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Der nepalesische Premierminister Madhav Kumar Nepal eröffnete die Konferenz von KAS und CSAS und lobte das Engagement der Initiatoren zur Ermittlung der nationalen Interessen des Landes. Der Regierungschef betonte, es sei höchste Zeit, dass die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte für Nepal betrachtet und analysiert würden. Er bekräftigte seinen Willen, mit der Etablierung eines verfassungsmäßigen Systems zu einem nationalen Konsens aller demokratischen politischen Akteure beizutragen. Der Übergang von der Monarchie in die Demokratie gestalte sich gegenwärtig noch schwierig, erfordere gemeinsame Anstrengungen, müsse aber als unumkehrbarer Prozess durchgeführt werden. Es müsse Regierungsziel sein, die Menschen in Nepal an Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen und auf diesem Fundament Aspekte wie Wasserressourcen, Ernährungssicherheit und den Schutz der Ökosysteme im Land zu diskutieren.
Außenpolitik
Dr. Shambhu Ram Simkhada (ehem. Repräsentant bei den Vereinten Nationen) befasste sich im Rahmen der Konferenz mit Nepals Außenpolitik. Er betonte die wichtige geostrategische Lage des Landes, zwischen Indien und China. In diesem Kontext sei bemerkenswert, dass die Macht eines großen Staates in der Regel von dessen militärischer Stärke abgeleitet werden würde, für kleine Länder müsse die Diplomatie als Weg zum Ziel verstanden werden. Insofern müssten gute Beziehungen, basierend auf Vertrauen und gegenseitiger Überzeugung mit Indien und China erstes außenpolitisches Ziel Nepals sein. Außerdem müsse es dem Land gelingen, seine innenpolitischen Probleme und Instabilitäten zu lösen, so dass es ein interessanter Standort für Handel, Tourismus und Investitionen werde. In diesem Zusammenhang müssen die Nachbarschaft mit Tibet und die Präsenz des Dalai Lama sowie der Zulauf chinesischer Flüchtlinge aus der Region in das außenpolitische Kalkül einbezogen werden. Nepal müsse ebenso daran gelegen sein, eine proaktive internationale Rolle innerhalb der Weltgemeinschaft zu spielen. Dazu zählen die engere Vernetzung der Beziehungen mit den USA und eine Weiterentwicklung der bilateralen freundschaftlichen Verhältnisse mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich, der Europäischen Union, Russland und Japan. Gleiches gilt für die Integration innerhalb des SAARC-Raumes. Grenzüberschreitender Handel, der Verlauf von Transitrouten und die Öffnung neuer politischer Kanäle könnten sich positiv auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation Nepals auswirken.
Nationale Sicherheit
Brigadegeneral (retd.) Ranadhoj Limbu-Angbuhang befasste sich mit der Wahrung Nepals Interessen im Rahmen der nationalen Sicherheit. In diesem Zusammenhang benannte er zunächst das Problem der inneren Sicherheit. Es gebe in Nepal hausgemachten naxalitischen Terrorismus, denn in Nepal lebten 50 % der Bevölkerung in absoluter Armut. So lange diese Situation bestehen bleibe, gebe es auch destruktive Formen der Auseinandersetzung mit dem Staat und der Demokratie. Im Bezug auf Nepals territoriale Integrität und seine Grenzen verwies er auf die unsichere Lage, mit der sich die Sicherheitskräfte täglich auseinandersetzen müssten. Insbesondere entlang der nepalesisch-indischen Grenze seien zunehmend vernetzte terroristische Aktivitäten messbar. Nepal müsse es gelingen, einen interethnischen, interregionalen und interkulturellen Konsensus zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen herzustellen, um nationale Sicherheit und politische Stabilität von innen zu gewährleisten. Für die nationale Sicherheit von außen betrachtet seien die diplomatischen Beziehungen zu Indien und China von wesentlicher Bedeutung. Mit internationalen Partnern gelte es auch am Ausbau von Wasser- und Stromressourcen zu arbeiten, die das Land unabhängiger von anderen Partnern werden ließen. Die politischen Entscheidungsträger müssten sich darüber im Klaren sein, dass nahezu alle Versorgungsrouten Nepals durch Indien führten. Der nächste Seehafen in der „Bay of Bengal“ sei über 1100 km entfernt und nur durch die Durchquerung von unsicherem Gebiet erreichbar. Mittel bis langfristig müsse das Land auch neue Bedrohungen und Gefährdungslagen in seine strategischen Planungen mit einbeziehen. So sei es absehbar, dass die Himalaja-Region als Folge von globaler Erwärmung und des Klimawandels mit erheblichen ökologischen Problemen rechnen müsse.
