 2004 weiterläuft, und daß die Union, ohne das aktuelle Budget zu gefährden, zehn neue Mitglieder aufnehmen könne. Die Fortschrittsberichte zeigen, daß die Unterschiede zwischen den Kandidaten stetig abnehmen, so daß die Kommission zu dem Schluß kommt, daß man nicht mehr von verschiedenen Erweiterungswellen sprechen könne. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß die EU innerhalb der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich auf 25 Mitgliedstaaten anwachsen werde. Lediglich Bulgarien und Rumänien könnten in der ersten Erweiterungsrunde ausgelassen werden, da sie noch nicht die ökonomischen Kriterien und die Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft erfüllen könnten. Der Vorschlag des französischen Außenministers Vedrine, wenn man zehn Kandidaten aufnähme, wäre es doch sicherlich auch möglich, Bulgarien und Rumänien "mitzunehmen", muß als diplomatisches "Sperrfeuer" abgetan werden, da dieses die Entscheidungskriterien des Erweiterungsprozesses zu stark politisieren würde. Zwar spielen politische und geostrategische Erwägungen bei der EU-Erweiterung sicherlich eine herausragende Rolle. Die Erweiterungsverhandlungen sind jedoch zum größten Teil nach strikt wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten geführt worden. Zum Abschluß dieser Verhandlungen eine rein politische Entscheidung über die Aufnahme von Kandidaten zu fällen, hieße den gesamten Prozeß ad absurdum zu führen.

1. Grundlegende Herausforderungen

An der Erweiterung führt für die EU aus ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Gründen kein Weg vorbei. Die Aufnahme von bis zu zwölf Staaten in den kommenden Jahren wird jedoch zu einer existentiellen Herausforderung für die Union, wenn sie als handlungsfähige politische Einheit bestehen möchte. Der Druck zu weitreichenden internen Reformen, insbesondere im Bereich der Entscheidungsfindungsstrukturen, wird sich stetig erhöhen. Es stellt sich somit die bekannte doppelte Herausforderung: die Erweiterung der Union, bei deren gleichzeitiger Vertiefung. Eine erweiterte Union wird zudem in ihrem ökonomischen, sozialen aber auch kulturellen Aufbau wesentlich heterogener sein, als die heutige EU-15. Läßt sich daraus schließen, daß die auflösenden Kräfte innerhalb der EU somit zunähmen? Wenn dem so wäre, dann müßten die integrativen Gegenkräfte in gleichem Maße gestärkt werden, d.h. eine weitere Verlagerung von Entscheidungskompetenzen nach Brüssel. Ob sich dafür politische Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten.

Quelle: Eurostat, 14./15. Dezember 2001

2. Die Motivation der Mitgliedstaaten

Bei der Erörterung des Beitrittsprozesses ist zu berücksichtigen, daß innerhalb der EU grundsätzlich unterschiedliche Interessenlagen zum Thema Erweiterung vorhanden sind. Obwohl ein fundamentaler Konsens innerhalb der Union darüber besteht, daß die Erweiterung im wohlverstandenen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Eigeninteresse der heutigen Mitgliedstaaten liegt – man bedenke nur die möglichen Alternativen zu einer Erweiterung: Instabilität, wirtschaftlicher Niedergang und politische Abkapselung in Mittel- und Osteuropa – weisen die jeweiligen Motivationsgrundlagen für die Zustimmung zur Erweiterung ein breites Spektrum auf. Neben unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten stehen sich vor allem drei politische Denkschulen gegenüber.

Diejenigen, welche die Erweiterung hauptsächlich, aufgrund der damit einhergehenden Stabilisierung der jungen Demokratien, befürworten (Erweiterung um der Kandidaten willen);

diejenigen, welche die Erweiterung aufgrund des daraus resultierenden Reformdrucks auf dem Weg zu weiterer Integration befürworten (Erweiterung zur Schaffung der politischen Einheit Europas);

und diejenigen, welche die Erweiterung betreiben, um eine weitergehende Vertiefung der Integration zu verhindern (Erweiterung, um aus der EU eine intensivierte Freihandelzone zu machen).

