Country reports
Das erste Welt-Sozial-Forum (WSF) 2001 in Porto Alegre hatte eine klare und kämpferische Anti-Davos-Position und war auch als Gegenpol zu Davos von seinen Gründern gedacht gewesen.(1) 2002 waren die Organisatoren und Mitwirkenden des 2. WSF durch die Ereignisse des 11. September in ihrer Polemik „behindert“, denn das Welt-Wirtschafts-Forum, WEF, war von dessen Gründer Klaus Schwab als Solidaritätsbezeugung von Davos nach New York verlegt worden. Da die „Kapitalisten“ durch Terroristen, mit denen sich die WSF-Organisatoren bei allem sozialrevolutionärem Elan nicht identifizieren lassen wollten, so hart getroffen worden waren, konnte und wollte man dem mit dem Terroranschlag in New York verbundenen menschlichen Leid nicht auch noch die Polemik gegen die USA hinzufügen, wenngleich von einigen Teilnehmern „klammheimlich“ Verständnis zu hören war.
2003 freilich ist der kämpferisch aggressive Ton und Geist des ersten Treffens wieder da, wenn auch in „hoffnungsfrohem“ Gewand, denn mit der Wahl des früheren Gewerkschafts- und Arbeiterführer Luiz Inácio Lula da Silva zum brasilianischen Präsidenten hat man nun schon vier linksorientierte Präsidenten in Südamerika.
Dies hätte Veranlassung sein können, diesmal in Porto Alegre der konzeptionellen Diskussion, der Erörterung der Wege zu den schon häufig proklamierten sozialen Zielen den Vorzug vor der Anti-Haltung und dem medienwirksamen Protest zu geben. Wäre dies geschehen, so wie man es am Ende des zweiten WSF deklariert hatte, hätte man eine effektive Komplementierung des WEF in Davos erreichen können.
(1) Vgl. D.W.Benecke, Porto Alegre: Ein Fanal der Sozialisten gegen die Globalisierung, in: Welt-Report, März 2001, S. 22 – 26. Dort wird das erste Welt-Sozial-Forum analysiert.
Soziale Probleme in Lateinamerika
Bereits bei dem Bericht über das erste WSF 2001 war darauf hingewiesen worden, dass die neoliberale Politik im Geist des Konsenses von Washington, mit dem die meisten lateinamerikanischen Staaten bis zur Tequila-, Asien- und Russland-Krise Wachstums- und Haushaltsstabilisierungserfolge erzielen konnten, ihre Wirkung verloren hat. Die sozialen Probleme waren in den letzten 90er Jahren gewachsen, die Einkommens- und Reichtumsverteilung hatte sich verschlechtert, der Mittelstand hat an Boden verloren.
Dies ist der Nährboden für sozialistische und populistische Politiker. Die demokratisch formal einwandfreie Wahl von Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist hierfür ebenso ein Beispiel wie die des Präsidenten Lucio Gutiérrez in Ekuador. In Brasilien erzielte der Sozialist Lula mit 61% in der Stichwahl ein überzeugendes Ergebnis gegen seinen „halblinken“ Konkurrenten. In Uruguay steigen die Wahlchancen des Repräsentanten der Vereinigten Linken. Chile hatte sich bereits für einen inzwischen allerdings eher sozialdemokratischen als sozialistischen Präsidenten entschieden.
Perus Präsident Toledo hatte nicht zuletzt wegen seines populistischen Wahlkampfs gewonnen. In Kolumbien (Uribe) und Bolivien (Sánchez de Lozada), wo konservative Kandidaten das Rennen machten, traten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme hinter nationalen Belangen zurück.(2)
Möglicherweise wird sich in Chile bei der nächsten Wahl ein eher konservativer Kandidat durchsetzen, denn dort ist inzwischen viel für den sozialen Ausgleich getan worden und die in letzter Zeit schlechteren, freilich vergleichsweise immer noch ganz ordentlichen Wirtschaftsdaten dürften es einem sozialistischen Nachfolger von Präsident Lagos schwer machen.
Ob sich in Argentinien, dem Land mit der zur Zeit schwersten Wirtschaftskrise, ein fähiger und unbescholtener Politiker findet, der das Land in eine wieder bessere Zukunft steuert, oder ob sich auch dort ein Populist durchsetzt, ist momentan nur schwer abzuschätzen.
(2) Inzwischen macht allerdings auch die bolivianische Gewerkschaft COB gegen den Präsidenten, einen in seiner ersten Amtszeit profilierten Neoliberalen, Front.
