Vorbemerkung
Extremisten bekämpfen die verfassungsmäßige Ordnung in westlichen Demokratien mit unterschiedlichen Strategien. Während einige auf Gewalt bis hin zum Terrorismus setzen und ihre Ablehnung der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats offen nach außen zeigen, versuchen andere, ihre Absichten zu verschleiern, um anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft zu sein. Einer der Vertreter der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, spricht offen von dem Ziel der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren: Im Sinne des französischen Vordenkers der „Neuen Rechten“ Alain de Benoist sei die Maxime: „Wer Begriffe definiere, Debatten führe und gewinne, Slogans durchsetze und die Kultur weltanschaulich kanonisiere, werde zu einem Machtfaktor, den die Politik auf Dauer nicht ignorieren könne.“ (1)
Zu dieser Strategie gehört z. B. die Provokation durch grenzüberschreitende Formulierung (wie „Denkmal der Schande“, „Vogelschiss“), die zu einkalkulierten Empörungswellen führen, auf die wiederum mit einer teilweisen Zurücknahme der Äußerung und einer Selbstviktimisierung reagiert wird. Ebenfalls gehört dazu die gezielte Umdeutung von zentralen Begriffen des politischen Diskurses: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Identität sind Begriffe, die in politischen Debatten positiv konnotiert sind und für die Werte unseres Landes stehen, aber von Vertretern der „Neuen Rechten“ oder der AfD mit anderen – letztlich extremistischen – Inhalten gefüllt werden.
Eine ähnliche Strategie wird von Teilen der linksextremistischen Szene verfolgt: Auch hier werden diese Begriffe verwendet und vor dem Hintergrund der extremistischen Ideologie umgedeutet; wie im Rechtsextremismus wird es in diesen Fällen schwieriger, den extremistischen Gehalt der Forderungen zu erkennen. Um es an zwei Beispielen zu illustrieren: Wenn Demokratie gefordert wird, aber darunter eine Rätedemokratie mit Abschaffung der Gewaltenteilung verstanden wird, handelt es sich um eine verfassungsfeindliche Umdeutung des Demokratiebegriffs. Unter Antifaschismus verstehen viele das – sinnvolle und notwendige – Engagement gegen Rechtsextremismus; Linksextremisten hingegen meinen damit die Überwindung der politischen Ordnung der Bundesrepublik, die sie als Ursache des von ihnen bekämpften Faschismus sehen.
Solche Umdeutungen zu erkennen, ist oft nicht einfach – die folgende Serie an Beiträgen soll anhand konkreter Beispiele aufzeigen, wie politische Extremisten unterschiedlicher Couleur Begriffe aufgreifen und mit extremistischen Inhalten füllen.
Hendrik Hansen
(1) Götz Kubitschek: Der romantische Dünger, in: Sezession Nr. 59, April 2014, S. 33-35, hier: 33.
