„Europa ist unsere gemeinsame Verantwortung und eine ständig neue Aufgabe“
Dass man die kriegszerstörte Ukraine entschlossen unterstützen müsse, betonte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, zur Eröffnung der Veranstaltung, denn es gehe um das Überleben der europäischen Idee. In dem Zusammenhang komme es auch und gerade auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an.
„Den Krieg mit ukrainischen Augen sehen“
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, unterstrich in seinem Statement, dass die europäische Solidarität im Jahre 2022 neu erfunden worden sei. Ukrainerinnen und Ukrainer seien in allen EU-Ländern herzlich in Empfang genommen worden. Dies bezeichnete er als eine „neue Ausrichtung der europäischen Solidarität“.
Der Botschafter appellierte darüber hinaus an die Gäste der „Europa-Rede“, den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine „mit ukrainischen Augen zu sehen“ und ihn zu einer Familienangelegenheit zu machen.
Sein Wunsch sei es, dass eines Tages eine Ukrainerin oder ein Ukrainer einer EU-Institution vorstehe.
Aufzeichnung 13. Europa Rede 2022
„Den Wiederaufbau in allen Gebieten abseits der Front unterstützen"
In seiner „Europa-Rede“ hob der EIB-Präsident, Dr. Werner Hoyer, hervor, dass der russische Angriffskrieg den Frieden überall in Europa bedrohe. Dabei setze Russland Energie und Hunger gezielt als Waffen ein. Für die EIB als Finanzierungsarm der Europäischen Union sei es selbstverständlich gewesen, die Ukraine schnellstmöglich zu unterstützen.
„Nur gemeinsam sind wir als EU in der Lage, souverän zu handeln“
Die liberale Demokratie des Westens sei nach Einschätzung von Hoyer allerdings lange vor Putins Krieg unter Druck geraten. Dabei sei man leichtsinnig gewesen, die Energiepolitik an Russland, die Wirtschaftspolitik an China und die Sicherheitspolitik an die USA outzusourcen.
Die EU-Staaten müssen Lehren aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ziehen und sich insbesondere im energiepolitischen Bereich neu aufstellen. Gerade der Übergang zu einem emissionsfreien Wirtschaftssystem sei die historische Chance, Abhängigkeit von Öl und Gas - und damit auch von autokratischen Machthabern - vollständig zu beenden. Europas Regierungschefs, die versuchen, in nationalen Alleingängen Ersatz-Gaslieferungen aufzutreiben, anstatt sich dafür einzusetzen, den Einkauf von Gas und Öl gemeinschaftlich zu organisieren, agieren kurzsichtig. Man müsse intensiver nach europäischen Lösungen suchen. Die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung sei hier ein hervorragendes Beispiel.
Doppelkrise Krieg und Klimawandel
Krieg, Energie-Krise und Rekord-Inflation überschatten derzeit das politische Geschehen und binden Aufmerksamkeit. Der Klimawandel habe allerdings nichts von seiner Bedrohlichkeit verloren, weshalb es wichtig sei, auch dieses Thema immer wieder oben auf die politische Agenda zu setzen. Alle Klimamodelle zeigen, dass der Hitze-, Dürre- und Starkregen-Sommer 2022 nur der Vorbote dessen gewesen sei, was Deutschland und Europa bevorstehe, „wenn wir Klimaschutz immer wieder hintanstellen“, so Hoyer.
Der tiefgreifende Umbau der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität könne allerdings nur gelingen, wenn die damit einhergehenden sozialen Fragen ernstgenommen werden. Die grüne Transformation sei eine gewaltige Aufgabe, in ihrer Dimension vergleichbar mit dem Umbau der einst sozialistischen Volkswirtschaften des Ostblocks in soziale Marktwirtschaften nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs vor 33 Jahren. Dabei dürfe man Fehler nicht wiederholen. Nur wenn der Wandel Chancen für alle biete, werde er erfolgreich sein.
Die Investitionen in grüne Technologien verstehe der EIB-Präsident zudem als einen wichtigen Beitrag zu Europas Wettbewerbsfähigkeit. In dem Bereich sei Europa derzeit international führend. So seien in Europa 50 % mehr Patente für grüne Technologien registriert als in den USA. In anderen Schlüsselbereichen sehe es allerdings zum Teil ganz anders aus, so beispielsweise bei Quantencomputern. Hier stammen derzeit 50 % der führenden Finanziers aus den USA, 40 % aus China und keiner aus Europa. Das bleibe langfristig nicht ohne Folgen.
Statements zu Europa 2022
The Big Picture
Den globalen Wettbewerb in Zeiten von Krieg und Klimawandel werde man nur als Europa gemeinsam bestehen können, so Hoyer. Als Kontinent kleiner und mittlerer Staaten in einer Welt, in der Giganten um Machtsphären ringen, sei Einigkeit Europas größte Stärke.
„Wir stehen auf der Seite der Freiheit“
Im Anschluss an die Rede des EIB-Präsidenten betonte Dr. Almut Wieland-Karimi, Mitglied des Beirats der Stiftung Mercator, dass die Veranstaltung auch dazu diene, Solidarität mit Menschen auszudrücken, die sich in anderen Ländern für Freiheit und Rechtsstaat einsetzen, so beispielsweise im Iran.
Diskussionsrunde
Im Rahmen der Veranstaltung diskutierte Dr. Werner Hoyer mit Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes, Anne Flotho-Liersch, Vorstandsmitglied von Polis180, Hubert Tadych, Koordinator für internationale Zusammenarbeit beim Campus Polska Przyszłości, und Iryna Riabenka, ukrainische Journalistin und Dokumentarfilmerin, zu europäischen Zukunftsfragen. Auch in dem Zusammenhang wurde mehrfach unterstrichen, dass es wichtig sei, Europa als Ganzes voranzubringen sowie die Herausforderungen Krieg und Klimawandel zusammenzudenken.
„Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger tragen Mitverantwortung für die Zukunft Europas“
In seinem Schlusswort erinnerte Dr. Markus Dröge, Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin, daran, dass die „Europa-Rede“ im vergangenen Jahr in einem anderen Europa stattgefunden habe. Heute leben wir in einem Europa, in dem Krieg herrsche. In diesen schwierigen Zeiten, sei es wichtig, die Einheit Europas zu festigen. Dabei müsse man auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Kommunen und Regionen für Europa einsetzen, intensiv einbeziehen.