Welche politische Richtung sich nach der Erweiterung durchsetzen wird, hängt vor allem vom politischen Gestaltungswillens der Europapolitiker ab sowie von äußeren Faktoren, wie z.B. der zunehmenden Globalisierung und Internationalisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch weiterer Politikfelder wie Sicherheit, Umwelt und sogar Sozialpolitik. In dem Maße, in dem nationale Handlungsspielräume enger werden, wird sich die jeweilige politische Gestaltungsmacht zwangsläufig auf die supranationale Ebene verlagern, wenn es nicht zu einem vollständigen Scheitern der Politik kommen soll.

3. Die Wirtschaftslage in den Kandidatenstaaten

Der wirtschaftliche Nutzen, den die heutigen Mitgliedstaaten der Union aus der Erweiterung bereits heute ziehen und zukünftig erwarten können, steht nach Expertenmeinung in keinem Verhältnis zu den immer wieder kritisierten "horrenden Kosten", welche die Erweiterung mit sich bringt. Einerseits ist mit dem vereinbarten Höchstsatz von 1,27 % des BIP der Mitgliedstaaten für Aufwendungen an die EU, den zu verwendenden Mitteln eine strikte Grenze gesetzt. Andererseits trägt der stetig steigende Handel mit Mittel- und Osteuropa bereits heute wesentlich zum Wohlstandsgewinn innerhalb der Union bei.

Quelle: Eurostat, 14./15. Dezember 2001, http://europa.eu.int/comm/eurostat/

Ökonomische Daten prognostizieren, daß die Wachstumsraten der Volkswirtschaften der Beitrittskandidaten, selbst in Zeiten einer sich verlangsamenden Weltwirtschaft, über Jahre hinweg diejenigen der heutigen Mitgliedstaaten überflügeln werden. Das Wohlstandsgefälle ist in einigen Fällen sicherlich noch gewaltig, es läßt sich jedoch nicht ignorieren, daß die gesamte Region Mittel- und Osteuropas als stabile Wachstumsregion angesehen werden muß. Daher sollte der gesamte Erweiterungsprozeß vor allem aus wirtschaftlicher Sicht als eine sinnvolle Investition in die Zukunft betrachtet werden.

4. Das Meinungsbild in den Kandidatenstaaten

Generell läßt sich feststellen, daß sich in den 13 Kandidatenstaaten stabile Mehrheiten für einen Beitritt zur Europäischen Union finden. Durchschnittlich beurteilen 59% der Befragten, daß die Mitgliedschaft in der EU "eine gute Sache" für ihr Land sei. Vor die direkte Frage eines Referendums über den Beitritt gestellt, sprechen sich sogar 65% dafür aus (alle Angaben nach Eurobarometer, AC-EB No 1).

Es bleibt anzumerken, daß die Mehrheiten in den voraussichtlich noch am weitesten vom Beitritt entfernten Staaten - Rumänien und Bulgarien - am entschiedensten sind. Im ökonomisch sehr neoliberalen Baltikum hingegen ist die Skepsis gegenüber einer zu intensiven Einmischung der übermächtigen EU stärker ausgeprägt. Die EU hat in den Kandidatenstaaten sogar ein besseres Image (52% positiv) als in den Mitgliedstaaten (42% positiv).

Aktionen wie das angestrebte Volksbegehren, welches die österreichische Rechtspartei FPÖ unter dem Motto "Ja zum Leben – Nein zu Temelin" gegen ein tschechisches Atomkraftwerk nahe der Grenze angestrengt hat, haben jedoch durchaus das Potential, die Atmosphäre in den Kandidatenstaaten empfindlich zu stören. Das Volksbegehren würde den EU-Beitritt Tschechiens mit der endgültigen Abschaltung des grenznahen, als unsicher geltenden Kraftwerkes verbinden. Die österreichische Regierung wird also aufgerufen, gegen den EU-Beitritt des Nachbarlandes ein Veto einzulegen, wenn es die Abschaltung des Kernkraftwerks Temelin verweigert. Auch wenn es dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) nicht genehm ist, zeichnet sich ab, daß sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen muß. Freilich verkauft die FPÖ diese Initiative als Wahrnehmung des überparteilichen Volkswillens. Daher findet sich auch auf den Aufrufen nirgendwo die Unterschrift der Initiatoren. Die politische Sprengkraft dieser Aktion Jörg Haiders sollte nicht unterschätzt werden.