Take-off wieder einmal abgebrochen
Neben den sozialen Problemen hat die Wirtschaftssituation erheblichen Einfluss auf die politische Konstellation. Das „Flugzeug Lateinamerika“, um im Bild W. W. Rostows zu sprechen, hat wie schon öfter in der Vergangenheit nach Boom-Phasen seinen take-off-Prozess abgebrochen. Die Wirtschaft der meisten lateinamerikanischen Staaten –in gewissem Umfang waren bisher Mexiko, Chile und Brasilien Ausnahmen- lahmt wieder einmal.
Die Schuldzuweisung an die Industriestaaten, deren Protektionismus, die Verteufelung der wirtschaftlichen Globalisierung und des Neoliberalismus geht den Matadoren des 3. WSF leicht von der Hand. Der große Hoffnungsträger ist nun der neue Präsident Brasiliens. Hierbei spielt sicher die persönliche Anerkennung seines beeindruckenden Lebenslaufs eine große Rolle. Zudem wirkt seine „Null-Hunger-Kampagne“ medial hervorragend, obgleich in Brasilien das Armutsproblem wesentlich brisanter ist als das des Hungers.
Die Behinderung des wirtschaftlichen Wachstums bei einer extrem ungleichen Einkommens- und Reichtumsverteilung(3) ist bekannt. Noch immer hat Ludwig Erhards Devise, durch Massenkonsum das Wachstum und den sozialen Ausgleich zu bewirken, Gültigkeit. Auch in konservativen Kreisen Lateinamerikas wächst das Bewusstsein, dass es eines stärkeren sozialen Engagements und einer größeren Verteilungsgerechtigkeit bedarf, um eine langfristig tragfähige Entwicklung zu erreichen.(4)
(3) Lateinamerika ist die Region der Erde, in der Reichtum und Einkommen am stärksten konzentriert sind.
(4) Bei dem lateinamerikanischen Business-Forum im November 2002, einem vom WEF in Rio de Janeiro veranstalteten "Davosito", wurde eine Sozialverpflichtung der lateinamerikanischen Unternehmer verabschiedet, die, falls sie umgesetzt wird, zu mehr Mitbestimmung und Lohngerechtigkeit führen würde. Einer der Promotoren dieser Verpflichtung war der Unternehmer und jetzige Wirtschaftsminister Brasiliens Luiz Fernando Furlan.
Porto Alegre – zum dritten Male Gastgeber des WSF
Porto Alegre ist eine seit 1989 sozialistisch regierte Stadt mit einer über 100-jährigen Rebellionstradition. Die etwa 1,4 Millionen Einwohner haben die Möglichkeit, an der Gestaltung des Stadthaushalts mitzuwirken („partizipatives Budget“), was zusammen mit anderen gesellschaftlichen Leistungen die Stadt in der UN-Statistik über die menschliche Entwicklung(5) an die zweite Stelle der Welttabelle gebracht hat.(6) Es gibt wenige Orte, die sich in gleicher Weise für ein Welt-Sozial-Forum qualifizieren, sei es wegen der Stadt selbst, sei es wegen des Landes. Man könnte an eine Stadt in Süd-Afrika denken, das Land, das nach Brasilien an zweiter Stelle bezüglich der ungleichen Reichtumsverteilung steht.
Nach den Informationen der Organisatoren nahmen am dritten WSF etwa 100.000 Personen aus 156 Ländern teil, die teils sich selbst, teils die 5700 vertretenen Organisationen repräsentierten. Dies sei, so verkündete Lula stolz, die größte politische Zusammenkunft unserer Zeit. An den 4 Tagen des WSF wurden 50 Vorträge, round-table-Diskussionen und Workshops im offiziellen Programm in fünf Bereichen durchgeführt:
- Demokratische tragfähige Entwicklung
- Wertediskussion und Menschenrechte
- Medien und Kultur
- Politische Macht, Zivilgesellschaft und Demokratisierung
- Demokratische Weltordnung und Kampf gegen die Militarisierung
Zudem hatten die beteiligten Institutionen etwa 1200 weitere Veranstaltungen „in eigener Verantwortung“ angekündigt und wohl auch durchgeführt.
Im Gegensatz zu den ersten beiden Treffen kam es diesmal nicht zu skurrilen medienwirksamen Auftritten. Der Star der Veranstaltung war zweifellos Lula, als Präsident des Landes noch mehr gefeiert als der frühere Arbeiterführer Lula, der aus dem Stegreif eine Rede vor ca. 70.000 Zuhörern hielt, in der er sein soziales Engagement erneut bekräftigte, aber auch um Geduld bei der Umsetzung der Reformen bat, und anschließend nach Davos (Berlin und Paris) flog, um auch dort für mehr soziales Engagement und Frieden zu werben.
