Country reports
Nachdem das alte Jahr in Thailand mit einer von den Medien und der politischen Öffentlichkeit viel beachteten spektakulären, kritischen Thronrede des thailändischen Königs über den Zustand der thailändischen Politik und Gesellschaft zu Ende gegangen war, begann das Jahr 2002 mit einer kritischen Auseinandersetzung zwischen Premierminister Thaksin und führenden thailändischen wie auch internationalen Medienvertretern.
Anlass dazu bot u.a. ein Artikel, der am 10. Januar in der Far Eastern Economic Review (FEER) erscheinen sollte und unter der Überschrift " A right Royal headache" - unter Bezugnahme auf die Thronrede vom 5. Dezember 2001 - die wachsenden Spannungen zwischen dem thailändischen König und Premierminister Thaksin konstatierte.
Diese Ausgabe des Wochenmagazins wurde in Thailand noch vor Erscheinen vom Markt genommen unter Bezugnahme auf den "Publishing Act" von 1941, der Zensur dann rechtfertigt, wenn Zeitungsartikel oder sonstige Druckerzeugnisse "soziale oder nationale Unruhe heraufbeschwören könnten"; zudem sind respektlose Äußerungen gegenüber der königlichen Familie per Gesetz verboten. Kommentatoren der nationalen wie internationalen Presse wiesen darauf hin, dass der Artikel in keinster Weise respektlos gegenüber der königlichen Familie formuliert gewesen sei, sondern vielmehr Ausdruck wachsender Kritik der Medien gegenüber Thaksins Regierungspolitik war.
Diese Pressezensur zog nicht nur die Kritik der nationalen Medienvereinigungen sondern auch die internationale Medienkritik auf sich. Die "World Association of Newspapers" und das "World Editors' Forum" appellierten an Premier Thaksin unter Bezugnahme auf das fundamentale Recht auf freie Meinungsäußerung; seitens der thailändischen Journalistenvereinigung (Thai Journalists' Association) und anderer Medienorganisationen innerhalb Thailands wurde der Schritt als grober Eingriff in die Pressefreiheit verurteilt.
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des Foreign Correspondents Club (FCCT) in Bangkok Ende Januar zum Thema "Pressefreiheit in Thailand" äußerten sich Vertreter der thailändischen Menschenrechts-NGO, "Forum Asia", sehr kritisch gegenüber den jüngsten Entwicklungen - "immer wenn die Regierung unter zu große Kritik gerate, käme es zu derartigen Reaktionen, um die eigentliche Macht zu demonstrieren"; ein Vertreter der Bangkok Post konstatierte, dass die wachsende Intoleranz der Regierung gegenüber Pressekritik seit ca. einem Jahr auch die verstärkte Intervention der Regierung in Medienangelegenheiten zur Folge habe.
Nach Kommentaren der lokalen Medienvertreter kann die Pressefreiheit in Thailand nicht umfassend garantiert werden, solange der Publishing Act von 1941, der mehrdeutig formuliert ist und sehr weit gefasst interpretiert werden kann, existiert.
Während die Diskussion in den Medien um den Artikel in der FEER anhielt, bahnte sich Mitte Januar eine neue Kontroverse zwischen Thaksin und den Journalisten an, nachdem die Regierung angekündigt hatte, zwei direkt dem Amt des Premierministers unterstellte Medieninstitutionen ins Leben zu rufen - ein "Information Management Centre" (IMC) und ein "Centre to build understanding with the people".
Diese Medienkoordinationszentren - die von der Regierung als neue Informationsinstrumente - zum Zwecke der Vermittlung der Inhalte der Regierungspolitik an die Bevölkerung propagiert wurden, wurden von Medienvertretern, Wissenschaftlern, aber auch Vertretern der politischen Opposition als Propagandainstrumente staatlich kontrollierter Nachrichten scharf kritisiert und wiederum als Schwächung der Pressefreiheit und als Verstoß gegen die Verfassung bewertet.
Der Generalsekretär der Thailändischen Journalisten Vereinigung ging sogar so weit zu sagen, dass "die Regierung Thaksin die Nachrichten manipulieren und dominieren und nur gute, jedoch keine realistischen Nachrichten hören möchte". Der wachsenden Kritik zunehmend ausgesetzt ist die Etablierung der Medienkoordinationszentren nunmehr zwar nicht aufgehoben, nur vorübergehend verschoben worden - verbunden mit einer intendierten Namensänderung zu "Information Service Centre for Public Interests".
Die Zukunft wird zeigen, ob dieses Organ seinem neuen Namen gerecht wird.
Auf der parteipolitischen Ebene ist seit Jahresbeginn eine kontinuierliche Reduzierung der Anzahl der politischen Parteien im politischen Systems Thailands zu verzeichnen.
Am 11. Januar stimmte das Verfassungsgericht für die Auflösung der Thin Tai Partei, die erst unmittelbar vor den letzten Wahlen im Januar 2001 gegründet worden war und auch nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten war. Die Auflösung wurde mit einem Verstoß gegen das Parteiengesetz begründet - vornehmlich dem Grund der nicht termingerechten Offenlegung des Finanzberichts gegenüber der Wahlkommission. Inzwischen gibt es Stimmen innerhalb "Thin Tai", die Partei als "Grüne Partei" wiederaufleben zu lassen.
