Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert alljährlich am 10. Dezember an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1948.
Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Norbert Altenkamp MdB, sprechen wir über die menschenrechtspolitischen Herausforderungen, die das Jahr 2022 mit sich gebracht hat. Der gebürtige Westfale sitzt bereits in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag und im Menschenrechtsausschuss.
Die aktuellen Ereignisse in Iran stehen im Vordergrund des Gesprächs. Hierzu veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Dezember - anlässlich des Tags der Menschenrechte - auch eine Podcast-Live Veranstaltung zum Thema „Menschenrechtspolitische Perspektiven auf die Proteste in Iran“ in der Berliner Akademie der KAS. Das Programm finden Sie hier: www.kas.de/iranprotest
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„Auch im Iran findet eine Zeitenwende statt – Wir müssen die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken! Ein Regime, das sich gegen Veränderungen stemmt, wird nicht überleben!“, sagt Altenkamp im Podcast über die aktuelle Lage in dem Land.
Mit Blick auf die deutsche Politik gegenüber der weltweit rund sechs Millionen Menschen großen iranischen Exilgemeinschaft – über 200.000 Iraner leben in Deutschland - sagt er: „Man muss die Menschen weiter ermutigen, die einen Veränderungsimpuls erbringen können!“
Als Abgeordneter setzt sich Altenkamp für verhaftete Iraner ein: „Wichtig ist, dass man signalisiert, du bist nicht allein, du wirst gesehen, obwohl du weggesperrt wirst, bist du nicht unter dem Schirm. Solange die Menschen nicht vergessen werden, sind sie nicht weg und der Staat hat seine Ziele nicht erreicht!“
Seine Erwartung an die Bundesregierung formuliert er so: „Es ist nicht nur Pathos und Phrasendrescherei der Bundesregierung gefragt – Länder wie der Iran sind die Nagelprobe, um zu zeigen, wie hältst du es mit der wertebasierten Außenpolitik, mit der feministischen Außenpolitik?!“
„Entweder sie schaffen es, Veränderungsprozesse in den Gang zu bringen, oder die Intelligenz wird den Iran verlassen“, ist sein bitteres Fazit mit Blick auf die politische Führung in Iran.
Weitere aktuelle Themen des Podcast-Spezials zum Tag der Menschenrechte sind die hitzigen Debatten um die Menschenrechtsverletzungen in Katar, dem ersten arabischen Land, in dem die noch bis zum 18. Dezember laufende FIFA Weltmeisterschaft ausgerichtet wird. Wie sieht er aber auch die positiven Veränderungsprozesse in Katar, die nicht zuletzt von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den letzten Jahren in arbeitsrechtlichen Fragen erreicht wurden?
Wir sprechen über den Völkermord an den Jesiden durch den IS in Syrien und Iran und darüber, warum es wichtig ist, dass auch der Deutsche Bundestag – neben zahlreichen anderen Parlamenten - den Holodomor – den vor 90 Jahren unter der Diktatur Stalins in der Ukraine begangenen Völkermord durch Hunger – dem bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer fielen, jetzt ebenfalls als Völkermord anerkannt hat?
„Der Holodomor ist ein Beispiel aus der Geschichte: es ging immer darum, die ukrainische Seele zu eliminieren - dadurch sind Völkermordmerkmale gegeben.“
Der systemische Wettbewerb steht ebenfalls auf der Agenda und die Unionsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Menschenrechtsausschuss am 30. November - in einer öffentlichen Anhörung -darüber diskutiert hat. Norbert Altenkamp erläutert, warum die Menschenrechte in den Mittelpunkt dieser Diskussion über den systemischen Wettbewerb und über unser Verhältnis zu Staaten wie China und Russland gehört.
Der Kampf gegen den Menschenhandel beschäftigt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer menschenrechtlichen Arbeit seit zwei Jahrzehnten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die politische Anstrengung, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung zu bekämpfen. Welche konkreten Schritte – wie die Einführung des sogenannten „Nordische Modells“ - hält Altenkamp für den erfolgreichen Kampf gegen die elementaren Verletzungen von Menschenrechten in der Prostitution für erforderlich?
Und Norbert Altenkamp hat ein vielleicht manche Hörerinnen überraschendes Schlussstatement zu seiner gewandelten Sicht auf die feministische Außenpolitik gemacht, die die Frauenrechte und Menschenrechte in den Mittelpunkt der Politik stellt:
„Mittlerweile weiß ich auch ein bisschen mehr, dass feministische Außenpolitik nicht bedeutet: ‚mehr Alice Schwarzer und Emma und Co.‘ – sondern dass man natürlich, wenn man Frauenrechte stärkt, auch Zivilgesellschaften insgesamt stärken kann.“
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