Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Am 18. Juli 2022 hat in Estland – nach für estnische Verhältnisse rekordverdächtigen langen Koalitionsverhandlungen (fast einen Monat) - die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Im Fokus standen hier vor allem die politisch – im Hinblick auf die Umfragewerte – „kleineren“ Parteien. Das Zünglein an der Waage dabei war die konservative Partei Isamaa (EVP). Eigentlich ging von Beginn der liberalen Koalition zwischen der Reformpartei (RE) und der Zentrumspartei (RE) im Januar 2021 schon kein großer Enthusiasmus aus. Sie entstand aus einer politischen Krise und einem Korruptionsskandal der Zentrumspartei und war daher von Beginn brüchig. Ähnliche Skandale von Politikern der Zentrumspartei haben die Arbeit der Koalition seither stets begleitet. Schlussendlich ist es zum Bruch der beiden liberalen Parteien gekommen.

Wurzeln des Konflikts

Bis Anfang dieses Jahres war der Trend der Zustimmungswerte für die beiden Regierungsparteien negativ. Der Krieg in der Ukraine hat das geändert. Durch schnelle Entscheidungen von Ministerpräsidentin Kaja Kallas (Reformpartei) und die allgemeine Stärke der Reformpartei in Sicherheitsfragen, ließ die Umfragewerte der Partei wie auch der Ministerpräsidentin steigen, zum Leidwesen des Koalitionspartners.

Am 1. Juni kündigte Ministerpräsidentin Kaja Kallas das Ende der Koalition an. Die führenden Politiker der im politischen Spektrum im Mitte-Links-Lager zuzuordneten Zentrumspartei, unter Leitung des Vorsitzenden Jüri Ratas, versuchten gemeinsam mit der Opposition mit dem vorgelegten Entwurf über die Erhöhung der Unterstützung für Familien, die liberale Reformpartei zusammen mit ihrer Vorsitzenden Kaja Kallas im schlechten Licht dastehen zu lassen und sie hiermit aus der Regierung zu drängen. Schließlich hat der Streit über die Erhöhung des Kindergeldes und die Blockade der Reformpartei (fast 2000 Änderungsvorschläge wurden bei der Lesung des Gesetzesentwurfes über den Übergang zu einem estnischsprachigen Kindergarten vorgebracht) das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Entscheidung der Zentrumspartei, diesen Gesetzentwurf aus dem estnischen Parlament

(Riigikogu) zurückzuziehen, hat somit zum Unvermeidlichen geführt. Vor allem lag ein tiefer, emotionaler Vertrauensbruch zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem Minister für öffentliche Verwaltung und internen Brückenbauer zwischen der Reform- sowie der Zentrumspartei, Jaak Aab, vor. Dieser hatte die Zurückziehung des Gesetzesentwurfes der Zentrumspartei selbst empfohlen.  Dies wurde von Kallas als Verrat gewertet.

Zünglein an der Waage – die konservative Isamaa

Theoretisch waren zwei Koalitionen möglich: die liberale Reformpartei, zusammen mit der konservativen Isamaa und den Sozialdemokraten (SDE) sowie die Mitte-Links-Zentrumspartei, die konservative Isamaa mit der rechtskonservativen EKRE. Chancen hatten beide mögliche Koalitionen und da viel auf dem Spiel stand, war jeder bereit flexibler zu sein als zuvor. Schlussendlich hat die Isamaa den Ausschlag gegeben. Die größten Schnittmengen zwischen der Reformpartei, der Isamaa und den Sozialdemokraten bestanden beim Thema Kindergeld. Für die Isamaa war dies neben der estnischsprachigen Bildung, Sicherheit und der Energiemarktreform, das wichtigste Thema. Der Vorsitzende der Isamaa, Helir-Valdor Seeder, ist derjenige, der sich am meisten von anderen Parteiführern durch den Mut unterscheidet, den Umfragen nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken und das von den Wählern erhaltene Mandat in erster Linie zur Umsetzung eigener Ziele zu nutzen. Jeden Tag an der Macht zu sein, bedeutet für Seeder programmatische Versprechungen in reale Veränderungen zu verwandeln. Die Rentenreform ist der beste Beweis dafür. Diese wurde umgesetzt, obwohl die Stimmung in der Bevölkerung und der Wählerschaft der Partei dem negativ gegenüberstand.

Die Prioritäten des Koalitionsvertrages

Erhöhung und Indexierung des Kindergeldes, Energiemarktreform, Übergang zur estnischsprachigen Bildung, Erhöhung des einkommensteuerfreien Mindestlohns sowie Erhöhung der Mittel für die Finanzierung der Hochschulbildung. Das sind die auffälligsten Punkte des Koalitionsvertrags der neuen Regierung. Es handelt sich hierbei mehr oder weniger um die Wahlversprechungen der Isamaa und der Sozialdemokraten.

Die größten Herausforderungen der neuen Regierung bestehen beim Übergang zum estnischsprachigen Unterricht ab 2024 (ab dem Kindergartenalter). Diese notwendige Initiative kann wieder untergraben werden, wenn der politische Wille nachlässt – zum Beispiel nach den nächsten Wahlen im März 2023.

Die Kindergelder steigen bis auf 80 Euro (pro Kind) an. Zudem wird die Unterstützung von kinderreichen Familien auf bis zu 600 Euro (drei bis sechs Kinder) und bis auf 800 Euro (7 und mehr Kinder) erhöht. Einkommen bis zu 654 Euro sollen einkommenssteuerfrei werden. Für die Abfederung der steigenden Energiepreise wird eine Energiemarktreform vorbereitet, die die Möglichkeit vorsieht, während der Heizperiode Strom als Grundversorgung außerbörslich zu beziehen und zusätzlich mit 50 Euro/MWh zu kompensieren.

