Country reports
Ghana wählt am 7. Dezember einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung verspricht hoch zu sein, die gut 80 Prozent aus dem Jahr 2012 werden voraussichtlich noch übertroffen. Eine weitere gute Nachricht für die inzwischen fast 25 Jahre alte Demokratie: die Menschen nehmen rege Anteil an den Debatten rund um die Wahlen. Jedoch zeigt sich auch, dass das rund 26 Millionen Menschen zählende Land noch vor Herausforderungen in Sachen Demokratie steht: die Rolle der Wahlkommission als Schiedsrichter im politischen Wettstreit wirft Fragen auf, Meinungsumfragen werden instrumentalisiert und sind wenig glaubhaft.
Das Special Voting als Auftakt fĂĽr den 7. Dezember
Am Mittwoch, dem 1. Dezember, wurde in den 284 Wahllokalen des Landes all denen die Möglichkeit gegeben vorab zu wählen, die am 7. Dezember mit Aufgaben rund um die Wahl befasst sind: den Sicherheitskräften, der Feuerwehr, den Wahlorganisatoren und auch den Journalisten. Insgesamt waren rund 127.000 Personen zu diesem besonderen Wahltermin zugelassen, der gleichzeitig ein Testlauf für die eine Woche später stattfindenden offiziellen Wahlen werden sollte.
Positiv ist hervorzuheben, dass dieser besondere kleine Wahltag friedlich verlief, es kam weder zu Streitigkeiten noch zu ernsten Konflikten rund um die Wahlurnen. Allerdings warf diese Vorwahl, deren Ergebnisse erst am 7. Dezember mit denen der eigentlichen Wahl ausgezählt werden, auch Schatten voraus: an den Wahllokalen kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten, die daran zweifeln lassen, in wie fern die diesjährige Wahlkommission tatsächlich dazu in der Lage ist, die Wahlen optimal durchzuführen. So wurden an nicht wenigen Wahllokalen im Land Menschen mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie vermeintlich nicht auf den Wahllisten stünden, und mit dem Hinweis vertröstet, dass sie am 7. Dezember wählen könnten. In anderen Wahllokalen gab es neue Wahllisten, die eine wesentliche höhere Zahl an Wählern verzeichneten, als diese zuvor u.a. den Parteien kommuniziert worden waren. Ein weiteres Phänomen, welches auch bei den Wahlen am 7. Dezember anzutreffen sein wird, sind die langen Schlangen vor den Wahllokalen. Da es eine biometrische Erfassung der Wähler gibt, dauert der Wahlvorgang relativ lang, so dass die Kapazitäten nicht ausreichen werden, um die Wähler innerhalb der zehn offenen Stunden eines Wahllokals abzuwickeln.
Auch wenn es zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Berichts noch keine offizielle Erklärung der Wahlkommission zu dieser vorgezogenen Wahl und ihren Schwierigkeiten gab, äußerten sich die Medien höchst besorgt ob der Fähigkeit der Wahlkommission, für die 15 Millionen Wähler am kommenden Mittwoch die Wahl zu organisieren. Der Sprecher der Wahlkommission versuchte in einem Radiointerview, die Schuld an den Vorkommnissen auf die Wähler zu schieben, die sich nicht richtig registriert hätten. Eine Zeitung schlug in einem Kommentar vor, das special voting um einen Tag zu verlängern, um es dieser besonderen Wählergruppe auch tatsächlich zu ermöglichen ihre Stimme abzugeben.
Werden die Wahlen tatsächlich frei, fair und transparent sein?
Auch wenn die Wahlkommission und alle wichtigen Würdenträger Ghanas – u.a. Politiker, Repräsentanten aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft, nicht zuletzt die immer noch wichtigen Traditionellen Autoritäten sowie die internationale Gemeinschaft – gebetsmühlenartig wiederholen, wie wichtig freie, faire und transparente Wahlen für das Land seien, ernüchtern diese ersten Eindrücke des special voting. Sieht der außenstehende Beobachter darin eventuell nur eine Verkettung unglücklicher Umstände sowie eine nicht ganz geglückte Organisation, so wittert vor allem die ghanaische Opposition – ganz gleich welcher parteipolitischer Couleur – Wahlbetrug. Denn Unregelmäßigkeiten haben auch in Ghana inzwischen eine gewisse Tradition, so dass in Bezug auf die Wahlen großes Misstrauen herrscht. Zum einen vermuten Stimmen, dass das Wahlregister bis hin zu 600.000 Karteileichen führt. Zum anderen sorgt man sich, dass die Wahllisten künstlich aufgebläht werden, so dass auch Nichtwahlberechtigte zur Wahl zugelassen sind oder Bürger doppelt wählen.
