Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: kein eindeutiger Trend erkennbar

Seit die Liste der 16 offiziell zugelassenen Kandidaten am 4. April veröffentlicht wurde, haben sich die Umfrageergebnisse für den ersten Wahlgang präzisiert. Folgende Tendenzen sind daraus ablesbar:

• Jacques Chirac liegt knapp über 20%. Er hat die Werte von rund 24%, die er noch Anfang April erzielt hatte, nicht halten können. Hierzu hat sicher auch beigetragen, dass die große Zahl der nun offiziell zugelassenen Kandidaten den Spitzenkandidaten einige Prozentpunkte "kosten". In seiner Wahlkampagne hat er in den vergangenen beiden Wochen keine Schwächen gezeigt. Innere Sicherheit, Beschäftigung und Steuer-/Wirtschaftspolitik sind seine Hauptthemen. Gleichwohl ist ein Wert von knapp über 20% für den Amtsinhaber enttäuschend. Er zeugt nicht von großem Enthusiasmus in der Wählerschaft für eine zweite Amtszeit von Jacques Chirac.
• Lionel Jospin ist deutlich unter die 20%-Schwelle gefallen. Ein Ergebnis unter 20% wäre für Jospin eine gravierende psychologische Schlappe. Das Lager von Jospin zeigte denn auch in den letzten Tagen deutliche Zeichen von Nervosität. Während man vor einigen Wochen noch die Euphorie über einen schon fast sicher geglaubten Sieg dämpfen musste, wird nun fieberhaft dran gearbeitet, der Wahlkampagne von Jospin neuen Schwung zu verleihen. Ein wesentlicher Fehler der Kampagne war es wohl, dass er schon vor dem ersten Wahlgang eine Strategie für den zweiten Wahlgang einschlug, die auf das gesamte linke Lager und das Zentrum abzielte und damit die eigenen Anhänger offenbar enttäuschte. Zu Beginn seiner Kampagne erklärte er gar, sein Programm sei kein sozialistisches Programm. Eingeschworene Links-Wähler liefen infolgedessen offenbar zu Arlette Laguiller über.
• Der Zuspruch, welchen die extreme Linken, insbesondere aber Arlette Laguiller erhalten, ist eine der Eigenheiten des bisherigen Wahlkampfes. Dies hat zum Teil mit Fehlern der Sozialisten und Kommunisten zu tun. Dürfte aber auch Ausdruck einer generellen Proteststimmung sein, die die französische Wählerschaft prägt. Insgesamt ist es indes bestürzend, dass eine Kandidatin einer trotzkistischen Kaderpartei, deren Programmpunkte vor allem den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft, freie Marktwirtschaft, freies Unternehmertum und Globalisierung beinhalten, rund 10% der Umfragewerte erzielt.
• Kommunisten und extreme Linke zusammen liegen bei 16-18%. In manchem Land des ehemaligen Ostblocks gibt es heutzutage weniger kommunistische Wähler.
• Robert Hue von der Kommunistischen Partei dürfte kaum über 5-6% hinauskommen. Für ihn wie für seine Partei eine herbe Enttäuschung, die zu einer internen Abrechnung und anschließenden Radikalisierung des PCF führen dürfte.
• Jean-Marie Le Pen ist mit 12-13% zum "troisième homme" des Wahlkampfes geworden. Anfang des Jahres hatte noch Jean-Pierre Chevènement diese Position inne, später dann Arlette Laguiller. Die Auseinandersetzung darum, ob Le Pen seine 500 Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur zusammen bekommt, haben ihm offenbar genutzt. Nimmt man noch die Wahlabsichten für Bruno Mégret hinzu, die in den letzten Tagen deutlich angestiegen sind, so erzielt die extreme Rechte nahezu genau wieder den Wert, den Le Pen im Präsidentenwahlkampf 1995 erreicht hatte (15%).
• Rund ein Drittel der französischen Wähler beabsichtigen somit, im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen ihre Stimme einem Kandidaten der extremen Linken, der Kommunisten oder der extremen Rechten zu geben.
• Die anderen Kandidaten aus dem linken Lager dürften von ihrem Abschneiden eher enttäuscht sein. Nach glänzendem Start hat Jean-Pierre Chevènement nahezu die Hälfte seiner früheren Prozentwerte eingebüßt. Noël Mamère, der Kandidat der Grünen, kam bisher kaum über 5-6% hinaus.
• Aber auch die "kleinen" Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager sehen ihre Erwartungen mehr als enttäuscht. Bayrou, der mit einem Ergebnis von 9-10% gerechnet hatte, liegt bei 4-5% mit einer in den letzten Tagen leicht ansteigenden Tendenz. Madelin dümpelt bei 3-5% und dürfte sein Ziel, zumindest Bayrou zu übertreffen, nicht erreichen.

Wahlabsichten bei den Präsidentenwahlen

Wie zuverlässig allerdings die Umfragewerte über die Wahlabsichten sind, wird sich erst am Abend des ersten Wahlganges zeigen. In der Vergangenheit war die Treffsicherheit der französischen Umfrageinstitute mitunter nicht sehr ausgeprägt. Groß dürfte außerdem der Anteil der Wahlberechtigten sein, der an der Wahl überhaupt nicht teilnimmt.

Ausgehend von den Wahlabsichten für den ersten Wahlgang ist es nur sehr schwer, Hinweise auf das voraussichtliche Ergebnis des zweiten Wahlgangs abzuleiten. Auch die Umfragewerte zeigen an, dass das Ergebnis noch völlig offen ist.

• Die Mobilisierung der Wähler dürfte beim zweiten Wahlgang etwas größer sein als beim ersten. Bei möglicherweise einem Drittel Enthaltungen im ersten Wahlgang ist dies ein äußerst wichtiges Wählerreservoir für beide Kandidaten.
• Darüber hinaus müssen sie natürlich bemüht sein, die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten ihres jeweiligen politischen Lagers zu gewinnen.
• Lionel Jospin dürfte fest auf die Stimmen von Robert Hue und Christiane Taubira zählen können. Noël Mamère hatte kürzlich wegen der Haltung Jospins zur Nuklearenergie zwar gedroht, die Grünen könnten ihm auch ihre Unterstützung versagen, letztlich wird es dazu aber nicht kommen. Arlette Laguiller hat bereits angekündigt, ihren Wählern für den zweiten Wahlgang Enthaltung zu empfehlen. Die Wähler Jean-Pierre Chevènements werden wohl nicht einhellig für Jospin stimmen, selbst wenn Chevènement dies empfehlen sollte. Auch von Le Pen könnte Jospin einige Wähler gewinnen.
• Jacques Chirac kann fest auf die Wähler von Christine Boutin, Corinne Lepage und Alain Madelin zählen. Auch der Großteil der Wähler von Jean Saint-Josse wird im zweiten Wahlgang für ihn stimmen. Ein Teil der Wähler von François Bayrou wird sich wohl eher enthalten als Chirac seine Stimme zu geben. Schließlich werden auch einige Wähler von Bruno Mégret, Jean-Marie Le Pen und Jean-Pierre Chevènement für Chirac stimmen. Allerdings dürfte Le Pen seinen Wählern empfehlen, einen Wahlsieg von Chirac zu verhindern.