Umbrüche im Nahen Osten: Unterstützung für den Aufbruch zur Demokratie

Der in Trier geborene Volkswirt erinnerte an die Analyse des in den Achtziger Jahren als sowjetischer Dissident zu Weltruhm gelangten und seit den Neunzigern in der israelischen Politik wirkenden Autoren Natan Scharanski, der vor einigen Jahren in seinem Werk „The Case for Democracy“ einen demokratischen Wandel in den arabischen Nationen zu den unabdingbaren Vorraussetzungen einer Lösung des Nahost-Konfliktes gezählt hatte.

„Ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass etwa eine frei gewählte Regierung in Ägypten als erstes Israel angreift.“ Die Gefahr, dass es islamistischen Strömungen gelingen könnte, den Arabischen Frühling „für sich zu vereinnahmen“, erkannte Birringer allerdings ausdrücklich an. „Von ‚den Islamisten’ können wir eigentlich nicht mehr sprechen“, warnte Birringer vor aus seiner Sicht von der Entwicklung überholten Schemata. Salafisten wie Befürworter pluraler politischer Systeme zählten zu einer „Islam-orientierten Szene“, deren Gruppierungen bislang gemeinsam gegen Diktatoren agitiert hätten, aber nie in die Verlegenheit geraten seien, glaubwürdige politische Konzepte vorzulegen.

Zu einer gründlichen sicherheitspolitischen Bewertung zählt aus Birringers Sicht die Erkenntnis, dass die Umbrüche in den arabischen Staaten die bislang vom syrischen Regime gestützte Hisbollah, „Israels gefährlichsten militärischen Feind“, entscheidend geschwächt hätten: „Assad wird sich nicht mehr lange halten. Schon heute gelingt es der Armee nicht, über den Aufstand Kontrolle zu erlangen.“ In den Zentren des Landes – etwa Damaskus und Aleppo – habe das Regime Unterstützung eingebüßt: Angehörige einer urbanen Mittelschicht, die „viel zu verlieren haben,“ wandten sich bereits der Opposition zu.

„Alle wollen den Kuchen verteilen. Aber nur wenige wollen den Kuchen vergrößern.“ Birringer forderte eine ökonomische Erneuerung in der arabischen Welt ein: „Es gab keine freien Preise, aber viele staatliche Monopole. Öl und Tourismus reichen nicht.“ Birringer setzt auf das in der Türkei bewährte Konzept eines „Business Islam“, der unternehmerischen Intitiativen aus der Mittelschicht zuverlässige Rahmenbedingen biete.