Zusammensetzung der paritätischen Regierung

Alle 15 Ministerposten (inkl. des Postens des/der Ministerpräsidenten/in) sind gleichmäßig auf die drei Koalitionspartner verteilt. Sechs der neuen Minister haben keine vorherige Ministererfahrung und fünf sind keine amtierenden Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament). Drei Minister der Reformpartei, inklusive der Ministerpräsidentin werden ihre bisherigen Ämter weiterführen: Finanzministerin Keit Pentus-Rosimannus, die Ministerin für Sozialschutz, Signe Riisalo, sowie der Minister für ländliche Angelegenheiten, Urmas Kruuse. Der bisherige Verteidigungsminister Kalle Laanet wurde durch Hannes Pevkur ersetzt.

Die Isamaa hat folgende Minister ernannt: Urmas Reinsalu – Außenminister; Tõnis Lukas – Minister für Bildung und Wissenschaft; Lea Danilson-Järg – Justizministerin; Kristjan Järvan – Minister für Unternehmung und Infotechnologie sowie Riina Solman – Minister für Staatsverwaltung.

Die Minister der Sozialdemokraten sind: Lauri Läänemets (Vorsitzender der Sozialdemokraten) – Innenminister; Riina Sikkut – Wirtschaftsministerin; Madis Kallas – Umweltschutzminister; Piret Hartman – Kulturministerin und Peep Peterson – Minister für Gesundheit und Arbeit.

Von den 15 Ministern sind 7 Frauen, darunter die Ministerpräsidentin. Das Durchschnittsalter der Minister liegt bei 45,6 Jahren. Der Älteste ist 60 und der Jüngste 31.

Herausforderungen und Trends

Einige Schwierigkeiten bei der Ernennung der Ministerposten hatte die Isamaa, weil einige der sog. Ersatzmitglieder des Parlaments aus dem rechten Parteiflügel kommen. Ersatzmitglieder treten im Falle der Suspendierung oder der vorzeitigen Beendigung des Mandates stattdessen die Stelle eines Mitglieds der Staatsversammlung an. Das Ersatzmitglied hat alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Staatsversammlung. Für den neuen Außenminister, Urmas Reinsalu, ist Siim-Valmar Kiisler als Ersatzmitglied vorgesehen. Kiisler hat eine führende Rolle bei der Gründung eines rechten Flügels innerhalb der Isamaa gespielt. Aus diesem Grund wurde er, gemeinsam mit einigen Gleichgesinnten, im März 2022 der Partei verwiesen. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im März 2023 kann dies für die Isamaa ein Problem darstellen. Kiisler hat angekündigt, noch vor Ende dieses Sommers eine neue (rechtsausgerichtete) Partei zu gründen.

Im Rückblick auf die letzten Koalitionsverhandlungen kann man festhalten, dass sich zwei politische Traditionen verwurzelt haben. Erstens, ist die Teilnahme des Parteivorsitzenden an der Regierung keine Regel mehr. Zweitens ist die Zahl der Ministerposten bei Weitem nicht von der Sitzverteilung im Parlament abhängig. Im Riigikogu haben die Reformpartei, die Isamaa sowie die Sozialdemokraten jeweils 34, 12 und 10 Sitze. Die aktuellen Umfragewerte liegen bei 34 Prozent, 8 Prozent und 7 Prozent. Die Tatsache, dass sowohl die Sozialdemokraten als vor allem Isamaa die Koalitionsbildung maßgeblich beeinflussen konnten, macht die Erpressungsmacht der kleineren Partner deutlich. Dies ist ein neues Phänomen für Estland und lässt mit großer Spannung auf die anstehenden Wahlen im März 2023 blicken.

Bewertung

Die Regierungsbeteiligung der konservativen Isamaa hat deren Umfragewerte steigen lassen: von 6,8 Prozent (Januar 2022) auf 9,1 Prozent (Juli 2022). Die Partei hat in den Koalitionsverhandlungen am meisten durchsetzen können und hiervon profitiert. Auch die Partei der Ministerpräsidentin ist derzeit stabil in den Umfragen. Die übrigen Parteien, mit Ausnahme der stabilen Eesti 200, haben leichte Verluste im Vergleich zu vorherigen Erhebungen hinnehmen müssen (s. Anhang). Ob es sich so weiterentwickelt, wird der bevorstehende Herbst und Winter zeigen. Einer der führenden Personen des ehemaligen rechten Flügels der Isamaa – Siim Valmar Kiisler – kommt jetzt statt Urmas Reinsalu als Ersatzmitglied ins Parlament. Die Gründung einer neuen rechtsausgerichteten Partei Ende dieses Sommers, wurde von ihm kürzlich angekündigt.

Das wird zugleich in den kommenden Parlamentswahlen im März 2023 einen bemerkenswerten Stimmenverlust für die Isamaa bedeuten.

Eins ist sicher, die neue Regierung steht vor den großen Herausforderungen. Die Arbeit muss sofort beginnen – diesmal gibt es keine Zeit für ein „Eingewöhnen“ in den ersten 100 Tagen. Hoffentlich stimmen die Worte des Präsidenten Alar Karis: „Die neue Regierung ist keine Wahlkampagne, sondern das Führen Estlands durch mehrere Krisen, wo sich Sicherheit, Pandemie, Wirtschaft und das Zurechtkommen verflechten.“

Anhang

^{Quelle: NGO Institut für Gesellschaftsforschungen (MTÜ Ühiskonnauuringute Institut) und Forschungsunternehmen AG Norstat Eesti (https://reitingud.ee)}