Country reports
Heiraten sie nun oder heiraten sie nicht? Diese Frage stellte sich wochenlang ganz Argentinien und vergaß dabei fast die trübe Wirtschaftsrealität. Am 26. Mai endlich wurde sie beantwortet: Ex-Präsident Carlos Saúl Menem und die chilenische Fernsehmoderatorin und Ex-Miss Universum, Cecilia Bolocco gaben sich in Menems Heimatprovinz La Rioja das Ja-Wort! Vor laufenden Fernsehkameras verzehrten die geladenen Gäste und 6000 weitere Bürger den ortsüblichen "locro" - ein schmackhaftes Eintopf-Gericht - während die Spekulationen weitergingen: Ist es Liebe oder war es politisches Kalkül in schwieriger Zeit?
Für Carlos Menem nämlich stellt sich die aktuelle Situation keineswegs einfach dar: Am 23. Mai wurde mit Erman González erstmals ein ehemaliger Minister seines Kabinetts in Untersuchungshaft genommen. Richter Julio Speroni wirft ihm vor, durch seine Unterschrift unter die Dekrete 1697/91 und 2283/91 Anfang der neunziger Jahre den wahren Bestimmungsort argentinischer Waffenlieferungen - nämlich Ecuador und Kroatien statt Venezuela und Panama - verschleiert und sich damit an illegalem Waffenhandel beteiligt zu haben.
Die Anklage liegt dabei ähnlich wie beim parallel gegen González und andere ermittelnden Richter Jorge Urso, der seinerseits bereits vor Wochen Menems ehemaligen Schwager Jorge Yoma verhaften liess, dem er "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorwirft. Dessen Einsprüche blieben bisher erfolglos. Menem selbst ist nun für den 13. Juli als Zeuge geladen und viele fragen sich: Ist es möglich, dass auch er nicht auf freiem Fuß bleibt, was bei seinem Alter von 70 Jahren nach argentinischem Recht vorläufigen Hausarrest bedeuten würde?
Wenn man im Menem-Lager über die politischen Hintergründe der Anklagen spekuliert, richtet sich der Blick nicht nur auf die Regierung. Auch innerparteiliche Gegner wie der Provinzgouverneur von Buenos Aires, Carlos Ruckauf, stehen da auf der Verdächtigenliste. Immerhin war es dessen Generalsekretär im Gouverneursamt, Esteban Caselli, der als Zeuge gegen Menem und die seinen auftrat. Was folgte war ein schwerer verbaler Schlagabtausch zwischen Caselli - unter Menem unter anderem Argentiniens Botschafter beim Vatikan - und Menems Bruder Eduardo. Ruckauf selbst, der mit Unterstützung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Eduardo Duhalde inzwischen einen eigenen Unterblock in der PJ-Fraktion im Abgeordnetenhaus gründete, sieht sich seinerseits weiterer Konkurrenz um die Präsidentschaftskandidatur der Partei im Jahr 2003 ausgesetzt.
Córdobas Gouverneur José Manuel de la Sota begegnete an der Spitze weiterer Provinzgouverneure diesem Schritt des Rivalen mit der Bildung eines "Frente Federal Solidario", ebenfalls eine eigene Fraktion innerhalb der Fraktion. Da ist es nicht mehr als ein Burgfrieden, wenn sich die Hierarchen der Partei inklusive Carlos Menem darauf verständigten, den Präsidentschaftskandidaten erst am 29. September 2002 mittels parteiöffentlicher Vorwahlen zu küren.
In der öffentlichen Meinung immerhin sind die drei Gouverneure gut platziert: Laut einer Analyse des Meinungsforschers Carlos Fara genießt im Großraum Buenos Aires Carlos Reutemann, der Gouverneur der Provinz Santa Fé, bei 56 Prozent der Bürger ein positives Image, seine Kollegen de la Sota und Ruckauf folgen mit 48 bzw. 38 Prozent. Vor ihnen liegt im Vergleich aller Politiker mit 70 Prozent nur die Abgeordnete Elisa Carrió, die sich gerade energisch bemüht, Geldwäschefälle der zurückliegenden Jahre aufzuklären und mit einer eigenen politischen Strömung in die Herbstwahlen gehen will.
Präsident de la Rúa kommt auf 25, Carlos Menem auf zehn Prozent. Nach der Stimmabgabe bei möglichen Präsidentschaftswahlen gefragt, liegt gleichwohl Carlos Ruckauf mit Heimvorteil an der Spitze, gefolgt von Carrió, Domingo Cavallo, Fernando de la Rua, Carlos Alvarez, José Manuel de la Sota, Carlos Menem und Carlos Reutemann.