In den vergangenen Tagen wurde seitens der politischen Parteien auch die Sorge ausgedrückt, es könnten Abgesandte der Parteien an den Wahllokalen von der jeweils gegnerischen Seite bestochen werden, um Tricksereien bei den Wahlen nicht zu melden. Weiterhin gibt es nicht wenige, die fürchten, dass in den so genannten strongholds der beiden großen Parteien, der aktuell regierenden National Democratic Party (NDC) und des Herausforderers New Patriotic Party (NPP), die jeweils andere Seite Unruhe um die Wahllokale anstiften könnte, um die Wähler davon abzuhalten, ihre favorisierte Partei zu wählen.
All dieser Unkenrufe zum Trotz muss hervorgehoben werden, dass die an der Wahl beteiligten politischen Parteien an allen Stationen der Stimmabgabe und Stimmzählung integriert sind und Einblick in die Prozesse erhalten.
Die Wahlkommission im Mittelpunkt
Es bleibt jedoch ein fahler Beigeschmack in Bezug auf die Wahlkommission, die für die Planung, Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich ist. Dabei fällt auf, dass sie schon seit mehr als einem Jahr von der Opposition angefochten, von Seiten der Regierung(spartei) hingegen eher verteidigt wird. Erfährt man in den meisten Demokratien kaum etwas oder gar nichts über das Wirken derjenigen, die die Wahlen im Land organisieren, so steht die ghanaische Kommission mit ihrer Leiterin Charlotte Osei fast täglich in den Schlagzeilen. Vom Präsidenten der Republik ernannt, spielte die Kommission in den vergangenen Monaten nicht immer eine glückliche Rolle:
Schon bei der Neuwählerregistrierung gab es Probleme. An Universitäten etwa konnten sich aufgrund der langen Schlangen vor den Registrierlokalen nicht alle Studenten für die Wahl eintragen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen die Jugend eher für die sozialdemokratisch ausgerichtete NDC gestimmt hatte, gibt es inzwischen viele Studenten, die eher der größten Oppositionspartei, der NPP, zugeneigt sind. Kritische Beobachter sahen in den begrenzten Möglichkeiten der Neuregistrierung Manipulationsversuche der derzeitigen Regierung – die wiederum die aktuelle Wahlkommission ernannt hat – um die Wählerschaft der NPP geringer zu halten.
Weiterhin wurde die Wahlkommission vom Obersten Gericht (supreme court) Mitte des Jahres dazu gezwungen, das Wählerregister zu bereinigen und zu aktualisieren, wie es schon in 2013 nach den letzten Wahlen angeordnet worden war. In der Wahlkommission hatte man sich bis zuletzt geweigert, dieser Forderung nachzukommen und lieferte dem Obersten Gericht schließlich rund 50.000 falsche Registrierungen, die entfernt werden sollten. Die Öffentlichkeit reagierte darauf mit Überraschung und teils auch Zynismus, gehen Schätzungen doch von bis zu 600.000 illegalen Registrierungen aus.
Ein Höhepunkt der Fragwürdigkeit wurde schließlich erreicht, als die Wahlkommission einen Großteil der 17 eingereichten Kandidaturen für die Präsidentschaft zwei Monate vor der Wahl, im vergangenen Oktober, aufgrund von Formfehlern in ihren Anträgen disqualifiziert hatte. Auch hier schritt das Gericht ein und verhalf den Kandidaten zu ihrem Recht, ihre Anträge noch einmal abzuändern. Nach dem Urteil verlängerte die Wahlkommission die Liste der Mängel, was dazu führte, dass selbst unabhängige Beobachter von Schikane gegenüber den betroffenen kleinen Oppositionsparteien sprachen. Es wurde gemutmaßt, dass die Kommission entweder inkompetent sei, oder die kleinen Parteien bewusst aus dem Rennen werfen wolle, um der Regierungspartei NDC im ersten Wahlgang möglichst optimale Bedingungen zu einem Wahlsieg zu verschaffen. Auch wenn die beiden kleinen Oppositionsparteien PPP und CPP sicherlich nicht mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen bei der Präsidentenwahl verbuchen werden, so stellen diese Prozentpunkte eine mögliche Bedrohung für die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten dar. Es gibt nicht wenige Stimmen in Ghana, die behaupten, dass die Disqualifizierung der kleinen eher links orientierten Parteien sich bei den Wahlen vorteilhaft für die Regierungspartei auswirken könnte.
Wahlergebnisse fĂĽr den 8. oder 9. Dezember erwartet
Geht man davon aus, dass die Wahlen trotz all der benannten Bedenken friedlich, frei und fair ablaufen sollten, werden die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen wahrscheinlich am 9. Dezember von der nationalen Wahlkommission bekannt gegeben. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen hingegen werden von jedem einzelnen Wahllokal veröffentlicht, so dass einige Parlamentarier wohlmöglich vor dem neuen Präsidenten feststehen.
