Ist die Ukraine in der EU bis 2030 realistisch?
Die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union im Jahr 2030 ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, dessen Erreichung jedoch nicht völlig ausgeschlossen ist. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung des jüngsten Berichts der Schuman-Stiftung und der Adenauer-Stiftung mit dem Titel "Die Ukraine als EU-Kandidatenland". "Die Ukraine als EU-Beitrittskandidat".
Für einen reibungslosen Ablauf der Vorbereitungen in der Ukraine wird es sicherlich hilfreich sein, dass die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft unter den Kandidatenländern hoch ist. Die Ukrainer sind bereit, die Bedingungen zu akzeptieren, die die EU für eine Mitgliedschaft als notwendig sieht. Die Aggression Russlands hat auch ein Argument geliefert, um die bisher zurückhaltende Haltung der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den europäischen Ambitionen der Ukraine zu überwinden.
Das Tempo der Beitrittsverhandlungen und ihr Abschluss in Form eines Beitrittsvertrags wird davon abhängen, wie schnell sich die Ukraine wirtschaftlich erholt, so dass sie in der Lage ist, den Anforderungen des Wettbewerbs auf dem EU-Binnenmarkt gerecht zu werden, und wie glaubwürdig und nachhaltig die Ukraine als funktionierender demokratischer Staat funktioniert. Der Aufbau von Institutionen in der Ukraine, die den demokratischen Charakter des Staates nachhaltig garantieren, wird zweifellos ein entscheidender Test für die Aufnahme der Ukraine in die EU sein. Hier sind keine Zugeständnisse zu erwarten. Hinzu kommen die grundlegenden Probleme in Polen und Ungarn, die mit der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und dem Aufbau autoritärer Staaten zusammenhängen.
Der Beitritt der Ukraine zur EU wird enorme finanzielle Auswirkungen haben, deren Quellen, Umfang und Folgen noch nicht vollständig bekannt sind.
Im März 2023 schätzte die Weltbank die Kriegsverluste der Ukraine auf 383 Mrd. EUR. Bei einem Wiederaufbau, der sich über 10 Jahre erstreckt, würde dies jährliche Ausgaben von 38,3 Mrd. EUR bedeuten.Der Jahreshaushalt der EU beläuft sich auf rund 130 Milliarden Euro.In den Verhandlungen könnte es Vorschläge für Übergangsfristen geben, die den Zugang zur vollen EU-Finanzierung noch länger nach dem Beitritt einschränken.Neben finanziellen Fragen können auch Fragen des Unternehmensumfelds in der Ukraine, der Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit der oligarchischen Struktur der Wirtschaft oder der Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Anliegen sein.Auch wenn die Gesetzgebung bereits nahe an den EU-Lösungen liegt, sind die Praxis der ukrainischen Verwaltung und die Schwierigkeiten, auf die ausländische Unternehmen auf diesem Markt stoßen, noch zu lösen.Auch die Freiheit des Immobilienerwerbs durch Ausländer kann zu hitzigen politischen Auseinandersetzungen führen, die zur Formulierung unrealistischer Verhandlungsforderungen führen. Wie in Polen haben wir es auch hier mit historischen Hintergründen zu tun, die die politische Bewertung beeinflussen.
Ein strittiges Thema kann die Frage der Bevorzugung lokaler Unternehmen bei der Vergabe von Wiederaufbauaufträgen sein.Solche Präferenzen erscheinen vielen ukrainischen Politikern als das goldene Rezept für eine schnellere Entwicklung des lokalen Unternehmertums und haben bereits zu mehreren scharfen Auseinandersetzungen geführt.
Eine große Herausforderung ist die Bereitschaft der Union selbst für eine mögliche Erweiterung.Zwar erleichtern die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Lösungen die Aufnahme neuer Staaten erheblich, da eine solche Aufnahme in den wichtigsten Bereichen (Sitzverteilung im Europäischen Parlament, Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, Zusammensetzung der Europäischen Kommission) keine Vertragsrevision erfordert.Änderungen an den Institutionen werden jedoch weiterhin Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein.Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Flexibilität bei der Entscheidungsfindung in der EU aufgrund der zunehmenden Zahl der Mitgliedstaaten.Es darf nicht vergessen werden, dass für einen Kompromiss in diesen Fragen die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist, ebenso wie die endgültige Einigung über die Erweiterung von Anfang an. Dies erleichtert die Aufnahme neuer Länder erheblich, da eine solche Aufnahme in den wichtigsten Bereichen (Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament, Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, Zusammensetzung der Europäischen Kommission) keine Änderung der Verträge erfordert. Änderungen an den Institutionen werden jedoch weiterhin Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein.Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Flexibilität bei der Entscheidungsfindung in der EU aufgrund der zunehmenden Zahl der Mitgliedstaaten.Es sollte nicht vergessen werden, dass für einen Kompromiss in diesen Fragen, wie auch für die endgültige Einigung über die Erweiterung, zunächst die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.Es sollte nicht vergessen werden, dass für einen Kompromiss in diesen Fragen, wie auch für die endgültige Zustimmung zur Erweiterung, zunächst die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.