Mit "Mega-Canje" gegen Zahlungsunfähigkeit
Derweil versucht Wirtschaftsminister Domingo Cavallo mit einer gewaltigen Umschuldungsaktion, dem sogenannten "Mega-Canje" rund 20 Milliarden Dollar kurzfristige Verbindlichkeiten in solche mit einer längeren Laufzeit umzuwandeln. Präsident de la Rúa hat die Dekrete inzwischen unterschrieben, die Initiative wurde in der Börse von Buenos Aires der Öffentlichkeit präsentiert. Cavallo ging anschliessend, flankiert von Provinzgouverneuren und weiteren Ministern, auf Werbetour durch Europa, Asien und die USA.
Selbst im Erfolgsfall allerdings bleiben Fragen offen: Für Argentinien nämlich bedeutet diese Umschuldung einerseits einen Zeitgewinn - Schulden müssen nicht unmittelbar, sondern erst nach fünf Jahren zurückgezahlt werden -, andererseits aber auch eine insgesamt höhere Schuldenlast durch die erhöhten Zinssätze auf die umgeschuldeten Summen. Die Rede ist von Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Dollar jährlich. Inzwischen muß das Land pro Bürger 305 Dollar pro Jahr für den Schuldendienst aufbringen, während es lediglich 79 Dollar pro Bürger in Bildung und Erziehung investieren kann.
Einen anderen Ausweg aber sah Cavallo offenbar nicht und versucht, den Schritt als Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Belebung der Wirtschaft zu verkaufen. Denn auch seine Zeit ist knapp. Bisher zeigen sich keine Anzeichen für eine Rückkehr der argentinischen Wirtschaft auf den Wachstumspfad, gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen unter den Erwartungen und das Haushaltsdefizit steigt.
Die Analyseabteilung des BBVA Banco Francés schrieb zudem in ihrer jüngsten Prognose, die angenommenen 2,2 Prozent Wachstum für dieses Jahr seien wohl zu optimistisch, die konservative Erwartung von einem Prozent erscheine wahrscheinlicher. Die Deutsch-Argentinische Handelskammer berichtet von ersten privaten Schätzungen, die von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im ersten Vierteljahr 2001 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum von zwischen 0,5 bis zwei Prozent ausgehen.
"Die Konjunkturerholung", so die Kammer, "läßt auf sich warten." Gerade erst hat die Rating-Agentur Standard & Poor´s Argentinien erneut zurückgestuft und erreicht, dass sich das Land jetzt auf gleichem Niveau wie Paraguay und Venezuela befindet. Die Folge: Argentinien muß derzeit rund zehn Prozent mehr Zinsen für seine Kredite bezahlen als etwa die Vereinigten Staaten!
Finanzkreise halten die Rückstufung zwar für übertrieben, auch sie aber übersehen nicht die erhebliche Unruhe, die sich immer wieder im Regierungslager ausbreitet und für politische Destabilisierung sorgt.
Die Akteure dabei sind dieselben wie bei früheren Gelegenheiten: Der ehemalige Vize-Präsident Carlos "Chacho" Alvarez warf nun auch als Parteichef des kleineren Koalitionspartners FREPASO das Handtuch, nicht ohne heftige Kritik an der Regierung. "Die Allianz ist gescheitert, sie ist hyperabhängig von Cavallo, der den Präsidenten steuert. Deshalb war die Allianz in der Regierung ein Fiasko", ließ sich Alvarez laut "Clarín" am 8. Mai vernehmen. Diese Regierung habe alle Illusionen zerstört und die Politik "entleert".
Ex-Präsident Raúl Alfonsín stänkerte derweil von Brasilien aus gegen Minister Cavallo. Seine Partei könne dessen Kurs nicht mittragen. Aníbal Ibarra, zweiter Mann der FREPASO und Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Buenos Aires fügte hinzu: "Cavallo aus einer Position der Schwäche heraus zu rufen, war ein politischer Fehler." ("Cronista", 17.5.) Und selbst der Präsident "wackelte", indem er der Cavallo-Initiative, die Rückzahlung der Schulden durch eine Bindung an die Steuereinnahmen des Landes zu garantieren, eine Absage erteilte. Schon zuvor hatte er verhindert, dass das für die sozialen Sicherungssysteme zuständige Ministerium mit einem Vertrauensmann Cavallos besetzt wurde.
