In den deutschen Medien wird derzeit viel über Südafrika geschrieben, über Zukunftsperspektiven, aber auch über die bestehenden Schattenseiten von Korruption und Vetternwirtschaft. Zunächst einmal: Wie steht es derzeit um Südafrika?
Die Regenbogennation macht leider schwierige Zeiten durch. Und das in vielfacher Hinsicht: Südafrika befindet sich seit Jahren in einer historischen Wirtschaftskrise, die sich durch geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit auszeichnet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Tendenz steigend. Die offizielle (!) Arbeitslosenquote hat eine Rekordhöhe von etwa 34 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit liegt vermutlich sogar bei über 60 Prozent. Und was die Wirtschaft, aber auch Privathaushalte besonders schädigt: Stromausfälle gehören mittlerweile zum südafrikanischen Alltag. Darüber hinaus ist der Staat nicht mehr in der Lage, die Grundversorgung auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Bildungs- und Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr sowie dem sozialen Wohnungsbau flächendeckend zu gewährleisten. Und über die steigende Kriminalität habe ich noch gar nicht gesprochen.
All dies trägt dazu bei, dass der soziale Zusammenhalt im Land massiv gefährdet ist. Und als eine der größten Volkswirtschaften des afrikanischen Kontinents zieht Südafrika weiter Migranten aus noch ärmeren Ländern an. Dies führt zu Verteilungskämpfen um Wohnraum und Arbeit unter den armen Bevölkerungsgruppen und verschärft Fremdenhass.
Und zuletzt wird die öffentliche innenpolitische Debatte in Südafrika wesentlich durch die Ergebnisse der Untersuchungskommission über „State Capture“ („Zondo-Kommission“) bestimmt. Deren Aufgabe war es, Schritt für Schritt die tief verankerten Korruptionsnetze im Staatsapparat, den Nepotismus sowie dunkle Machenschaften um den in Südafrika „unternehmerisch“ tätigen indischen Gupta-Familienclan und ihrer Komplizen ans Licht zu bringen, die sich während der neunjährigen Regierungszeit des mittlerweile 80-jährigen Ex-Präsidenten Jacob Zuma gebildet haben. Die Trennlinie zwischen Regierungspartei und staatlichen Institutionen ist mehr und mehr verwischt.
Sie sprechen vom ANC, der Partei des Friedensnobelpreisträgers und großen Staatsmannes Nelson Mandela? Was ist da eigentlich passiert?
Bevor wir über den ANC sprechen, eine wichtige Vorbemerkung: die großen sozialen Ungleichheiten in Südafrika sind im Grundsatz noch immer die Folgen des menschenverachtenden Systems der Apartheid. Richtig ist aber zugleich, dass sich die mittlerweile 110 Jahre alte Partei und ehemalige Befreiungsbewegung ANC, seit knapp drei Jahrzehnten an der Regierung, in einer schweren, durch innere Grabenkämpfe gekennzeichneten Krise befindet, die auf das gesamte Land ausstrahlt.
Der ehemalige Staatspräsident Thabo Mbeki erklärte Ende Juli öffentlich, dass seine Partei zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei und es deshalb keinen nationalen Plan gebe, wie man mit den Hauptproblemen des Landes, nämlich der Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit umgehen solle. Zusätzlich forderten zuletzt die Opposition und Teile der Medien den Rücktritt des Präsidenten Ramaphosa. Seine persönliche Glaubwürdigkeit als Kämpfer gegen Korruption und seine Wahrnehmung als „politischer Saubermann“, haben durch die sog. „Farmgate- oder Phala Phala-Affäre“ (bei der auf der privaten Ranch des Präsidenten im Februar 2020 eine hohe Geldsumme entwendet wurde, dieser Diebstahl allerdings strafrechtlich nicht angezeigt wurde und dies viele Spekulationen nach sich zieht) schweren Schaden erlitten.
Anfang Dezember hat das Parlament einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass der Staatschef im Zuge der Ereignisse um den Diebstahl auf seiner Farm möglicherweise ernsthafte Rechtsbrüche begangen und seinen Amtseid verletzt haben könnte. Doch genießt Ramaphosa, der als wichtigstes Zugpferd des ANC gilt (und innerhalb der Bevölkerung noch recht hohe Beliebtheitswerte erzielt), weiterhin den Rückhalt seiner Partei. In dieser Affäre, in der wahrlich noch viele Fragen offen sind, scheint er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe (u.a. Verschleierung einer Straftat, Verstöße gegen die Gesetze zur Devisenkontrolle und Steuerhinterziehung, ungenehmigte geschäftliche Nebentätigkeiten) entkräften zu wollen. Folglich schließt er - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - einen Rücktritt aus und erklärte, den Bericht der Kommission aufgrund Fehlerhaftigkeit juristisch überprüfen zu wollen. Damit wurde das tagelang andauernde politische Beben und eine daraus resultierende Regierungskrise abgewendet, in der das politische Schicksal des Präsidenten ungewiss erschien. Zudem wird Ramaphosa sich - an dem am 16. Dezember 2022 beginnenden ANC-Parteitag - der (turnusmäßigen) Wiederwahl als Parteichef stellen und gilt hier immer noch als Favorit.