Auch wenn die Übermittlung der Wahlergebnisse für die Präsidentenwahl elektronisch erfolgen soll, so kann es bei den Wahlen selber zu Verzögerungen kommen: die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch über die Schließung der ca. 29.000 Wahllokale um 17 Uhr Ortszeit hinaus noch nicht alle registrierten Wähler die Möglichkeit hatten, aufgrund der Wartezeiten vor den Lokalen ihren Stimmzettel abzugeben. Man erwartet, dass die anschließende Auszählung mit den teils langwierigen Partizipationsprozessen der politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Auszählung in die Länge ziehen wird.
Erhält keiner der sieben Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, so wird am 28. Dezember eine zweite Wahlrunde der beiden an der Spitze liegenden Kandidaten ausgerufen.
Internationale und nationale Wahlbeobachter im Einsatz
Ghana steht mit seinen siebten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Vierten Republik nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Fokus der Öffentlichkeit. So werden nicht nur rund 10.000 nationale Wahlbeobachter an diversen Wahllokalen im Land den Wahlprozess unter die Lupe nehmen, auch einige internationale Missionen befinden sich zum Teil seit einigen Wochen im Land, um die Wahlen anhand internationaler Standards zu überprüfen. Darunter befinden sich Beobachterteams der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, und des Commonwealth of Nations, die jeweils mit unterschiedlich starken Teams in den 10 ghanaischen Regionen die Wahlen unter die Lupe nehmen, um im Nachgang ihre Empfehlungen an die ghanaische Regierung zu übermitteln.
Vor allem werden aber zivilgesellschaftliche Organisationen aus Ghana – größtenteils mit Unterstützung ausländischer Geldgeber – die Wahllokale beobachten. Einer dieser Akteure ist die Katholische Kirche mit ihren Justice and Peace (Justitia et Pax)-Kommissionen, die die Vorgänge in insgesamt 1.500 Wahllokalen verfolgen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung Ghana unterstützt die Kommission bei diesem Auftrag, da das Wort der Katholischen Kirche, auch wenn ihr nur rund 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung anhängen, einen hohen Stellenwert besitzt. Gleichzeitig können die Bischöfe der Katholischen Kirche bei eventuellen Problemfällen vermittelnd wirken und mäßigenden Einfluss auf politisch Verantwortliche nehmen.
Meinungsumfragen sind Mangelware
Wenn auch viel Geld in die Organisation der Wahlen – rund 300 Millionen Euro – und die Kampagnen der diversen Parteien gesteckt wird, so gibt es kaum Meinungsumfragen vor den Wahlen. Diejenigen, von denen in den Medien berichtet wird, bleiben eine Erklärung der konkreten Vorgehensweise und Methodik schuldig.
Vielmehr werden zwar Umfragen immer wieder als Argument angeführt, dass diese oder jene Partei sich auf einem guten, gewinnversprechenden Weg befinden würde, eine inhaltliche Diskussion über die Auswahl der Stichprobe von interviewten Personen bleibt jedoch aus. Den Urhebern der Umfrageergebnisse wird je nach erwünschtem Ergebnis entweder Lüge vorgeworfen oder die Verkündigung der Wahrheit. Meinungsumfragen scheinen vor allem den politischen Parteien intern als Stimmungsbild zu nützen, entspricht das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen, sucht man nach wohlwollenden Interpretationen bzw. ändert schlechterdings die Zahlen.
Im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements von NGOs gibt es vor allem durch das Center for Democratic Development Ghana (CDD) Umfragen zum Befinden der Bevölkerung, wobei sich diese Organisation damit zurückhält, konkrete Zahlen zum Wahlverhalten zu veröffentlichen. Diese Umfragen finden im Kontext von afrobarometer statt.
Die Universität von Ghana in Accra hat diese Zurückhaltung Mitte Oktober durch eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Umfrage durchbrochen, in dem sie zumindest das Wahlverhalten in den so genannten swing areas Ghanas, die weitläufig als wahlentscheidend angesehen werden, untersucht hat. In den Regionen Greater Accra, Central Region, Western Region, Eastern Region und Brong Ahafo wurden jeweils 400 Interviews durchgeführt, um zu identifizieren, in wie fern es tatsächlich ein Wechselwählerverhalten in diesem Jahr gibt. Um eine repräsentative Wählergruppe zu bestimmen, wurden für jede Region und schließlich für die befragten Wahlkreise qualitative Interviews geführt, um Orte zu identifizieren, in denen bei den vergangenen Wahlen Wechselwählertendenzen auszumachen waren. In diesen Örtlichkeiten wurde aus jedem fünften Haushalt eine Person zu ihrem diesjährigen, aber auch vergangenem Wahlverhalten interviewt.