Wirtschaft und Handel
Purushottam Ojha (Joint Secretary, Ministry of Industry, Commerce and Supplies) stellte im Rahmen der Konferenz sein Arbeitspapier im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungen in Nepal vor. In diesem Zusammenhang müsse es Nepal gelingen, das Volumen seiner Handelsströme zu erweitern. Handel sei das Hauptinstrument mit dem Länder rund um den Globus miteinander vernetzt seien. Die nepalesischen Wachstumsraten hätten im Jahr 2008/09 nur bei 3,8 % gelegen. Für ein Entwicklungsland und im Kontext der hohen Wachstumsraten der großen Nachbarn Indien und China, müssten die politischen Entscheidungsträger über Maßnahmen nachdenken, die das nepalesische Wachstum steigern. Dies hänge indirekt vor allem mit dem Werben um Auslandsinvestitionen zusammen. Diese seien im Vergleichszeitraum um 36,4 % auf 6,25 Milliarden Nepalesische Rupien zurückgegangen. Gleichzeitig lag die Inflation bei 13,2 % und entwerte damit schleichend die finanziellen Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger. Nur ein Paket von Maßnahmen könne diese Situation ändern, dazu zähle die Steigerung der Qualität von Exportgütern, ein Ausbau des Inter-SAARC-Handels und die Entwicklung von Infrastruktur, insbesondere im Bereich Straßen- und Schienenverkehr.
Nationbuilding
Eine Übergangsverfassung habe Nepal nach dem Ende der Monarchie zu einer föderalen demokratischen Republik gemacht, erklärte Mohan Lohani (ehem. Botschafter Nepals in Bangladesch) bei der Vorstellung seines Arbeitspapiers. Im Mai 2008 haben die Wählerinnen und Wähler Abgeordnete in eine Constituent Assembly gewählt, die dort innerhalb von zwei Jahren eine dauerhafte Verfassung erarbeiten sollen. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass es den 601 Abgeordneten bisher noch nicht gelungen ist, sich auf zentrale Fragestellungen zu einigen. Die Hauptkonfliktlinien lauten Zentralismus vs. Föderalismus und Sozialismus vs. Kapitalismus. Nach politisch unruhigen Zeiten und nur etwa einem Jahr im Amt war der maoistische Premierminister Dahal (“Prachanda“) zurückgetreten. Seither befinden sich die Maoisten, die mit 40 % der Mandate in der Constituent Assembly die größte Fraktion bilden, in der Opposition. Demgegenüber steht eine Regierungskoalition, die aus 22 Parteien besteht, unter der Führung von Madhav Kumar Nepal, dem Premierminister von der CPN-UML Partei. Dieser Partei und dem Schlüsselkoalitionspartner, dem Nepali Congress, sei es nicht gelungen, entsprechende Gestaltungsvorschläge für föderale Strukturen in Nepal bis zum vereinbarten Abgabeschluss (16.09.2009) abzugeben. Dies mache den problematischen Zustand der Regierung deutlich. Die Maoisten dagegen hätten bereits vor geraumer Zeit ihren Vorschlag abgegeben, der neun autonome Regionen vorsehe, deren Grenzziehung in sechs Fällen auf Ethnizität basiere und in drei Fällen auf territorialen Eigenschaften. Grundsätzlich sei die Einigung auf eine Verfassung die Grundvoraussetzung für alle Entwicklungen in Nepal, sagte Lohani. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass nun eine Gesprächsrunde zwischen den Parteiführern von CPN-UML, Nepali Congress und Maoisten institutionalisiert worden sei, die sich mit der Lösung der Kernprobleme des neuen Regelwerks befasse.
An der Veranstaltung von KAS und CSAS nahmen neben dem Premierminister noch etwa 60 weitere Entscheidungsträger aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Medien teil.