Country reports
Präsident Chávez setzt seine Verbalattacken gegen die USA verschärft fort. Dazu werden jetzt täglich „cadenas nacionales“ geschaltet, d.h. dass alle terrestrischen TV- und Radiosender diese Zwangsschaltungen der Regierung übertragen müssen. Der Präsident behauptet, dass „Anti-Vaterlandskräfte“ eine ausländische Intervention in Venezuela fordern. Die USA haben zwischenzeitlich eine Liste veröffentlicht, in denen die Organisationen ihrer Kooperation mit Namen und Summen genannt werden. Dazu gehören auch MVR-Abgeordnete, die z.B. für ihre Reisen in die USA Zuwendungen erhalten haben sollen.
Die Opposition weist darauf hin, dass Präsident Chávez sich gegen ausländische Finanzierung von nationalen Organisationen wendet und dies als Einmischung zurück weist und gleichzeitig aber mit Millionen Kuba unterstützt. Die Doppelmoral der Aussagen des Präsidenten will die Opposition noch stärker national und international öffentlich machen.
Die Absicht ist klar. Präsident Chávez will von seinen innenpolitischen Problemen ablenken. Alle Propaganda zum „Großbetrug“ der Opposition hilft nicht. In- und ausländische Experten sind überzeugt, dass die Opposition genügend Unterschriften gesammelt hat, um das Referendum gegen Chávez einzuleiten. Ungeachtet der „Schiedsrichterrolle“ der Obersten Wahlbehörde, äußern sich Regierungsmitglieder felsenfest davon überzeugt, dass es kein Referendum geben wird. Mit diesen Äußerungen vor Abschluss der Prüfung durch die Wahlbehörde, erhöhen sie den Druck auf die oberste Wahlinstanz des Landes.
Wahlbehörde bittet Banken um Amtshilfe
Die Entscheidungen der Obersten Wahlbehörde (C.N.E.) zum aktuellen Prüfungsverfahren erhöhen nicht die Glaubwürdigkeit in die Behörde. Sollten die Banken tatsächlich gebeten werden, Kopien von Fingerabdrücken zur Verfügung zu stellen, damit verifiziert werden kann, ob Name Unterschrift und Fingerabdruck auf den Unterschriftslisten der Opposition zueinander gehören, dann wirft diese Bitte ein bezeichnendes Bild auf die administrative Kapazität des Wahlrates und auf die Seriosität seiner Datenbanken.
Die Wahlbehörde bleibt durch solche Planungen im Kreuzfeuer von Kritik und Misstrauen. Da ist die Beschwerde des C.N.E.-Präsidenten gegen das Dauerfeuer der oppositionellen Presse allenfalls ein Versuch, um von den eigenen Schwächen und Ungereimtheiten abzulenken. Immerhin hat der C.N.E.-Präsident bekräftigt, dass am 29. Februar eine Aussage zur Zahl der gültigen/ungültigen Unterschriften verfolgt.
Wenn aber das festgestellt wird, was Medien berichten, dass nämlich die technische Kommission die Annullierung der fraglichen Unterschriften empfiehlt, würde dies das Ende des Abberufungsreferendums bedeuten. Prominente Oppositionspolitiker, wie der Gouverneur von Zulia, Manuel Morales, warnen daher vor der „Superfalle“, die die Wahlbehörde vorbereitet.
Fast alle Gouverneure der Opposition mit Ausnahme des Gouverneurs von Carabobo, Henrique Salas-Feo, haben sich angesichts der Gefahr für die Demokratie und der gespannten Entwicklung zu einem „Notbündnis der demokratischen Gouverneure“ zusammengeschlossen. Es soll bis zur Überwindung der tiefen Krise aktiv bleiben. Der Sprecher der Notgemeinschaft ist der Gouverneur des Bundesstaates Bolívar, Antonio Rojas Suárez. Er war im Jahr 2000 auf dem „Chávez-Ticket“ gewählt worden, hatte aber im Oktober 2003 mit Chávez gebrochen, weil er die Politik der „Bolivarianischen Revolution“ ablehnte, die unter anderem die Aushebelung von Bundesstaaten und Kommunen durch den Aufbau einer „Parallelstruktur“ bedeutete.
Präsidium des Parlaments nimmt Stellung gegen Opposition und USA
In ganzseitigen Zeitungsanzeigen hat das Präsidium des Parlaments (Asamblea Nacional) die Angriffe gegen die USA und die Opposition übernommen. Der Opposition wird unterstellt, erneut ein politisches Klima schaffen zu wollen, um einen erneuten Staatsstreich zu rechtfertigen. Das Präsidium weist energisch alle Einmischungsversuche der USA, anderer Staaten und sonstiger privater Organisationen zurück, weil Venezuela ein souveräner Staat ist. Das Präsidium will nicht hinnehmen, dass irgendeine in- oder ausländische Organisation die Kompetenz und Souveränität der Obersten Wahlbehörde in Zweifel zieht. Eine Sonderdelegation des Parlaments soll in die USA fliegen, um vor dem US-Kongress die Einmischung der Bush-Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas anzuklagen.
Kommt es zu einem Wahlboykott der Opposition, wenn Manipulation der Unterschriftenaktion durch die Wahlbehörde offensichtlich ist?
Angesichts der von der Opposition befürchteten Großmanipulation der Ergebnisse mit der Folge der Ablehnung des Abberufungsreferendums schlägt der Generalsekretär der AD (Sozialdemokarten) einen Boykott der Wahlen zu Gouverneuren und Bürgermeistern am 1. August 2004 vor. Damit könnte man einerseits ein Zeichen des Protestes öffentlich machen und andererseits diesen Wahlen die „Scheinlegitimität“ verweigern. Dazu hat die Opposition noch keine einheitliche Meinung. Nach SMS-Voten findet der Vorschlag aber große Zustimmung bei den Oppositionsanhängern.