Was die Menschen bewegt
Nicht zuletzt aus dieser Umfrage der Universität von Ghana wurde deutlich, wie sehr die Menschen die wirtschaftliche Situation bewegt. Für viele scheint die Problematik der relativ schlecht laufenden Wirtschaft und die damit verbundene hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit sowie die unterschiedlichen Lösungsvorschläge der Parteien eine Hauptrolle zu spielen. Des Weiteren, allerdings mit etwas Abstand zur wirtschaftlichen Situation des Landes, wünschen sich die interviewten Wähler konkrete Lösungen für das Gesundheitssystem, die Bildung und nicht zuletzt die Problematik der Stromversorgung. Es überrascht, dass – obwohl gut 40 Prozent der Interviewten Frauen waren – die Gleichheit von Mann und Frau nur eine unwichtige Rolle spielt – offensichtlich scheinen die oben genannten Themen zu sehr unter den Nägeln zu brennen.
Überraschend an dieser Umfrage in den swing areas war, dass sich scheinbar schon viele der 2.000 Befragten sehr frühzeitig für eine der Parteien entschieden haben: mehr als 80 Prozent gaben an, spätestens einen Monat vor der Wahl ihren Präsidentschaftskandidaten vor Augen zu haben.
Umfragen und ihre Grenzen: Wahlgeschenke und andere Einflussfaktoren
Nicht erst die Präsidentschaftswahlen in den USA haben vor Augen geführt, wie vorsichtig mit Umfrageergebnissen umzugehen ist, wenn bestimmende Faktoren nicht mit einbezogen werden oder schlichtweg nicht bekannt sind.
Der Wahlausgang in Ghana wird sicherlich auch durch Versprechen der Politiker, Skandale sowie Wahlgeschenke beeinflusst werden. Gerade in Bezug auf den letzten Pu nkt gehen die Meinungen allerdings in vielerlei Sicht auseinander: einerseits werden die Wähler bei großzügigen Geschenken von Seiten einer Partei durch die jeweils andere ermutigt, die Geschenke anzunehmen, doch die andere Partei zu wählen. Da gerade in ländlichen Gebieten diese Geschenke oftmals auch mit Androhung von Flüchen o.ä. verbunden werden, fühlen sich Menschen oft jedoch trotzdem unter Druck gesetzt, die schenkende Partei zu wählen.
Andererseits kann man auch hören, dass gerade die Menschen auf dem Land ohne finanzielle Zuwendung gar keine Chance haben, zu den Wahllokalen zu kommen, da sie teils weite Strecken zurücklegen müssen.
In wie fern die Wahlwerbung der Parteien durch Plakate, Flyer, Radio- und Fernsehwerbung, Flaggen, Lautsprecherinstallationen auf Autos etc. eine Wirkung bei der Wählerschaft erzielt, ist nicht erforscht. Möglicherweise geht es hier eher darum, im Reigen der anderen Parteien mitzutanzen, da man sonst in der Wahrnehmung der wählenden Bevölkerung nicht über genügend Finanzen verfügt, und somit automatisch nicht wählbar ist. Diese Problematik streift ein weiteres Thema, welches gerade in den letzten Tagen vor der Wahl ins Auge sticht: die Finanzierung der Parteien und ihrer Kampagnen.
Es bleibt viel zu tun
Ghana erfreut sich inzwischen einer relativ langen Demokratie, die für viele Länder Afrikas als Vorbild gelten kann. Erwähnt seien an dieser Stelle nochmals das hohe Interesse der Bevölkerung an den Wahlen und die politischen Diskussionen vor allen Dingen in den Radiosendern. Betont sei auch der Respekt der jeweiligen Präsidenten vor der Verfassung, die nach einer Wiederwahl – also insgesamt acht Amtsjahren – die Präsidenten dazu auffordert, von ihrem Amt abzutreten. Auch die Wechsel einer Partei von der Regierung in die Opposition und umgekehrt sind bisher Alles in Allem friedlich verlaufen.
Die obigen Ausführungen beleuchten jedoch auch einige Herausforderungen der ghanaischen Demokratie, die in den kommenden Jahren verstärkt in den Fokus gerückt werden sollten: die Berufung und Rolle der Wahlkommission sowie die Organisation von Wahlen, Meinungsforschung vor, während und auch zwischen den Wahlen, schließlich die Problematik der Parteien- und Kampagnenfinanzierung sind nur drei der hier skizzierten Themen.