Weitaus spektakulärer war indes die Auflösung der New Aspiration Party (NAP) unter General Chavalit und deren Eingliederung in die Regierungspartei Thai Rak Thai (TRT). Die NAP ist innerhalb des thailändischen Parteienspektrums immerhin eine Partei, die auf eine 11-jährige Geschichte zurückblicken kann. Nach langen parteiinternen Diskussionen und gespaltenen Positionen erfolgte die Abstimmung zugunsten der Parteiauflösung und Eingliederung in die TRT am 24. Januar. Mit diesem Schritt hat die Thai Rak Thai Partei nunmehr 289 Sitze (von 500) im Abgeordnetenhaus inne. Im Zuge der für März anstehenden Nachwahlen könnten diese Zahl noch um einige weitere Abgeordnete auf fast 300 ansteigen.
Hinzu kommt, dass bereits erste Gespräche initiiert wurden, die im Koalitionsbündnis verbliebene Partei, Chart Pattana, zum Ende des Monats Februar ebenfalls in die Thai Rak Thai Partei einzugliedern. Mit dann ca. 350 Stimmen im Parlament würde dies nicht nur die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, sondern auch in den gemeinsamen Sitzungen mit dem Senat bedeuten. Verfassungsänderungen könnten jederzeit umgesetzt und Misstrauensanträge seitens der Opposition jederzeit blockiert werden. Laut "The Economist" hat kein nicht-militärischer Premierminister in Thailand jemals derart uneingeschränkte Macht besessen.
Die Analysten der englischsprachigen Tageszeitungen in Thailand "Bangkok Post" und "The Nation" haben die Motive für die Parteienzusammenlegung, die von der Regierung als Zeichen politischer Kontinuität und Stabilität begründet wurde, als rein machtpolitisch - sowohl seitens TRT als auch der NAP - und die damit größere TRT als rein künstliche Allianz charakterisiert.
Kritische Stimmen gegenüber dieser Entwicklung kamen darüber hinaus nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus dem Senat. Senatspräsident Manoonkrit sprach von einer Dominanz persönlicher Interessen und Motiven des Machterhalts, gar vom "Untergang der Nation" und der "Machtmonopolisierung", was wiederum eine Diskussion darüber entfachte, inwieweit der Senatspräsident sich in die politischen Angelegenheiten einmischen darf oder politische Neutralität wahren sollte.
Ungeachtet der Kritik des Senatspräsidenten ungeachtet bedeutet die Parteienzusammenlegung rein numerisch gesehen - wie erwähnt - tatsächlich die Mehrheit der TRT im Parlament. Premierminister Thaksin vergleicht diese Entwicklung mit den politischen Systemen in Malaysia und Singapur und kommt zum Ergebnis, dass mit politischen Systemen auf der Basis von ein bis zwei Parteien politische Stabilität ( eine größere TRT erleichtere den Gesetzgebungsprozess), die die ausländischen Investoren ins Land zurückbringt, und damit auch wirtschaftlicher Fortschritt einhergehen.
Nach Aussagen der Kritiker war diese Entwicklung ein weiterer Schritt zur absoluten Machtausübung. Mit derzeit fast 300 Stimmen im Abgeordnetenhaus bedarf es nicht mal mehr eines Koalitionspartners zur Durchsetzung der Interessen der Regierung. Wenn politische Stabilität gleichzusetzen ist mit politischer Paralyse der Opposition, dann ist Thaksin dies sicherlich gelungen, behaupten kritische Stimmen. Kritische Journalisten befürchten, dass sich die politische Mehrheit der TRT in beiden Häusern in Zukunft negativ auf die derzeit ohnehin umstrittene Pressefreiheit im Lande auswirken wird.
In der Opposition ist nunmehr die älteste Partei Thailands, die Democrat Party unter der Führung des derzeit gesundheitlich geschwächten Chuan Leekpais verblieben. Für die Democrat Party könnte dies eine Herausforderung sein, die Oppositionsrolle aktiver auszuüben, was allerdings aufgrund des Kräfteverhältnisses im Parlament schwer werden wird.
Für die Zukunft bedeutet dies eine Veränderung des thailändischen Parteiensystems zu einem bipolaren Zwei-Parteiensystems, eine Entwicklung, die es kleinen Parteien ungleich schwerer macht, sich an nationalen Wahlen zu beteiligen, in denen finanzielle und politische Schlagkraft im Vordergrund stehen.
Ob dieser parteipolitische Transitionsprozess ein Element des demokratischen Entwicklungsprozesses Thailands ist oder aber eher der Ausdruck politischer Zweckmäßigkeit zur Ausübung umfassender politischer Kontrolle wird die Zukunft zeigen.
Die Regierung ist nunmehr ein Jahr im Amt. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass innerhalb dieses Zeitraums ein deutlicher Popularitätsverlust von ca. 30% zu verzeichnen ist.
Der hohe Anspruch Thaksins, ein bipolares Parteiensystem unter starker Dominanz der Regierungspartei zum Garanten politischer Stabilität zu erheben, bringt die Regierung unter großen öffentlichen Druck; für Fehlleistungen der Regierung bzw. Nicht-Implementierung diverser Reformvorhaben kann dann auch die Opposition nicht mehr verantwortlich gemacht werden.