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Die bereits im April 2014 aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kuba und der EU haben kürzlich die fünfte Verhandlungsrunde abgeschlossen. Während Wirtschafts- und Handelsfragen bereits fortgeschritten sind, zeigen die Verhandlungen, dass die Situation der Menschenrechte und die Gestaltung der demokratischen Öffnung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft innerhalb der EU kontrovers diskutiert werden.
Vor diesem Hintergrund betonte der Stv. Hauptabteilungsleiter Frank Priess in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den derzeitigen Öffnungsprozess. Die Entwicklungen seit Dezember 2014 haben gezeigt, dass die neue Politik der USA unter Ausklammerung der Demokratie- und Menschenrechtsfrage eingeleitet wurde. Das Regime hält an seinem diktatorischen Machtanspruch fest und die kubanische Bevölkerung werde weiterhin unterdrückt, so Priess. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass der Erfolg der politischen Öffnung abhängig von einem konzentrierten und gemeinsamen Vorgehen der Zivilgesellschaft Kubas sei. Gleichzeitig braucht Kubas Opposition die Unterstützung und Solidarität der internationalen Gemeinschaft.
In diesem Zusammenhang warnte der deutsche Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz in seinem Vortrag „Zivilgesellschaft als Motor des Wandels“ vor einer Selbstfesselung der europäischen Diplomatie im Hinblick auf die Verhandlungen mit Kuba. Dabei sollte der Westen dem kubanischen Regime und den Eliten Gelegenheit geben, selbst die Unabwendbarkeit einer Resignation einzusehen. Es sei die Rolle des Westens, dem Regime die Perspektivlosigkeit aufzuzeigen. Die kubanische Bevölkerung müsse gleichzeitig der Akteur sein, der den Wandel von innen hervorbringt. MdB Peter Weiss betonte im Panel „Die EU und Kuba: Auf dem Weg zu einer transatlantischen Partnerschaft?“, dass der Westen öfter hinterfragen sollte, was die Zivilgesellschaft wirklich benötigt, um zu hinterfragen. Zuhören wäre der Schlüssel, statt nur zu Beraten. Dabei versicherte er, dass eine sogenannte „conditionality clause“ für Menschenrechte unabdingbar für die Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Kuba sei. Während der historische Feind, die USA, sicherlich größere Schwierigkeiten habe, Zugeständnisse aus Kuba zu bekommen, könne die EU positiv einwirken, so beide Abgeordnete.
Die kubanischen Gäste begrüßten die Unterstützung der deutschen und europäischen Experten für die Zivilgesellschaft. In den zahlreichen Beiträgen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die derzeitige Kooperation mit Kuba mit dem Castro Regime durchgeführt werde und nicht mit der kubanischen Bevölkerung. Entsprechend wurde in den Diskussionsrunden auch darüber debattiert, in wie weit eine wirtschaftliche Kooperation ausgehandelt werden sollte, ohne dabei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu beharren. Dabei waren sich alle Experten einig, dass diese Frage nicht offen bleiben dürfe. Rosa María Payá, Tochter des berühmten verstorbenen kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá und Gründerin der zivilgesellschaftlichen Organisation „Cuba Decide“ (Kuba entscheidet), betonte, dass die Fragestellung der wirtschaftlichen Öffnung nicht den Vorrang haben darf, wenn die Menschenrechte derart in Gefahr sind. Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko, Prof. Dr. Stefan Jost fasste die Linie der kubanischen Gäste im Abschlusskommentar entsprechend zusammen: Eine alleinige Förderung des Handels führe nicht automatisch zu einem Wandel, sondern stünde Gefahr die kubanische Regierung extern zu legitimieren, während sie innerhalb Kubas über keinerlei demokratische Legitimierung verfügt.
In Kuba herrsche erst Demokratie, wenn Veranstaltungen wie diese zweitägige Konferenz unter Einbeziehung aller Meinungen auch auf der Insel selbst stattfinden können, so Jost. Schließlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Wandel auf Kuba von den Kubanern selbst eingeleitet und geführt werden muss. Die Voraussetzungen dafür sind auch ein Jahr nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zu Kuba und auch nach der fünften Verhandlungsrunde der EU mit Kuba noch nicht gegeben. Der friedliche Weg zu einer Demokratie zu einer Demokratie in Kuba bleibt somit die Hauptaufgabe der Zivilgesellschaft in Kuba und wird auch in den kommenden Jahren von der Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet und unterstützt werden.