Doch im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob ein im Ansehen beschädigter Präsident Ramaphosa (der darüber hinaus als politisch zögerlich beschrieben wird) eine wirkliche Reformagenda verfolgen kann, oder weiterhin von Veto-Akteuren innerhalb seiner Partei ausgebremst wird. Das hängt unter anderem auch davon ab, wer neben dem Parteichef in das sechsköpfige Führungsgremium des ANC gewählt wird.
Hinzu kommt: Die aktuellen Umfragewerte, die den ANC bei der nächsten Wahl im Jahre 2024 unter 50 Prozent sehen - vergrößern eher die Nervosität im Regierungslager, führen aber - zumindest derzeit - nicht dazu, dass anhand der Entwicklung innovativer Politikansätze diesem Abwärtstrend wirkungsvoll entgegengewirkt wird.
Welche Auswirkungen haben der Ukrainekrieg und die Pandemie auf das Land?
Tatsächlich würde es bei Weitem zu kurz greifen, die derzeitige Krise im Land ausschließlich auf innenpolitische Aspekte zurückzuführen. Die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich Südafrika befindet, hängt auch mit der globalen Covid19-Pandemie zusammen, die das Land besonders hart getroffen hat. Südafrika hat von Beginn an bei der Pandemiebekämpfung auf volle Transparenz gesetzt und ein vorbildliches Frühwarnsystem entwickelt. International gedankt wurde dies dem Land am Kap hingegen nicht, ganz im Gegenteil: Vor allem aus Mangel an Erfahrung im Umgang mit der weltweiten Pandemie hat insbesondere Europa Südafrika in Sachen Reisebeschränkungen und medialer negativer Berichterstattung im Nachgang zur Entdeckung der Omikron-Variante in einer Weise stigmatisiert, die viele Südafrikaner so schnell nicht vergessen werden.
Darüber hinaus setzen Klimakatastrophen, wie zuletzt im Sommer die schweren Überflutungen in der Provinz KwaZulu-Natal (die viele Hundert Menschenleben forderte und große Teile der lokalen Infrastruktur zerstörte) dem Land schwer zu.
Hinzu kommen die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten hohen Benzinpreise sowie die Krise im Bereich der Ernährungssicherheit. Trotz allem hält die Regierung in Pretoria an ihrer Loyalität zu Moskau, dem einstigen Unterstützer im Befreiungskampf fest und macht vielmehr die NATO für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Und dies obwohl große Teile der Bevölkerung erkannt haben, wer hier der Aggressor ist: Nämlich Präsident Putin.
Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung, angesichts der Vielzahl der geschilderten Krisen?
Die Mehrheit der Menschen in Südafrika - und dabei sind 45 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahre - bangen um ihre Zukunftsperspektiven und wenden sich frustriert von der Politik ab. Das spiegelt sich zum Beispiel in der stetig sinkenden Wahlbeteiligung wider, die bei den letzten Wahlen unter 50% gerutscht ist. Das untergräbt nicht nur die Legitimität der gewählten Volksvertreter, sondern den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Langfristig kann die Entfremdung weiter Teile der Bevölkerung vom politischen System den sozialen Zusammenhalt sowie die Stabilität der noch jungen Demokratie gefährden. Im schlimmsten Falle kann die Ablehnung demokratischer Strukturen letztlich sogar zur Befürwortung eines autoritären Systems führen. Gerade in diesem Kontext bemüht sich die KAS in Südafrika seit vielen Jahren - zusammen mit einer Vielzahl ihrer engagierten und erfahrenen lokalen Kooperationspartner - einen Beitrag dazu zu leisten, diesen gefährlichen Tendenzen entgegenzuwirken.
Jetzt haben wir die Schattenseiten ausführlich beleuchtet. Wo sehen Sie denn positive Entwicklungen? Bei Minister Habecks Reise wurde ja viel über Chancen gesprochen.
Positiv ist anzumerken, dass die deutsche Wirtschaft ihren Blick verstärkt auf den afrikanischen Kontinent richtet. Insbesondere Südafrika mit seiner im Allgemeinen gut ausgebauten Infrastruktur bietet sich weiterhin als Standort für deutsche Investitionen an, neuerdings auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein Austausch auf Augenhöhe, wie zuletzt im Rahmen des German African Business Summit, der Anfang Dezember in Johannesburg stattfand, zeigt das Potential für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Zudem habe ich den Eindruck, dass die vielfältigen Probleme des Landes - einige davon habe ich genannt - hinreichend bekannt sind und darüber hinaus von verschiedener Seite (Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft) bereits tiefgreifend analysiert wurden. Mehr noch: es gibt sogar für die meisten dieser Herausforderungen gute und tragfähige Lösungsvorschläge. Woran es derzeit mangelt, ist das politische Personal, das demokratische Verantwortung, Unbestechlichkeit und politischen Willen stärker an den Tag legt. Es ist höchste Zeit dafür.