Alle Angaben in Prozent
Quelle: Eurobarometer (AC-EB No 1), Oktober 2001, http://europa.eu.int/comm/public_opinion

Zwar ist die Europäische Union in den Beitrittskandidaten mit 97% die am weitesten bekannte internationale Organisation. Es stellte sich bei der Befragung jedoch auch heraus, daß ein Großteil der Bevölkerung sich nicht hinreichend über den Beitrittsprozeß ihres Heimatlandes zur EU informiert fühlen.

IV. Was bleibt zu tun?

Die erfolgreiche Einführung des Euro ist sicherlich als ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration anzusehen. Dennoch bleibt die Liste der Herausforderungen, denen sich Europa gegenübergestellt sieht unvermindert umfangreich. Die Neu- und Umverteilung der Kompetenzen auf horizontaler und vertikaler Ebene innerhalb der Union bedarf dringender Regelung. Damit zusammenhängend müssen sowohl die Institutionen, als auch die Entscheidungsmechanismen der Union vereinfacht werden, damit eine größere demokratische Legitimität, mehr Transparenz (oder eher "Durchschaubarkeit") sowie höhere Effizienz gewährleistet werden können. Schließlich steht die EU vor der Aufgabe, sich eine neue Verfassung zu geben, die den greifbaren, rechtlichen Rahmen der Unionsbürgerschaft glaubhaft verkörpert. Der Konvent wird sich mit vielen der drängendsten Fragen befassen und - so bleibt zu hoffen - am Abschluß seiner Arbeit konstruktive Antworten auf die meisten dieser Fragen präsentieren.

Ein Problem, für welches der Konvent schwerlich eine Lösung finden wird, droht durch das Abgleiten der europäischen Wirtschaft in eine Rezession. Wirtschaftliche Talfahrten kommen ihrer Natur nach selbstverständlich immer zur Unzeit. Eine länger andauernde Konjunkturflaute, die mitten in die erste Erweiterungsrunde fiele, könnte jedoch zu einer Verzögerung der benötigten Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa führen und somit auch das dortige Wirtschaftswachstum schädigen. Deutschland hat längst die rote Laterne im Wachstumsvergleich innerhalb der Union übernommen. Kurzzeitig drohte sogar -als Ironie der Geschichte- ein "blauer Brief" aus Brüssel, wegen Nichteinhaltung der Kriterien, des von Deutschland so unnachgiebig vertretenen Stabilitätspaktes, da das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nahe an die festgelegte 3%-Grenze steigt. Mit den notwendigen schmerzhaften Strukturreformen ist jedoch vor den Bundestagswahlen nicht mehr zu rechnen, so daß eine baldige Erholung lediglich durch eine Belebung des Welthandels zustande kommen könnte. Auch hier ist der Spielraum nach Expertenmeinung kurzfristig aber eher gering.

Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen zu verzeichnen. So ist in die Zypernfrage Bewegung gekommen. An diesem Problem hatte sich noch vor kurzem ein derart heftiger Streit entfacht, daß man schon befürchtete, die Ratifizierung sämtlicher Beitritte würde an einem griechischen Veto scheitern. Dieses war für den Fall angedroht worden, daß eine Aufnahme Zyperns, eines der am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten, abgelehnt würde, wenn die Insel sich zum betreffendem Zeitpunkt noch in geteiltem Zustand befände. Eine Überwindung der Teilung ist zur Zeit, trotz intensiven Verhandlungsdrucks durch die EU, zwar noch nicht abzusehen. Seit Dezember 2001 treffen sich jedoch die beiden Führer der geteilten Insel, der türkischstämmige Rauf Denktas und der griechische Zypriot Glafcos Clerides, wieder zu regelmäßigen Gesprächen. Solange die beiden, wegen ihrer Starrsinnigkeit berüchtigten Kontrahenten, weiterhin miteinander reden, bleibt daher ein kleiner Hoffnungsschimmer auf eine umfassende Lösung, bei der schließlich alle Parteien nur gewinnen können.