Der venezolanische Präsident Chávez, nicht „formell“, sondern „privat“ eingeladen, ließ sich die Chance nicht entgehen, wieder einmal ein großes Publikum von Gesinnungsgenossen zu haben, und verabschiedete sich für einen Tag von seinen Problemen in Venezuela. Er war diesmal der umjubelte Farbtupfer, den in den vergangenen zwei Jahren Personen wie der französische Bauernaktivist José Bové gesetzt hatten.(7)
(5) United Nations, Human Development Report, New York 2002.
(6) Die dem Bürgermeister in freundlicher Form gestellte Frage, warum man dann die Wahlen in der Provinz verloren habe, wurde mit dem Hinweis auf den wahltaktischen Fehler erklärt, sich ganz auf die Kandidatur Lulas konzentriert und den Wahlkampf für den Provinzgouverneur vernachlässigt zu haben.
(7) Bové hatte 2001 noch durch die Zerstörung von genmanipulierten Maispflanzen bei der Agrarfirma Monsantos Aufsehen erregt. Wegen einer Aktion gegen McDonalds wurde er in Frankreich zu 14 Monaten Haft verurteilt. Lula war offenbar gut beraten, ihm diesmal eine Audienz zu verweigern.
Exponierte Anti-Haltung – wenig Konzept
Die erwähnten fünf Arbeitsbereiche deuten bereits an, welche Angriffspunkte Priorität besaßen. Die Vorträge und Podiumsdiskussionen waren - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - von erschreckender Einseitigkeit und richteten sich vorrangig und dezidiert gegen die Globalisierung, gegen den Neoliberalismus und die multinationalen Unternehmen, gegen die wirtschaftliche und politische Hegemonie der USA und gegen die Regierung Bush, natürlich gegen den Irak-Krieg, gegen die Kapitalisten und deren Finanzspekulation, gegen die Privatisierung, gegen die internationalen Institutionen, besonders IWF, Weltbank, WTO und G 8, die von den USA beherrscht würden und nicht demokratisch legitimiert seien, gegen die panamerikanische Freihandelszone ALCA, die nur ein neues Instrument kolonialistischer Beherrschung Lateinamerikas durch die USA sei, gegen Diskriminierung und Gewalt in der Gesellschaft, gegen eine rein formale Demokratie (was sich nicht gegen Kuba oder den Irak richtete!), vielfach auch gegen politische Parteien (nicht so im Falle Brasiliens !).
Offensichtlich waren diese Attacken fast allen Rednern ein Anliegen. Dass es dafür viel, bisweilen jubelnden Applaus gab, mag manchen der überwiegend intellektuellen Redner zusätzlich motiviert haben, sich demagogisch statt argumentativ zu äußern. Nur wenige, wie der ehemalige portugiesische Präsident Mario Soares und der neue brasilianische Innenminister José Dirceu, konnten der Globalisierung positive Seiten abgewinnen. Die Äußerung Dirceus, wer sich aus der Globalisierung ausklinke, sei verloren, war sicher auch als positives Signal an die brasilianische und internationale Wirtschaft gedacht.
Die Plädoyers für die Integration Lateinamerikas und Afrikas, für soziale Gerechtigkeit, für mehr Beschäftigung, für das Engagement in der Zivilgesellschaft („Diversität in der Einheit radikaler sozialer Bewegungen!“), für die Armutsbeseitigung, für die Gleichberechtigung und Beachtung der Menschenrechte, für ethische und moralische Regeln des unternehmerischen Verhaltens, für Frieden und eine Erweiterung des Weltsicherheitsrates, die sich ebenfalls wie ein roter Faden durch die Veranstaltungen zogen, blieben in der Regel bei der schon oft gehörten Zielverkündigung stehen, ohne den Weg dorthin in den verschiedenen Ländern und Kulturkreisen aufzuzeigen.
Eine besondere Position bei den Diskussionen nahm die Gestaltung der Demokratie ein. Durchgängig plädierte man für eine lebhaftere Demokratie, an der sich die Bevölkerung aktiver beteiligen müsse und könne. Selbst die hierfür unzureichende formale Möglichkeit einer Wahlbeteiligung werde in vielen Ländern von vielen Bürgern nicht genützt. Vor allem auf lokaler, aber auch auf globaler Ebene etwa bei den internationalen Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO und bei den UN-Organisationen sei eine Demokratisierung erforderlich. Die Politikverdrossenheit breiter Bevölkerungskreise in vielen Ländern erschwere die „Demokratisierung der Demokratie“.
Die Demokratiekrise, aber auch die Wirtschaftskrise, die Zivilisations- und Kulturkrise und die Unglaubwürdigkeit vieler Politiker und Unternehmensführer wurden im wesentlichen mit dem Neoliberalismus begründet, der mit der Demokratie unvereinbar sei, eine Demokratisierung von innen wegen der ökonomischen Machtstruktur nicht zulasse, der die einseitige Wirtschaftsorientierung, auch der sozialdemokratischen Politiker erkläre, die Korruption und die Profitgier erneut angeheizt habe. Der Neoliberalismus habe sich - mindestens in Lateinamerika - überlebt und sei keine Option zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme; soziale Bewegungen hingegen seien im Aufschwung und könnten einen Wandel in Politik, Wirtschaft und Kultur bewirken.
