Wahlkampfauftritt des stellv. Vorsitzenden der SMK Miklós Duray in Ungarn sorgt für politischen Wirbel in der Slowakei - International Reports
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Wahlkampfauftritt des stellv. Vorsitzenden der SMK Miklós Duray in Ungarn sorgt für politischen Wirbel in der Slowakei
by
Christoph Thanei
Einige Wochen nach den umstrittene Äußerungen eines Spitzenpolitikers der "Partei der Ungarischen Koalition" (SMK) sorgen sie noch immer für Aufregung und heftige Debatten in der Slowakei.
Die christlich-demokratisch orientierte SMK vertritt fast die gesamte, knapp zehn Prozent starke, ungarische Minderheit in der Slowakei. Sie ist auch als stabilisierender Faktor in der slowakischen Regierungskoalition von Gewicht. Ihr stellv. Vorsitzender Miklós Duray wollte mit einem Wahlkampfauftritt im "Mutterland" Ungarn den bisherigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstützen.
Auf dem Höhepunkt von Orbáns Wahlkampagne trat Duray am 13. April als Gastredner auf. Transparente, die er in der begeisterten Menge sah, sollen ihm, nach eigenen Angaben, das Stichwort geliefert haben: "Felvidék ist mit euch, Felvidék unterstützt dich, Viktor", rief er ins Mikrofon. "Felvidék", auf Deutsch "Oberland" (im Sinne von "Oberungarn"), ist aber jener ungarische Ausdruck, den großungarische Sympathisanten und Nationalisten noch heute als Bezeichnung für die heutige Slowakei und die benachbarte Karpatenregion verwenden, um damit auszudrücken, dass diese Gebiete zu Ungarn gehören.
Der zu erwartende Aufschrei in der Slowakei über den Auftritt des Abgeordneten des slowakischen Parlaments erfolgte nur schrittweise. Denn die extremen slowakischen Nationalisten sind seit ihrer Spaltung in die "Slowakische Nationalpartei" (SNS) und die "Wahre Slowakische Nationalpartei" (PSNS) so in ihre Flügelkämpfe verstrickt, dass sie das Geschehen um sie herum kaum noch wahrnehmen. Die Regierung setzte zunächst auf Stillhalten, um den ungarischen Wahlkampf nicht zu beeinflussen.
Erst nachdem in Ungarn auch der zweite Wahlgang absolviert war, forderte Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda von Duray eine Entschuldigung. Inzwischen aber sind die zerstrittenen Nationalisten auf ihre Chance aufmerksam geworden und überbieten sich darin, wem die radikalere Reaktion gegen die "ungarische Provokation" einfällt: Den Antrag der SNS, Duray müsse vom Immunitätsausschuss des Parlaments sein Abgeordnetenmandat entzogen werden, überbot die PSNS mit einer Verbotsforderung gegen die gesamte SMK. Daraufhin kündigte die SNS gar an, Duray vor der nächsten Sitzung am Betreten des Parlaments in Bratislava zu hindern - was nur gewaltsam möglich wäre.
Mit Ausnahme von SNS und PSNS sind zwar heute alle relevanten politischen Kräfte um eine Entspannung bemüht, dennoch ist offensichtlich, dass die öffentliche Diskussion über das Thema zur Verstärkung bereits vorhandener antiungarischer Stimmungen beigetragen und die politische Position der SMK geschwächt hat.
Vor allem auf Seite der ungarischen Minderheit wird daher fieberhaft daran gearbeitet, die Gemüter wieder zu beruhigen und das Aufheizen nationalistischer Gefühle einzudämmen. Besondere Beachtung fand ein Aufruf von 90 ungarischen Intellektuellen, in der diese die SMK zur Mäßigung aufriefen und Duray aufforderten, "nicht mehr im Namen aller Ungarn" zu sprechen. Die Partei selbst reagiert vorerst mit einem Kodex für SMK-Funktionäre, sich zu heiklen politischen Themen nicht öffentlich zu äußern. Das sorgte für Verwunderung bei den Medien, die ausgerechnet auf ihre brennendsten Fragen keine Antworten mehr bekommen sollen.
Unterschiedliche Einschätzungen des Oppositionspolitikers Fico Eine mögliche Regierungsbeteiligung des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimír Meciar und seiner HZDS-LS, die die Meinungsumfragen für die Parlamentswahlen im September anführt, wird nach wie vor insbesondere von hochrangigen Vertretern der NATO im Hinblick auf einen NATO-Beitritt des Landes als inakzeptabel bezeichnet. Dagegen konnte sich der Vorsitzende der in den Umfragen an zweiter Stelle liegenden Partei "Smer (Richtung) - Der Dritte Weg" international erfolgreicher präsentieren.
Speziell von jenem (überwiegenden) Teil der slowakischen Medien, der der gegenwärtigen Koalitionsregierung nahe steht, wurde zum Teil mit Verwunderung aufgenommen, dass beispielsweise der amerikanische Botschafter in der Slowakei Ronald Weiser zwar die Ablehnung Meciars, aber zugleich eine positive Einstellung der USA zu Róbert Ficos möglicher Regierungsbeteiligung bestätigte.
Mit Aufmerksamkeit verfolgen die slowakischen Medien aber auch wiederholte Äußerungen Ficos, er könne sich eine Koalition mit einer HZDS ohne Meciar vorstellen. Zusammen könnten HZDS und Smer laut Umfragen mit der absoluten Mehrheit der Parlamentssitze rechnen. Die HZDS lehnte bisher aber eine Ausgrenzung ihres Parteichefs kategorisch ab.
Aktuelle Meinungsumfragen der Wählerpräferenzen (April 2002)
Partei
Stimmenanteil in %
HZDS
24,3
Smer
14,9
SMK
11,4
ANO
10,5
SDKÚ
8,3
KDH
7,1
SNS
5,5
Quelle: Institut für Kultur- und Meinungsforschung
