In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Wahied-Hagh über die aktuellen Iranproteste. Diese hatten sich am 16. September 2022 an dem Tod der 22jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini entzündet, die nach ihrer Verhaftung durch die – inzwischen von der EU sanktionierten – Sittenpolizei in Polizeihaft verstorben war.
Unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ haben die Proteste eine landesweite Dynamik erreicht und immer breitere Bevölkerungskreise erfasst. Auch international protestieren viele Exiliraner gegen das Regime. Allein in Berlin kamen am 22. Oktober geschätzte 100. 000 Demonstrierende zusammen.
Wie in den vergangenen Jahrzehnten, die immer wieder von Protesten gegen das repressive Mullahregime gekennzeichnet waren, geht das Regime mit äußerster Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Hunderte von Menschen wurden ermordet, verhaftet und gefoltert. Selbst Dutzende Kinder zählen zu den Opfern der staatlichen Killer-Kommandos.
Mit Dr. Wahied-Hagh sprechen wir darüber, was die Proteste in Iran 2022 von den Protesten in den Vorjahren unterscheidet. Ist das Gewaltregime in der Islamischen Republik Iran vielleicht noch lange nicht am Ende?
Wir diskutieren, welche Bedeutung der digitale Raum für die Ausweitung der Proteste hat und warum das geplante „nationale Internet“ eine große Gefahr wäre.
Warum sind die aktuell zu beobachtenden Protestformen, wie das Abschneiden der Haare und das Verbrennen der Kopftücher, sowie das immer verbreitetere Ignorieren der Kopftuchpflicht im öffentlichen Raum wichtig und wie entwickelt sich die internationale Solidarität in dieser Frage?
Neben der politischen Unterdrückung seit Gründung der Islamischen Republik spielt auch die zunehmende wirtschaftliche Misere bei den Protesten eine wesentliche Rolle – welche Bevölkerungsschichten schließen sich daher den Protesten an? Droht ein Generalstreik, oder gar eine wirtschaftlich-politisch-soziale Implosion im Iran?
Die EU hat am 17. Oktober 2022 mit neuen Sanktionen gegen die verantwortlichen Individuen und Institutionen - wie der Sittenpolizei -auf die Gewalt der Staatsorgane reagiert. Zudem wurde die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung und von Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs in den Iran verboten. Welche Bedeutung haben diese zielgerichteten Sanktionen für die weitere Entwicklung und reichen sie wirklich aus?
Nicht zuletzt diskutieren wir den aktuellen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12. Oktober 2022 „Die iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“, der unter anderem die EU-weite Listung der iranischen Revolutionsgarden, die Einstellung des für den Handel zwischen Europa und Iran wichtigen präferentiellen Handelsabkommens (INSTEX) und eine neue Bewertung der laufenden Gespräche über ein mögliches Fortsetzen des JCPoA-Nuklearabkommens mit den anderen E3+3-Partnern (China, Russland, EU, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) fordert.
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