Nach der Einführung von Martin Hornhues, Vorsitzender des Verbandes Bremen-Burglesum, der die Polarisierung in der Gesellschaft allgemein ansprach und eine Nicht-Benennung von Linksextremismus in den Bremer Medien kritisierte, übergab er das Wort an Ralf Altenhof. Dieser referierte zum Bremer Weg der „Linksextremismusbekämpfung“, der darin bestehe, über Jahre hinweg Gruppierungen schlicht aus den Verfassungsschutzberichten zu streichen, wiewohl diese (zwar nicht mehr so stark wie früher) weiterhin in Bremen aktiv seien. So verringerte sich die Zahl von rund 1100 Linksextremisten in 2007 auf etwa 240 gewaltbereite Linksextremisten in 2022. Jüngst musste der Senat zugeben, dass es in Bremen insgesamt ca. 300 Linksextremisten gebe – also nicht nur die 240 gewaltbereiten, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden. So agiere kein anderes Bundesland oder der Bund. Das Fazit müsse lauten, dass die Verharmlosung linksextremistischer Kräfte in Bremen einem Skandal gleiche: Einerseits werde nicht hinreichend über das ganze Spektrum des Linksextremismus (gewaltorientierter und nicht gewaltorientierter) aufgeklärt, andererseits gebe es keine grundsätzliche Abgrenzung, ja zum Teil sogar Zusammenarbeit mit diesen. Ein Mangel an Präventionsangeboten vervollständige diese Problematik.
Nach dem Vortrag folgte eine Diskussion. Dabei wurde auch ein Desinteresse, in der Schule Linksextremismus zu behandeln, und ein erstarkender Antisemitismus in der linken Szene angesprochen. Der Abend klang mit einem „Schnack“ aus.
Topics
Between scandals, election successes and court judgements – the AfD in 2024
Political Attitudes towards Climate Protection, Migration and the Welfare State
Intra-party democracy in the elections for the CDU and SPD party leadership
Something New More Often: The electorate of the new left-conservative party BSW
On the basic programme by CDU 2024