Hinzu kommt seine Entschlusslosigkeit aus politischen Gründen, Provinzen, die sich in der Verschuldungs- und Defizitfrage nicht an die mit der nationalen Regierungen getroffenen Vereinbarungen zu halten, energisch dazu zu verpflichten. Beginnen müßte er hier nämlich auch bei eigenen Parteifreunden - wie dem Gouverneur des Chaco und Vizevorsitzenden seiner regierenden UCR. Bisher jedenfalls, so der Politikberater Rosendo Fraga, habe Argentinien keine der Zusagen erfüllt, die man dem Währungsfonds Ende vergangenen Jahres bei den Verhandlungen zur "blindaje", dem großen Beistandskredit für das Land, gegeben habe. Gelinge es nicht, verlorenes Vertrauen widerherzustellen, könnten, so Fraga, die Effekte des "mega canje" ebenso schnell verpuffen wie die der "blindaje".
Und der Journalist James Neilson fügt hinzu: "Aus historischen Gründen verfügt Argentinien nicht über eine wichtige Partei, die ganz der Modernisierung verpflichtet ist ... Was wir haben ist eine `politische Klasse´, die in ihrer Gesamtheit aus dem Widerstand gegen alle Tendenzen, die derzeit die Welt verändern, ihren Daseinszweck ableitet." (Noticias, 19.5.2001)
Bei einer derartigen internen Situation verwundert es kaum, wenn Vertrauen im Ausland und an den Finanzmärkten kaum aufkommen will. Dass gleichzeitig immer lauter nach vorgezogenen Neuwahlen gerufen wird, zuletzt seitens des Dissidentenflügels des Gewerkschaftsdachverbandes CGT, fügt sich ins Bild. CGT-Boss Hugo Moyano: "Wir erwarten von der Regierung, dass sie die Grösse hat der Gesellschaft zu sagen: Wir sind nicht in der Lage, das Land weiter zu führen."
Und die Zeitschrift Noticias resümiert: "Die zurückliegenden 17 Monate der Nicht-Regierung rechtfertigen alle Zweifel ... über die Möglichkeiten de la Rúas, sein Mandat bis 2003 auszuüben." (19.5.) In der Bevölkerung grassiert derweil der Pessimismus. Laut der bereits zitierten Umfrage von Carlos Fara erwarten 69 Prozent der Bürger für die kommenden Monate sogar noch eine Verschlechterung ihrer Situation, nur 13 Prozent rechnen mit besseren Zeiten. Die Wirtschaftspolitik der Regierung genießt nur bei mageren sechs Prozent der Bevölkerung ein positives Image, immerhin 57 Prozent aber sehen sie negativ.
An einer Front hat die Regierung inzwischen allerdings für Ruhe gesorgt: Hatte Wirtschaftsminister Cavallo zunächst angekündigt, den vollen Mehrwertsteuersatz auch von den Medien zu fordern und unter anderem das Kabelfernsehen mit 21 Prozent zu besteuern (derzeit 10,5 Prozent), knickten der starke Mann des Kabinetts und seine Mitstreiter inzwischen ein. Schlechte Schlagzeilen in der ansonsten eher regierungstreuen Presse - vor allem den Hauptstadtzeitungen "Clarín" und "La Nación" - wollte man offenbar unbedingt vermeiden und nahm neben Presse und Kabel-TV auch Kino, Musicals und andere Musikveranstaltungen ausdrücklich aus. Mehr noch: Zusätzlich gab es Steuererleichterungen und eine Besserstellung der Künstlersozialversicherung. Der Dank: Grossformatige Fotos, auf denen gerührte Kulturschaffende den Präsidenten umarmen.
Sprengstoff aber findet sich noch genug, zum Beispiel in Provinzen wie der von Buenos Aires: Dort kündigte Gouverneur Carlos Ruckauf zwar an, für Mai "problemlos" die Gehälter der 365.939 öffentlich Bediensteten seiner Provinz zu zahlen, den halben "aguinaldo" im Juni aber machte er von der Einnahmeentwicklung abhängig. Die monatlichen Gehaltszahlungen machten im Durchschnitt des vergangenen Jahres monatlich rund 433 Millionen Pesos (=Dollar) aus. Dies summiert sich auf 5.629 Millionen Pesos jährlich, mehr als die Hälfte des Provinzetats von 11.218 Millionen Pesos (Basis: Jahr 2000). Gleichzeitig wies der Haushalt ein operatives Defizit von 1.850 Millionen Pesos auf.
Der Siemens-Fall
Derweil trübt ein einseitig von der argentinischen Regierung gekündigter Vertrag mit der Firma Siemens das Verhältnis zu Deutschland. 1998, nach einem langen Ausschreibungsverfahren, gewann Siemens noch unter der Regierung von Carlos Menem den Auftrag, künftig die Personaldokumente für argentinische Bürger zu produzieren und sich mit Investitionen von mindestens 200 Millionen Dollar um die entsprechende Ausstattung der Grenzstellen zu kümmern. Mit rund einer Milliarde Dollar Gesamtvolumen ein überaus interessantes Projekt!