Aus der Sicht Süd-Afrikas und Brasiliens wurde allerdings auch auf die Gefahr einer „Entfernung“ ehemals dynamischer sozialer Bewegungen (ANC, Gewerkschaften) von der Basis hingewiesen, wenn deren Führer Regierungsverantwortung übernähmen und die sozialen Bewegungen sich zu „Parteiapparaten“ wandeln. Auch Kohärenzprobleme verschiedener sozialer Bewegungen und NGOs wurden selbstkritisch erwähnt.
Wie gerne hätte man mitdiskutiert, wenigstens aber kritische Fragen gestellt, die teilweise schriftlich möglich waren, aber nie zur Verlesung kamen.
Begegnung von WSF und WEF ?
Das WSF ist kein Spiegel der Gesellschaft, aber die dortigen Diskussionen können nicht deshalb belächelt werden, weil die Plädoyers für die Auferstehung des Kommunismus, für Chávez und Castro, für Bushs Rückkehr zum Cowboy-Leben oder für sexuelle Freiheiten bejubelt wurden. Die Organisatoren hatten durchaus höchst relevante Themen auf die Tagesordnung gesetzt, aber das Versprechen eines kontroversen Dialogs, so der Obertitel des wichtigsten Veranstaltungsteils, hätte nur bei mehr Meinungsvielfalt eingehalten werden können. In Davos ist zwar auch das Publikum relativ homogen, auf dem Podium hingegen werden durchaus kontroverse Meinungen geäußert und diskutiert.
Unterschiede zwischen WEF und WSF in den Äußerlichkeiten wie die größere Zahl der Teilnehmer, der höhere Anteil der Jugendlichen und Frauen, die niedrige Teilnehmergebühr von 0.70 Euro, die farbenfrohe Kleidung und die Bekenntnis-T-Shirts, der Jubel und die Begeisterung statt einem vornehmen Applaus, die Lagerhallen und Sportstätten statt eines stilvollen Kongress- Zentrums sind nicht hinderlich für einen Dialog zwischen den Wirtschaftsbossen und Politikern in Davos und den mehr oder weniger prominenten WSF-Rednern in Porto Alegre.
Es ist die inhaltliche Einseitigkeit, die bisher das WSF wesentlich von dem WEF unterscheidet. Es hat zudem den Anschein, dass sich das WEF den sozialen Problemen und gesellschaftskritischen Positionen mehr genähert hat als das WSF den ökonomischen Fragen und Lösungsoptionen. Zwar spricht niemand mehr von den „verrückten Linken in Porto Alegre“, so Lula in seiner Rede beim WSF, aber es sind nach wie vor „die Linken“, die in Porto Alegre die Szene, die Themen und die Diskussion beherrschen, obwohl die „14 Prinzipien von Porto Alegre“ Toleranz und Meinungsvielfalt postulieren.
Der Skepsis, die bezüglich der weiteren wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Welt nach Medienberichten in Davos vorherrschte, könnte eine Dosis des Optimismus, der in Porto Alegre zu spüren war, gut tun. WEF und WSF sind –vom Ansatz her- nicht mehr wie noch 2001 zwei völlig getrennte kommunikationsunfähige Welten. Ob sich Davos wegen des WSF, wie Lula in Porto Alegre zur Freude seiner Zuhörer, aber auch zur Rechtfertigung seiner in seinen Kreisen nicht unumstrittenen Davos-Reise, sagte, nunmehr auch mit den sozialen Fragen beschäftige, ist unerheblich. Nur wer mit geschlossenen Augen durch die Welt - und nicht nur durch die Entwicklungsländer - geht, wird der Notwendigkeit widersprechen, dem sozialen Ausgleich und dem wirtschaftlichen Wachstum eine bessere Chance zu geben.
Soziale Marktwirtschaft mit klaren Kommandostrukturen und aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft, think tanks, die kontinuierlich die Optionen analysieren, und gut kontrollierte Politiker, die die Macht des Staates wohl dosiert einsetzen - dies wäre eine Brücke, auf der sich WSF und WEF freundschaftlich und sich gegenseitig befruchtend begegnen könnten.
Eine andere Welt ist möglich, so der Slogan von Porto Alegre. Kein Dissens! Ob sich WSF IV, das erstmals in Indien - ein Verlust für Lateinamerika und Brasilien! - stattfinden soll, stärker mit Konzeptionen für eine bessere, also sozial gerechtere und prosperierende Welt beschäftigen wird? Zu wünschen wäre es.
