"Does Rule of Law matter…?" – Rechtsstaatsfragen im Kontext von Klimawandel und Bekämpfung von Naturkatastrophen

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Does Rule of Law Matter...?

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Dr. Wei Kuo-Yen verspricht eine aktive Rolle Taiwans bei der Suche nach Lösungen für Klimafragen.

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Gisela Elsner überreicht dem Leiter der Umweltschutzbehörde der Rep. China ,Taiwan, Dr. Wei Kuo-Yen, eine Publikation des Rechtsstaatsprogramms.

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Dr. Peter Hefele (li.), Huichen Chien, Leiterin des Büros für Treibhausgasreduzierung der Umweltschutzbehörde der Rep. China, Taiwan (Mi.), Gisela Elsner (re.).

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Dr. Peter Hefele stellte das neue KAS-Regionalprojekt Energiesicherheit und Klimawandel in Asien und Pazifik vor.

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Umweltrechtler Ritwick Dutta (Indien), Noriko Date (KAS-Alumni, Japan), Koh Kheng Lian (Singapore).

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Deng Haifeng, Umweltrechtler aus der VR China.

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Roger Chan, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen des Malaysian Bar Council, spricht zur Rolle von Justiz und Anwaltschaft in Fragen des Klimawandels.

Spielt Rechtsstaatlichkeit eine Rolle bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und der Anpassung an den Klimawandel? Welche staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sind in diesem Zusammenhang relevant? Wie sind sie auf diese Phänomene vorbereitet und wie agieren sie? Welche rechtlichen Kernfragen hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenhilfe müssen in den Ländern Süd-, Südost- und Ostasiens angegangen werden? Diese und weitere Fragen erörterten vom 26. bis 28. August 2015 in Kaohsiung, Republik China (Taiwan) Umweltexperten aus neun Ländern auf Einladung des KAS-Rechtsstaatsprogramms Asien und des Institute of Law for Science and Technology der National Tsing-Hua University Taiwan.

Die Region ist extrem anfällig für Auswirkungen des Klimawandels: Ein großer Teil der Bevölkerung und der Wirtschaftstätigkeit konzentriert sich in Küstenregionen. Die Landwirtschaft ist eine wesentliche Lebensgrundlage, damit einher geht eine große Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen. Immer noch lebt ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung in extremer Armut. Zugleich treten Hitzewellen, Dürren, Überflutungen und Wirbelstürme sowohl häufiger, als auch mit größerer Heftigkeit auf. Die Veranstaltung wurde vom Leiter der Umweltschutzbehörde der Republik China (Taiwan), Dr. Wei Kuo-Yen eröffnet, der eloquent die Klimaschutzstrategien der stark von Wirbelstürmen und Überflutungen betroffenen Insel darlegte. Geschickt brachte Dr. Wei das große Interesse Taiwans an internationaler Kooperation in diesem Bereich zum Ausdruck und nahm sich nach seinem Vortrag spontan Zeit für die interessierten Nachfragen der Teilnehmer.

Von den Experten identifizierte relevante Akteure im Hinblick auf den Umgang mit Klimawandel und Katastrophenbekämpfung sind Politiker der Legislative und Exekutive auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, Vertreter aus Justiz und Rechtsanwaltschaft - diese müssten noch vermehrt einbezogen werden – den Unternehmenssektor, die Zivilgesellschaft im weitesten Sinne sowie regionale und globale internationale Organisationen. Das Zusammenspiel des privaten und des öffentlichen Sektors wie auch ggf. die Einbeziehung von Kenntnissen indigener Bevölkerungsgruppen wurde ebenfalls als wesentlich angesehen. Hervorgehoben wurde die Bedeutung einer interdisziplinären Lösungssuche. Dies spiegelte sich auch in der Teilnehmerschaft wider: neben Umweltrechtlern waren auch zwei Ingenieure und eine Städteplanerin darunter.

Einigkeit herrschte darüber, dass nach wie vor auf allen genannten Ebenen die Bewusstseinsbildung für Interdependenzen von Umweltschutz, Klimawandel, Katastrophenschutz und staatlicher Organisation vonnöten sei. Die Bevölkerung müsse Verständnis für diese Zusammenhänge entwickeln können und sich die Lösungssuche auch im Hinblick auf den eigenen Beitrag im täglichen Leben zu eigen machen. Auf der Ebene der (Rechts-)Politik müsse zwar die entsprechende Rahmengesetzgebung erfolgen und auch transparente, effiziente und vernetzt arbeitende staatliche Organisationen für den Umgang mit Fragen von Umweltschutz und Klimawandel sowie Katastrophenbekämpfung bereitgestellt werden. Wenn jedoch die Bevölkerung nicht „mitgenommen“ werde und auch auf individueller Ebene freiwillige Maßnahmen zum Umgang mit Naturkatastrophen ergreife, könnten staatliche Maßnahmen nicht ihre volle Wirkung entfalten.

Es wurde auf die Unvorhersagbarkeit extremer Wetterereignisse als anerkennungsbedürftiger Tatsache hingewiesen. Dem müsse nach Möglichkeit auch bei der Gesetzgebung Rechnung getragen und ein entsprechend flexibles Rahmenwerk erarbeitet werden, damit dieses überhaupt effektiv zur Anwendung gebracht werden könne. Eine regelmäßige Überprüfung des Regelwerks auf der Grundlage der damit gemachten praktischen Erfahrungen bei der Bekämpfung von Katastrophen sei ebenfalls wichtig, um dieses ggf. anzupassen. Schließlich wurde auf die Bedeutung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und des Austauschs von Expertise und Erfahrungen hingewiesen, da extreme Wetterereignisse und Naturkatastrophen bekanntermaßen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Dies bedeute weniger einen Verlust der in Asien groß geschriebenen Souveränität, als vielmehr deren Bündelung und entsprechende Verstärkung.

Im Rahmen der Konferenz stellte Dr. Peter Hefele, Leiter des neuen KAS-Regionalprogramms „Energiesicherheit und Klimawandel in Asien und Pazifik“ mit Sitz in Hongkong, die Zielsetzungen und Arbeitsansätze vor und verdeutlichte damit den interessierten Teilnehmern weitere Bereiche, in denen die Konrad-Adenauer-Stiftung sich dem wichtigen Themenfeld Energie, Umwelt und Klimaschutz widmet.