Nun, knapp drei Jahre später und nachdem der Vertrag bereits zuvor ausgesetzt wurde, annullierte Argentinien per Präsidentialdekret ganz. Begründung: Zu teuer! Das sorgte für beträchtliche Verbitterung auf deutscher Seite, die nicht zuletzt Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bei seinem Besuch in Buenos Aires im Mai mehrfach zum Ausdruck brachte. Scharping: Das Vorgehen der argentinischen Regierung sei "ein Anschlag auf die Rechtssicherheit" und gefährte zukünftige Wirtschaftskooperationen und neue europäische Investitionen. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Schröder in dieser Sache per Brief an den argentinischen Präsidenten gewandt und Aufklärung verlangt.
In deutschen Kreisen spekuliert man nun über die Hintergründe: Ist dies ein eher innenpolitische motivierter Schlag der neuen Regierung, insbesondere von Innenminister Mestre, gegen den Ex-Präsidenten Carlos Menem und die von ihm betriebene Privatisierungspolitik? Steckt der Druck von Mitbewerbern der Firma Siemens dahinter, die, insbesondere, wenn sie aus den USA und Südeuropa kommen, derzeit auf besonders offene Ohren in der Regierung stossen?
Die Irritation war jedenfalls hinreichend groß, die bevorstehende Deutschland-Visite des argentinischen Wirtschaftsministers Domingo Cavallo nachhaltig zu gefährden. Ohnehin hatte dieser seit seinem Amtsantritt mehrfach Spanien und die USA besucht, den wichtigsten Akteur der Europäischen Gemeinschaft, Deutschland, aber bisher ignoriert. Das wirft auch grundsätzliche Fragen für die deutsch-argentinischen Beziehungen auf!
Wettlauf: Wer spart am meisten an der Politik?
Unterdessen überbieten sich die politischen Akteure mit Vorschlägen, wie die Kosten der argentinischen Politikinfrastruktur nachhaltig gesenkt werden könnten. Zu gross wurde mittlerweile der öffentliche Druck, verstärkt durch die Medien, beim Sparen auch einmal an sich selbst zu denken. Zahlenvergleiche hatten in den zurückliegenden Wochen immer wieder nachgewiesen, dass zum Beispiel argentinische Provinzparlamente ein Vielfaches von dem kosten, was etwa amerikanische Bundesstaaten oder deutsche Bundesländer für ihre Gesetzgebungskörperschaften aufwenden, und das bei ungleich größerer Wirtschaftskraft der letztgenannten.
Besonders ins Blickfeld gerieten die Sondermittel, die Volksvertreter neben ihren eigentlichen Gehältern zur Verfügung stehen und für allerlei Wohltaten für die eigene Klientel verwendet werden. "Viele Abgeordneten und Senatoren", so die Wirtschaftszeitung El Cronista (10.5.2001), "sind regelrechte Klein- und Mittelunternehmen des ambulanten Gewerbes: mit Sekretären, Beratern, Chauffeuren, Reisespesen und verdeckten Fonds ohne Verpflichtung zur Rechnungslegung. Es gibt in diesem Lande 90.000 Wahlämter, ohne das man weiß, wofür eigentlich. Es wird aber Zeit, dies zu wissen und auch, was sie uns kosten."
Den Anfang machte Córdobas Provinzgouverneur José Manuel de la Sota. Er rief die Bevölkerung für den 22.Juli zu einer Volksbefragung über seinen Plan auf, die Legislative von einem Zwei- auf ein Einkammerparlament umzustellen und erheblich zu verkleinern. Sein Amtskollege in der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, schlug vor, auf Provinz- und Kommunalebene die Zahl der Wahlämter glatt zu halbieren, mit einem jährlichen Einsparpotential von 1,5 Milliarden Dollar.
Andere Gouverneure reduzierten zunächst einmal ihr eigenes Gehalt, der Hauptstadtbürgermeister Aníbal Ibarra kürzte auch seinen Funktionären die Einkommen. Im Parlament befinden sich parallel verschiedene Initiativen, die Wahlkampfkostenerstattungen, die die Parteien pro Wählerstimme vom Staat erhalten, drastisch zu reduzieren.
Worum es allerdings in der nächsten Zeit gehen wird, ist eine grundlegende Strukturreform der argentinischen Politik, statt sich lediglich auf symbolische Handlungen zu beschränken. Der Vertrauensverlust bei den Bürgern ist einfach zu groß geworden.
