In Zeiten des Wandels und der Rückkehr der Gefahr einer potenziellen militärischen Konfrontation wurde auch am zweiten Tag der Konferenz deutlich, dass Sicherheit höchste Priorität hat, wie Dr. Wahlers, stellv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung in seinen einleitenden Worten betonte. Die NATO kehre heute zu ihren Wurzeln zurück und fokussiere sich auf die grundlegende Aufgabe der Abschreckung und Verteidigung des verbündeten Territoriums. Um den gegenwärtigen Herausforderungen, aber auch zukünftigen Entwicklungen, Rechnung zu tragen müsse auch die NATO ihre Schwerpunktsetzungen anpassen.
Der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Mircea Geoană, hielt eine eindringliche Keynote über die Zukunft der NATO und ihre Bedeutung in der Gegenwart als „erfolgreichstes Bündnis der Menschheitsgeschichte“. Die Intensität, mit der Aggressoren wie Russland Formen der hybriden Kriegsführung vorantreiben und damit demokratische und freie Gesellschaften beeinflussen, ist stark gestiegen. Er warb für Vertrauen in das Verteidigungsbündnis in einer Zeit, in der technologische Revolutionen und geopolitischen Spannungen aufeinandertreffen. „In diesen turbulenten Zeiten müssen wir uns auf das fokussieren, was uns eint, nicht auf das, was uns trennt.“ Zudem müsse die Widerstandsfähigkeit der Bündnispartner gegen Sabotage und Cyberangriffe gestärkt werden: „wir müssen besser vorbereitet sein, um feindliche Handlungen oder Angriffe abzuwehren“, so Geoană.
Die NATO sei zwar stärker als je zuvor, aber die gegenwärtigen Zeiten kämen „einem systemischen Erdbeben gleich“, betonte der stellvertretende NATO-Generalsekretär. Die NATO habe weltweit mehr Partner, darunter Länder, Organisationen und Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit vielen von ihnen werde vertieft. “Ich ermutige Sie, Ihr Vertrauen in das zu setzen, was die NATO allen unseren Verbündeten im Hinblick auf den neuen Verteidigungsplanungsprozess anbietet, um intelligente Investitionen sowohl in konventionelle Streitkräfte als auch in fortschrittliche Technologien zu tätigen”. Eine neue Sicherheitslandschaft in Europa sei im Entstehen. “Was wir tun und was wir nicht tun, wird die kommenden Jahrzehnte bestimmen”, erklärte Geoană.
Mircea Geoană hob auch die besondere Rolle Deutschlands als Verbündeten innerhalb der NATO hervor, und verdeutlichte, dass man wie nie zuvor auf Deutschland zähle: “Ihre Führung macht die NATO stärker und eine starke NATO ist das, was wir in diesen gefährlichen Zeiten brauchen”.
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums, Gunther Krichbaum MdB, betonte die unterschiedliche Wahrnehmung und Wertschätzung der NATO in Westeuropa im Vergleich zu Ost- und Südosteuropa. “In diesen Regionen ist das Bewusstsein über die NATO als Garant für Sicherheit, Frieden und sozialen Wohlstand präsent”. Daran anknüpfend hob Krichbaum hervor, dass die drängenden Themen, mit denen sich das am 9. Juni neu gewählte EU-Parlament auseinandersetzen muss, Sicherheit, Verteidigung, Technologie und Innovation seien. Krichbaum stellte aber auch klar, dass die Herausforderungen für die NATO, insbesondere auch für Rumänien bestehen blieben.
In der Diskussion, die von Katja Plate, Leiterin des KAS Auslandsbüros Rumänien, moderiert wurde, erläutert Geoană die Wichtigkeit die EU-Beitrittsprozesse der Westbalkanstaaten voranzutreiben und die EU-Annäherungen der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau weiterhin zu unterstützen. Das Schicksal der Ukraine beeinflusse auch die europäische Sicherheitsstruktur. Die Republik Moldau stehe vor ähnlichen Herausforderungen. Diskutiert wurde auch die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder aufzustocken. Die geografische Nähe zu den Kriegshandlungen in der Ukraine habe für Länder wie Rumänien deutlich gemacht, dass Investitionen in Luft- und Drohnenabwehr sowie Raketenabwehr unerlässlich sind.
Die Schlussworte wurden von der rumänischen Botschafterin in Deutschland, H.E. Adriana-Loreta Stănescu, und vom deutschen Botschafter in Rumänien, H.E. Dr. Peer Gebauer, gehalten. Botschafterin Stănescu betonte vor allem die strategisch wichtige Bedeutung der Schwarzmeerregion und plädierte für eine stärkere Einbindung dieser Region in die NATO-Strategie. Gerade in dieser komplexen Sicherheitslage bleibt das NATO-Bündnis der wichtigste Pfeiler für unsere und Europas Sicherheit.
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Botschaft von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutsch-Rumänischen Forum statt.
Mitschnitt Tag 2
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